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kostenübernahme bei eigenheim

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rednex

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#1
hallo miteinander,

habe eine frage was die kostenübernahme bei eigenheimbesitzer betrifft.hier im forum habe ich gelesen das unter anderem auch die volle heizkostenpauschale und die stromkosten für eine heiztherme mit angerechnet werden sollen. hat jemand vielleicht damit erfahrungen?ich nehme bei meinem fall an, das dies nicht so ist. mir wurde gleich beim erstantrag die heizkostenpauschale herab gesetzt,also von 82€ auf 60€. auch die stromkosten für meine heiztherme wurden nicht angerechnet.

ausserdem habe ich noch ein problem:

ich warte momentan seit dez.05 auf eine neuberechnung meines geldes. der grund ist:meine tochter ist 17 jahre, in ausbildung und daher muss der kindesvater kaum noch zahlen(20€): laut meiner fallmanagerin würde mir nun mehr geld zustehen,da ich jetzt 240€ weniger kindesunterhalt habe. jeden monat rufe ich an und frage nach wann meine neuberechnung endlich zustande kommt. leider vertröstet sie mich laufend mit den worten:haben zuviel zutun, hab es vergessen usw.

laut der alten berechnung vom sept.05 beziehe ich 405€ monatlich, da meine tochter ihr lehrgeld mit einberechnet wird und ich ein minijob habe. wie lange ist die bearbeitungszeit der neuberechnungen?

herzlichen dank im vorraus für eure antworten
 

Arco

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#2
rednex sagte :
hallo miteinander,

habe eine frage was die kostenübernahme bei eigenheimbesitzer betrifft.hier im forum habe ich gelesen das unter anderem auch die volle heizkostenpauschale und die stromkosten für eine heiztherme mit angerechnet werden sollen. hat jemand vielleicht damit erfahrungen?ich nehme bei meinem fall an, das dies nicht so ist. mir wurde gleich beim erstantrag die heizkostenpauschale herab gesetzt,also von 82€ auf 60€. auch die stromkosten für meine heiztherme wurden nicht angerechnet.

ausserdem habe ich noch ein problem:

ich warte momentan seit dez.05 auf eine neuberechnung meines geldes. der grund ist:meine tochter ist 17 jahre, in ausbildung und daher muss der kindesvater kaum noch zahlen(20€): laut meiner fallmanagerin würde mir nun mehr geld zustehen,da ich jetzt 240€ weniger kindesunterhalt habe. jeden monat rufe ich an und frage nach wann meine neuberechnung endlich zustande kommt. leider vertröstet sie mich laufend mit den worten:haben zuviel zutun, hab es vergessen usw.

laut der alten berechnung vom sept.05 beziehe ich 405€ monatlich, da meine tochter ihr lehrgeld mit einberechnet wird und ich ein minijob habe. wie lange ist die bearbeitungszeit der neuberechnungen?

herzlichen dank im vorraus für eure antworten

Hi rednex,

im Bezug auf die Heizkosten würde ich Widerspruch einlegen und auf Anrechnung der vollen Kosten dringen, siehe

....Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen geltend macht. Zu den Unterkunftskosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung anzusetzen sind. Zu den notwendigen Ausgaben zählen damit u.a. die Heizkosten wie bei Mietern, der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes......
zu dem anderen Problem:

wenn dir seit dem Dezember 05 so etwa 240 € im Monat fehlen, dann sieht man das doch auch bestimmt auf dem Kontoauszug ???

Wenn die Änderungsanzeige im Dezember ordnungsgemäß abgegeben worden ist (nachweisbar) ist die Neuberechnung wahrlich überfällig. Hier würde ich nochmals kurz nachfragen und ansonsten eine Einstweilige Anordnung bei SG erwirken.
Wenn der alte Bescheid schon von September 05 ist, dann wundere ich mich aber warum nicht sowieso ein ganz neuer Bescheid schon da ist. Die Bescheide laufen doch meißtens nur 6 Monate !!!!!

Oder wurde da generell vergessen einen ordentlichen Antrag/Fortzahlungsantrag zu stellen ???? Nur mal so gefragt !!!
 

rednex

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#3
hallo arco

erstmal lieben dank für deine antworten ;)

werde dann widerspruch einlegen wegen den vollen heizkosten.

zu meinem anderen problem: meine fallmanagerin hat alle notwendigen unterlagen was den unterhalt betrifft vorliegen(vom jugendamt beglaubigt) daher wurde meine änderungsbescheinigung ordnungsgemäss abgegeben ;)

ich habe erst einen bescheid erhalten, seit meinen erstantrag!!!!!!!!!!!! durch die ausbildungsvergütung meinem kind wurde mir im sept.05 das geld ja gekürtzt aber schriflich habe ich nie was bekommen!!!!!!!!! nur auf den kontoauszügen ist das geld ersichtlich was ich bekomme. habe mehrmals angerufen wann ich schriftl. bescheid erhalte.....warte bis heute noch darauf. selbst beim persönl. gespräch wurde gesagt: er wird ihnen zu geschickt!!!!! mein fortsetzungsantag wurde automatisch von meiner fallmanagerin veranlasst. ich wollte ein termin haben um dieses zu regeln, aber sie meinte am telefon ich bräuchte nicht erscheinen das geht auch so.
 

Arco

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#4
@ rednex

also dann erstmal ganz dringend dort persönlich nachfragen bevor die Pferde beim SG verrückt gemacht werden. Sieht ja eigentlich so aus das die FM soweit ganz nett ist.

Allerdings ist die Leistungsberechnungsabteilung warscheinlich eine andere Stelle und das ist das Problem.

Und, ich sage immer, nie alleine zu solchen Terminen gehen. Wenn möglich immer einen Zeugen mitnehmen !!!!

Du siehst doch, die erzählen was, geben nichts schriftlich und du stehst da mit dem "kurzen Hemd" !!!! (tschuldige)

Alles schriftlich machen, der eiserne Grundsatz mit Ämtern :!: :!:
 

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#5
Übernahme der Heizkosten bei Eigenheimbesitz


Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und dem Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen.
S 31 AS 600/05 ER SG Lüneburg vom 22.11.2005



Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines angemessenen Hausgrundstücks bei der Vermögensanrechnung ist aufgrund einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers erfolgt, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und/oder seiner Familie selbst bewohnte Haus als Lebensmittelpunkt und nicht als Vermögensgegenstand zu schützen. Hieraus folgt jedoch zwingend, dass das betreffende Haus angemessen beheizt wird, um bewohnbar zu sein. Es geht nicht an, die Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizungskosten faktisch wieder auszuhöhlen (vgl. SG Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 – S 15 AS 3/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 – S 45 AS 165/05 ER). ;)


S 47 AS 176/05 ER SG Oldenbg.Heizkosten :!:
 
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