Kostensenkungsaufforderung - Angemessenheitsbezug auf alten Mietspiegel

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo zusammen,
ich habe die Aufforderung erhalten, meine Mietkosten zu senken.

Hinsichtlich der zugrunde gelegten "angemessenen Miete" wurde Bezug genommen auf eine amtliche Richtlinie, deren Angemessenheitswerte sich auf einen Mietspiegel aus dem Jahre 2005 bezieht.
Zum Zeitpunkt der Aufforderung (!) war hier aber bereits der im Jahre 2007 aktualisierte Mietspiegel gültig und bekannt, deren Werte sich zT. um plus 10 % verändert haben.

Der Bezug auf den alten ("billigeren") Mietspiegel wirkt sich natürlich aus bei der Angemessenheitsbegrenzung meiner aktuellen (zu teuren) Wohnung, und zwar dahingehend, dass der mir zugestandene Wert zu niedrig und der von mir evtl. aus der Regelleistung zu übernehmende Betrag höher ausfällt.

Nun las ich irgendwo im Netz - Link leider nicht mehr präsent - sinngemäß, dass sich laut Bundes-Sozialgerichtsurteil die sog. Angemessenheit auf am Markt verfügbare Wohnungen zu beziehen habe. Diesen Satz interpretiere ich so, dass sich der mir zugestandene, angemessene Mietkostenwert auf den Durchschnittswert zu beziehen habe, der aktuell aufzuwenden ist.

Kann mir jemand sagen, ob ich bezüglich der möglicherweise ungerechten/nicht rechtmäßigen (?) Aufforderung aktiv werden sollte?
Kommt hier eine 4-Wochen-Frist zur Geltung, in der ggf. ein Widerspruch zu dieser Aufforderung einzureichen sei? Aufforderung war Anfang Dezember 2007.

Oder kann ich diese (vermutete, empfundene) "Ungerechtigkeit" an anderer Stelle einwenden?

Vielen Dank für Eure Antworten.
Shearing
 

Lothenon

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Mai 2006
Beiträge
317
Bewertungen
1
Kann mir jemand sagen, ob ich bezüglich der möglicherweise ungerechten/nicht rechtmäßigen (?) Aufforderung aktiv werden sollte?
Du solltest Dich am Markt umschauen und Wohnungsangebote sammeln, die in der Größe für Dich in Frage kommen. Dabei sollte einfacherer (nicht einfachster) Wohnungsstandard berücksichtigt werden.

Eine Person rund 45 m³
Zwei Personen rund 60 m³
drei Personen rund 75 m³

Eigentum:
80 (90) m³ für bis zu zwei Personen
Jede weitere Person + 20 m³

Ein Umzug in eine andere Stadt kann nicht verlangt werden, da ansonsten der Lebensmittelpunkt zerstört wird.

Die Entscheidungen des BSG in Stichworten findest Du am Ende des Beistrags.

Kommt hier eine 4-Wochen-Frist zur Geltung, in der ggf. ein Widerspruch zu dieser Aufforderung einzureichen sei? Aufforderung war Anfang Dezember 2007.
Nein, gegen die Aufforderung kannst Du keinen Widerspruch einlegen. Erst wenn die Leistung gekürzt wurde und Du nachgewiesen hast, dass es keine billigeren Wohnungen gibt.
 

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo Lothenon,

vielen Dank für Deine Antwort!

Das ist das Risiko, wenn man sich auf eigene Faust rechtlichen Rat aus dem Netz holen will.
Bei Tacheles - Link leider nicht parat - schrieb jemand in ähnlichem Zusammenhang einem Ratsuchenden diesbezüglich folgenden Tipp:

"Du solltest deiner Umzugs- bzw. Kostensenkungsaufforderung wegen dem -neuen Mietspiegel 2007- widersprechen!"

Du hast geschrieben:
"Nein, gegen die Aufforderung kannst Du keinen Widerspruch einlegen.
Erst wenn die Leistung gekürzt wurde und Du nachgewiesen hast, dass es keine billigeren Wohnungen gibt."

Das hatte ich eigentlich auch im Sinn, obiger "Tipp" hatte mich jetzt verunsichert. Deine Bestätigung meiner Ansicht werde ich erstmal zur Basis meiner weiteren Handlungen machen.
Nochmal vielen Dank und Gruß
Shearing
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.321
Bewertungen
831
Selbstverständlch

WIDERSPRUCH immer !

Habe das gleiche Problem,nur diese Wohnungen sind nicht vorhanden !

Auf der Portalseite (unten Links) findest Du einen Widerspruch mit vielen guten Argumenten von Martin
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Du solltest das nicht als Widerspruch verfassen, sondern als Stellungnahme, Widerspruch ist nur gegen einen Verwaltungsakt möglich
 

ebsw

Elo-User*in
Mitglied seit
17 März 2007
Beiträge
193
Bewertungen
27
deine Chancen stehen gut,

-wenn in deiner Kommune für deine angemessenen Fläche keine Wohnung anmietbar ist,
-wenn die Arge in deinem Fall keine Einzelfallprüfung durchgeführt hat,
- wenn die Differenz zwischen der jetzt übernommenen Miete und der später nur noch gezahlten von mind. 50 Euro liegen und du selbst kein verwertbares Vermögen hast.

Gegen dieses Blatt der Arge, wo sie ihre Wunschvorstellungen auswalzt, kannst du nichts unternehmen, es dürfte auch ausdrücklich in der rückseitigen Belehrung stehen. Dafür kannst du, sobald der neue Bescheid da ist, in Widerspruch gehen und gleichzeitig beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung bis zur Klärung in der Hauptsache stellen. Wenn also eine Differenz von mindestens 50€ vorliegen. In einem Fall der bei mir über den Tisch ging, wurde nach Antrag auf eA sogar der ganze Bescheid zurückgenommen, also die Hauptsache im Sinne des Leistungsbeziehers innerhalb einer Woche geklärt ( SG Dresden - Arge Sächsische Schweiz)
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Also ich konnte sehr gut vorher etwas unternehmen, ich würde nicht warten bis die Kürzung vollzogen wird:icon_evil:
 

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo Arania,
vielen Dank für Deine Antwort!

Du schreibst:
"Du solltest das nicht als Widerspruch verfassen, sondern als Stellungnahme.."

Das kann ich natürlich machen, wenn es mir Vorteile bringt oder verhindert, Nachteile zu erleiden oder Versäumnisse zu unterlassen.
Nur: Welche Vor- oder Nachteile? Welche Versäumnisse?
Versäume ich etwas, wenn ich still halte; was bringt es mir, wenn ich zu der Kostensenkungsaufforderung Stellung beziehe?
Welche rechtlichen Wirkungen erzeugen Stellungnahmen? Magst Du dazu etwas sagen?


@wolliohne
Vielen Dank für Deine Antwort!
Kannst Du mir behilflich sein bei der Begründung des Widerspruchs?

Nochmal: Vielen Dank für Eure Beteiligung!
Shearing
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Du kannst keinen Widerspruch einlegen, aber im Vorfeld schon mal darlegen warum ein Umzug für Dich eventuell nicht in Frage kommt, ich konnte mich damit wehren, die Aufforderung wurde zurückgenommen

Wenn Du erst eine Kürzung hast dann kommt erst der Widerspruch, dann eventuell eine Klage, das dauert und hat alles keine aufschiebende Wirkung

Und nochmal: Du kannst jetzt keinen Widerspruch einlegen, da es kein Verwaltungsakt ist
 

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo Arania,
vielen Dank für Deine Antwort!
Meine Ausgangsfrage ging ja dahin, womöglich irgendwelche Fristen zu versäumen, wenn ich meine Ansicht, die Basis für die Kostensenkungsaufforderung sei nicht korrekt gewählt, nicht rechtzeitig rechtswirksam äußere. Die Aufforderung ansich ist unstreitig, ich finde nur den Maßstab zu niedrig angesetzt, inzwischen ist ja ein höherer Mietspiegel gültig, wie ich beschrieben habe.

O.K., Widerspruch ist also nicht möglich bzw. nötig, eine Stellungnahme kann nicht schaden, es stellt aber auch kein uneinholbares Versäumnis dar, eine solche nicht getätigt zu haben.
Nochmal: Besten Dank für Deine Hilfe!
Gruß
Shearing
 

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo zusammen,
meine Anfrage hat sich insofern endgültig erledigt, als ich auf einer anderen Online-Seite eine klare Antwort gefunden habe:

Gefunden hier:
https://www.mieterhelfenmietern.de/data/zeitung/artikel.php?useSpr=&IDD=1171441616

Zitat:
Rechtlich sind nach Auffassung des Sozialgerichtes Hamburg die Kostensenkungsaufforderungen durch Widerspruch bei der ARGE oder eine gerichtliche Anfechtungsklage nicht angreifbar (Gerichtsentscheid vom 7.11.2006, S 56 AS 515/06).
Bei den Schreiben der ARGE soll es sich demnach nicht um Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X handeln, da keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt würde, sondern nur Hinweise auf die Obliegenheit des Bemühens zur Kostensenkung, die Anforderungen an entsprechende Nachweise sowie die Verdeutlichung der Konsequenzen bei Obliegenheitsverletzungen darin enthalten seien.
Auch eine gerichtliche Feststellung, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten könne nicht verlangt werden, da ein für eine Feststellungsklage notwendiges Rechtsverhältnis nicht gegeben sei."

Soweit das Zitat, klarer geht es nicht.
Jetzt muss ich nur noch herausfinden, ob die Bezugnahme auf einen inzwischen überholten Mietspiegel für mich nachteilig und damit womöglich angreifbar geworden ist.
Schöne Grüße von
Shearing
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Haben wir etwas anderes geschrieben?:icon_sleep:

Aber der Weg, den ich beschrieben habe, hat schon 10x zum Erfolg geführt.

Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen:icon_smile:
 

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo Arania,
vielen Dank für Deine Antwort!

Zitat: "Haben wir etwas anderes geschrieben?"

Du hast recht, bis auf "wolliohne" hat mir niemand geraten, Widerspruch einzulegen.

Zitat:
"Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen"

In meinem Fall ganz einfach:
Die Aufforderung ist eindeutig, meine Miete ist zu hoch.
Ich will nur Klarheit bezüglich der Ausgangsbasis, davon hängt ab, ob ich - zumindest eine Zeit lang - den überhängenden Betrag aus der Regelleistung oder durch Hinzuverdienst schaffen kann, oder ob die von der Arge bzw. meiner Stadt hier als "angemessener Wert" bezeichnete Vorgabe zu niedrig angesetzt wurde - weil sie auf Basis Mietspiegel 2005 Bezug genommen hat, statt die Basis des jetzt aktuellen Mietspiegel 2007 zu wählen.
Du hast mir zu einer "Stellungnahme" geraten, das werde ich in Erwägung ziehen.

Ist dabei eine Frist einzuhalten?

Ansonsten werde ich natürlich auf die Suche gehen und am Ende, wenn die ersten sechs Monate herum sind, auf eine (womöglich) ergebnislos Suche verweisen, um dann bei womöglich reduziertem neuen Bescheid zu klagen.
Da ich dazu sowieso professionellen rechtlichen Rat in Anspruch nehmen werde, wird spätestens dann auch das Thema "Bezugnahme auf aktuellen Mietspiegel" zur Sprache kommen. Soweit mein grober Plan.
Dummerweise habe ich eine wirklich schöne Wohnung, mitten im Univiertel, in der ich bereits 35 Jahre wohne.

Schöne Grüße von
Shearing
 

ebsw

Elo-User*in
Mitglied seit
17 März 2007
Beiträge
193
Bewertungen
27
Haben wir etwas anderes geschrieben?:icon_sleep:

Aber der Weg, den ich beschrieben habe, hat schon 10x zum Erfolg geführt.

Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen:icon_smile:
Dann nenn doch mal die 10 Fälle, in denen es dir gelungen ist, lediglich mittels Vorsprache die Arge-Sb davon abzuhalten, nach ihren KdU-Richtlinien zu verfahren. 10 Fälle - 10 Möglichkeiten??? Noch dazu, wenn die Arge ihre diesbezügliche Richtlinie praktisch geheim hält. Welch juristisches Kunststück soll der einfache Hartzi denn aufführen? Kläre uns bitte auf! Und nenne uns bitte die Arge, in der so menschenfreundlich verfahren wird. Ich jedenfalls kenne keine.
 

ebsw

Elo-User*in
Mitglied seit
17 März 2007
Beiträge
193
Bewertungen
27
die Probe des Pudding besteht im Essen

Haben wir etwas anderes geschrieben?:icon_sleep:

Aber der Weg, den ich beschrieben habe, hat schon 10x zum Erfolg geführt.

Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen:icon_smile:
Dann nenn doch mal die 10 Fälle, in denen es dir gelungen ist, lediglich mittels Vorsprache die Arge-Sb davon abzuhalten, nach ihren KdU-Richtlinien zu verfahren. 10 Fälle - 10 Möglichkeiten??? Noch dazu, wenn die Arge ihre diesbezügliche Richtlinie praktisch geheim hält. Welch juristisches Kunststück soll der einfache Hartzi denn aufführen? Kläre uns bitte auf! Und nenne uns bitte die Arge, in der so menschenfreundlich verfahren wird. Ich jedenfalls kenne keine.
 

ebsw

Elo-User*in
Mitglied seit
17 März 2007
Beiträge
193
Bewertungen
27
Nun las ich irgendwo im Netz - Link leider nicht mehr präsent - sinngemäß, dass sich laut Bundes-Sozialgerichtsurteil die sog. Angemessenheit auf am Markt verfügbare Wohnungen zu beziehen habe. Diesen Satz interpretiere ich so, dass sich der mir zugestandene, angemessene Mietkostenwert auf den Durchschnittswert zu beziehen habe, der aktuell aufzuwenden ist.

Du irrst dich. Lediglich der Preis der freien Wohnungen ist von Bedeutung, denn nur in eine freie Wohnung kannst du einziehen. Der Mietspiegel kann so etwas niemals hergeben, auch der wissenschaftlichste nicht.
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Dann nenn doch mal die 10 Fälle, in denen es dir gelungen ist, lediglich mittels Vorsprache die Arge-Sb davon abzuhalten, nach ihren KdU-Richtlinien zu verfahren. 10 Fälle - 10 Möglichkeiten??? Noch dazu, wenn die Arge ihre diesbezügliche Richtlinie praktisch geheim hält. Welch juristisches Kunststück soll der einfache Hartzi denn aufführen? Kläre uns bitte auf! Und nenne uns bitte die Arge, in der so menschenfreundlich verfahren wird. Ich jedenfalls kenne keine.
Durch eine schriftliche Stellungnahme mit natürlich individueller Begründung. belegbar, - beweisbar, sicher diese Gründe hat nicht jeder, aber wenn es sie gibt, kann man damit einiges regeln

Es wären da mögliche Gründe: Gesundheit, Unwirtschaftlichkeit, Abhängigkeiten am Wohnort etc.

Welcher davon auf diesen Fall hier zutrifft, kann ich nicht wissen

Sich überhaupt nicht zu äussern und alles einfach hinzunehmen, finde ich nicht angebracht, es sei denn man möchte umziehen, das soll es auch geben

Aber muss jeder wissen was er tut, ich kann nur sagen das wir damit Erfolge hatten

Glaub es , oder lass es, das ist für mich nicht wichtig
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.321
Bewertungen
831
Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten

In einem jetzt rechtskräftigen Beschluss in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik des Mietervereins Bonn, der Rechtsschutzstelle des DGB Köln und vieler anderer an der Praxis der ARGE Bonn zur Bestimmung der „angemessenen Mieten“ für Bezieher von SGB II Leistungen geteilt. Nach § 22 SGB II kann die Miete eines Leistungsbeziehers auf die „angemessene Miete“ reduziert werden. Der Mieterverein und die Rechtsschutzstelle des DGB Köln kritisieren seit langem, dass die Mietsätze so gering angesetzt sind, dass der Leistungsbezieher diese Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gar nicht finden kann. Die ARGE sei daher nicht berechtigt, eine Kürzung vorzunehmen. Diese Ansicht wird vom zuständigen Sozialgericht Köln geteilt:

Die ARGE müsse prüfen, ob dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist, bzw. war.

Bestehe eine derartige konkrete Unterkunftsalternative nicht, sei die tatsächliche Miete zu übernehmen.

Da die ARGE (und damit die Stadt Bonn als Kostenträger für die Miete) eingeräumt habe, dass es öffentlich geförderten Wohnraum zu dem von ihr zu Grunde gelegten Mietpreisen kaum gäbe, sei es „unwahrscheinlich, dass auf dem freien Wohnungsmarkt günstigere Mietwohnungen angeboten werden“.

Wenn die Antragsgegnerin (ARGE) selbst einräumen würde, dass es Wohnungen zu den von ihr angegebenen Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gäbe, sei nicht ersichtlich, welche eigenen Bemühungen der Antragsteller nachzuweisen habe. Auf einen nicht vorhandenen Wohnungsmarkt könne man auch nicht reagieren.
Nach Auffassung des DGB und des Mietervereins Bonn muss die Konsequenz dieser Rechtsprechung des Sozialgerichtes Köln sein, dass die Stadt Bonn, bzw. die ARGE sich einen genauen Überblick über die tatsächlichen Angebote auf dem Wohnungsmarkt macht. Diesen realen Wohnungsangeboten müssen die Richtlinien über die Angemessenheit angepasst werden. Das Beharren auf der bisherigen Praxis führe letztlich dazu, dass erheblicher Verwaltungsaufwand produziert werde, viele Betroffene unnötig besorgt seien und nach Wohnungen suchen müssten, die es offensichtlich nicht gebe. Im Ergebnis sei dies nicht nur eine verwaltungsaufwendige, sondern auch teuere Praxis, weil im Regelfall die bisherige Miete weiter gezahlt werden müsse und keine realen Umzugschancen eröffnet würden.

Bernhard von Grünberg Hauptgeschäftsführer Mieterverein Bonn e.V.

https://www.mieterverein-bonn.de/
 
E

ExitUser

Gast
@wolliohne
Wolli, sei mir nicht böse, aber hier hat der Mieterverein doch etwas geschönt. Es wurde lediglich geurteilt, dass für eine weitere 6 Monatsfrist die KdU zu übernehmen ist.
Ausserdem ist es in diesem Falle so, dass der Antragssteller u.a.herzkrank ist und bereits 3 Bypässe, COPD und ein versteiftes Rückgrat hat.

Ich habe das Urteil/Beschluss und der letzte Absatz lautet=
Jedenfalls ergibt sich ein Anordnungsanspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Auch nach Ablauf der Obergangsfrist von sechs Monaten ist für eine weitere Frist von sechs Monaten der tatsächliche Betrag der entstehenden Unterkunfts- und Heizungskosten zu übernehmen, weil für den Antragsteller nicht ersichtlich ist, von welcher abstrakten Wohnungsgröße und weichem konkreten örtlichen qm-Preis die Antragsgegnerin bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ausgeht. Erst, wenn die Antragsgegnerin diese Berechnungsbestandteile offen legt, ist der Antragsteller in der Lage, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nach geeignetem Wohnraum zu suchen. Für den Antragsteller war bisher auch nicht ersichtlich, dass entgegen der anscheinend bisher geübten Verwaltungspraxis es nicht mehr ausreicht, sich mittels Wohnberechtigungsschein um öffentlich geförderten Wohnraum zu bemühen. Die Antragsgegnerin hätte den Antragsteller darauf hinweisen müssen, dass darüber hinaus eine Dokumentation seiner Eigenbemühungen zu erfolgen hat, z. B. durch Vorlage des wöchentlichen Mietangebots der örtlichen Zeitung und Nachweis der Kontaktaufnahme bei geeignetem Angebot zu angemessenem Mietpreis. Nur ein verständlicher Hinweis zu Art und Umfang der erwarteten Bemühungen kann die Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 Satz 2 herbeiführen, dass nach der entsprechenden Aufforderung des Leistungsträgers sich um Wohnraum zu angemessenen Kosten zu bemühen nur noch für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten tatsächliche Kosten übernommen worden, Wenn die Antragsgegnerin selbst einräumt, dass es Wohnungen dem von Ihr angegebenem Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gibt ist nicht ersichtlich, welche Eigenbemühungen der Antragsteller nachzuweisen hat.( und das ist der 'Knackpunkt') Auf ein nicht vorhandenes Wohnungsangebot kann man auch nicht reagieren,
@ebsw
.Gegen dieses Blatt der Arge, wo sie ihre Wunschvorstellungen auswalzt, kannst du nichts unternehmen, es dürfte auch ausdrücklich in der rückseitigen Belehrung stehen. Dafür kannst du, sobald der neue Bescheid da ist, in Widerspruch gehen und gleichzeitig beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung bis zur Klärung in der Hauptsache stellen. Wenn also eine Differenz von mindestens 50€ vorliegen. In einem Fall der bei mir über den Tisch ging, wurde nach Antrag auf eA sogar der ganze Bescheid zurückgenommen, also die Hauptsache im Sinne des Leistungsbeziehers innerhalb einer Woche geklärt ( SG Dresden - Arge Sächsische Schweiz)
Diese Vorgehensweise ist ( schlicht gesagt) tödlich! Denn es ist nicht nur die Mietdifferenz, sondern es sind auch die Nebenkosten, die anteilig dann vom Regelsatz zu zahlen wären. Wer kann das ????!!!! Zumal man nachweisen muss, WIE man die Zuzahlung geregelt bekommt.

ebsw:Du irrst dich. Lediglich der Preis der freien Wohnungen ist von Bedeutung, denn nur in eine freie Wohnung kannst du einziehen. Der Mietspiegel kann so etwas niemals hergeben, auch der wissenschaftlichste nicht.
Und DAS, musst Du erst einmal nachweisen, ansonsten machst Du beim SG eine glatte Bauchlandung.

Eine korrekte Vorgehensweise in einer Angelegenheit zur Senkung der KdU wäre, die Voraussetzungen schaffen, dass die Aufforderung ausgesetzt wird:

A) Antrag auf Übernahme der Kosten für die Wohnungssuche bei der ARGE stellen, incl., Kosten für Makler, Fahrtkosten der Besichtungen etc.


1. Wohnberechtigungsschein beim Wohnungsamt der Stadt besorgen und sich wohnungssuchend melden, unter Hinweis auf die Aufforderung zur Senkung der Kdu
2. Zeitungsanzeigen studieren und sammeln
3. Internetrecherche über freien Wohnraum

So, wenn man dann genügend Material gesammelt hat, welche nachweisen, dass Wohnraum zum geforderten Mietpreis NICHT zu erhalten ist, stellt man einen
Antrag auf Aussetzung der Umzugsaufforderung
Antrag auf Weiterbewilligung der bisherigen KdU

In diesem Antrag führt man den genauen Werdegang der Recherchen auf und erstellt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, in welcher man die

Umzugskosten,
Renovierungskosten der alten und neuen Wohnung,
evtl.Kaution ( ist nix mit darlehensweiser Bewilligung:icon_wink:),
evtl. Maklergebühren ( wenn die Zeitung nichts hergeben sollte zum geforderten Mietpreis),
evtl. notwendige Neuanschaffungen aufgrund des Umzuges,

dem 12fachen ( also 1 JaHR) Wert der Differenz von jetziger und geforderter Miete gegenüberstellt.

Liegen die Kosten, welcher der Umzug nach sich ziehen würde, über dem 12fachen Wert der Differenz, ist der Umzug unwirtschaftlich und damit hinfällig.

So, mit diesen Massnahmen hat man seine Mitwirkungspflichten mehr als erfüllt und kann dann evtl.,- wenn der Antrag abschmettert- zur Klage übergehen, ohne ein Risiko der Ablehnung seitens des SG,wegen fehlender Mitwirkungspflicht einzugehen.( und hierzu gibt es hinreichend Urteile, die eine Bauchlandung wegen fehlender Mitwirkung nachweisen) Diese Schritte sind zwingend notwendig.

Weitere Gründe für eine Hinfälligkeit der Aufforderung sind:

Krankheit, Alter, Behinderung und lange Wohndauer. Kinder, welche aus dem sozialen Umfeld gerissen würden. Und ich denke, dass 35Jahre Wohndauer nun wirklich lang sind und würde es in den Antrag mit aufnehmen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Mietspiegel

Den kann die ARGE nicht als Begründung hernehmen. Ein Mietspiegel zeigt die Kosten der Vergangenheit; gewöhnlich die von vor einem Jahr. Wenn dann eine Zusammenstellung aus 2005 benutzt wird, sind dort die Mieten aus 2004 verarbeitet. 3 Jahre können schon 20 Prozent ausmachen. Die Gemeinden haben den Mietspiegel alle zwei Jahre neu zusammenzustellen. 2007 sollte also schon verfügbar sein.
Die ARGE hat aber die derzeitigen also die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, insbesondere da sich die untersten Mieten an die Hartz4 Regelungen angepasst haben. Dies geschah nach 2005.. Noch was, der Mietspiegel sagt nichts über das Angebot in der Wohngemeinde bzw. die Interessen der Vermieter, z.B.ALG II Kunden einziehen zu lassen.
 

Shearing

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Dezember 2007
Beiträge
146
Bewertungen
6
Hallo kleindieter,
vielen Dank für Deine Antwort!

Ich hatte geschrieben:

"wurde Bezug genommen auf eine *amtliche Richtlinie*, deren Angemessenheitswerte sich auf einen Mietspiegel aus dem Jahre 2005 bezieht."

Deine Antwort lautete:
"Den kann die ARGE nicht als Begründung hernehmen. Ein Mietspiegel zeigt die Kosten der Vergangenheit;..."

So denke ich eigentlich auch. Die Arge ist in meiner Kommune aber abhängig von der Stadt ("Amtliche Richtlinie"), die eben diesen Oberwert festgelegt hat - und wohl auch nicht die Absicht hegt, diesen immer (mal) wieder
(nach oben) anzugleichen.
Mein Rechtsverständnis sagt mir aber eben auch, dass man diese Grenze nicht auf (längst) vergangene Werte beziehen kann/sollte.
Die Stadt ist aber mehr oder weniger frei darin, diese Grenze festzulegen.
Es wird wohl tatsächlich eines Tages auf eine gerichtliche Abklärung hinauslaufen, denn von dieser Obergrenze hängt es immerhin ab, ob ich die Wohnung aus der Regelleistung bzw. Nebenjob halten kann.
Viele Grüße aus dem Norden.
Shearing
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten