kostenübernahme für ganzjährig bewohntes wochenend grundstück???

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ricoh

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hallo zusammen

ich hab folgendes Problem und hätte gern paar Meinungen dazu.
das Amt ignoriert einfach meine wohnkosten im bewilligungsbescheid.( also will nur den normalen Satz von nun 391 Euro zahlen)
dazu muss ich sagen ,das es keine "übliche" Unterkunft ist.
ich wohne in einem Wochenendhaus (50qm wfl) auf einem Pacht Grundstück was im Jahr 560 Euro kostet. ich darf mich hier auch nicht polizeilich als Hauptwohnsitz anmelden und bin deshalb bei meiner Tante angemeldet.
hat einer ne Idee ob es da irgendwelche Rechtsprechungen diesbezüglich gibt oder sonst hilfreiche Anregungen?

mfg ricoh
 

Seepferdchen 2010

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ich wohne in einem Wochenendhaus (50qm wfl) auf einem Pacht Grundstück was im Jahr 560 Euro kostet. ich darf mich hier auch nicht polizeilich als Hauptwohnsitz anmelden und bin deshalb bei meiner Tante angemeldet.

Da wirst du wohl auch kein Glück haben, schau mal in den Pachtvertrag.
Schon der Umstand das keine polizeiliche Anmeldung als Hauptwohnsitz
gestattet ist.

Allerdings ist eine Unterkunft dann nicht anzuerkennen, wenn die Nutzung als Wohnraum gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bewahren sollen und auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen

dauerhafte Nutzung eines Gartenhauses in einer Kleingartenkolonie zu
Wohnzwecken, wenn beispielsweise keine Versorgung mit Trinkwasser
oder Kanalisation vorhanden ist (Verbot aus Gründen des Umweltschutzes
und der Seuchenbekämpfung)

So zum Beispiel die örtliche Richtlinie.

Also schau wie schon geschrieben in den Pachtvertrag.

https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Krefeld---22.08.2012.pdf
 

ricoh

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Es ist keine Kleingartenkolonie .... ist ein privates Wald Grundstück mit Brunnen und Kläranlage.
sollte es denn besser sein sich eine Wohnung monatlich bezahlen zu lassen ( die ich ohnehin nicht nutzen würde) als die paar Euro für die Pacht raus zu rücken??? ich bin ja schließlich auch verpflichtet meine kosten zu senken bzw. gering zu halten... die Post schickt das Amt ja auch an diese Adresse....:icon_neutral:
 

Seepferdchen 2010

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Gut hast du denn mal den Antrag gestellt, dazu gehört der Pachtvertrag?

Und auf diesen kommt es an was steht da drin?

Wie ist die ganzjährige Nutzung geregelt, Hauptwohnung, gibt es
Beschränkungen, siehe diesen Passus, polizeiliche Meldung
untersagt und das besagt ein Dauerwohnsitz ist hier untersagt.

ich darf mich hier auch nicht polizeilich als Hauptwohnsitz anmelden und bin deshalb bei meiner Tante angemeldet.
Es bringt ja nichts dir zu schreiben es ist alles rosig, wenn die KDU Richtlinie es nicht hergibt!
 

ricoh

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ja klar...hab den Pachtvertrag hin geschickt ( nun schon das 2te mal)... aber darauf sind die gar nicht eingegangen. hab nur den bescheid fürn normalen Regel Satz zurück bekommen.
ich wohne nun schon ca. 5 Jahre hier und das Amt hat davon auch Kenntnis ( die schicken ja auch ihre Post hier her) nur hab ich die Pacht bis jetzt immer selbst bezahlt. letztes Jahr gabs ne Pacht Erhöhung und ich sehe nun langsam auch nicht mehr ein das ich die mit meinen kosten verschonen soll....
 

Seepferdchen 2010

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Du mußt deine Pachtvertrag genau lesen, darum meine Frage oben, wenn eine
polizeiliche Anmeldung untersagt ist, hast du auch kein Recht das Grundstück
als Hauptwohnsitz zu nutzen.

Also schau bitte rein in deine Unterlagen.

ja klar...hab den Pachtvertrag hin geschickt ( nun schon das 2te mal)... aber darauf sind die gar nicht eingegangen.

Wie hingeschickt, nachweisbar?

Sowas gibt man persönlich ab gegen Bestätigung auf der Kopie vom Pachtvertrag bzw. vom Anschreiben.
 

Seepferdchen 2010

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Es gab mal ein Urteil zum Wohnen in Wohnwagen. Da musste das JC wohl Kosten übernehmen.
Richtig hier ging es um ein Wohnmobil, das hat aber nichts mit dem Fall hier zu tun!

1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.06. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 17.06.2010,- B 14 AS 79/09 R -

Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

Denn unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet.

Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER).

Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass auch ein Anspruch auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer und der Kosten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zusteht(vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr. 38; wonach § 7 Abs 2 der Verordnung zu § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend Anwendung findet).


Urteil > B 14 AS 79/09 R | BSG | Hartz IV: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein < kostenlose-urteile.de

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht.
 

ricoh

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das mit der polizeilichen Anmeldung steht nicht im Pachtvertrag drin ,dem Verpächter ist das egal . und abgegeben habe ich das ding auch persönlich . Das wohnen wird hier mehr oder weniger von der gemeinde geduldet aber da es ja nicht um die miete des Wohnraumes geht sondern um die Pacht des Grundstückes, kann ich mir ja auch ein Wohnwagen hinstellen..... warum machen die das nur so kompliziert? es geht hier um nicht mal 50 Euro im Monat. wenn die weiter auf stur stellen dann such ich mir eben ne Wohnung die dann 300 im Monat kostet...
 

Seepferdchen 2010

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aber darauf sind die gar nicht eingegangen. hab nur den bescheid fürn normalen Regel Satz zurück bekommen.

Das heißt auf dem Bescheid wurde kein Vermerk gemacht, weder im Anschreiben oder
ggf. im Berechnungsbogen, warum keine Übernahme der Kosten und du hast auch keinen Widerspruch eingelegt, richtig?

das mit der polizeilichen Anmeldung steht nicht im Pachtvertrag drin ,dem Verpächter ist das egal .

Wo steht es dann, in der Gemeindeordnung/Vorschrift?

ist ein privates Wald Grundstück mit Brunnen und Kläranlage.

Also kein Anschluß zum örtlichen Wassernetz und die Kläranlage
auch nicht.

Bei der Kläranlage entstehen Kosten, wie erfolgt hier die Abrechnung?

Mal eine Frage wie sieht es mit Strom und Heizung aus?

bin deshalb bei meiner Tante angemeldet.

Hier bist du polizeilich gemeldet und das ist der Punkt, es spielt keine Rolle wenn
das Jobcenter dir die Post auf dein Grundstück schickt.

Beispiel, wenn jemand wohnungslos ist, kann er z.B. bei Diakonie oder Caritas eine
Postadresse/Fach haben.

Also Fazit das mit der polizeilichen Anmeldung, bitte mal genau nachschauen.

:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
Der § 22 SGB II sagt:
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Auch die sozialgerichtliche Rechtssprechung orientiert sich am gewöhnlichen Aufenthalt.
Die amtliche Meldung dürfte also aus sozialrechtlicher Sicht keine Rolle spielen.

Ich würde konkret den kurzen Weg wählen. Termin in der Leistungsabteilung, freundlich auf den Fehler hinweisen und bei Ablehnung gleich einen Antrag auf Erstausstattung, Umzugskosten und Übernahme der Wohnkosten hervorzaubern.
Das könnte und sollte überzeugen.

Der persönliche Kontakt zum Leistungs-SB wäre mir wichtig.
Ein Anruf beim Einwohnermeldeamt oder Bauordnungsamt hätte nämlich vermutlich unangenehme Folgen.
Ein Verstoß gegen Melderecht und Baurecht liegt hier wohl vor.
 

Seepferdchen 2010

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Schiffe und Wohnwagen (KdU Richtlinie Kreis Höxter v. 10.06.2010) und ggf. Kosten für die Beschaffung
eines Wohnwagens und Stellplatzkosten (Eicher/Spellbrink SGB II, § 22 Rz 20; LPK-SGB II, § 22 RZ 12; LSG
BB v. 30.11.2007 – L 32 B 1912/07 AS ER) Miet- und Pachtkosten für einen Schrebergarten (KdU-RiLi Krefeld)

Quelle:© Harald Thomé / Wuppertal

Hier hatte ich im Post 2 die örtliche Richtlinie reingestellt.

Der TE kann doch sich beraten lassen, hier ggf. Beratungshilfeschein beantragen. Einfach Beratungshilfeschein bei Google eingeben dann kommt er direkt auf das Formular und den Hinweisen.
Manche RA beantragen den Schein auch.

Hamburg und Bremen haben öffentliche Rechtsauskunft, also einfach im
Wohnort/Stadt schauen.

:icon_pause:
 
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