Krach bei der ARGE wegen Nötigung einer Unterschrift

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ExitUser

Gast
Pouh, heute muss ich mir mal Luft machen und will Euch über mein EGV -Erlebnis berichten:
Ich sollte heute die unterschriebene EGV wegen einer Massnahme einreichen.
Zuvor hatte ich mich bei der Leitung des Trägers über den Inhalt der Massnahme erkundigt und es stellte sich heraus, dass diese absolut ungeeignet war. Wir stellten Bausteine zusammen, und genau DAS reichte ich heute bei der ARGE ein.
Es wurde natürlich nicht so angenommen, sondern man wollte mir eine Massnahme mit Praktikum verpassen, aber schon wieder, ohne mich über den Inhalt aufzuklären.
Ich wollte daraufhin die EGV mitnehmen und sagte, dass ich mich dann erst einmal wieder informieren wolle.
Und dann passierte es:
Er schlug mit der flachen Hand auf den Tisch und sagte:
'' Sie unterschreiben sofort''
ich: 'nein, ich will den Inhalt des Kurses wissen. Sagen Sie mir explizid, was dort vermittelt werden soll'
ER schrie: '' Entweder Sie unterschreiben, oder ich sanktioniere. Sehen Sie hier den Packen EGV , den alle ohne Widerspruch unterschrieben haben?''

Da platzte mir der Kragen und ich wurde auch etwas lauter:

''Sie wollen mir drohen? Dann sanktionieren Sie eben, oder erlassen die EGV als Verwaltungsakt. Ich garantiere Ihnen, dass ich stehendenfusses zum SG gehe und eine eA beantrage. In dem Wort EGV steckt *vereinbaren* und das Recht wird mir genommen. Lesen Sie sich bitte §3SGBII durch, wonach die Eignung für eine Massnahme etc. zu berücksichtigen ist und wonach die Massnahme dazu führen soll, dass eine unmittelbare Arbeitsaufnahme ermöglicht wird. Von Statistikbereinigung lese ich da nichts. Geben Sie mit Ihre e-mail-adresse, dann schicke ich Ihnen die neuesten Urteile zu, wo eine EGV als rechtswidrig angesehen wird, wenn sie mit Sanktionen erzwungen und ohne Aushandeln erfolgen soll.''

Er, echt wütend, meinte :'' OK. Haben wir gleich''. setzte sich an den PC und druckte die EGV als VA aus.
Zwischenzeitlich habe ich mir die 'alte' EGV geschnappt und folgender massen unterschrieben:
'' Ich unterschreibe diese EGV unter Androhung von Sanktionen, weil mir nicht die Möglichkeit gegeben wird, mich über den Inhalt der Massnahme zu erkundigen. Meine Unterschrift erfolgt unter Protest, da ich dazu genötigt werde''....und habe verlangt, dass er mir hiervon eine Kopie fertigt, was er erstaunlicherweise auch getan hat und dann etwas ruhiger wurde und meinte:
'' Aber ich habe Ihnen ja geholfen und mit Herrn............telefoniert.''
Ich:'' Aber Sie haben mir nicht gesagt, welcher Inhalt die Massnahme hat.Und Sie haben mir gedroht und wollten mich nötigen und das hätten sie nicht tun dürfen.''
Er:'' Das ist Aufgabe des Trägers, sie über Inhalte zu informieren.''
Ich'' Irrtum, genau Sie haben die Pflicht mich aufzuklären, keiner sonst und ausser pauschalen Auskünften bekomme ich keine Antwort. Also muss ich mich beim Träger erkundigen.Ausserdem könnte ich jetzt verlangen, dass Sie mir ein Protokoll über das Gespräch fertigen. Darauf verzichte ich aber, da Ihre Kollegin nebenan ( die Türe stand offen) ja alles mitgehört hat.
''
Er:'' Auf ein Protokoll haben Sie kein Recht''
Ich'' Ich habe mehr Rechte, als Sie mir zugestehen wollen.''
Ich hatte bereits ein Schreiben gefertigt, was ich ihm dann überreichte, worin ich erst einmal um ein Profiling gebeten habe, was bis dato noch nicht erfolgt ist.
Er wollte das Teil nicht annehmen, also habe ich ihm klargemacht, dass man es an der Rezeption annehmen würde, und das habe ich dann dort auch quittiert bekommen.

Nun habe ich die Zuweisung per VA und wenn der Herr meint, sanktionieren zu dürfen/ müssen, kommen die nächsten Schritte. Garantiert.

Leute, bisher kannte ich solche Ereignisse nur hier aus dem Forum. Ich kann Euch aber sagen, wenn man es selbst erlebt, ist es keineswegs so einfach wegzustecken. Es ist eine Schw...........i, was man mit uns macht und welche Massnahmen ergriffen werden, nur um die Statistik zu bereinigen.

Tinkalla,
die momentan fix und foxi ist :icon_cry:
 

Demosthenes

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Mensch Tinkalla,
sag doch einfach bescheid wenn sowas ist... du weißt doch daß du nicht "alleine" bist, oder?
Wenn du wieder jemanden brauchst.. du weißt wo du mich erreichst...
 
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Gast
Hi Du,
offengestanden, habe ich ihn unterschätzt. Fataler Irrtum. Aber Du weisst ja, was ich vom ersten Gespräch für einen Eindruck hatte, jedenfalls nicht so etwas.

Was ich nun nicht kapiere und womit ich nichts anfangen kann:

Ich habe gerade erst gesehen, dass er mir neben dem VA auch noch eine neue EGV zugesteckt hat. Beides mit dem Inhalt des neuen Kurses, den er für richtig hält, worüber ich aber noch keine Infos habe, welche Bausteine er enthält.

Massnahme gegen den VA ist klar, aber wie behandele ich denn jetzt die neue, zweite EGV ? Eigentlich ist die doch durch den VA hinfällig, da beides den gleichen Inhalt ( gleiche Massnahme) enthält? Oder sehe ich das falsch?

Ignorieren, da VA ?


Ist das nun ein *Versehen*, oder ein Fallstrick???????
 

Martin Behrsing

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Beides zusammen geht nicht. Entweder EGV oder VA . Also beziehe dich auf den VA .
Behalte die EGV auf jeden Fall. Damit kannst Du nachweisen, dass Du dich nicht geweigert hast, sondern vernünftige Verhandlungen.
Eigentlich bist du ab jetzt in der besseren Position.
 
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Gast
Beides zusammen geht nicht. Entweder EGV oder VA . Also beziehe dich auf den VA .

Gut,ok Martin. Wahrscheinlich hat der 'liebe Onkel' selbst den Überblick verloren. Der VA ist mir auch lieber. Mit seiner explosiven Handlung hat er sich selbst 'sanktionsweise' in AUS gekickt.


Behalte die EGV auf jeden Fall. Damit kannst Du nachweisen, dass Du dich nicht geweigert hast, sondern vernünftige Verhandlungen.
Eigentlich bist du ab jetzt in der besseren Position.
Er hat heute von mir ein ausführliches Schreiben mir Gegenvorschlägen und Auflistung meiner *Eigenbemühungen in Sachen EGV * bekommen und die zahlreichen Telefonate bzgl. des Massnahmeinhaltes usw.kann ich bei Bedarf auch nachweisen.

Ich muss aber mal sagen:
ohne dieses Forum hier:icon_hug:, hätte ich nie den Mut gehabt, mich so zu wehren, wie heute und auch nie das Hintergrundwissen gehabt, so zu argumentieren wie heute!
 

Demosthenes

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Wie gesagt, wenn du wieder ne Begleitung brauchst...
Und - dieses Forum hilft eben. Dir, mir, wem auch immer - und irgendwann auch Deutschland (wenn der Michel endlich mal den Wecker hört).
 

Susann

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Hallo Tinkalla,

meinen absoluten Respekt für deinen Mut deine grundlegenen Ansprüche durchzuziehen. :icon_daumen:

Gruß
Susann
 
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Gast
Wie gesagt, wenn du wieder ne Begleitung brauchst...
Und - dieses Forum hilft eben. Dir, mir, wem auch immer - und irgendwann auch Deutschland (wenn der Michel endlich mal den Wecker hört).

Tja, Demo, ich hoffe auch, dass es beim Michel bald mal klingelt und er nicht jede Demütigung schluckt. Dann würden sich gewisse SB 's sicher überlegen, ob sie sich den ganzen Tag einen solchen Stress reinziehen, oder sich doch lieber nach dem Gesetz richten.
Es würde sicher bald alles etwas leichter.

susann:meinen absoluten Respekt für deinen Mut deine grundlegenen Ansprüche durchzuziehen
Danke, das ist lieb von Dir.
Es kam einfach so aus mir raus
und hängt mit Sicherheit damit zusammen, dass man hier so viele Schicksale liest und miterlebt, die von der ARGE an den Abgrund des Wahnsinns getrieben wurden. Und: ich kann die Leute jetzt noch besser verstehen, die mit solchen Methoden 'kleingemacht' werden sollen und dann ihre Aussetzer bekommen.
 
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Er schlug mit der flachen Hand auf den Tisch und sagte:
'' Sie unterschreiben sofort''
ich: 'nein, ich will den Inhalt des Kurses wissen. Sagen Sie mir explizid, was dort vermittelt werden soll'
ER schrie: '' Entweder Sie unterschreiben, oder ich sanktioniere. Sehen Sie hier den Packen EGV , den alle ohne Widerspruch unterschrieben haben?''
das is doch wirklich nicht zu fassen, da fehlt ja nur noch der Rohrstock
 
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Seine Hand und der hochrote Kopf reichte voll aus.
Das bewies der dicke Stapel an EGV , die unterschrieben waren. Aufgrunddessen, was da vorgefallen ist, auch bestimmt nicht alle freiwillig.:icon_dampf:
das glaube ich auch

der tickt doch wohl nicht richtig

so jemand sollte direkt wegen Nötigung, Erpressung und Rechtsbeugung im Amt angezeigt werden
 
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so jemand sollte direkt wegen Nötigung, Erpressung und Rechtsbeugung im Amt angezeigt werden

Ja, wäre ich Dussel nicht alleine hingegangen, wäre das sofort passiert. Beim ersten Gespräch stand Demosthenes 'parat' für den Notfall. Das Gespräch verlief aber sehr harmonisch, so dass ich dem SB sowas nicht zugetraut habe.
DAS passiert mir nie mehr, das kannste glauben, Cement.

Hm, obwohl, ich habe ja die EGV entsprechend *signiert* :icon_mrgreen: und er hat's in den Akten. Sollte ich doch drüber nachdenken.:icon_kinn:
 
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Ja, wäre ich Dussel nicht alleine hingegangen, wäre das sofort passiert. Beim ersten Gespräch stand Demosthenes 'parat' für den Notfall. Das Gespräch verlief aber sehr harmonisch, so dass ich dem SB sowas nicht zugetraut habe.
DAS passiert mir nie mehr, das kannste glauben, Cement.

Hm, obwohl, ich habe ja die EGV entsprechend *signiert* :icon_mrgreen: und er hat's in den Akten. Sollte ich doch drüber nachdenken.:icon_kinn:
ja ich kann es verstehen, dass du deshalb davon ausgegangen bist und gehofft hast es würde in Zukunft auch sachlich mit diesem SB ablaufen.
Doch dein Erlebtes beweisst leider nur wieder:
wenn irgend möglich, nie alleine zu solchen Terminen hingehen

was die Anzeige betrifft: hmm, ich weiss ja auch nicht ...
Bringen wird es sicherlich nix, da ja wahrscheinlich diesem Typ entsprechend Aussage gegen Aussage stehen wird, doch ein abmahnendes Signal wäre allemal
hmm :icon_kinn:
 

Sally38

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was die Anzeige betrifft: hmm, ich weiss ja auch nicht ...
Bringen wird es sicherlich nix, da ja wahrscheinlich diesem Typ entsprechend Aussage gegen Aussage stehen wird, doch ein abmahnendes Signal wäre allemal
hmm :icon_kinn:
aber vielleicht hilft es eine dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.ich würde da zum chef von dem gehen und mich gehörig beschweren.
ausserdem würde ich dem sb mitteilen,dass er mich nie wieder respektlos zu behandeln hat.
 
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Gast
aber vielleicht hilft es eine dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen.ich würde da zum chef von dem gehen und mich gehörig beschweren.
ausserdem würde ich dem sb mitteilen,dass er mich nie wieder respektlos zu behandeln hat.
nee, also ich finde das hier hat schon ne ganz andere Qualität.
Hier geht es nicht mehr "nur" um z.B. schlammpiges arbeiten, oder Beleidigungen von Seiten des SB , das hier geht schon in Richtung Drohung und Gewalt
 
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ExitUser

Gast
So, nach der zehnten Tasse Kaffee, bin ich 'ne Ecke ruhiger.*g*
Cementwut:Hier geht es nicht mehr "nur" um z.B. schlammpiges arbeiten, oder Beleidigungen von Seiten des SB , das hier geht schon in Richtung Drohung und Gewalt
Richtig, Cement, Drohung und Gewalt und das aus dem Stehgreif. Eine Methode, die wahrscheinlich in der Vergangenheit viel Erfolg gebracht hat.


Der Vorschlag von Sally mit der DAB war gut gemeint und würde vielleicht woanders auch fruchten. NUR: wenn ein Chef duldet, dass solche Massnahmen in seiner Abteilung durchgezogen werden, dann winkt er eine DAB mit einem müden Lachen weg.
was die Anzeige betrifft: ............, doch ein abmahnendes Signal wäre allemal
hmm :icon_kinn:
Naja, ein Schmerzensgeld wird nicht rausspringen.:icon_mrgreen: Aber ein deutliches Signal auf jeden Fall!
Ich werde mich trotzdem bei der Polizei erkundigen. Denn immerhin habe ich das Verhalten mit der Drohung und der Nötigung schriftlich auf der EGV festgehalten. Er hat das Original in der Akte und kann es auch nicht verschwinden lassen, weil ich eine Fotokopie von ihm gefertigt bekommen habe, auf hochwertigem ARGE -Papier.
 

PandorasBox

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Hey das ist der Hammer, was manche SB sich meinen herausnehmen zu können, ich betone das Wort meinen...

Ich wünsche Dir viel Erfolg und Gute Nerven

Da bin ich ja froh, dass mein SB relativ ruhig und gelassen auf meine Verweigerung der Unterschrift bei einer EGV reagiert hat.:icon_redface:

Er hatte mir die EGV Anfang Januar 08 vorgelegt und ich hab sie mir durchgelesen und ihm gesagt, dass ich das so, wie das dort geschieben ist, nicht unterschreiben werde.
Er frug mich, aus welchen Gründen und ich antwortete Ihm, dass sich seit Dez.07 zwar nicht auf beruflicher Ebene aber auf privater Ebene (sehr triftige private Gründe) einiges geändert habe und ich diese EGV neu gestaltet haben möchte und dass sie meinen Bedürfnissen angepasst werden muss.

Er meinte daraufhin, dass er mir nen neuen Termin innerhalb einer Woche mitteilen würde und wir gemeinsam eine neue EGV gestalten würden.

Das ist nun auch passiert und ich muss sagen, es gibt auch einige SB , die sich vielleicht ein kleines bisschen Gedanken machen. Ich habe mit freuden unterschrieben, denn der neuen EGV ist nichts entgegenzusetzen gewesen.

Naja, ein kleiner Wermutstropfen ist geblieben, sie gilt vorerst bis Ende April 08. Was danach ist.... ich lass mich überraschen:wink:
 
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ExitUser

Gast
'Sie wollen mir drohen? Dann sanktionieren Sie eben, oder erlassen die EGV als Verwaltungsakt. Ich garantiere Ihnen, dass ich stehendenfusses zum SG gehe und eine eA beantrage. In dem Wort EGV steckt *vereinbaren* und das Recht wird mir genommen. Lesen Sie sich bitte §3SGBII durch, wonach die Eignung für eine Massnahme etc. zu berücksichtigen ist und wonach die Massnahme dazu führen soll, dass eine unmittelbare Arbeitsaufnahme ermöglicht wird. Von Statistikbereinigung lese ich da nichts. Geben Sie mit Ihre e-mail-adresse, dann schicke ich Ihnen die neuesten Urteile zu, wo eine EGV als rechtswidrig angesehen wird, wenn sie mit Sanktionen erzwungen und ohne Aushandeln erfolgen soll.''

Meintest du dieses hier, Tinkalla?

Text des § 48 Abs. 1 SGB III ab 01.01.2005

(1) Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende können bei Tätigkeiten und bei Teilnahme an Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten beitragen (Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen), gefördert werden, wenn die Tätigkeit oder Maßnahme

1. geeignet und angemessen ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen oder des von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zu verbessern und

2. auf Vorschlag oder mit Einwilligung der Agentur für Arbeit erfolgt.

Die Förderung umfasst die Übernahme von Maßnahmekosten sowie bei Arbeitslosen die Leistung von Arbeitslosengeld, soweit sie eine dieser Leistungen erhalten oder beanspruchen können. Die Förderung von Arbeitslosen kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
Quelle: § 48 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

Muss der SachbearbeiterIn mir nicht auch begründen warum eine Massnahme zur Besserung meiner Situation führt? Und wenn ich der Begründung nicht zustimmen kann und der Auffassung bin, dass die Massnahme an meiner Situation nichts ändert, was dann? Wenn der/die SachbearbeiterIn nun widerum meiner Begründung widerspricht? Dann nur auf Wiederspruch, hoffen?
oder gibt es noch andere Argumente?

Und kann mir jemand erklären, wie ich folgendes zu verstehen habe?

§ 52
Anordnungsermächtigung

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Edit: Ich habe wohl eine nicht ganz aktuelle Quelle angegeben....

... besser wäre wohl diese hier: Sozialgesetzbuch (SGB)
 

ethos07

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Hi Tinkala.
finde auch, dass du dich super gewehrt hast!:icon_twisted:

Dieser Frechkerl - immerhin hat er offenbar am Ende etwas Muffensausen bekommen, ob das alles rechtens ist, was er da tut.

Daher würde ich - nebst den von Martin vorgeschlagenen RechtsSchritten - diesem SB durchaus auch noch direkt & persönlich jede Lust auf weitere verbale Übergriffe gegen dich vermiesen.
Ich bin im übrigen auch politisch überzeugt, dass wir neben dem Rechtsweg auch verstärkt die Einzelnen Täter ganz direkt in die Mangel nehmen müssen. Um die Übergriffe auf unsere Würde nicht attraktiv erscheinen zu lassen.

Ehrlich gesagt, vermute ich auch, dass neben der Statistik-Verschönerung bei denen auch häufig ganz direkt Geld-Gewinne für den Einelnen SB im Spiel sind. Sei es über Absprachen mit den von ihnen bedienten Beschäftigungs-Trägern, sei es über Team-Boni in der ArGe seintes der BA für erreichte Sparvorgaben etc.

Daher würde ich an deiner Stelle auch

ein wahrheitsgemäßes Protokoll verfertigen
mit angefügter Aufforderung an deinen SB um persönliche Entschuldigung für die verbale Bedrohung und
Anküdngiung einer ev. Schadenersatzforderung wegen Nervenzusammenbruchs.
Auch teilst du mit, dass du, sollte die persönliche Entschudligung bis in 10 Tagen ausbleiben, die (Lokal-)Presse und deine Gewerksachaft mit Nennung seines Namens informieren wirst...

Dein Protokoll und Entschuldigungs-Forderungs- Schreiben sendest du

- mit Bitte um sofortige Eingangs-Bestätigung an den SB
- dito auch an die durch die offene Tür zuhörende SB
-dito auch an die GF
- an das kundenreaktionsmangement@...[deine stadt].arbeitsagentur.de
- & nach Nürnberg direkt - dort mit der freundlichen Bitte, doch bitte auch die Mängelstatistik nachzuführen und zu veröffentlichen... :biggrin:

Ich glaube zwar, die einzelnen SBs dürfen sich noch nicht mal persönlich entschuldigen, aber als Tritt gegen das Schienbein hilft es schon: Die ArGe kommt so unter Zugzwang und müsste dir zumindest eine Gegenstellungsnahme in der gewünschten Frist zusenden, wenn sie ihre Namen danach nicht in der Presse sehen möchten ...

Natürlich müsstest du dann bei Ausbleiben einer Entschuldigung auch die angedrohten Schritten durchführen und an die (Lokal)Presse und an die Gewerkschaft zumindest dein Protokoll senden - aber ich denke, pr-sozial würde so ein kleines Protokoll ja schon mal veröffentlichen. Zur Not dann halt doch wieder anonymisiert. icon_kinn:

---​

Ein wenig erinnert mich dein SB -Kerl übrigens an meinen:
Da dachte ich auch, der ist ganz in Ordnung. Aber der hat wohl ebenfalls reichliche (Heim-)Tücken auf Lager.
- Jedenfalls, genau wie deiner, verweigert er mir inzwischen die Entgegennahme und Bestätigung meiner Protokolle. Mit Verweis an die Rezeption.
M.W. ist diese Weigerunbg aber rechtlich nicht zulässig. Na, diese Frage wollte ich eh schon mal unter Allgemeinem einstellen - wird jetzt gleich mal gemacht!

Dir noch gute Erholung :)
 
E

ExitUser

Gast
Moin liebe Leute,

vielen Dank für Eure Unterstützung. Das tut richtig gut. :icon_smile:
Ich werde auch gleich auf Eure Beiträge antworten, weil da noch einige gute Tipps gekommen sind.

Vorher habe ich aber noch eine Frage. Kann jemand mit folgendem Link etwas anfangen? Es ist das einzige, was ich über den Massnahmeträger finden kann.

Und wenn ich das so lese, ist da wohl eine intregierte Arbeitnehmerüberlassungsstelle ( Zeitarbeitsfirma?)?
Vielleicht sehe ich ja schon weisse Mäuse, aber was haltet Ihr davon?:confused:

Faktum GmbH, Personalentwicklung und Personalvermittlung, Mönchengladbach und Neuss

Bei den weiteren Links in Google, erscheint die ARGE !

FaktumGmbH - Google-Suche=

Rufe ich die Seite einer anderen 'Schule' ( DAA)auf, sieht die ganze Sache wesentlich anders aus.
 
E

ExitUser

Gast
vagabund:Ich kann mir gut vorstellen, wie Du Dich dabei gefühlt hast!
mmmh, wie ein Mülleimer, oder sonst irgendetwas schmutziges. :icon_kotz:
gleis:Meintest du dieses hier, Tinkalla?
Nein, ich habe den §3 SGBII gemeint:
§ 3 Leistungsgrundsätze
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind
  1. die Eignung,
  2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
  3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
  4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Wenn der/die SachbearbeiterIn nun widerum meiner Begründung widerspricht? Dann nur auf Wiederspruch, hoffen?
oder gibt es noch andere Argumente?
Ja, es gibt ein Argument, was auch vorgeschrieben ist, nämlich das Profiling.
Gestern meinte der Gute aber, er wüsste besser als ich, in welchen Bereichen ich gearbeitet habe, ohne Profiling, ohne je ein Zeugnis gesehen zu haben.
Und das geht nicht. Wäre der korrekte Weg über ein passgenaues Profiling gegangen worden, wäre die Sache nicht dergestalt eskaliert.

@ethos
Sei es über Absprachen mit den von ihnen bedienten Beschäftigungs-Trägern, sei es über Team-Boni in der ArGe seintes der BA für erreichte Sparvorgaben etc.
Grosse Skepsis hat sich auch bei mir aufgetan, bzgl. des Massnahmeträgers in Verbindung mit dem SB .
. Darum habe ich oben schon einmal gefragt, ob nicht noch jemand der Ansicht sei, dass sich eine 'Weiterbildungsschule' nicht mit einer Arbeitsvermittlung verträgt und Google-Suche eine Verbindung zur ARGE herstellt. Ich komme da nicht mit.
ein wahrheitsgemäßes Protokoll verfertigen
mit angefügter Aufforderung an deinen SB um persönliche Entschuldigung für die verbale Bedrohung und
Anküdngiung einer ev. Schadenersatzforderung
Das Protokoll habe ich ja im Eingangspost bereits.:wink: Da das sofort nach dem Termin geschrieben habe, saß noch jedes Wort im Ohr.

Dein Vorschlag mit der Entschuldigung ist gut. Daran hatte ich noch nicht gedacht, wäre aber eine Super-Ergänzung zu meinen weiteren Vorhaben.
Natürlich müsstest du dann bei Ausbleiben einer Entschuldigung auch die angedrohten Schritten durchführen und an

Ja, ich habe mich entschlossen, das ganze Programm zu fahren:
1.Es geht eine DAB zur hiesigen ARGE , ins Landesministerium und ins Arbeitsministerium. Dann kann es von 'oben'nach'unten' wandern und im Endeffekt landet es in der ARGE dreimal.

2.Ich werde, das von Dir vorgeschlagene, Schreiben mit der Aufforderung einer Entschuldigung verfassen, mit dem Hinweis, dass Nötigung ein Straftatbestand gem. §240 StGB darstellt:
§ 240 StGB bestraft denjenigen Straftäter, wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Nachteil zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

3.Ich habe mir die Anschrift der hiesigen LINKEN herausgesucht, welche ich benachrichtigen werde. Evtl. ebenfalls die LINKE Berlin direkt.

4. Und (da weiss ich noch nicht, ob das geht), wäre eine Petition, mit dem Begehren anzuordnen, dass solche Vorgehensweisen unterbunden werden.
Es dürfen ja bei Petitionen keine persönlichen Belange behandelt werden,
ABER: ist es denn ein persönliches Begehren, wenn so viele Menschen von diesen Machenschaften betroffen sind?
M.W. ist diese Weigerunbg aber rechtlich nicht zulässig. Na, diese Frage wollte ich eh schon mal unter Allgemeinem einstellen - wird jetzt gleich mal gemacht!
Ach, ethos, ich denke, dass schert gewisse SB 's nicht die Bohne, was rechtlich zulässig ist. Aber, wenn man es definitiv weiss, kann man entsprechend handeln und argumentieren, da hast Du Recht.

Folgedessen ist es auch wichtig, DAS zu wissen-:icon_daumen:

Haubold war auch so nett, und hat mir Material an die Hand geliefert, was ich gut verwenden kann.
So, nun fange ich mal mit meinem Vorhaben an. Und ich hoffe, dass es wenigstens den Sinn erfüllt, dass EIN SB mit seinen Kunden besser umgeht.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
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