Kostenübernahme abgelehnt

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Gute Stimme

Elo-User*in
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Hallo an alle!

Ich brauche euren Rat...

Es ist so das mein SB ein Attest von mir gefordert hat ... in einem anderen thread habe ich darüber schon und die Umstände berichtet... jedenfalls habe ich eins angesorgt und natürlich auch dafür gelöhnt und bei dem SB die Kostenübernahme beantragt.

So weit so gut.

Als Antwort habe ich in einem Schreiben ein Hinweis vom SB erhalten:

"Die Kosten für Ärztliche Atteste können nach dem SGB II nicht übernommen werden"

Nun habe ich hier Forum rumgeforscht ... und herrausgefunden das hier wohl SGB X § 64 gilt !?

Ich würde jetzt den "neuen" Antrag wie folgt stellen...:


Sehr geehrter Herr ....

Betreff... Bla


ich stelle den Antrag auf Kostenübernahme des von Ihnen am ... geforderten, am ... Ihnen zugesandten ärztlichen Attestes gemäß SGB X § 64.
Kopie der Rechnung ist Ihnen ebenfalls von mir am ... zugesandt.

mit freundlichen Grüßen
GS


Was meint ihr dazu?

Kann ich das so machen?

Habe ich was vergessen?

Bin für alle Tipps, Anregungen und Korrekturen dankbar !!!

Viele Grüße

GS
 

wolliohne

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ok,und ab die Post.

§ 64 Kostenfreiheit


(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1.in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2.Im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3.im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4.im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5.im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
 
G

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Gast
Wenn ARGEwas Besonderes fordert, hat ARGE auch die Kosten zu tragen. §§ 60 ff SGB I.
SB hat nun mal nicht das Recht dem Kunden direkt ins Portemonaie zu greifen.
 

Gute Stimme

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ja eben, so wäre auch mein Rechtsempfinden.

Zumal der SB ankündigte nun jedesmal so ein Attest zu fordern. Das könnte ich mir dann überhaupt nicht leisten. :icon_kotz:

Jedenfalls habe ich den "formgerechten" Antrag gestellt, mal sehen was nun kommt...
 

Mario Nette

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Nächstes Mal bitte umgekehrt machen: SB fordert Attest, du beantragst Kostenübernahme und wartest die Reaktion ab. Wenn sie positiv ist, holst du dir das Attest. Wenn sie negativ ist, weist du die ARGE darauf hin, dass sie dir durch ihre Forderung rechtswidrig das Existenzminimum angreifen bzw. sich ggf. sogar ungerechtfertigterweise einen Sanktionsspielraum eröffnen wollen.

Mario Nette
 

Gute Stimme

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ja danke, so werde ich das auf alle Fälle machen.

Mittlerweise ist er ja zurückgerudert und will nun doch eine Ärztliche Untersuchung einleiten, also wohl doch keine Atteste mehr... tzä

VG

GS
 

Rechtsverdreher

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Den Antrag auf Kostenübernahme hättest Du mal besser vorher gestellt.
 

Gute Stimme

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hab leider ein wenig rotiert, wegen der Forderungen, Drohungen durch dem SB, ich dachte, ich müsste dem jetzt auch noch meine meine Krankheitsgeschichte offenlegen... :icon_kotz:

Da habe ich nicht überlegt...
 

Gute Stimme

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So nun habe ich einen Bescheid !

So wie ich das verstehe wird die übernahme der Kosten durch das Attest aus dem Grund abgelehnt, dass sowas per Gesetz grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, und mein Arzt die Kosten nun "unberechtigt" erstattet bekommen will.

ich tippel den Schrieb mal hier rein, hab leider keinen scanner:

Sehr geehrter Herr XXX

Ihrem Antrag auf ... kann nicht entsprochen werden.

Ihre beantragte Übernahme der Kosten für das ärztliche Attest kann nicht nach der Rechtsgrundlage SGB X § 64 übernommen werden.

Nach SGB X § 64 (2) sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Baeantargung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei. Von Berurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die nach Nr. 2 im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus Anlass der beantargung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem zweiten Buch vorgesehenden Leistung benötigt werden.


Inwieweit Ihr Arzt zur Kostenerhebung für das Attest berechtigt war, habe ich nicht geprüft.


... Gegen diesen Bescheid ...innerhalb eines Monats... Widerspruch...usw


Mit freundlichen Gruß ...

Nun übersteigen ja mittlerweise die Kosten der ARGE durch die Behandlung der von mir gestellten Anträge (Bearbeitung, Porto usw.), die des Attestes sicherlich. :icon_neutral:

Mit einem Widerspruch wirds ja noch arger!

Aber ich seh das nicht ein.

Was meint ihr?

Wer kann mir helfen einen Widerspruch zu entwerfen??

Viele Grüße

GS
 

Nur_mal_So

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Na klar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung eines ärztlichen Attests.
Denn es gibt ja gar keine Rechtsgrundlage ein solches Attest überhaupt zu fordern!

Also hat der SB etwas gefordert was er gar nicht fordern darf, und was insbesondere vom Gesetz gar nicht vorgesehen ist.

Zusätzlich geforderte Sachen muss er aber dann trotzdem bezahlen,
hoffentlich gibt es die Forderung nach dem Attest schriftlich...

Gruß
 

Gute Stimme

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Ja, die gibt es!

Sogar mit dem Zusatz das er das bei jeder Einladung fordern würde!
 

Mario Nette

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Die ARGE hat die Musik bestellt, nun soll sie auch dafür bezahlen. Du kannst ihr ferner nachweisen, dass sie dich nicht über deine Rechte aufgeklärt hat (hinsichtlich ihrer Überzeugung bezüglich des § 64 SGB X). Die ARGE hat also zwei Fehler gemacht:
1. hat sie etwas gefordert, wozu sie nicht berechtigt ist
2. hat ist sie dabei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen

Mario Nette
 

Gute Stimme

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Pardon, konnte ein paar Tage leider nicht ins www.

Für mich stellt sich noch die Frage, wie soll ich die Begründung für einen Widerspruch schreiben?

Das ich nicht aufgeklärt wurde wie es sich mit den Kosten für so ein Attest verhält resp. das das auf Antrag übernommen werden müsste (davon war ja tatsächlich nichts zu lesen!).

Das es zu Unrecht gefordert wurde passt ja da nicht so ganz als Begründung.

Oder ganz anders?

Wie würdet ihr denn so einen Widerspruch begründen?

Ich bin fest entschlossen da Widerspruch einzulegen, denn veilleicht hört so dann dieser Unfug wirklich auf...

Viele Grüße

GS
 

Gute Stimme

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Kann ich den Widerspruch so verfassen...

...das ich einfach schreibe, das dieses Attest dann und dann von Herr/Frau "SB" gefordet wurde, (keinerlei Belehrung über die Kosten!) dass ich dieser Forderung nachkam resp. nachkommen musste, da ich sonst eine Sanktion befürchten musste resp. ich ja auch meinen Mitwirkungspflichten nachkommen will, und da es gefordert wurde, nun auch von dem Forderer übernommen werden müsste.

Ist ja nicht mein erster Widerspruch, aber hier tu ich mich echt schwer.

Pardon wenn ich nerve.

VG

GS
 
E

ExitUser

Gast
Kann ich den Widerspruch so verfassen...

...das ich einfach schreibe, das dieses Attest dann und dann von Herr/Frau "SB" gefordet wurde, (keinerlei Belehrung über die Kosten!) dass ich dieser Forderung nachkam resp. nachkommen musste, da ich sonst eine Sanktion befürchten musste resp. ich ja auch meinen Mitwirkungspflichten nachkommen will, und da es gefordert wurde, nun auch von dem Forderer übernommen werden müsste.

Ist ja nicht mein erster Widerspruch, aber hier tu ich mich echt schwer.

Pardon wenn ich nerve.

VG

GS

Wenn Du die Abgabe zu diesem Attest schriftlich hast, wäre es gut, denn kannst Du versuchen, das die Kosten übernommen werden. Schriftlich ist es sowas wie "Erforderlich" und das sollten die schon bezahlen.

Das Dir nicht oder nicht richtig erklärt worden ist, wer die Kosten zu zahlen hat, kannst Du auch reinschreiben, denn das Geld geht ja dann von Deinem RS ab und da verhält es sich (eigentlich) genauso wie mit den Fahrtkosten zu einem Termin bei der ARGE.

Das mit der Mitwirkungspflicht kannst Du auch schreiben.
War eine RFB dabei?


Zu dem Bescheid kannst Du mal beim Arzt fragen, ob er Dir einen Auszug aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geben kann, wenn es nichts kostet. (Vielleicht lässt die sich auch im Net finden)
 

Gute Stimme

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habs rausgekramt.

RFB war gar nicht dabei! :icon_eek:

Nur im Schreiben steht zuletzt, sollte ich nicht antworten, würden meine Leistungen komplett eingestellt. (§ 31 SGBII Abs.2)

Geantwortet hatte ich ja, eben durch eine erneute AU mit dem geforderten Attest, nebst Quittung für desselben.

oh moment... doch die Einladung zu einem Termin war ja nochmal seperat mit RFB.

Dieses Attest Forderungsschreiben aber ohne, wie oben beschrieben.

das Geld geht ja dann von Deinem RS ab und da verhält es sich (eigentlich) genauso wie mit den Fahrtkosten zu einem Termin bei der ARGE.

Also mit in die Begründung, das Kosten für Atteste, gefordert von der ARGE, nicht im RS vorgesehen sind?
 
E

ExitUser

Gast
habs rausgekramt.

RFB war gar nicht dabei! :icon_eek:

Nur im Schreiben steht zuletzt, sollte ich nicht antworten, würden meine Leistungen komplett eingestellt. (§ 31 SGBII Abs.2)

das meinen die vielleicht mit rfb, weis ich aber auch nicht.

Geantwortet hatte ich ja, eben durch eine erneute AU mit dem geforderten Attest, nebst Quittung für desselben.

oh moment... doch die Einladung zu einem Termin war ja nochmal seperat mit RFB.

Dieses Attest Forderungsschreiben aber ohne, wie oben beschrieben.



Also mit in die Begründung, das Kosten für Atteste, gefordert von der ARGE, nicht im RS vorgesehen sind?

Ja.
Der RS ist nur für private Zwecke gedacht und nicht um noch extra für die ARGE Arbeit auf eigene Kosten zu erledigen.


Du kannst aber auch noch mal bei der Krankenkasse nachfragen, wegen den Gebühren. Wenn die auch sagen, das die bezahlt werden müssen, hast Du schon mal einen Vorteil, weil es in dem Ablehnungsschreiben eben anders drin steht. Lass es Dir auch schriftlich geben von der Krankenkasse und als Kopie beilegen. Falls kein Widerspruch "zulässig" ist, dann eben Überprüfungsantrag.



Immer diese Rennerei, wenn man mal was haben will
 

Gute Stimme

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Muss ich denn das nun beweisen, das es rechtens ist, dass der Achzt Gebühren erhebt?

Das ist doch allgemein üblich und auch anerkannt.

Der fällt doch in keinem Fall unter diesem Gesetz der Kostenfreiheit.

Und das hat doch letztendlich nichts damit zu tun das der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt. So wollte ich auch argumentieren, in anderen Worten natürlich, die ich noch suche...

...ich weiß noch nicht so recht wie ich diesen Widerspruch logisch aufbauen soll...
 
E

ExitUser

Gast
Muss ich denn das nun beweisen, das es rechtens ist, dass der Achzt Gebühren erhebt?

Das ist doch allgemein üblich und auch anerkannt.

Der fällt doch in keinem Fall unter diesem Gesetz der Kostenfreiheit.

Und das hat doch letztendlich nichts damit zu tun das der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlt. So wollte ich auch argumentieren, in anderen Worten natürlich, die ich noch suche...

...ich weiß noch nicht so recht wie ich diesen Widerspruch logisch aufbauen soll...

Klar kannst und solltest Du den Widerspruch schreiben wie Du es willst.

weiter vorne hast Du aber geschrieben (#9)

So wie ich das verstehe wird die übernahme der Kosten durch das Attest aus dem Grund abgelehnt, dass sowas per Gesetz grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, und mein Arzt die Kosten nun "unberechtigt" erstattet bekommen will.

ich tippel den Schrieb mal hier rein, hab leider keinen scanner:

Sehr geehrter Herr XXX

Ihrem Antrag auf ... kann nicht entsprochen werden.

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Nach SGB X § 64 (2) sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Baeantargung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei. Von Berurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die nach Nr. 2 im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus Anlass der beantargung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem zweiten Buch vorgesehenden Leistung benötigt werden.


Inwieweit Ihr Arzt zur Kostenerhebung für das Attest berechtigt war, habe ich nicht geprüft.


... Gegen diesen Bescheid ...innerhalb eines Monats... Widerspruch...usw


Mit freundlichen Gruß ...
deswegen habe ich vorgeschlagen, bei der Krankenkasse oder dem Arzt zu fragen, wie das mit den Gebühren aussieht, damit Du schonmal einen Punkt hast für den Widerspruch.

Wenn es angeblich so wäre, das Du keine Gebühren zu bezahlen hättest, könnte Dir ja die KK das Geld wieder zurückgeben.

War nur ein Vorschlag.:icon_smile:
 

Karma

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Mario Nette

:icon_daumen: :icon_daumen: genau so!
 

Gute Stimme

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@ Sancho

Nein nein, danke, jeder Vorschlag ist mir ja willkommen !!! :icon_smile:

Ich wollte mit dem Post #9 nur darstellen wie ich die Ablehnung verstehe, sicher bin ich mir da nicht, wenn es aber so ist, wie ich es vermute, ist die Begründung, das mein Arzt unrechtens Gebühren erhebt doch mehr als fadenscheinig.

Bei einem Widerspruch lege ich mich am liebsten auf eine Sache fest, die dann die dann genau(hoffentlich) ins Schwarze pfeffert. Hier muss ich irgendwie hin und her springen... und habe das Gefühl das Wichtige nicht exakt zu treffen oder zu erkennen...

@ Karma

Mittlerweile ist mir das klar wie Kloßbrühe, ich werde bei allen Forderungen welche Kosten verursachen, diese vorher beantragen, oder meinst du "der Zug ist abgefahren" und sinnlos nun noch Widerspruch einzulegen?

VG

GS
 

Gute Stimme

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Ich habe da mal was zusammengeschreibselt...


...lege ich Widerspruch ein...

Begründung:

Es wurde am XXX ein Attest von meinem SB HerrXXX FrauXXX/seitens der ARGE soundso zusätzlich zur laufenden AU gefordert. Hinweise oder Belehrungen wer dafür die Kosten zu tragen hat wurden mir nicht erteilt.

Die erhobenen Kosten meiner Ärztin für ein Attest sind üblich, allgemein anerkannt und sicherlich gerechtfertigt.

Im ALG II Regelsatz, der ein Existenzminimum darstellt, sind solche Kosten nicht vorgesehen.

Somit sind diese Kosten durch den Auftraggeber sprich ARGE soundso zu erstatten.


Irgendwie zu dünn?

Bitte darum, mir schonungslos die Meinung zu sagen !!! :icon_smile:

VG

GS
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Das reicht.
Wenn SB bestellt, hat ARGE zu zahlen.
Ich wäre hier großzügig und würde mich anwaltlich vertreten lassen. Könnte ja sein, dass SB hier als Person haften muss. Zu kompliziert für betreuungsbedürftige Kunden einer ARGE.
 

Gute Stimme

Elo-User*in
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Ich könnte ja schreiben:


Somit sind diese Kosten durch den Auftraggeber sprich ARGE soundso resp. Herrn "SB" privat zu erstatten.

:icon_mrgreen:


Leider wusste ich gar nicht, dass ich auch die Fahrtkosten zum Achzt der ARGE in Rechnung hätte stellen können... sind immerhin ca. 15 km.. wieder zurück schon 30 km... :icon_sad:
 
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