Kostenübernahme abgelehnt

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Nightwish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
13
Bewertungen
0
Hallo,

die Sachlage ist: bisher bekam ich bestimmte Aufwendungen vom Amt für Soziales erstattet.


Ab 1.4.2013 sind Änderungen eingetreten sind, womit sich auch die Zahlungsmodalitäten ändern. Das ist ok. Nun aber verweigert das Amt Zahlungen, die im 1. Quartal 2013 entstanden sind (die bisher bei gleichbleibenden Bedingungen erstattet wurden). Ein Bescheid weist darauf hin, daß ab dem 1.3.2013 ("künftig") eine Änderung eintritt.

Das Amt bat mich nun um eine Stellungnahme, woraufhin mir tatsächlich eine Teil-Kostenübernahme angeboten wirde, mit der Aufforderung, bei Nichteinverständnis erneut eine Begründung abzugeben.

Meine Ansicht ist nun: ich verlange einen (rechtsverbindl.) Bescheid, daß die restl. Kosten (50 Euro) abgelehnt werden. Dann erst kann ich Einspruch erheben. Alles andere ist meiner Ansicht nach für mich nicht nachvollziehbare Schacherei.

Was ratet Ihr mir?

freundl. Grüße
nightwish
 

Nightwish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
13
Bewertungen
0
Um das ganze nicht zu verkomplizieren, hab ich die nähere Koostenerläuterung bewußt weggelassen. Bei den bisher erstattungsfähigen Kosten handelt es sich um Arztrechnungen, die im Rahmen meiner privaten Krankenversicherung als
Aufwendungen im Rahmen der Selbstbeteiligung anfielen.

Ab 1.4.2013 ändert sich nun (auf meine Veranlassung) der Tarif - mit reduzierten Beitragssätzen. Der Antrag auf Kostenerstattung wurde mit Hinw. auf § 32 Abs. 5 satz 1 SGB XII abgelehnt. Abgelehnt jedoch nur im Sinne von "Sie erhalten hier nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme").

Mir geht es primär um folgendes: es wurden bisher Aufwendungen erstattet - eine Änderung der Bedingungen wurde erst im März 2013 kommuniziert. Die beiden Arztre. fallen noch ins 1. Quartal 2013. Die Ablehnung wird dann in einem neuerlichen Schreiben mit dem RegelbedarfsErmittlungsgesetz RBEG (§5 nach § 28 SGB XII) begründet. Nach der Prämisse des Amtes wären dann ja bisher erstattete Aufwendungen auch nicht rechtmäßig. Oder ?
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Um das ganze nicht zu verkomplizieren, hab ich die nähere Koostenerläuterung bewußt weggelassen. Bei den bisher erstattungsfähigen Kosten handelt es sich um Arztrechnungen, die im Rahmen meiner privaten Krankenversicherung als
Aufwendungen im Rahmen der Selbstbeteiligung anfielen.

Da das SGB XII nicht nur dieses o.a. zum Thema hat, waren etwas genauere Angaben nötig um ein SGB XII-Topfschlagen zu vermeiden.

Ferner bin ich nicht im Besitz einer "Glaskugel".

in medias res:

Allgemein hat nach dem

§ 32 Abs. 5 SGB XII Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

Besteht eine Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen, werden die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 erfüllt sind. Besteht die Leistungsberechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden. § 82 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist insoweit nicht anzuwenden. Soweit nach den Sätzen 1 und 2 Aufwendungen für die Krankenversicherung übernommen werden, werden auch die Aufwendungen für eine Pflegeversicherung übernommen. Die zu übernehmenden Aufwendungen für eine Krankenversicherung nach Satz 1 und die entsprechenden Aufwendungen für eine Pflegeversicherung nach Satz 4 sind an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist.



das SozA die angemessenen Beiträge zu übernehmen.

Ich muss gleich los und habe jetzt keine Zeit noch lange in den Kommentaren zu gucken bzw. das abzutippen.

Aber vielleicht findest du dort, was du wissen möchtest:


Arbeitshilfe zu § 32 SGB XII

Übernahme der Beiträge einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Leistungsberechtigte des SGB XII vom 16.09.2009 (Gz.: SI 25 / 112.30-10-2)



§ 32 - Stadt Hamburg


3. Private Kranken- und Pflegeversicherung

3.1 Übernahme der Beiträge
Private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einer / eines Leistungsberechtigten im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII werden nur für eine Versicherung im Basistarif (§ 12 Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz) übernommen (siehe Hinweis 5).

Die Beiträge für eine Versicherung im Basistarif werden als angemessen im Sinne des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII eingestuft, da dieser Tarif in etwa zu den gleichen Beiträgen, wie sie auch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten wären, einen Leistungsumfang bei Krankheit vorsieht, den auch die gesetzliche Krankenversicherung abdeckt.
 

Nightwish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
13
Bewertungen
0
Änderungen bei den PKV- Beiträgen waren gemeint. Sorry !

Mir geht es aber eigentlich NUR um grundsätzliches:

Muß das Amt nicht einen (rechtsgültigen) Bescheid
erlassen, bevor es Leistungen beschneidet ? Immerhin hab ich mich auf bisherige "Zusagen" verlassen.

Oder kann das Amt einfach im nachhinein seine "Meinung" ändern, also ohne mich vorher darauf hinzuweisen.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Ganz kurz dazu:

Eigentlich hätte dich das SozA anhören müssen = § 24 SGB X

Ferner finden die betreffenden §§ ab 39 SGB X Anwendung..... (Stichwort:Bestandskraft des VA)

Ohne Änderungsbescheid wirkt das alles etwas befremdlich....

Anzudenken wäre ggf. auch eine Feststellungsklage nach

§ 55 SGG

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

2.die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,

3.die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,

4.die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.



Da dir ja kein VA vorliegt gegen den du einen Widerspruch erheben kannst, dürfte hier keine Subsidiarität betreffend der FSK vorliegen.

Ferner ist diese an keine Frist gebunden.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Hallo,

die Sachlage ist: bisher bekam ich bestimmte Aufwendungen vom Amt für Soziales erstattet.


Ab 1.4.2013 sind Änderungen eingetreten sind, womit sich auch die Zahlungsmodalitäten ändern. Das ist ok. Nun aber verweigert das Amt Zahlungen, die im 1. Quartal 2013 entstanden sind (die bisher bei gleichbleibenden Bedingungen erstattet wurden). Ein Bescheid weist darauf hin, daß ab dem 1.3.2013 ("künftig") eine Änderung eintritt.

Das Amt bat mich nun um eine Stellungnahme, woraufhin mir tatsächlich eine Teil-Kostenübernahme angeboten wirde, mit der Aufforderung, bei Nichteinverständnis erneut eine Begründung abzugeben.

Meine Ansicht ist nun: ich verlange einen (rechtsverbindl.) Bescheid, daß die restl. Kosten (50 Euro) abgelehnt werden. Dann erst kann ich Einspruch erheben. Alles andere ist meiner Ansicht nach für mich nicht nachvollziehbare Schacherei.

Was ratet Ihr mir?

freundl. Grüße
nightwish


Andererseits könnte man auch einen Antrag daraus ableiten.....das SozA hat ja bestätigt, dass ihm die Änderung bekannt gemacht wurden.

Eine Begründungspflicht hast du nicht!

Vielmehr hat das SozA VOM AMTS WEGEN den Sachverhalt zu ermitteln (siehe auch § 20 SGB X).

Möglich wäre also auch nach Fristablauf eine Untätigkeitsklage (=Bescheidungsklage) nach 6 Monaten (siehe auch § 88 SGG).

Egal welche Klage du dann einreichst, das SG müsste sie ggf. in die "richtige" umdeuten..... siehe auch :

§ 106 SGG

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. ff.



Jetzt muss ich aber.....los (und werde später nochmal drüber grübeln...)

Bestimmt wissen andere User auch noch etwas beizutragen....
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Du hast eine Kostenrechnung eingereicht mit der Bitte, die zu zahlen. Das wäre für mich ein Antrag und auf einen Antrag erwarte ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid innerhalb der nächsten 6 Monate. Dann kann ich Widerspruch einlegen und evlt.klagen. Du wartest also im Moment auf so einen Bescheid, wenn ich das richtig verstehe?
 

Nightwish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 März 2013
Beiträge
13
Bewertungen
0
Nur aufgrund eines Ablehnungsbescheids kann ich Einspruch erheben.

Lieber wäre mir natürlich, daß das Amt die gesamten Kosten erstattet. Dazu sind sie meiner Auffassung nach auch verpflichtet, da zum Zeitpunkt der Kostenentstehung mir kein gegenteiliger Bescheid vorlag.

Mir wird jetzt die Möglichkeit geboten. mich zum 2. Mal zur Sachlage (s. oben) zu äußern. "Normal" (ha ha) wäre es doch, mir gleich einen Bescheid zu schicken: ich vermute fast, das Amt f. Soziales ist sich hier selbst nicht sicher- oder es besteht die Anweisung zu rigorosem Sparzwang - die 660 fehlinvestierten Eurohawk Millionen müssen ja irgendwo wieder reingeholt werden. Schon fast zynisch empfinge ich es, wenn mir im Amtsschreiben nahegelegt wird, doch für solche Zwecke "Ansparungen" zu leisten.

Grüße an alle
nightwish
 
J

James Bond 07

Gast
Du hast eine Kostenrechnung eingereicht mit der Bitte, die zu zahlen. Das wäre für mich ein Antrag und auf einen Antrag erwarte ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid innerhalb der nächsten 6 Monate. Dann kann ich Widerspruch einlegen und evlt.klagen. Du wartest also im Moment auf so einen Bescheid, wenn ich das richtig verstehe?

genau und das Recht auf schriftlichen Bescheid ergibt sich aus § 33 SGB X
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
@ TE:

Wie gesagt abwarten (Fristen aus § 88 SGG).... danach entsprechende Bescheidungsklage erheben.... dann erhältst du einen Bescheid gegen den ggf. der Rechtsbehelf des Widerspruchs möglich wäre.

Ein ER-Verfahren scheidet wohl aus, da ein Anordnunsgrund wohl fehlen dürfte.... das SG würde diesen Antrag mit Sicherheit abweisen.

Die Arbeit kannst du dir also sparen....

FSK würde SG wohl auch unter Hinweis auf den § 88 SGG abweisen oder umdeuten ****, weil ja FSK subsidiär.


**** denkbar nach:


§ 99 SGG

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,

2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,

3.statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten