Kostensenkungsaufforderung kommt nicht? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

joelle

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Hallo liebes Forum,

nach einer Trennung vom Partner suche ich nach einer neuen Wohnung. Das Amt hat einem Umzug zugestimmt.
Vor längerer Zeit habe ich eine Anhörung zur Kostensenkung (Miete zu hoch) erhalten und beantwortet, aber die Kostensenkungsaufforderung selbst bleibt aus.

Weil ich dem Berliner JC unterstelle, dass es einen guten Grund für diese "Verspätung" gibt, frage ich mich: Welche Nachteile habe ich, wenn ich ohne Kostensenkungsaufforderung, dafür aber aus wichtigem Grund (Trennung) umziehe?

Muss das Amt Kosten übernehmen, wenn es eine Kostensenkungsaufforderung schickt, die es anderenfalls einsparen oder auf ein Darlehn verweisen kann?

Besten Dank für eure Ideen.
 

gizmo

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Hallo Joelle,
zahl denn das JC jetzt deine volle KDU und wann hattest du die Anhörung, hast du da etwas unterschrieben, gibt es da ein Stück Papier zu?
 

Seepferdchen 2010

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Ich versuche mal das aufzudrösseln, das JC hat dir bei der jetzigen Wohnung seine Zustimmung gegeben und jetzt bekommst du eine Aufforderung die Kosten zu senken,
lese ich das so richtig?

Von wann ist diese Aufforderung?

Frage wieviel liegst du über die Kosten und wurde bereits die neue Berechnung sprich die
WAV berücksichtigt, das heisst die Heizart und die gesamte Größe der Wohnanlage?

:icon_pause:
 

joelle

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Entschuldigt bitte die späte Antwort, hier war der Bär los - das Amt hat mal wieder einen Stapel von Briefen zugeschickt, ich dreh' hier langsam ab vor lauter Kopien hier und angeblich noch notwendigen (aber bereits aktenkundigen) Erklärungen da... Na das Amt mal wieder, das geht wohl nach dem Motto: Nur eine dicke Akte ist eine gute Akte ;)

Was auch mit kam, war die Kostensenkungsaufforderung.
Völlig wirr das Teil.
Da wird mir einfach eine Zahl, eine angeblich angemessene Miethöhe ohne nähere Erläuterungen mitgeteilt.

Für wieviele Personen sie gilt oder auf welcher Berechnungsgrundlage sich dieser Wert ergibt, wird gar nicht erst mitgeteilt. Auf die neue Berliner Verordnung wird Bezug genommen, aber worauf genau, weiß der Ersteller wohl selbst nicht.
Mit keinem Wort erwähnt wird meine schriftliche Äußerung (Anhörung) zu den tatsächlichen soialen Bezügen etc., mein Vortrag wird mit keiner Notiz erwähnt und findet folglich auch keinen Eingang in die angeblich angemessene Miethöhe.

Wie reagiere ich nun auf dieses Schreiben?

Einen Widerspruch kann ich, wenn ich richtig gelesen habe, nicht einlegen, da es sich um eine reine Mitteilung und deshalb nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Ich könnte stattdessen auch den Ersteller darauf aufmerksam machen, dass seine Berechnungsgrundlagen bitte mitzuteilen sind.:biggrin:

Alternativ könnte ich das Schreiben jetzt auch einfach ignorieren und wenn es hart auf hart kommt, mich auf die Unwirksamkeit dieser Mitteilung berufen.

Was empfehlt ihr mir, was würdet ihr tun?
Herzlichen Dank :)
 
G

gast_

Gast
Hallo liebes Forum,

nach einer Trennung vom Partner suche ich nach einer neuen Wohnung. Das Amt hat einem Umzug zugestimmt.
Vor längerer Zeit habe ich eine Anhörung zur Kostensenkung (Miete zu hoch) erhalten und beantwortet, aber die Kostensenkungsaufforderung selbst bleibt aus.

Weil ich dem Berliner JC unterstelle, dass es einen guten Grund für diese "Verspätung" gibt, frage ich mich: Welche Nachteile habe ich, wenn ich ohne Kostensenkungsaufforderung, dafür aber aus wichtigem Grund (Trennung) umziehe?

Muss das Amt Kosten übernehmen, wenn es eine Kostensenkungsaufforderung schickt, die es anderenfalls einsparen oder auf ein Darlehn verweisen kann?

Besten Dank für eure Ideen.
Ich verstehe deine Gedankengänge nicht.

was war, ist Schnee von gestern.

Nun hast du einen anderen wichtigen Grund, und nur der zählt.
Was sollte es da für Nachteile geben?

Bis zur Trennung war der wichtige Grund zur Wohnungssuche eine mündliche Kostensenkuungsaufforderung, nun ist es die Trennung.

Gibt es einen wichtigen Grund (egal welchen) , ist alles gleich (egal aus welchem wichtigen Grund man nun umzieht).
 
G

gast_

Gast
Was auch mit kam, war die Kostensenkungsaufforderung.
Kannst du die mal anonymisiert einstellen?

Und gib mal mehr Infos.

Irgendwie blick ich nicht durch. Wenn das JC jetzt einem Umzug zustimmt, was soll dann die Kostensenkungsaufforderung?
 

joelle

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Kannst du die mal anonymisiert einstellen?

Und gib mal mehr Infos.

Irgendwie blick ich nicht durch. Wenn das JC jetzt einem Umzug zustimmt, was soll dann die Kostensenkungsaufforderung?
Ich habe noch keine neue Wohnung anmieten können, deshalb gehen sie auf Nummer sicher und schicken die Kostensenkungsaufforderung zusätzlich.

Ich tippe die wesentlichen Absätze mal ein, moooment.
 

joelle

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Kannst du die mal anonymisiert einstellen?
Sehr geehrte Frau Joelle,

Sie erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einschließlich Kosten der Unterkunft.
Wir sind angehalten, die Höhe Ihrer Mietkosten daraufhin zu überprüfen, ob sie angemessen ist.

In diesem Zusammenhang sind Sie mit Schreiben vom XX.XX.12 um Stellungnahme gebeten worden. Sie haben sich hierzu geäußert.

Am 03.04.2012 wurde vom Senat Berlin die Wohnungsaufwendungenverordnng (WAV) beschlossen, welche am 01.05.2012 in Kraft trat.

Mit der WAV hat das Land Berlin auf der Ermächtigungsgrundlage des § 8 AG-SGB II von der Satzungsermächtigungen der §§ 22a bis c SGB II GEbrauch gemacht und die in Berlin gültigen WErte für die Beurteilung angemessener Aufwendungen für die Wohnung zum 01.05.2012 neu bestimmt.

Es ergibt sich eine individuelle Mietobergrenze in Höhe von xxx Euro.
Ihre tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung betragen monatlich xxx Euro.

Damit sind die tatsächlichen Aufwendungen auch nach der neuen Rechtslage unangemessen.

Daraus ergibt sich, dass Sie Ihre derzeitigen Kosten der Unterkunft künftig senken müssen. Dies können Sie in der Ihnen geeigneten Weise tun, indem Sie beispielsweise untervermieten, mit Ihrem Vermieter über eine reduzierte Miete verhandeln oder Einkommensfreibeträge einsetzen, um den Differenzbetrag zwischen tatsächlicher Miete und der individuellen Mietobergrenze selbst zu tragen. Es steht Ihnen außerdem frei, sich um neuen, angemessenen Wohnraum zu bemühen.

Ich erkläre mich ebreit, Ihre tatsächlichen Kosten der Unterkunft solange zu übernehmen, wie es Ihnen nicht möglich ist, durch einen Wohnungswechsel oder auf die beschriebene Art die Kosten für die Unterkunft zu senken.

Diese Zusage gilt jedoch nicht länger als sechs Monate nach Zugang dieses Schreibens, bzw. bis zu einem vorherigen Ende der Hilfsbedürftigkeit.

Nach Ablauf dieser Frist werden die Kosten der Unterkunft nur noch in der angemessenen Höhe berücksichtigt.

Sofern ein Umzug die für Sie einzige Möglichkeit sein sollte, habe ich diesem Schreiben eine allgemeine Mietgarantie beigefügt. Diese Mietgarantie dient zur Vorlage bei potentiellen Vermietern.

In beonders begründeten Einzelfällen kann dieser Zeitraum, z.B. wenn trotz intensiver nachgewiesener Suchbemühungen der Leistungsempfangenden angemessener Wohnraum nicht zur Verfügung steht oder nicht angemietet werden kann, erweitert werden.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie einen Beratungstermin in Ihrem Leistungsteam nach Vorsprache in der Eingangszone des Jobcenters vereinbaren. Bei diesem BEratungstermin können auch die mit dem Umzug zusammenhängenden notwendigen Kosten, die ggfs. zu übernehmen sind, besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen"
 
E

ExitUser

Gast
Daraus ergibt sich, dass Sie Ihre derzeitigen Kosten der Unterkunft künftig senken müssen. Dies können Sie in der Ihnen geeigneten Weise tun, indem Sie beispielsweise untervermieten,
Voll anrechenbar . Schafft Kaptal für den neuen Flughafen ! :icon_party:

Es steht Ihnen außerdem frei, sich um neuen, angemessenen Wohnraum zu bemühen.
Wer das liest kann es nicht wirklich glauben was da steht !

Makler / Kaution / Umzugskosten usw. bezahlt ein JC garantiert nicht !:icon_dampf:
 

joelle

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Müßte das Amt nicht erklären, wie es auf diese angeblich angemessenen Werte kommt?
Wenigstens erklären, auf wieviele Personen sie sich beziehen und auch auf meine Anhörung/meine Stellungnahme eingehen? Ich hatte Gründe angeführt, wonach mir eine höhere Miete zustehen müßte. Davon lese ich im ganzen Schreiben nichts.
Die Anlage lag natürlich auch nicht bei :icon_evil:

Aber hey, wozu soll das Amt eigentlich auf Schreiben antworten oder den Inhalt würdigen, wofür gibt es das Sozialgericht. :icon_rolleyes:

Edit: Ich habe die Aussage erhalten, dass die Maklerkosten nur dann übernommen werden, wenn in Berlin kein anmietbarer Wohnraum ohne Makler mehr vorhanden ist.

Edit 2: Was ich besonders frech finde ist, dass man Termine in der Leistungsabteilung "nur nach Vorsprache in der Eingangszone" erhält.
Das sind dann mal eben 4 Busfahrkarten, die man "nebenbei" noch aufbringen darf.
 
G

gast_

Gast
Ab sofort deine Wohnungssuche dokumentieren.

Ich würde mir auch einen Beratungshilfeschein besorgen.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Kosten der Unterkunft nur noch in der angemessenen Höhe berücksichtigt.
Die müssen auch länger als 6 Monate die volle Miete übernehmen, wenn du deine vergebliche Suche nachgewiesen hast.

Ich würde die anschreiben, einen Fragenkatalog beantwortet haben wollen. Antrag auf Auskunft und Beratung drüber schreiben... schriftlichen Bescheid verlangen.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Joelle,

du hast die neue WAV??

Die Härtefallregelung ist noch nicht überarbeitet (Gesundheit,Alter, Wohndauer und Anzahl der Kinder)

Auf jeden Fall würde ich auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht bzw. RA beantragen.



Gruß:icon_pause:
 

ethos07

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Hallo Joelle,

du hast die neue WAV??

Die Härtefallregelung ist noch nicht überarbeitet (Gesundheit,Alter, Wohndauer und Anzahl der Kinder)

Auf jeden Fall würde ich auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht bzw. RA beantragen.

Gruß:icon_pause:
...JA!, auf jeden Fall ...

[...Obwohl ich mir vorgenommen habe, im Forum nicht mehr zu schreiben bis sich die Gesamtgemengelage hier im Forum weiter geklärt hat:]


@ Joelle

Das was du unten zitiert hast, war schon die Kostensenkungsaufforderung. Die läuft also ab Datum dieses Schriebs... mehr braucht und wird dir das JC, soweit ich auf die Schnelle sehe, nicht eklären.


1. in welchem Stadtteil lebst du?

2. Zur WAV mache dich umgehend schlau mithilfe der Suchfunktion hier im Forum
dort findest du auch die Links zu den Seiten auf berlin.de dazu, wo die neuen Werte, die der Senat und die JC für "angemessen" halten angegeben und erklärt werden.

3. Aber vor allem: mache dich ab sofort unbedingt fleissig und vor allem systematisch belegt an die Wohnungssuche!! und belege alles pingelig, weshalb du keine "angemessene" findest! Schreibe die Hausverwaltungen an - insbesondere auch die städtischen Wohnbaugeselllschaften -und lege alles soweit offen, und sammle die Absageschreiben..


4. Überlege auch, ob du notfalls aus deinem Kiez/Stadtteil rauswillst, bis ggf. ins Umland - denn all das werden die inzwischen von dir fordern, wenn sie die KdU für zu hoch halten- falls du JETZT nicht sehr geschickt die Gegenwehr organisierst.

Es empfiehlt sich auch sehr, sich bestehenden Mieterprotestgruppen anzuschließen und sich auch von dort Unterstützung/Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren

Denn das wirst du dringend brauchen:

5. Nach 6 Monaten ist nämlich Schluss mit lustig: das JC zahlt dann ohne jede weitere Vorwarnung SOROFT nur noch die ihrer Ansicht nach "angemessene" KdU gemäß neuer WAV.

Diese scheinbar friedliche 6 Monatsfrist ist also äusserst heimtückisch!!


Denn es gibt in den meisten Stadtteilen überhaupt keine "angemessenen" Wohnungen anzumieten oder die wenigen, gehen dann in aller Regel nicht an ALGII-Beziehende...

6. Sobald du nach den 6 Monaten den AbsenkungsBESCHEID bzw. einfach die Neuberechnung deiner ALG II-Leistung inkl. gekürzter KdU erhälst, musst dann sofort Widerspruch einlegen und beim SG einen EA stellen etc. - aber dazu dann mehr...bzw.:

7. Gehe JETZT bitte zu einer guten Sozialberatung. Zum Beispiel "Sozilalberatung am Heinrichsplatz" oder zu der von der MieterGemeinschaft (IMMO - und natürlich ohne Gewähr) - und besorge dir am besten mit deiner Beratungsstelle zusammen einen dann hoffentlich guten Anwalt.

... weil eigentlich - aber die JCs tun es offensichtlich trotzdem - dürfften die JC - rein rechtlich betrachtet m.E.- noch gar keine Absenkundsaufforderungen nach WAV rausschicken, denn es gibt überhaupt noch keine gültige neue Ausführungsvorschrift (AV Wohnen) zu diesem neuenLandesgesetz.

Aber weil die neue WAV nun das allererste LandesGESETZ zu den KdU überhaupt ist... ist das juristisch alles ziemlich verzwickt - und für alle Seiten auch juristisch wieder Neuland.

(Deswegen reichen einige Betroffene auch Normenkontrollanträge beim LSG ein - aber das bitte nur mit gutem Anwalt gemeinsam... Bei Interesse schaue auch dazu per Suchfunktion in die entsprechenden Threads hier.)

... und wer passiv bleibt, landet , still und leise, , nachdem mensch dann die Miete 3 Monate nicht mehr bezahlen konnte, schnell in einen Strudel weiterer Probleme... bis hin zur Obdachlosigkeit.

Bitte werde also jetzt auf allen Kanälen aktiv!

(PS hab leider wenig Zeit, um dich hier genauer zu unterstützen..)

Noch eine Bitte: Halte uns auch bei ggf. gefundener Unterstützung für deinen Fall vor Ort auch hier im Forum weiterhin gut auf dem Laufenden zu deinem Wohnungsproblem. Denn wir müssen alle gemeinsam die Gegenwehr gegen die Verdrängung der Ärmeren aus der Stadt hinbekommen :) LG
 

ethos07

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Voll anrechenbar . Schafft Kaptal für den neuen Flughafen ! :icon_party:

Wer das liest kann es nicht wirklich glauben was da steht !

Makler / Kaution / Umzugskosten usw. bezahlt ein JC garantiert nicht !:icon_dampf:
Hier in den Hilfeforen soll nicht zu dem und jenem geschwatzt werden .... sondern der vorliegende Fall möglichst klar geklärt.
Bitte unterhalte dich woanders. Danke.
 

joelle

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Ich sehe dem ganzen gelassen entgegen und liefere brav meine Zahlen. Bin eben ein guter Staatsbürger :icon_twisted:
Jedes Amtshandeln, das ich nicht verstehe, mache ich aktenkundig und erbitte eine Stellungnahme. Es gab bisher noch keine, das sagt auch schon einiges aus.

Dieses Forum hier hat mir schon sehr bei der Argumentation weitergeholfen :icon_klatsch:. Danke dafür!
Dank juristischer Vorbildung (und extremem Ange****tseins wegen extrem langer Bearbeitungszeiten in der Vergangenheit) sehe ich mich durchaus willens und in der Lage, die Sache bis vor das Verfassungsgericht zu bringen.

Ich bin sehr gespannt, wie sie den Fall "Mutter allein erziehend mit demnächst 2 Kindern und dem Ex in der gleichen WG-tauglichen Innenstadtwohnung" ohne Härtefallklauseln in der WAV lösen wollen. :icon_kinn:
Aber das ist dann nicht mein Problem :icon_party:


Hab ich erwähnt, dass ich drei Juristinnenfreunde habe, davon eine Fachanwältin für Sozialrecht in Berlin :icon_mrgreen:

Darüber hinaus werde ich mich hier mal nach fachkundigen Selbsthilfegruppen umsehen, die Idee ist super, das mach ich doch gerne :biggrin:
 

joelle

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Hallo Joelle,

du hast die neue WAV??
Ja, die neue WAV ist es bei mir.
Ja, es ist auch SGB II bei mir. Bin arbeitsfähig und willig.
Plus (relativ) neu vermietete, nicht angemessene Sozialbauwohnung im westlichen Innenstadtbereich.
Plus Kleinkind, dazu Baby im Bauch -werde hochschwanger am Ende der Kostensenkungsfrist sein.

Ja, das schreit schon förmlich nach Normenkontrollklage bzw. Verfassungsgericht.
Ich bin gespannt - und stelle mich auf eine Klage ein.

edit: liebe Mods, könnte jemand bitte den Threadtitel abändern, so dass klar wird, dass es um eine Kostensenkungsaufforderung nach WAV geht oder die entsprechenden Posts in einen neuen Thread abtrennen? Herzlichen Dank
 
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