Kostenübernahme bei zur Wohnung gehörendem Stellplatz

[Nimrodel]

Hallo,

die Arge verweigert die Kostenübernahme meines KFZ - Stellplatzes.

Der Stellplatz gehört zur Wohnung und ist durch die Wohnungsnummer auch gekennzeichnet.
Die Wohnung ist nicht ohne Stellplatz zu mieten und der Stellplatz ist auch nicht seperat kündbar.

Eine Untervermietung ist zwecklos, da hier jede Wohneinheit seinen eigenen, durch Wohnungsnummer gekennzeichneten Stellplatz hat.
Mieter/Eigentümer mit Zweitwagen benutzen die freien/kostenlosen Stellplätze (Besucherstellplätze), oder die Parkbuchten am Straßenrand (im Überfluss vorhanden und kostenfrei).
Niemand hier würde einen zweiten Stellplatz anmieten, da völlig unnötig.

Die Höhe meiner KDU ist nicht ausgereizt, so dass ich trotz Stellplatz im Rahmen der angemessen KDU liege.

Vor zwei Jahren wurde per Urteil des SG`s die KDU für mich neu geregelt und die Arge dazu verdonnert die hälfige, tatsächliche KDU zu übernehmen, da angemessen.

Ein Ausschluss des Stellplatzes ist im Urteil nicht zu erkennen.

Seit dem folgt Widerspruch an Widerspruch.
Bisher hat das mein Anwalt gemacht.
Dem jetzigen Bescheid muss ich selbst widersprechen und bräuchte Formulierungshilfe bzw. Urteile oder Richtlinien, die ich zur Argumentation mit einbringen kann.

Im Netz habe ich bisher viel widersprüchliches gefunden, ich bräuchte aber was handfestes...im Fall es sowas überhaupt gibt.

LG
Nimrodel

 

[gast_]

Du mußt nachweisen daß du nicht untervermieten kannst... dann müssen die Kosten übernommen werden! Genauso, wie auch der Kabelanschluß übernommen werden muß, wenn er im Mietvertrag steht und nicht drauf verzichtet werden kann. Da reicht eine Bestätigung des Vermieters, daß man den nicht rausnehmen kann.

Ich hab das schon im Januar 2005 durchgesetzt... muß mal schauen, ob die das Schreiben noch auf dem PC hab.

 

[Nimrodel]

Danke Kiwi,

Du mußt nachweisen daß du nicht untervermieten kannst...

Und wie soll ich das machen?
Zu jedem Nachbarn laufen und mir eine Bestätigung holen, dass sie den Stellplatz nicht wollen?
Ich mach mich doch nicht zum Affen.

Dem Vermieter ist´s egal, was ich mit dem Stellplatz mache. Ich dürfte ihn auch weitervermieten.
Aber NIEMAND braucht und will ihn, weil sie selbst einen haben.

LG
Nimrodel

 

[gast_]

Dann schildere denen , warum du nicht untervermieten kannst. Frag, wie du das nachweisen sollst...Antrag auf Auskunft und Beratung

Dir fällt nur ein: Die könnten zum Beispiel Anzeigen bezahlen, daß du wegen Vermietung inserieren kannst. Einfach mal beantragen
(bei Chiffre Anzeige könnte man nachweisen, daß keine Antwort kam, über die Zeitung)

 

[Mario Nette]

Wie sind denn die letzten Widersprüche diesbezüglich ausgegangen? Und: Kannst du dich bei der Formulierung nicht an exakt diese Widersprüche halten?

Mario Nette

 

[Nimrodel]

Hallo Mario,

wurden abgelehnt und liegen mittlerweile beim SG.
Die bisherigen Widersprüche wurden von der Kanzlei geschrieben und mir zugeschickt. Ich musste nur noch unterschreiben und an die Arge schicken.
Ich hab die also garnicht mehr hier.
Das lief noch unter Beratungshilfe. Aber da sind jetzt wohl die Vorgaben dafür strenger geworden und ich muss erstmal selber schreiben.
Aber eigentlich müsste eine Kurzformulierung reichen, hab ich mir überlegt - denn es ist ja eh alle halbe Jahre wieder derselbe Widerspruch.

LG
Nimrodel

 

[Mario Nette]

Stimmt. Und wenn sie sowieso ablehnen, kann man sich eine ausführliche Begründung auch klemmen, wenn der Rest übers SG geht. Vielleicht kannst du dir aber den Widerspruch vom Anwalt noch mal zukommen lassen - ggf. hat der davon eine Abschrift oder eine Datei.

Beratungshilfe wird vermutlich vom Amtsgericht streng ausgelegt. Man könnte da auch noch nachdrücklicher sein und ein Fass aufmachen, aber vermutlich hast du mit dem anderen Zeug schon genug zu tun. (Es ist doch zum Kotzen - da weiß jemand nicht genau, wie das rechtlich ist, braucht Hilfe und wird von hier nach dort geschickt, nur um die Kosten abzuwälzen. Dass diese Kosten jetzt einfach bei der ARGE entstehen ... wenn kümmert's.)

Meine eigene Einschätzung: Wenn der Parkplatz untrennbar zur Mietsache gehört und die KdU auch nicht höher liegen als die Richtlinien das vorschreiben, hat die ARGE keinen Spielraum und muss zahlen.

Nebenbei: Parallele Aktenführung ist das A und O, wenn man sich gegen die ARGE wehren will. Alles, was raus geht, geht in Kopie in die eigene Akte. Und alles, was reinkomt, kommt eh in die eigene Akte.

Mario Nette

 

[Nimrodel]

Danke Mario!

Ich hab jetzt einen Dreizeiler geschrieben, den genauen Inhalt können sie der ganzen vorherigen Widersprüche entnehmen.

Meine eigene Einschätzung: Wenn der Parkplatz untrennbar zur Mietsache gehört und die KdU auch nicht höher liegen als die Richtlinien das vorschreiben, hat die ARGE keinen Spielraum und muss zahlen.

So ist es wohl. Nur sieht die Arge das anders.
Der Stellplatz gehört untrennbar zur Wohnung. Und selbst wenn ich kein Auto hätte, müsste ich den Platz bezahlen.

LG
Nimrodel

 

[Mario Nette]

Leider findet man auf https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/ keine Beschlüsse des für dich zuständigen Sozialgerichts - werden wohl nicht veröffentlicht. Schade, denn sonst könnte man sich mal ein Bild machen davon, wie dort die Richter in etwa ticken.

Mario Nette

 

[lpadoc]

Hier mal eine BSG Entscheidung - Garage/Stellplatz

Zitat: Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der Klägerin am neuen Wohnort wird das LSG insbesondere zu beachten haben, dass § 22 Abs 1 SGB II dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zugesteht. Die Kosten für eine Garage sind deshalb regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12). Ist dies nicht der Fall, muss das LSG feststellen, ob der Klägerin eine andere, bedarfsgerechte und kostengünstigere Unterkunft zur Verfügung gestanden hätte. (siehe BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/ 06 R (Rdn 28)