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Krankassenzusatzbeiträge bei ALG II Empfängern

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Nicht offen für weitere Antworten.

keinherdentier

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#1
Hallo!

Laut Presse steht ja nun anscheinend fest, das viele Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von seinen Mitgliedern einfordern werden. Gibt es Informationen, wie dies für Empfänger des ALG II geregelt ist?

Vielen Dank für eure Antworten.
 

ela1953

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#3
die Argen werden sich da wohl querstellen. Du hast ja die Möglichkeit zu einer Kasse ohne Zuzahlung zu wechseln.
 

keinherdentier

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#4
Danke für den Link. :icon_daumen: Allerdings lese ich eher einen Wechsel der Krankenkasse heraus. Na das kann wieder ein Hick-Hack werden.

Erhebt Ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, erhöht diesen oder verringert sie ihre Prämienzahlung, können Sie Ihre Mitgliedschaft bis zur erstmaligen Fälligkeit des geänderten Versicherungsbeitrags kündigen. Grundsätzlich kann von Ihnen in diesem Fall der Wechsel der Krankenkasse verlangt werden.
 

Arania

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#5
die Argen werden sich da wohl querstellen. Du hast ja die Möglichkeit zu einer Kasse ohne Zuzahlung zu wechseln.
Für jemanden der gute Konditionen bei seiner Kasse hat und der schon 30 Jahre da ist, ist das unzumutbar

Das würde ich durchklagen
 
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ExitUser

Gast
#6
die Argen werden sich da wohl querstellen. Du hast ja die Möglichkeit zu einer Kasse ohne Zuzahlung zu wechseln.
Ich habe gehört, dass die Zusatzbeiträge mglw. auch für die Vergangenheit eingefordert werden sollen. In dem Fall müsste doch aber die Arge die Beiträge übernehmen?
 

Arania

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#7
Siehe meinen Link
Zusatzbeiträge für die Vergangenheit? Mit welcher Begründung?
 
E

ExitUser

Gast
#8

Rounddancer

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#9
Nun, hier auf den Bescheiden der Arge steht immer, daß die Arge nur dann denn Zusatzbeitrag trüge, wenn dem Hilfsempfänger ein Kassenwechsel wegen sozialer Härte nicht zumutbar wäre.

Nur, mal davon abgesehen, daß wohl bald alle Kassen diesen Zusatzbeitrag verlangen werden, :Wie ist "soziale Härte" definiert?
 

justina

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#10
Nur, mal davon abgesehen, daß wohl bald alle Kassen diesen Zusatzbeitrag verlangen werden, :Wie ist "soziale Härte" definiert?

Möglicherweise genau so.

Zur näheren Erläuterung habe ich eine rechtliche Argumentation ausgearbeitet. Wer möchte, kann sich gegenüber seiner Arbeitsagentur damit behaupten, um den Antrag auf Übernahme der zusätzlichen Kosten zu untermauern:


Eine etwaige Aufforderung zum Wechsel der Krankenversicherung allein mit dem Zweck der Vermeidung von Zusatzbeiträgen wird von mir abgelehnt, da sie gegen die Menschenwürde verstößt. Selbst bei straffer Auslegung des § 26 Abs. 4 SGB II kann vom Hilfeempfänger nicht erwartet werden, dass er sich ohne trifftigen Grund allein wegen geringfügiger Verschiebungen im Tarifgefüge auf eine unfreiwillige Beitragsflucht begibt, nur weil der zuständige Sozialhilfeträger die Übernahme von verdeckten Kosten der Gesundheitsreform scheut. Hier vom Hilfeempfänger immer wieder und bei jeder Tarifänderung erneut den Nachweis der besonderen Härte zu verlangen, stellt schon für sich genommen eine unzumutbare Härte dar, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist: in staatlichen Verfahren muss beim Einzelnen stets ein Mitwirkungsrecht verbleiben; er muss jedes staatliche Verhalten, dass ihn betrifft, auch beeinflussen können. Diese Einflussnahme bliebe dem Hilfeempfänger letztlich jedoch versagt, wenn unter Negierung seines persönlichen Dispositionsfreiraumes ein ständiger systemweiter Zwang zur Versicherung zum jeweils günstigsten Beitragssatz bestünde - ein solches Vorgehen würde den Menschen auf eine Reise ohne Ziel schicken, da nicht absehbar ist, ob künftig Krankenversicherungen ohne Zusatzbeiträge überhaupt noch angeboten werden. Die Nachhaltigkeit der verlangten Bemühungen wäre somit zweifelhaft, wogegen der Hilfeempfänger in unzulässiger Weise zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht würde. Eine derart rigorose Einflussnahme würde die Subjektqualität des Menschen, dessen berechtigtes Anliegen es ist, wegen Arbeitslosigkeit die staatlich gewährten Hilfen zu empfangen, in jedem Einzelfall in Frage stellen.
 

biddy

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#11
Nun, hier auf den Bescheiden der Arge steht immer, daß die Arge nur dann denn Zusatzbeitrag trüge, wenn dem Hilfsempfänger ein Kassenwechsel wegen sozialer Härte nicht zumutbar wäre.

Nur, mal davon abgesehen, daß wohl bald alle Kassen diesen Zusatzbeitrag verlangen werden, :Wie ist "soziale Härte" definiert?
Besondere Härte bedeutet für die BA z.B.:

"(5) Ein Krankenkassenwechsel kann insbesondere dann eine besondere Härte sein, wenn

- die Krankenkasse spezielle Behandlungsformen oder besondere Versorgungsformen anbietet, die für den Versicherten aufgrund seines Gesundheitszustandes bedeutsam sind,

- der Versicherte sich durch seine Mitgliedschaft Anwartschaften auf Prämienzahlungen erwirbt, die er durch einen Wechsel verlieren würde,

- der Versicherte sich aufgrund früherer Beitragszahlungen Anspruch auf besondere Leistungen erworben hat (z.B. Wahltarife für einen Krankengeldanspruch),

- der Leistungsbezug absehbar kurzzeitig ist.


Quelle
 

tiger1965

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#12
Hallo Leidensgenossen, habe heute von meiner Krankenkasse den Bescheid mit Einzugsermächtigung bekommen.

Soll ich mit Antrag auf Kostenübernahme bei meiner Optionskommune noch warten, falls die Herren und Damen in Berlin Sonderregelungen ausarbeiten oder soll ich besser vorsorglich den Antrag stellen?

Meine KK will ich nicht wechseln, bin seit fast 30 Jahren dort.
 
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