Kostensenkungsmitteilung Miete, angemessenheitsgrenze seit 2014 gültig, hilfe

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Lou322

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Hallo Leute, nach langer Zeit brauch ich eure Hilfe,

sonst ging es ohne oder durch suche im Forum könnte ich selbst meistens den entscheidenden Weg finden.

Diese angelegen hier betrifft mich selbst nicht, aber ich helfe jeden gerne denn Ihnen habe sie auf dem Kicker, 10 Sanktion in drei Monaten versucht alle rechtswidrig, Maßnahmen immer die gleiche und jedes Mal wenn Antrag beim Gericht einging sind die Zuweisung zurückgenommen worden.


Nun zu dieser Angelegenheit


Weiterbewilligung abgegeben mit einer Mieterhöhung um 10% zum 01.09.2018 (siehe Berechnungbogen 30.07.2018)

Person hat eine Wohnung mit komplett Miete pauschal alles mit drin inkl. Heizung, Strom

Widerspruch eingelegt am 28.08.2018 als Begründung gaben wir an das die Miete den fehlenden strompauschale nicht berücksichtigt wird. Bei pauschalmiete keine Kürzung des Strom BSG

Am 24.11.2018 Leistungsbescheid die 8 Euro Erhöhung zum Januar 2019

Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.11.2018 am 26.12.2018 erfolgt mit Verweis das Untätigkeitsklage ergeht in der gleichen Angelegenheit vom Widerspruch 28.08.2018

Am 28.12.2018 Widerspruch stattgegeben, Abhilfebescheid vom 28.12.2018 und eine Kostensenkung Mitteilung vom 28.12.2018 per Post zugegangen am 04.01.2019

Leistungsbescheid und Kostensenkung als Anlage angehängt



Die Person wohn dort seit 2010 in der Wohnung und die Miete ist immer anerkannt worden.

Die kostensenkungsaufforderung Mietanalyse ist seit dem 01.07.2014 gültig.

Können wir gegen die Kostensenkung vorgehen als Beispiel

3. 5 Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2018 (Az.: S 31 AS 1237/15):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden.

2. Eine Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines schlüssigen Konzepts darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen. Auch die Angemessenheitsgrenzen unterliegen tatsächlichen Marktveränderungen und sind turnusmäßig anzupassen.

3. Es ist nicht davon auszugehen, dass mehr als drei Jahre alte Daten noch eine zeit- und realitätsgerechte Abbildung des aktuellen Quadratmeterpreises darstellen können (vgl. auch § 22c Abs. 2 SGB II).

4. Auch qualifizierte Mietspiegel müssen alle zwei Jahre an aktualisierte Daten angepasst (§§ 558c Abs. 3 und 538d Abs. 2 Satz 1 BGB) und alle vier Jahre neu erstellt werden (§ 558d Abs. 2 Satz 3 BGB).


Jeder Ratschlag ist willkommen





 

Anhänge

  • Leistungsbescheid 30.07.2018.pdf
    1,2 MB · Aufrufe: 73
  • Leistungbescheid 24.11.2018.pdf
    1,3 MB · Aufrufe: 54
  • Leistungsbescheid 28.12.2018 nach widerspruch.pdf
    2,6 MB · Aufrufe: 63
  • Kostensenkungsmitteilung 28.12.2018.pdf
    1,9 MB · Aufrufe: 60

Kerstin_K

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Ich blicke noch nicht ganz durch. Wie viel ist der über der angemesseneen KdU?

Gegen die Kostensenkungsaufforderung selber kann man noch nichts tun. Erst wenn die Miete tatsächlich abgesenkt wird, dann man Widerspruch einlegen. Bis dahin sollte er auf Wohnungssuche gehen, und sei es nur, um darzulegen, dass für den vom JC genannten Satz keine Wohnung zu finden ist.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Abgesehen davon, daß sich Dein Beitrag schwer lesen läßt (Ich nutze den Style "Darklook"),
hast Du am Ende schon das richtige Argument für den später ggf. notwendigen Widerspruch angehängt.
Wie Kerstin_K schon richtig schreibt, kann erst gegen den Vollzug Widerspruch erhoben werden.
Doch schreibt die Behörde über eine "nunmehr" vorliegende, gutachterliche Mietanalyse.
Woraus entnimmst Du, daß diese 2014 erstellt wurde, wenn die Behörde schreibt, diese erst ab 07.2018 anzuwenden?
Allerdings ist im Schreiben eine Fortschreibung vom 01.07.2018 zum 01.07.2018 angegeben.
 

Lou322

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Danke für eure Nachrichten,

die Miete beträgt nach Erhöhung 440€ seit 01.09.2018. bewilligt worden sind am 01.09.2018 421,21€. Es fehlen 18,79€ die sind mit dem Widerspruch erstattet worden seit 01.09.2018 rückwirkend.

Durch den Widerspruch werden die gesamten 440€ bezahlt.

Die neue mietanalyse ist erst Februar 2018 in Auftrag gegenbenworden Seiten des Landkreises und im April 2018 bat man öffentlich um Zurücksendung des Fragebogens von den Vermietern.

Bis jetzt ist die Mietanalyse noch nicht fertig.

Die Beträge der Miete 2017 und 2018 sind gleich, dort gab es keine Veränderung.


Der Richtwert bzw. Mietanalyse stammt vom Jahr 2008 und ist erstmal 01.07.2014 angewendet worden.

Auszug aus dem schreiben ( Kostensenkung)
Zum 01.01.2008 wurden die Richtwerte für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes pauschal angehoben. Einziger Grund war seinerzeit, dass es im keinen Mietspiegel oder eine anderweitige Mietdatenerhebung gab. Aus dieser Anhebung der Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten ab dem 01.01.2008 ist kein Vertrauensschutz dahingehend entstanden, dass die Richtwerte in der Zukunft nicht wieder gesenkt werden können.
Nunmehr liegt für die Städte und Gemeinden Iyse zu den „Regionalen Wohnkosten im der Rechtsprechung der Sozialgerichte erfüllt.
im eine gutachtliche Mietenanavor. Damit sind die Anforderungen

Aufgrund dieser Mietenanalyse ergaben sich neue, höhere Richtwerte für die Angemessenheit der Bruttokaltmieten (Miete. einschließlich kalte Nebenkosten). Diese neuen Richtwerte werden ab dem 01.07.2018 angewendet. Eine Fortschreibung der Richtwerte erfolgte nunmehr zum 01.07.2018.
 
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Lou322

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So es gibt Neues in diesem Fall, das wollte ich euch nicht vorenthalten.

Ich habe mit dem neuen Leistungsbescheid im Jahr 2019 Widerspruch eingelegt, der ist nun beschieden worden.

Die Höhe der Unterkunft wurde falsch ermittelt, deshalb gab es eine Nachzahlung (die mir schon zuging), jetzt liegt die Differenz bei 11,20€ die aus mein Lebensunterhalt abgezogen wird.

Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug! BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R

"Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24.11.2011."

"Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien."

Ohne Aufteilung der Miete keine Wirtschaftlichkeitsprüfung! Zulässig glaube ich nicht !

Ich werde Klage einreichen, aber kann ich wegen falschen Bescheid, falsch ermittelte Unterkunftskosten die Zinsen verlangen? sind ja eigentlich von Amtswegen zu berechnen, mehr Arbeit für Jobcenter.

Habt ihr noch Tipps die ich mit in der Klage reinnehmend kann.
 

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Lou322

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Moin Leute,

es gibt was neues, habe gegen den neuen Leistungsbescheid (neu Berechnung der Unterkunftskosten siehe oben) Widerspruch eingereicht, dieses mal mit Verweis auf das BSG Urteil B 14 AS 151/10 R keine Abzug von Strompauschale.

Das ging dieses Mal richtig flott, am 02.03.2020 Widerspruch eingereicht am 05.03.2020 Änderungsbescheid geschrieben worden und heute im Briefkasten, es werden die tatsächliche Unterkunftskosten (Pauschalmiete) komplett gezahlt.

so schnell war kein Widerspruch bei mir beschieden worden. WOW

Nachzahlung von August 2019 bis März 2020 liegt auch schon vor.


Danke an alle die mit geholfen haben
 
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