Kostenübernahme Einstellungsvoraussetzung

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gizmo

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([Wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, so ist das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert.
Das bedeutet, dass eine solche Förderung zum Erwerb des Führerscheins bewilligt werden muss, wenn die Erlangung des neuen Arbeitsplatzes nur durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann.
Das hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Beschluss des 15. Senats vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B).]

Quelle:

https://sozialrecht-spezial.blogspot.com/2011/10/grundsicherung-kostenubernahme-fur.html

Heißt das nicht das bei Bestätigung einer Einstellung eines Arbeitsgebers Lehrgänge etc. die man für den Job haben muss gefördert werden müssen, wenn diese Lehrgänge Pflicht für die Einstellung sind?

Was ist da eure Meinung, gibt es noch andere Info?
 
G

gast_

Gast
([Wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, so ist das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert.
Das bedeutet, dass eine solche Förderung zum Erwerb des Führerscheins bewilligt werden muss, wenn die Erlangung des neuen Arbeitsplatzes nur durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann.
Das hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Beschluss des 15. Senats vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B).]

Quelle:

https://sozialrecht-spezial.blogspot.com/2011/10/grundsicherung-kostenubernahme-fur.html

Heißt das nicht das bei Bestätigung einer Einstellung eines Arbeitsgebers Lehrgänge etc. die man für den Job haben muss gefördert werden müssen, wenn diese Lehrgänge Pflicht für die Einstellung sind?

Was ist da eure Meinung, gibt es noch andere Info?

Ganz meine Meinung...nicht nur wir, auch das JC bzw die AFA ist gehalten, Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw zu vermeiden.

Läßt sich aber nur durchsetzen, wenn man es richtig anfängt...gut begründete Anträge,abgegeben gegen Empfangsbestätigung und die Forderung, schriftlich zu bescheiden, sind der Anfang.
 

gizmo

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Was meinste, wie sollte so ein Antrag aussehen? Hast du eine Idee? Können ja mal einen Entwerfen hier bei den Elo`s
 
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