Kostenübernahme neue Wohnung abgelehnt

Rikax3

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Hallo,
mein Freund und ich wollen gemeinsam umziehen. Dies ist für mich notwendig, weil ich ab August 2019 eine Ausbildung in einer BBW ähnlichen Einrichtung beginnen soll.
Das ganze soll über die Agentur für Arbeit laufen.
Also habe ich 3 Wohnungsangebote eingereicht und einen Antrag gestellt beim neuen Jobcenter, weil ich ja eine Zusicherung der Kostenübernahme vom JC brauche.
Heute kam der Brief mit der Ablehnung ins Haus geflattert obwohl ausdrücklich drauf hingewiesen wurde, dass das was über den angemessen Kosten liegt, selbst übernommen wird.
Angemessen ist folgendes: 65qm, 299,00€ Grundmiete, 123,50€ Nebenkosten, Heizkosten bis 69,33€ oder Heizkosten mit Warmwasser 77,46€, maximale kalte Kosten pro qm 6,50€

Die Wohnung, die wir beziehen wollten: 67qm, 336,85€ Grundmiete, 90,95€ Nebenkosten, 70,74€ Heizkosten = 498,54€
Ich verstehe, dass die Grundmiete drüber liegt, aber den Rest verstehe ich nicht. Die maximalen kalten Kosten pro qm liegen bei 6,50€.
Für diese Wohnung wären das 6,39€ pro qm. Oder habe ich irgendwo einen groben Denkfehler?

Es wurde außerden nicht nur die Kostenübernahme abgelehnt sondern auch drauf hingewiesen, dass die KDU nur in angemessener Höhe übernommen werden (was uns ja schon
vorher klar war) und, dass Kaution, Renovierungskosten, Umzugskosten und Geschäftsanteile nicht übernommen werden.

Allerdings ist doch für Umzugskosten usw. das alte Jobcenter zuständig oder nicht?
Eigentlich müssten doch die Umzugskosten dort beantragt werden und nicht bei dem dann neuen JC?
Oder lehnt das alte Jobcenter diese ab, weil das neue die Zusicherung abgelehnt hat und nur in angemessener Höhe übernimmt?

Haben uns jetzt eine andere Wohnung ausgesucht. Problem hierbei ist allerdings wieder die Grundmiete. 302,63€ für 66 qm. 102€ Nebenkosten, 53,29€ Heizkosten, 6,13€ kalte Kosten pro qm.
Die Grundmiete liegt 3,63€ über dem was als angemessen gilt, außerdem ist die Wohnung einen qm zu groß.

Gibt es irgendwelche Urteile auf die man sich stützen kann? Immerhin geht es bei der 2. Wohnung ja wirklich nur um 3,63€, die unangemessen sind.
Würden gerne die zweite Wohnung nehmen, aber haben Angst, dass es wieder an der Grundmiete scheitert.
Einen Umzug auf eigene Kosten können wir nicht bewerkstelligen. Bin aber auf den Umzug angewiesen, weil ich die Ausbildung sonst nicht machen kann.

Ich bitte dringend um Hilfe, denn uns läuft langsam die Zeit davon.
Würde mich sehr freuen, wenn sich jemand die Zeit nimmt und ein paar hilfreiche Tipps für uns hat.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Ist die Wohnung in einer neuen Zuständigkeit eines andres JC?
Warum ist der Umzug notwendig? Ist die Ausbildungsstätte zu weit weg?
Wenn der Umzug notwendig ist, müssen zumindest die Umzugskosten bezahlt werden.
Auch dann, wenn die neue Wohnung nicht angemessen ist.

Es zählt die gesamte Bruttokaltmiete (BKM)
Egal wie viele qm die Wohnung hat. Man kann geringe Grundmiete/BK mit hoher Grundmiete/BK ausgleichen. Sog. Produkttheorie.

Angemessen sind also 422,50 € Miete ohne NK! Diese Werte stimmen oft nicht! Eine Whg. muss auch zu diesem Preis auf dem aktuellen Wohnungsmarkt gefunden werden. Ansonsten müssen die höheren Kosten 6 Monate lang übernommen werden und eine Kostensenkungsaufforderung erfolgen.

Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Die müssen separat ermittelt werden. Kommt z. B. auf Baujahr und Energieträger an.

Ist die neue Wohnung nicht angemessen, bekommt man kein Zusicherung und es werden nur die angemessenen Kosten bezahlt.
Umziehen kann man trotzdem und der Umzug muss bei einem wichtigen Grund auch bezahlt werden.

Dann geht aber der harte Kampf am mit dm neuen JC los. Man muss schauen und nachweisen, dass die Angemessenheit nicht realistisch ist und es keine Whg. zu dem Preis auf dem Markt gibt. Man muss kämpfen, dass die ersten 6 Monate die unangemessenen Mietkosten übernommen werden.
Nach dem schlüssigen Konzept fragen (IFG) und wie die Daten erhoben wurden. Das ist gerichtlich überprüfbar. Gibt es kein schlüssiges Konzept, gilt § 12 Wohngeldgesetz + 10 % Zuschlag.
Heizkosten nach Heizspiegel.

Ich schau mal, dass ich die nächsten Tage eine Art Musterschreiben aufsetze mit Urteilen und Argumenten. Kann aber nichts versprechen.

Fazit:
1. Liegt ein wichtiger Grund für den Umzug vor (Ausbildungsort zu weit weg zum pendeln) = Anspruch auf Zusicherung Umzugskosten. (Vorsorglich geltend machen!)
2. Ist Wohnung unangemessen teuer, werden nur die angemessenen Kosten übernommen. ABER, kann man nachweisen, dass keine angem. Wohnungen verfügbar = Übernahme 6 Monate höhere Miete.
3. Kampf, oder Anteil über Angemessenheit selbst zahlen.
4. Aufpassen bei Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten. Muss dann separat geschaut werden, was angemessen ist.

§ 22 SGB II
(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate
(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
 
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Rikax3

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Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Ausbildungsort liegt 250km entfernt etwa. Also eindeutig zu weit zum pendeln und eine Unterbringung im Internat vor Ort gibt es ebenfalls nicht. Es geht uns nicht einmal so sehr darum, dass die Kosten die drüber sind übernommen werden. Bei der zweiten Wohnung sind das ja nicht einmal 5€. Es geht nur drum, dass die Umzugs- und eventuell auch Renovierungskosten übernommen werden müssen. Kaution fällt zum Glück weg, aber die Umzugskosten sind wichtig und eben die Zusicherung vom Jobcenter, die der Vermieter haben möchte.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Bei der zweiten Wohnung sind das ja nicht einmal 5€. Es geht nur drum, dass die Umzugs- und eventuell auch Renovierungskosten übernommen werden müssen. Kaution fällt zum Glück weg, aber die Umzugskosten sind wichtig und eben die Zusicherung vom Jobcenter, die der Vermieter haben möchte.
Das ist das Problem, wenn der VM die Zusicherung des JC will. Das muss die Zusicherung zur Angemessenheit nur geben, wenn die Whg. angemessen ist.
D.h. du musst nachweisen, dass es am Markt die letzten 6 Mon. keine angemessenen Wohnung gab und/oder das schlüssige Konzept fehlerhaft ist.
Di Zusicherung, bzw. Angemessenheit muss dann eingeklagt werden. Entweder der VM gibt dir die Whg. trotzdem, oder es sieht schlecht aus.
Außer, das JC lenkt ein. Einig schlüssige Konzepte wurden schon von Gerichten kassiert.

Wenn du magst, nenne die Stadt der neuen Whg., dann kann man gezielter schauen.
Wenn es eine Ausbildung ist, kann man auch prüfen, wie es mit Wohngeld o. ä. ist. Da kenne ich mich aber nicht aus.

Bei den Umzugskosten selbst sehe ich weniger Probleme, da der Umzug erforderlich ist.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 7/09 R

14 § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II bestimmt, dass die Zusicherung erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Hieraus ergibt sich für den Regelfall eine Pflicht des Trägers, eine Zusicherung zu erteilen.
 
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