Kostenübernahme Dokumente für ALG 2 Antrag ?

[DerChris]

Guten Abend.

Ich war bei der Arbeitsagentur und habe Arbeitslosengeld beantragt. Der Bearbeiter meinte aber, dass ich mit 60 Prozent meines letzten Verdienstes wohl unter dem Existenzminimum liege. Darum bin ich gleich am Tag darauf zum Jobcenter und habe Hartz 4 als Aufstockung beantragt. Zuerst kam ein Brief wo einige Unterlagen noch gefordert wurden. Unter anderem eine Meldebestätigung ausdrücklich für Musterstraße 1. Die Meldebestätigung hat mich schlappe 5 EUR gekostet, habe mir auch eine Quittung geben lassen. Dann kam nochmal ein Brief, dass dies ja nur mein Hauptwohnsitz sei und ich auch eine Meldebestätigung mit Angabe zum Nebenwohnsitz einreichen soll. Also wieder zum Einwohnermeldeamt und nochmal einen für den Nebenwohnsitz abholen, nochmal 5 EUR.

Kann ich solche Kosten für derlei Unterlagen beim Jobcenter geltend machen, auch wenn sie erst mal für den Antrag benötigt werden und ich noch gar keine Gelder beziehe? 🤷‍♂️

 

[Nena]

Hast Du im Rathaus/Bürgeramt gesagt, wofür Du die brauchst?

 

[ZynHH]

Als ich damals beim jc den Antrag gestellt habe, hatte ich keinen gültigen Personalausweis, der aber ja nun sowas von wichtig ist....
Ich bekam von meiner jc sb ein kurzes Anschreiben für das Einwohnermeldeamt, mit der Bitte auf die Gebühren zu verzichten.

Hat funktioniert. Das habe ich allerdings vorher gesagt, das ich null Geld zur Verfügung hatte. Hinterher ist immer schwierig, da das Geld ja vorhanden war. Also immer fragen oder beantragen, bevor die Kosten entstehen, ein aktueller Kontoauszug mit der Summe 0 darauf kann bestimmt hilfreich sein.

 

[axellino]

Kann ich solche Kosten für derlei Unterlagen beim Jobcenter geltend machen, auch wenn sie erst mal für den Antrag benötigt werden und ich noch gar keine Gelder beziehe?

Die Behörde sollte aus meiner Sicht, die Dir entstandenen Kosten/Gebühren, für die von ihr geforderten und von Dir beizubringenden Dokumente für die Antragstellung, erstatten müssen, das ergibt sich für mich aus § 64 SGB X (Kostenfreiheit)

 

[Helga40]

Na ja, § 64 SGB X bestimmt, dass für das Ausstellen keine Kosten verlangt werden dürfen. Nicht, dass sie erstattet werden.

 

[axellino]

Ok Helga hast recht, erstattet werden und auch müssen, steht dort nicht, es heisst, das Verfahren hat kostenfrei zu sein und was für die Behörden untereinander gilt, hat natürlich auch sicher für den hilfebedürftigen Antragsteller zu gelten.
Hier wurde der TE im wege der Antragstellung von der Behörde explizit aufgefordert, Meldebestätigungen beizubringen, obwohl es für die Behörde eigentlich ein leichtes wäre, sich die benötigten Daten selbst aus dem Melderegister zu besorgen und dies dann auch kostenfrei ((BVerwG, Urteil v. 26.6.1987, 8 C 70.85, BVerwGE 77 S. 364) und diese vom hilfebedürftigen Antragsteller geforderten Meldebestätigungen, gabs nunmal nicht lau für ihn.

Nichtsdestotrotz, würde ich die hier benannten und entstandenen Kosten, erstmal formlos und nachweisbar vom Leistungsträger einfordern.
Kommt es zu einer Ablehnung, dann wird sicher diesbezüglich dazu auch Stellung bezogen und dann wird halt ggfls. weiter gesehen.