Kostensenkungsmanagement

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ExitUser

Gast
Im Anhang 2 PDF.
1. Kostensenkungsmanagement - Inhalt und Rechtsnatur des § 22 Abs. 2 Satz 3 SGB II usw.
2. Zum Umzug in eine andere Wohngemeinde.

Beides vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V.
 

Anhänge

  • Umzug_in_eine_andere_Wohngemeinde__Knickrehm_Voelzke_Spellbrink__Kosten_der_Unterkunft.pdf
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  • Kostensenkungsmanagement__Knickrehm_Voelzke_Spellbrink__Kosten_der_Unterkunft.pdf
    80 KB · Aufrufe: 1.038

hkl06

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AW: Kosten-Senkungsaufforderung wg. unangemessenem Wohnraum

Hallo, :icon_wink:

ich hoffe HIER richtig zu sein und auch HIER mit meiner Frage Gehör zu finden:

Ich bewohne seit mehreren Jahren ALLEINE eine 54m² gr. Wohg. in Berlin (sehr gute Wohngegend), zahle warm 450€ und bin seit 2002 LANGZEITARBEITSLOSER (nebenei einige 1€-Jobs und Qualifizierungen, OHNE Erfolg der Arbeitsvermittlung!!)! Das Jobcenter schrieb mir 2008, ich solle meine Miete senken oder Möglichkeiten der Kostenreduzierung finden (also z. B. die Kaltmiete um 20-30€ senken und mit dem Vermieter diesbezügl. reden)! Diesbezügl. erhielt ich auch einen Anruf vom Jobcenter, wo mir dieser Satz genannt wurde. Vor einigen Wochen mußte ich erneut die HARTZ-IV-Verlängerung beantragen und das Amt kürzte mir von ca. 788€ mal ebend um 50€ auf ca. 733€ / Monat! EINE UNVERSCHÄMTHEIT, denn dieses war durch keinerlei "Verwaltungsakt" angedroht / angekündigt worden! Auch ein Widerspruch wurde als "unbegründet" :icon_neutral:abgelehnt! In diesem legte ich u. a. einen neuen Mietvertrag mit einer um 15€ reduzierten KALT-Miete bei und erklärte, dass ich mit meinem Vermieter eine entsprechende Senkung auf 435€ / Mon. vereinbaren konnte! Interessierte das Amt nicht, weil ich den ".. nach AV-Wohnen angemessenen Mietzins nicht erreicht ..." habe. Ein erhöhter Wohnraumbedarf steht wg. meiner 50%-igen SB leider nicht zu!
Beabsichtige die Feststellung durch das Sozialgericht :eek:/ Ombudsmann :icon_daumen:!
WER hat Erfahrungen und kann mir raten!!!??

BESTEN DANK schon mal und ALLEN lieben Gruß, Holli
 

Romeo

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ich hoffe HIER richtig zu sein und auch HIER mit meiner Frage Gehör zu finden
Deine Anfrage würde unten im Forum sicher mehr Aufmerksamkeit erzielen, bin hier nur zufällig auf Deine Frage gestoßen! :icon_daumen:

Holli schreibt:
"Das Jobcenter schrieb mir 2008, ich solle meine Miete senken oder Möglichkeiten der Kostenreduzierung finden"
Klingt nach einer "KdU-Kostensenkungsaufforderung", diese ist meist auch verbunden mit einer Aufforderung, nach "angemessenem" Wohnraum zu suchen und diese Suchaktivitäten zu protokollieren und der ARGE regelmäßig monatlich vorzulegen.
Die Aufforderung zur Kostenreduzierung muss natürlich auf die vom anderen Leser genannte Obergrenze geschehen, die Absenkung von 15.- Euro reicht (natürlich) nicht aus, da bleibt wohl nur noch Untervermietung.

Vor einigen Wochen mußte ich erneut die HARTZ-IV-Verlängerung beantragen und das Amt kürzte mir von ca. 788€ mal ebend um 50€ auf ca. 733€ / Monat! EINE UNVERSCHÄMTHEIT,
Das ist dann als "Unverschämtheit" zu werten, wenn Du diesen Vorgaben entsprechend (s.o.) intensiv (!) und erfolglos (!) nach einer "angemessenen" Unterkunft gesucht hast, zB. weil der Wohnungsmarkt in Berlin womöglich "angespannt" ist - in den Medien liest man allerdings Gegenteiliges.

Sollten der ARGE Deine intensiven Suchaktivitäten-Protokolle vorliegen, dann ist es in der Tat sinnvoll, die ARGE darauf aufmerksam zu machen und sie aufzufordern, diese unberechtigte Absenkung der KdU rückgängig zu machen.

denn dieses (Absenkung)war durch keinerlei "Verwaltungsakt" angedroht / angekündigt worden!
In meiner Kostensenkungsaufforderung - diese ist kein Verwaltungsakt, dadurch auch nicht durch Widerspruch abhilfbar - wurde darauf hingewiesen, dass eine Fortsetzung der kompletten KdU-Übernahme nur möglich ist, wenn die Suche nach einer "angemessenen" Wohnung intensiv betrieben wurde, dies belegbar ist und eben dennoch erfolglos geblieben ist.
Romeo
 

Erolena

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....zB. weil der Wohnungsmarkt in Berlin womöglich "angespannt" ist - in den Medien liest man allerdings Gegenteiliges....

Die Mietpreisentwicklung in Berliner Stadtbezirken dürft nicht "entspannend" wirken.

Dazu mehrere Artikel Junge Welt November 2009

23.11.2009 / Inland / Seite 5
Günstig war gestern
In Berlin sind Sozialwohnungen um zehn Prozent teurer als frei finanzierte. Inzwischen hat das auch der SPD-Linke-Senat bemerkt / Christian Linde
Link: 23.11.2009: Günstig war gestern (Tageszeitung junge Welt)

Mittwoch 25.11.2009
Markt macht’s möglich
Berliner Mieten seit Januar 2008 um bis zu 15 Prozent gestiegen.
Parlament kündigt Maßnahmen an. Vermieterlobby lehnt »Politisierung« ab / Christian Linde
.... hat sich nun die Wohnungswirtschaft zu Wort gemeldet und sich angesichts aktuell ermittelter Wohnungsmarktd ...
Link: https://www.jungewelt.de/2009/11-25/020.php?sstr=Berliner|Mieten
(hier sind Mietpreissteigerungen einzelner Stadtbezirke aufgeführt)

Donnerstag 26.11.2009
Eine späte Einsicht
Mieten steigen, Einkommen sinken. Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird knapp. SPD und Linkspartei kündigen Kurskorrektur an /
Christian Linde
(nur über Online-Abo lesbar)
 

Kleeblatt

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Hallo hkl,
für Berliner Singles sind laut AV Wohnen 378€ "angemessen".

Allerdings geht ja die Rechtssprechung von einer Kaltmiete aus plus tatsächlicher Heizkosten, die wird in Berlin aber nicht wirklich genannt, sondern die Warmmietobergrenze.
Berlin.de - Hauptstadt von Deutschland

Damit erfolgt eine Deckelung der zu übernehmenden Heizkosten.

Ist eine Wohnung ungünstig gelegen (unter einem nicht ausreichend gedämmten Dach, zu viele Außenseiten, Leerstand ringsherum ect.) und zudem das Haus nicht insgesamt gedämmt und mit entsprechenden neuen Fenstern versehen, dann hat der arme Mieter ein Problem hier.
Die notwendigen Heizkosten schießen durch die Decke, die Warmmiete wird entsprechend teuer und der Umzug wird angeordnet.
Nach erfolgtem Umzug in eine andere Wohnung kann durchaus Dasselbe wieder passieren, denn abgedämmte und sanierte Häuser sind bereits von Grund auf teurer und werden deshalb selten gebilligt / oder nicht an Arbeitslose vermietet (siehe hier Genossenschaftswohnungen).
Das entsprechende Heizkosten dabei zu sparen sind ist den SB zumeist auch nicht erklärbar.

Wie auch immer, - mit der Warmmietangabe hat sich Berlin hier ganz elegant aus der Affäre gezogen.

Einerseits sehr gut für Menschen die vielleicht seit vielen Jahren, meist über 10 oder 15 , eine angeblich zu große Wohnung bewohnen aber durch die niedrige Warm-Miete eben keinerlei Probleme mit den SB haben.

Schlecht für Jene die noch nicht lange in einem neuen Mietverhältnis stehen und bereits mit einer etwas höheren Miete begannen, welche in den letzten Jahren entsprechend anstieg. Diese finden sich irgendwann in einer Käseschachtel wieder, sollte das in Berlin mit dem Wohnraum so weitergehen. Da kann man dann für diese satten 378 € gerade noch anteilig in einem Zimmer zur Untermiete wohnen.

Wie genau in Berlin für die Mieten der Arbeitslosen der goldene Mittelweg aussehen soll kann ich allerdings auch nicht sagen.
Irgendwie macht man es doch immer falsch und irgendjemand wird immer böse getroffen.
 

Mario Nette

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Zu Berlin sucht mal die Beiträge von Ferenz. Ich meine mich zu erinnern, dass, sofern der Betroffene klagt, das (L)SG Berlin die Heizkostenpauschalierung regelmäßig kassiert.

Mario Nette
 
G

gast_

Gast
Das bedeutet daß das gericht urteilt, daß das unrechtmäßig ist und neu beschieden werden muß... die tatsächlichen Kosten sind zu übernehmen
 

The_Vulcan

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Aber die tatsächlichen Kosten sind ja auch nur bis zur festgelegten HHöhe zu Übernehmen vermute ich, oder wonach richtet sich das nun? Laut Amt ja ca. 378.- Bruttowarm.

Hierzulande sind ca. 50% Nebenkosten.
 

Romeo

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Aber die tatsächlichen Kosten sind ja auch nur bis zur festgelegten HHöhe zu Übernehmen vermute ich
Eben nicht, die Aussage "die tatsächlichen Kosten sind zu
übernehmen" ist doch an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, oder?

Eine Regelung "bis zur festgelegten Höhe" bedeutet doch, dass eben
NICHT die tatsächlichen Kosten übernommen würden.

Also sollte man sich in Berlin gegen eine Begrenzung der Heizkosten
unbedingt zur Wehr setzen, auch deshalb, weil bekanntermaßen
Gerichte das Begehr der ARGE in Form von Heizkosten-
Pauschalisierung bzw. Limitierung am Ende nicht mit machen und
entsprechend urteilen!
 

The_Vulcan

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Gibt es da etwaige Entscheidungen des SG die man mal anschauen kännte bzw. als Hinweis in die Schreiben ans Amt erwähnt? ;)
 

hans wurst

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Hallo

BSG Urteil B 14 AS 36/08 R
Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Dafür sprechen schon Wortlaut und Systematik des § 22 Abs 1 SGB II, der ausdrücklich zwischen Unterkunft und Heizung unterscheidet.

Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne einer sog erweiterten Produkttheorie würde demgegenüber die Festlegung eines als abstrakt angemessen anzusehenden Heizkostenpreises pro Quadratmeter für eine "einfache" Wohnung (gestaffelt nach abstrakt angemessenen Wohnungsgrößen) im unteren Segment des Wohnungsmarktes erfordern. Es ist nicht erkennbar, wie ein solcher abstrakter Wert als notwendiger Faktor für eine als abstrakt angemessen anzusehende Bruttowarmmiete von den Trägern der Grundsicherung und der Rechtsprechung verlässlich ermittelt werden könnte. Es müssten in einen solchen Wert neben dem als angemessen anzusehenden Heizverhalten des Einzelnen etwa auch klimatische Bedingungen, ständig wechselnde Energiepreise, der Energieträger, vor allem aber auch der im entsprechenden Mietsegment "typische" Gebäudestandard und der technische Stand einer als "typisch" anzusehenden Heizungsanlage einfließen. Datenmaterial, das eine allgemeingültige Aussage bezogen auf Heizkosten in dem in Betracht zu ziehenden Marktsegment der "einfachen" Wohnungen zulässt, liegt nicht vor. Ermittlungsmöglichkeiten hierzu sind nicht ersichtlich. Ein Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert (etwa auf Durchschnittswerte aller Verbraucher bezogen auf den jeweiligen örtlichen Bereich oder das Bundesgebiet) würde demgegenüber eine Pauschalierung von Kosten der Heizung bedeuten, die nach dem Konzept des SGB II dem Verordnungsgeber vorbehalten ist (vgl § 27 Nr 1 SGB II).
 

Erolena

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am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten
Siehe im Zitat im #13

Einzelfall ist Einzelfall und eben keine festgelegte Summe, die für alle gilt.
 

The_Vulcan

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In dem vorliegendem Fall werden allerdings nicht die Heizkosten sondern die (gesamten) Mietkosten geprüft.

Welche Heizkosten sind denn angemessen? also bei mir sind Heizung 45.-EUR. Nettokalt ist 245.- (inkl. dem Mietnachlass den ich eh schon bekomme). Hinzu kommt noch Warmwasser und Betriebskosten.
 
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