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Kostenübernahme für Unterkunft abgelehnt - weil Mietvertrag vorher unterschrieben war

Mampti

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#1
Guten Tag zusammen. Gerade erhielt ich per Post vom Leistungsträger (Sozialamt/Optionskommune) die "Ablehnung der Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Unterkunft"
Als Grund wird mir in der Begründung genannt (unterstrichen, hier aber der gesamte Text): "Die Neufassung des § 22 Abs. 4 SGB II schreibt ab dem 01.08.2016 vor, dass bei einem Wohnungswechsel der örtlich zuständige Leistungsträger über die Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Unterkunft zu entscheiden hat.
Der Leistungsträger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Der Leistungsbezieher ist verpflichtet, vor Abschluss eines neuen Mietvertrages einen entsprechenden Vertragsentwurf vorzulegen. Einen entsprechenden Vertragsentwurf haben Sie hier nicht eingereicht. Sie reichten hier den bereits unterschriebenen Mietvertrag ein.
Laut Hinweisen des Landkreises xxxx über die angemessen Kosten der Unterkunft (Stand 12.2017) beträgt die angemessene Miete inklusive Nebenkosten (ohne Heiz- und Stromkosten) für einen Ein-Personen-Haushalt für die Gemeinde xxxxxx insgesamt 358,00 Euro."


Meine neue Wohnung würde kosten: Miete 320,00 plus Vorauszahlung für NK (Wasser) 25,00. Also gesamt 345,00, was ja unter den 358,00 Euro liegt.

Kann der Antrag komplett abgelehnt werden, nur weil ich nicht vorher gefragt habe?

Zum Hintergrund: Ich (mit Hund) suche seit zwei Jahren in diesem LK nach einer Wohnung. (U.a. auch wegen geplanter Selbständigkeit) In diesem Preissegment und mit Hund sehr, sehr schwierig. Daher habe ich sofort zugeschlagen, als ich die Möglichkeit hatte. Eben, ohne vorher die neue Gemeinde zu fragen.
In § 22 Abs. 4 SGB II finde ich nur: ".... Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers ...." Was bedeutet das "soll" nun konkret? Ist ja ein Unterschied zu "muss".

Mir brennt leider die Zeit, weil ich (ja ich weiss, hätte ich auch früher machen können) bereits zum 1.1.18 umziehe. Und jetzt wird plötzlich die Wohnung nicht übernommen?
Kann ich etwas dagegen tun? Muss ich einen förmlichen Weg (Widespruch und so) gehen?
 

TazD

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#2
Wie hoch war denn die Miete deiner alten Wohnung?
 
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#3
Zumindest die Miethöhe der alten Wohnung muss das JC übernehmen.

KdU Begrenzung nach nicht erforderlichem Umzug muss dynamisiert werden.

Leitsatz (in Anlehnung an BSG, Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 6/14 R)

1. Eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestehen.

2. Soweit die zuvor benannte Voraussetzung zu bejahen sein sollte, gilt, dass die zukünftige Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht statisch auf die Aufwendungen zum Zeitpunkt des Auszuges aus der zuvor bewohnten Wohnung begrenzt ist. Es hat vielmehr eine Dynamisierung unter Berücksichtigung der Veränderungen der Angemessenheitsgrenze seit dem Vergleichszeitpunkt zu erfolgen. Diese Veränderungen sind, da nach einem schlüssigen Konzept ermittelt, Maßstab für die Abbildung der realen Dynamik auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2016
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 – L 32 AS 116/14
Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, B 4 AS 12/15 R, juris, Rn. 13).

In einem weiteren Schritt ist festzustellen, ob die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs angemessen sind (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, aaO, Rn. 15; unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29. April 2015, B 14 AS 6/14 R, juris).

Denn das BSG schließt in seinen Urteilen vom 29. April 2015 (…) und vom 17. Februar 2016 (aaO) nicht aus, dass bei fehlenden schlüssigen Konzepten der Grundsicherungsträger die abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen gleichwohl vom Gericht selbst ermittelt werden können.

Vielmehr stellt das BSG entscheidungserheblich darauf ab, dass zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestehen (…; Urteil vom 17. Februar 2016, aaO, Rn. 18 und Rn. 20).

Somit sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der Klägerin im streitigen Zeitraum einerseits nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II zu deckeln, andererseits jedoch zu dynamisieren, wobei Maßstab der Dynamisierung die nach dem schlüssigen Konzept ermittelte Angemessenheitsgrenze ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, aaO, Rn. 23).

Quelle: Burgerservice Berlin - Brandenburg
Gegen das Schreiben vom JC solltest Du nachweisbar Widerspruch einlegen. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, weil beantragte Leistungen hier nicht genehmigt worden sind.
 
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#5
@TazD
Ich habe Deinen Beitrag erst gelesen, als ich meinen eigenen fertig hatte. Ich wollte nicht vorgreifen.:sorry:

Frage an @Mampti:
Hat das Schreiben vom JC eine Rechtsbehelfsbelehrung? (... innerhalb einer Frist von einem Monat können Sie Widerspruch unter ... einlegen)
 

Mampti

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#6
So, erstmal danke.

Ja, das Schreiben hat eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 84 SGG.
Interessant ist, dass im gleichen Umschlag noch ein Schreiben bzgl. meines Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beilag. Demnach muss ich noch einige Unterlagen beibringen. U.a. eine Vertragsbestätigung für Gas und einen bescheid über den Abschlagsbetrag für Gas. Was soll ich mit Gas, wenn ich keine Wohnung hab? ;-)

Bisher hat mir das Jobcenter 405,57 Euro für Grundmiete, Heizung und NK bewilligt. Das war aber ein Jobcenter in einem anderen Landkreis! Jetzt/bald bin ich in einer Optionskommune.

Ist denn die Ablehnung aufgrund des vorher unterschriebenen Mietvertrages gesetzeskonform? Lt. deren Schreiben liege ich ja mit 345,- Euro unter den angemessenen Betrag von 358,-. An der Höhe kann es doch nicht liegen.
 

Caye

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#7
Da hier der Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines neuen Jobcenters erfolgen soll, ist die Höhe der alten Miete nicht mehr relevant, da ohnehin die neue, angemessene Miete gezahlt werden muss.

War denn der Umzug an sich vorher beantragt oder hast du ohnehin vor, den für das JC nicht notwendigen Umzug selbst zu stemmen?
Wenn Letzteres zutrifft und du ohnehin alles selbst organisierst und eine Möglichkeit hast, die Kaution selbst zu regeln, kann dir die Zusicherung völlig egal sein, dann reicht der bewilligte Neuantrag. Man hat ja gar nicht vor, dir die Miete nicht zu zahlen, du bekommst nur keine Vorab-Zusicherung, weil die durch den schon unterschriebenen Mietvertrag hinfällig geworden ist.
 

Mampti

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#8
Hmmm. Nein, der Umzug war nicht genehmigt, da hat der SB sich wieder gedrückt. Aber egal, ich hatte eh vor das selbst zu stemmen. Das schaffe ich.

Was ich nicht verstehe: Auf dem Schreiben steht: Ablehnung der Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Unterkunft.

Ich als Laie deute das so, dass die neue Wohnung nicht vom Leistungsträger bezahlt wird. Tut mir leid, bin da echt kein profi.
 

Watch

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#9
Wenn du kein Geld fürs Umziehen selbst willst, dann muß das JC weder einen neuen Mietvertrag "genehmigen", noch du diesen vorlegen. Du kannst ganz einfach umziehen (ich gehe davon aus, daß du Ü25 bist). In Deutschland herrscht immer noch Freizügigkeit.

Da du in einen neuen LKR gezogen bist, muß die neue Miete lediglich angemessen sein. Wenn die Angemessenheitsgrenze bei 358,- Euro liegt, und deine derzeitige Miete bei insgesamt 345,- Euro, dann ist deine neue Wohnung angemessen.

Abgelehnt werden kann sie somit nicht und ist auch in dieser Höhe zu bezahlen.

Widerspruch einlegen. Meines Wissens gehts bei der Zusicherung allein um die Angemessenheitsprüfung mittels derer man beim alten JC dann die Umzugskosten einfordern kann - sofern der Umzug auch notwendig ist.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen
werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die
Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung
von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die
Gewährung der Leistungen herbeizuführen
Bist du allerdings UNTER 25 Jahre alt, dann:

Wird die Zustimmung des jobcenter nicht eingeholt bzw. nicht erteilt, werden bis zur
Vollendung des 25. Lebensjahres keine Leistungen für Unterkunft und Heizung gezahlt.
Ausnahme: Abs. 2 a, Satz 2. Der Leistungsausschluss des Satzes 3 ist zu beachten.
 

cat44

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#10
AW: Kostenübernahme für Unterkunft abgelehnt - weil Mietvertrag vorher unterschrieben war

Guten Tag zusammen. Gerade erhielt ich per Post vom Leistungsträger (Sozialamt/Optionskommune) die "Ablehnung der Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Unterkunft"
Als Grund wird mir in der Begründung genannt (unterstrichen, hier aber der gesamte Text): "Die Neufassung des § 22 Abs. 4 SGB II schreibt ab dem 01.08.2016 vor, dass bei einem Wohnungswechsel der örtlich zuständige Leistungsträger über die Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Unterkunft zu entscheiden hat.
Der Leistungsträger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

So wie ich das verstehe muss das Jobcenter die angemessene Miete bezahlen. Das steht ja so im letzten Satz drin und im Gesetz.

Wie läuft das bei dir mit der dreimonatigen Kündigungsfrist? Da fällt doch bestimmt doppelt Miete an?

Frage an alle:
  • Kann ich wirklich ohne Zustimmung in meiner Stadt oder in die Nachbarstadt umziehen, wenn die Kosten angemessen sind?
  • Sind angemessene Kosten für Unterkunft das was bei Harald Thome veröffentlicht ist?
  • Ortliche Richtlinien
  • Wie gehe ich vor richtig vor, wenn ich in die Nachbarstadt umziehen möchte?
  • Macht das jetzige JC einen Termin beim JC in der Nachbarstadt?
  • Oder muss ich mich beim JC in der Nachbarstadt persönlich melden?
 

Mampti

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#11
Nein, habe keine doppelte Miete. Rechtzeitig gekündigt.

Ich weiss momentan nicht, ob mit der Ablehnung die Kosten für die Wohnung generell gemeint sind, oder ob es um mögliche Umzugs- und Renovierungskosten geht.
Macht es Sinn, bzw. ist es ratsam, die entsprechende SB per Mail anzuschreiben und um Aufklärung zu bitten?
 

Watch

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#12
Wie wärs damit, uns die Frage zu beantworten, ob du jünger oder älter als 25 bist? Davon hängt nämlich ab, wie dein Fall zu sehen ist.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

dagobert1

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#14
Der Leistungsbezieher ist verpflichtet, vor Abschluss eines neuen Mietvertrages einen entsprechenden Vertragsentwurf vorzulegen.
DAS steht nicht im Gesetz.
Was bedeutet das "soll" nun konkret? Ist ja ein Unterschied zu "muss".
Das wird hier ganz gut erklärt:
Standardformulierungen in Vorschriften |
Kann ich etwas dagegen tun? Muss ich einen förmlichen Weg (Widespruch und so) gehen?
Ja.
Beim JC Widerspruch einlegen und direkt im Anschluss beim zuständigen SG eine EA beantragen, mit der das JC zur vorläufigen Übernahme der KdU verpflichtet wird.

Argumentative Schützenhilfe gibt's vom BVerfG:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung

Ist denn die Ablehnung aufgrund des vorher unterschriebenen Mietvertrages gesetzeskonform?
Nein.

Was ich nicht verstehe: Auf dem Schreiben steht: Ablehnung der Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Unterkunft.

Ich als Laie deute das so, dass die neue Wohnung nicht vom Leistungsträger bezahlt wird.
Würde ich auch so deuten
Ggf. wäre es sinnvoll, das Schreiben mal anonymisiert einzustellen.

Sind angemessene Kosten für Unterkunft das was bei Harald Thome veröffentlicht ist?
Ortliche Richtlinien
Wenn er zufällig die aktuellen Daten hat: Ja.
 

cat44

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#15
Wie siehts aus? Werden deine Kosten für die neue Wohnung jetzt bezahlt?
 

Mampti

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#16
Entschuldigt, dass ich mich erst heute wieder melde. Es gab zusätzlich noch Probleme mit meinem Telekommunikationsanbieter, so dass ich jetzt erst wieder "arbeitsfähig" bin.
Kurz vor meinem Umzug meldete sich die Sachbearbeiterin vom Sozialamt. Die, die vorher noch ein paar Unterlagen angefordert hatte, inkl. Gewerbeanmeldung, und schon 14 Tage vorliegen hatte. Nach diesen 14 Tagen fiel ihr doch tatsächlich ein, dass sie nicht mehr zuständig sei, weil ich ja ein Gewerbe habe, und sie die Unterlagen zur Bearbeitung an das Zentrum für Arbeit schicken muss. Dort würde das dann weiterbearbeitet. Ich konnte förmlich ihr dummes Grinsen sehen. Geld habe ich demnach natürlich nicht bekommen. Weder Leistungen für den Lebensunterhalt, noch für die KdU.
Gegen den Bescheid möchte ich jetzt noch (wäre noch innerhalb der Frist) Widerspruch einlegen. Ihre telefonische Aussage war, dass sie hätte ablehnen MÜSSEN, weil der Mietvertrag bereits unterschrieben war. Und das ist ja nun nicht der Fall. Also, dass sie ablehnen muss lt. Gesetz.

Gibt es sowas wie einen Standard-Widerspruch? Habe schon die Suchfunktion genutzt, aber nichts gefunden.
 

dagobert1

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#17
"Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom XXX ein."

Kurze Begründung anfügen ist oft sinnvoll.
 

Mampti

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#18
Ja, Begründung habe ich sogar sehr ausführlich angefügt. Es geht ja hauptsächlich darum, dass man dort wissentlich §22 Abs. 4 falsch auslegt. Was höchstwahrscheinlich leider auch in 95% der Fälle so durchgeht.
 

Makale

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#19
Eine sehr fragwürdige Interpretation des § 22 Abs. 4 SGB II des Jobcenters.

Die vorherige Einholung einer Zusicherung des neuen zuständigen Trägers soll vor dem Umzug erfolgen. Dies aber nicht deshalb, um sich bei Verstoß hiergegen vor einer Mietübernahme zu drücken, was hier offensichtlich geschieht. Ein Blick in die Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8041 Seite 40 bringt Licht in die Sache:

Zu § 22 Absatz 4
Bislang soll vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft eine Zusicherung des bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers eingeholt werden. Der künftig zuständige Träger ist zu beteiligen. Die Regelung hat sich in der Praxis nicht bewährt, weil der bisher örtlich zuständige kommunale Träger sich zunächst bei dem für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Träger hinsichtlich dessen Kriterien für die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung informieren musste, um dann eine eigenständige Entscheidung in Anwendung der Angemessenheitskriterien des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu treffen. Zudem hat sich als problematisch herausgestellt, dass der für die neue Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger dann zunächst an die Entscheidung des bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers gebunden ist. Problematisch kann es auch sein, wenn solche Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit getroffen werden müssen.

Geregelt wird daher, dass der am Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger künftig für die Entscheidung über die Zusicherung der Unterkunftskosten am neuen Wohnort zuständig ist. Er kann die Angemessenheit vor Ort besser beurteilen und ist, soweit die Übernahme einer Mietkaution begehrt wird, ohnehin von der leistungsberechtigten Person zu kontaktieren.

Die Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zusicherung, dass der Umzug erforderlich sein muss, entfällt. Fehlende Erforderlichkeit des Umzuges führt ohnehin nicht dazu, dass die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung am neuen Ort der Unterkunft beschränkt werden könnte. Die Entscheidung über die Zusicherung der Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung kann daher künftig ohne Abstimmung der jeweils zuständigen kommunalen Träger erfolgen.

Eine fehlende Erforderlichkeit des Umzuges wirkt sich nur bei der Anwendung des § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II aus, der nur für Umzüge innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines kommunalen Trägers Rechtswirkung entfaltet. Zudem ist die Erforderlichkeit des Umzuges Anspruchsvoraussetzung für die Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten nach § 22 Absatz 6 SGB II, die ohnehin von dem für die bisherige Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Träger getragen werden. Die Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen der Zusicherung für die Anerkennung der Angemessenheit der Aufwendungen am neuen Wohnort kann daher aus Vereinfachungsgründen komplett entfallen.
Das kann als Widerspruchsbegründung übernommen werden.
Als letztes den Satz: "Demnach sind die monatlichen Mietaufwendungen von 345,00 € zu übernehmen."
 

Mampti

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#20
Das scheint sich bei mir zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. :icon_motz:
Meinen Widerspruch zur Ablehnung hatte ich ja eingelegt, bislang dazu aber nichts gehört.
Aufgrund meiner Gewerbeanmeldung hat mich die Sozialamtstante an das Zentrum für Arbeit weitergeleitet, weil ich ja Selbständiger sei. Obwohl ich extra dargelegt habe, dass ich meine Tätigkeit nicht ausübe. Beim Termin beim Zentrum für Arbeit hat man mich dann, nachdem ich auf mein Schreiben hingewiesen habe, wieder zurück ans Sozialamt verwiesen, weil ich ja keine selbständige Tätigkeit ausübe. Das war am 15. Januar. Heute bekomme ich dann von ihr ein Schreiben, in welchem sie erneut Unterlagen fordert. Die ich bereits gegen Empfangsbestätigung abgegeben habe.

- Versicherungsscheine mit Rückkaufswert
(hatte ich ihr bereits schriftlich mitgeteilt, dass ich sowas nicht habe und mir solche Versicherungen auch nicht leisten kann)
- vollständige Vertragsbestätigung für Gas
(liegt vor, u.a. gegen Empfangsbestätigung)
- Anmeldebestätigung der Gemeinde
(wurde 12 !!! Meter neben ihrem Büro ausgestellt und von mir gegen Empfangsbestätigung bei ihrem Kollegen einer Tür !!! weiter abgegeben)
- Mietbescheingung vom Vermieter
(sie hat bereits meine ausgefüllten Angaben zur KDU, den Mietvertrag in Kopie und die Anmeldung bei der Gemeinde, fr die ja auch schon eine Wohnungsgeberbescheinigung vorliegt)
- Kontoauszüge von 3 Monaten vollständig lesbar (nicht geschwärzt)
(habe ich bei Antragtellung abgegeben, aber private Ausgaben/Empfänger geschwärzt)

Meine Fragen an euch:
- Muss ich zusätzlich zu meinen Angaben zur KDU und zur Kopie des Mietvertrages nochmals eine Mietbescheinigung vom Vermieter ausstellen lassen?
- Darf sie wirklich vollständig ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen, und dann noch als Kopie?

Zuätzlich zum Widerspruch gegen die Ablehnung (s.o.) habe ich am 15. einen Antrag auf Vorschüsse nach §42 SGB I gestellt.

Soll ich dieser Dame nun antworten und ihr mitteilen, dass sie die Unterlagen längst in der Akte hat und nur lesen muss? Oder wäre es auch ein Weg, ihren Vorgesetzten (hier den Bürgermeister) anzuschreiben und ihm den Sachverhalt mitteilen?
 
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