Kostensenkungsaufforderung - Angemessenheitsbezug auf alten Mietspiegel (1 Betrachter)

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Shearing

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Hallo zusammen,
ich habe die Aufforderung erhalten, meine Mietkosten zu senken.

Hinsichtlich der zugrunde gelegten "angemessenen Miete" wurde Bezug genommen auf eine amtliche Richtlinie, deren Angemessenheitswerte sich auf einen Mietspiegel aus dem Jahre 2005 bezieht.
Zum Zeitpunkt der Aufforderung (!) war hier aber bereits der im Jahre 2007 aktualisierte Mietspiegel gĂŒltig und bekannt, deren Werte sich zT. um plus 10 % verĂ€ndert haben.

Der Bezug auf den alten ("billigeren") Mietspiegel wirkt sich natĂŒrlich aus bei der Angemessenheitsbegrenzung meiner aktuellen (zu teuren) Wohnung, und zwar dahingehend, dass der mir zugestandene Wert zu niedrig und der von mir evtl. aus der Regelleistung zu ĂŒbernehmende Betrag höher ausfĂ€llt.

Nun las ich irgendwo im Netz - Link leider nicht mehr prĂ€sent - sinngemĂ€ĂŸ, dass sich laut Bundes-Sozialgerichtsurteil die sog. Angemessenheit auf am Markt verfĂŒgbare Wohnungen zu beziehen habe. Diesen Satz interpretiere ich so, dass sich der mir zugestandene, angemessene Mietkostenwert auf den Durchschnittswert zu beziehen habe, der aktuell aufzuwenden ist.

Kann mir jemand sagen, ob ich bezĂŒglich der möglicherweise ungerechten/nicht rechtmĂ€ĂŸigen (?) Aufforderung aktiv werden sollte?
Kommt hier eine 4-Wochen-Frist zur Geltung, in der ggf. ein Widerspruch zu dieser Aufforderung einzureichen sei? Aufforderung war Anfang Dezember 2007.

Oder kann ich diese (vermutete, empfundene) "Ungerechtigkeit" an anderer Stelle einwenden?

Vielen Dank fĂŒr Eure Antworten.
Shearing
 

Lothenon

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Kann mir jemand sagen, ob ich bezĂŒglich der möglicherweise ungerechten/nicht rechtmĂ€ĂŸigen (?) Aufforderung aktiv werden sollte?
Du solltest Dich am Markt umschauen und Wohnungsangebote sammeln, die in der GrĂ¶ĂŸe fĂŒr Dich in Frage kommen. Dabei sollte einfacherer (nicht einfachster) Wohnungsstandard berĂŒcksichtigt werden.

Eine Person rund 45 mÂł
Zwei Personen rund 60 mÂł
drei Personen rund 75 mÂł

Eigentum:
80 (90) mÂł fĂŒr bis zu zwei Personen
Jede weitere Person + 20 mÂł

Ein Umzug in eine andere Stadt kann nicht verlangt werden, da ansonsten der Lebensmittelpunkt zerstört wird.

Die Entscheidungen des BSG in Stichworten findest Du am Ende des Beistrags.

Kommt hier eine 4-Wochen-Frist zur Geltung, in der ggf. ein Widerspruch zu dieser Aufforderung einzureichen sei? Aufforderung war Anfang Dezember 2007.
Nein, gegen die Aufforderung kannst Du keinen Widerspruch einlegen. Erst wenn die Leistung gekĂŒrzt wurde und Du nachgewiesen hast, dass es keine billigeren Wohnungen gibt.
 

Shearing

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Hallo Lothenon,

vielen Dank fĂŒr Deine Antwort!

Das ist das Risiko, wenn man sich auf eigene Faust rechtlichen Rat aus dem Netz holen will.
Bei Tacheles - Link leider nicht parat - schrieb jemand in Ă€hnlichem Zusammenhang einem Ratsuchenden diesbezĂŒglich folgenden Tipp:

"Du solltest deiner Umzugs- bzw. Kostensenkungsaufforderung wegen dem -neuen Mietspiegel 2007- widersprechen!"

Du hast geschrieben:
"Nein, gegen die Aufforderung kannst Du keinen Widerspruch einlegen.
Erst wenn die Leistung gekĂŒrzt wurde und Du nachgewiesen hast, dass es keine billigeren Wohnungen gibt."

Das hatte ich eigentlich auch im Sinn, obiger "Tipp" hatte mich jetzt verunsichert. Deine BestÀtigung meiner Ansicht werde ich erstmal zur Basis meiner weiteren Handlungen machen.
Nochmal vielen Dank und Gruß
Shearing
 

wolliohne

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WIDERSPRUCH immer !

Habe das gleiche Problem,nur diese Wohnungen sind nicht vorhanden !

Auf der Portalseite (unten Links) findest Du einen Widerspruch mit vielen guten Argumenten von Martin
 

Arania

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Du solltest das nicht als Widerspruch verfassen, sondern als Stellungnahme, Widerspruch ist nur gegen einen Verwaltungsakt möglich
 

ebsw

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deine Chancen stehen gut,

-wenn in deiner Kommune fĂŒr deine angemessenen FlĂ€che keine Wohnung anmietbar ist,
-wenn die Arge in deinem Fall keine EinzelfallprĂŒfung durchgefĂŒhrt hat,
- wenn die Differenz zwischen der jetzt ĂŒbernommenen Miete und der spĂ€ter nur noch gezahlten von mind. 50 Euro liegen und du selbst kein verwertbares Vermögen hast.

Gegen dieses Blatt der Arge, wo sie ihre Wunschvorstellungen auswalzt, kannst du nichts unternehmen, es dĂŒrfte auch ausdrĂŒcklich in der rĂŒckseitigen Belehrung stehen. DafĂŒr kannst du, sobald der neue Bescheid da ist, in Widerspruch gehen und gleichzeitig beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung bis zur KlĂ€rung in der Hauptsache stellen. Wenn also eine Differenz von mindestens 50€ vorliegen. In einem Fall der bei mir ĂŒber den Tisch ging, wurde nach Antrag auf eA sogar der ganze Bescheid zurĂŒckgenommen, also die Hauptsache im Sinne des Leistungsbeziehers innerhalb einer Woche geklĂ€rt ( SG Dresden - Arge SĂ€chsische Schweiz)
 

Arania

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Also ich konnte sehr gut vorher etwas unternehmen, ich wĂŒrde nicht warten bis die KĂŒrzung vollzogen wird:icon_evil:
 

Shearing

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Hallo Arania,
vielen Dank fĂŒr Deine Antwort!

Du schreibst:
"Du solltest das nicht als Widerspruch verfassen, sondern als Stellungnahme.."

Das kann ich natĂŒrlich machen, wenn es mir Vorteile bringt oder verhindert, Nachteile zu erleiden oder VersĂ€umnisse zu unterlassen.
Nur: Welche Vor- oder Nachteile? Welche VersÀumnisse?
VersÀume ich etwas, wenn ich still halte; was bringt es mir, wenn ich zu der Kostensenkungsaufforderung Stellung beziehe?
Welche rechtlichen Wirkungen erzeugen Stellungnahmen? Magst Du dazu etwas sagen?


@wolliohne
Vielen Dank fĂŒr Deine Antwort!
Kannst Du mir behilflich sein bei der BegrĂŒndung des Widerspruchs?

Nochmal: Vielen Dank fĂŒr Eure Beteiligung!
Shearing
 

Arania

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Du kannst keinen Widerspruch einlegen, aber im Vorfeld schon mal darlegen warum ein Umzug fĂŒr Dich eventuell nicht in Frage kommt, ich konnte mich damit wehren, die Aufforderung wurde zurĂŒckgenommen

Wenn Du erst eine KĂŒrzung hast dann kommt erst der Widerspruch, dann eventuell eine Klage, das dauert und hat alles keine aufschiebende Wirkung

Und nochmal: Du kannst jetzt keinen Widerspruch einlegen, da es kein Verwaltungsakt ist
 

Shearing

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Hallo Arania,
vielen Dank fĂŒr Deine Antwort!
Meine Ausgangsfrage ging ja dahin, womöglich irgendwelche Fristen zu versĂ€umen, wenn ich meine Ansicht, die Basis fĂŒr die Kostensenkungsaufforderung sei nicht korrekt gewĂ€hlt, nicht rechtzeitig rechtswirksam Ă€ußere. Die Aufforderung ansich ist unstreitig, ich finde nur den Maßstab zu niedrig angesetzt, inzwischen ist ja ein höherer Mietspiegel gĂŒltig, wie ich beschrieben habe.

O.K., Widerspruch ist also nicht möglich bzw. nötig, eine Stellungnahme kann nicht schaden, es stellt aber auch kein uneinholbares VersÀumnis dar, eine solche nicht getÀtigt zu haben.
Nochmal: Besten Dank fĂŒr Deine Hilfe!
Gruß
Shearing
 

Shearing

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Hallo zusammen,
meine Anfrage hat sich insofern endgĂŒltig erledigt, als ich auf einer anderen Online-Seite eine klare Antwort gefunden habe:

Gefunden hier:
https://www.mieterhelfenmietern.de/data/zeitung/artikel.php?useSpr=&IDD=1171441616

Zitat:
Rechtlich sind nach Auffassung des Sozialgerichtes Hamburg die Kostensenkungsaufforderungen durch Widerspruch bei der ARGE oder eine gerichtliche Anfechtungsklage nicht angreifbar (Gerichtsentscheid vom 7.11.2006, S 56 AS 515/06).
Bei den Schreiben der ARGE soll es sich demnach nicht um Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X handeln, da keine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt wĂŒrde, sondern nur Hinweise auf die Obliegenheit des BemĂŒhens zur Kostensenkung, die Anforderungen an entsprechende Nachweise sowie die Verdeutlichung der Konsequenzen bei Obliegenheitsverletzungen darin enthalten seien.
Auch eine gerichtliche Feststellung, ĂŒber die Angemessenheit der Unterkunftskosten könne nicht verlangt werden, da ein fĂŒr eine Feststellungsklage notwendiges RechtsverhĂ€ltnis nicht gegeben sei."

Soweit das Zitat, klarer geht es nicht.
Jetzt muss ich nur noch herausfinden, ob die Bezugnahme auf einen inzwischen ĂŒberholten Mietspiegel fĂŒr mich nachteilig und damit womöglich angreifbar geworden ist.
Schöne GrĂŒĂŸe von
Shearing
 

Arania

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Haben wir etwas anderes geschrieben?:icon_sleep:

Aber der Weg, den ich beschrieben habe, hat schon 10x zum Erfolg gefĂŒhrt.

Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen:icon_smile:
 

Shearing

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Hallo Arania,
vielen Dank fĂŒr Deine Antwort!

Zitat: "Haben wir etwas anderes geschrieben?"

Du hast recht, bis auf "wolliohne" hat mir niemand geraten, Widerspruch einzulegen.

Zitat:
"Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen"

In meinem Fall ganz einfach:
Die Aufforderung ist eindeutig, meine Miete ist zu hoch.
Ich will nur Klarheit bezĂŒglich der Ausgangsbasis, davon hĂ€ngt ab, ob ich - zumindest eine Zeit lang - den ĂŒberhĂ€ngenden Betrag aus der Regelleistung oder durch Hinzuverdienst schaffen kann, oder ob die von der Arge bzw. meiner Stadt hier als "angemessener Wert" bezeichnete Vorgabe zu niedrig angesetzt wurde - weil sie auf Basis Mietspiegel 2005 Bezug genommen hat, statt die Basis des jetzt aktuellen Mietspiegel 2007 zu wĂ€hlen.
Du hast mir zu einer "Stellungnahme" geraten, das werde ich in ErwÀgung ziehen.

Ist dabei eine Frist einzuhalten?

Ansonsten werde ich natĂŒrlich auf die Suche gehen und am Ende, wenn die ersten sechs Monate herum sind, auf eine (womöglich) ergebnislos Suche verweisen, um dann bei womöglich reduziertem neuen Bescheid zu klagen.
Da ich dazu sowieso professionellen rechtlichen Rat in Anspruch nehmen werde, wird spÀtestens dann auch das Thema "Bezugnahme auf aktuellen Mietspiegel" zur Sprache kommen. Soweit mein grober Plan.
Dummerweise habe ich eine wirklich schöne Wohnung, mitten im Univiertel, in der ich bereits 35 Jahre wohne.

Schöne GrĂŒĂŸe von
Shearing
 

ebsw

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Haben wir etwas anderes geschrieben?:icon_sleep:

Aber der Weg, den ich beschrieben habe, hat schon 10x zum Erfolg gefĂŒhrt.

Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen:icon_smile:
Dann nenn doch mal die 10 FĂ€lle, in denen es dir gelungen ist, lediglich mittels Vorsprache die Arge-Sb davon abzuhalten, nach ihren KdU-Richtlinien zu verfahren. 10 FĂ€lle - 10 Möglichkeiten??? Noch dazu, wenn die Arge ihre diesbezĂŒgliche Richtlinie praktisch geheim hĂ€lt. Welch juristisches KunststĂŒck soll der einfache Hartzi denn auffĂŒhren? KlĂ€re uns bitte auf! Und nenne uns bitte die Arge, in der so menschenfreundlich verfahren wird. Ich jedenfalls kenne keine.
 

ebsw

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die Probe des Pudding besteht im Essen

Haben wir etwas anderes geschrieben?:icon_sleep:

Aber der Weg, den ich beschrieben habe, hat schon 10x zum Erfolg gefĂŒhrt.

Bin aber gespannt wie Du es nun angehen willst, lass es uns wissen:icon_smile:
Dann nenn doch mal die 10 FĂ€lle, in denen es dir gelungen ist, lediglich mittels Vorsprache die Arge-Sb davon abzuhalten, nach ihren KdU-Richtlinien zu verfahren. 10 FĂ€lle - 10 Möglichkeiten??? Noch dazu, wenn die Arge ihre diesbezĂŒgliche Richtlinie praktisch geheim hĂ€lt. Welch juristisches KunststĂŒck soll der einfache Hartzi denn auffĂŒhren? KlĂ€re uns bitte auf! Und nenne uns bitte die Arge, in der so menschenfreundlich verfahren wird. Ich jedenfalls kenne keine.
 

ebsw

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Nun las ich irgendwo im Netz - Link leider nicht mehr prĂ€sent - sinngemĂ€ĂŸ, dass sich laut Bundes-Sozialgerichtsurteil die sog. Angemessenheit auf am Markt verfĂŒgbare Wohnungen zu beziehen habe. Diesen Satz interpretiere ich so, dass sich der mir zugestandene, angemessene Mietkostenwert auf den Durchschnittswert zu beziehen habe, der aktuell aufzuwenden ist.

Du irrst dich. Lediglich der Preis der freien Wohnungen ist von Bedeutung, denn nur in eine freie Wohnung kannst du einziehen. Der Mietspiegel kann so etwas niemals hergeben, auch der wissenschaftlichste nicht.
 

Arania

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Dann nenn doch mal die 10 FĂ€lle, in denen es dir gelungen ist, lediglich mittels Vorsprache die Arge-Sb davon abzuhalten, nach ihren KdU-Richtlinien zu verfahren. 10 FĂ€lle - 10 Möglichkeiten??? Noch dazu, wenn die Arge ihre diesbezĂŒgliche Richtlinie praktisch geheim hĂ€lt. Welch juristisches KunststĂŒck soll der einfache Hartzi denn auffĂŒhren? KlĂ€re uns bitte auf! Und nenne uns bitte die Arge, in der so menschenfreundlich verfahren wird. Ich jedenfalls kenne keine.
Durch eine schriftliche Stellungnahme mit natĂŒrlich individueller BegrĂŒndung. belegbar, - beweisbar, sicher diese GrĂŒnde hat nicht jeder, aber wenn es sie gibt, kann man damit einiges regeln

Es wĂ€ren da mögliche GrĂŒnde: Gesundheit, Unwirtschaftlichkeit, AbhĂ€ngigkeiten am Wohnort etc.

Welcher davon auf diesen Fall hier zutrifft, kann ich nicht wissen

Sich ĂŒberhaupt nicht zu Ă€ussern und alles einfach hinzunehmen, finde ich nicht angebracht, es sei denn man möchte umziehen, das soll es auch geben

Aber muss jeder wissen was er tut, ich kann nur sagen das wir damit Erfolge hatten

Glaub es , oder lass es, das ist fĂŒr mich nicht wichtig
 

wolliohne

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Sozialgericht Köln untersagt KĂŒrzung der Wohnkosten

In einem jetzt rechtskrĂ€ftigen Beschluss in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik des Mietervereins Bonn, der Rechtsschutzstelle des DGB Köln und vieler anderer an der Praxis der ARGE Bonn zur Bestimmung der „angemessenen Mieten“ fĂŒr Bezieher von SGB II Leistungen geteilt. Nach § 22 SGB II kann die Miete eines Leistungsbeziehers auf die „angemessene Miete“ reduziert werden. Der Mieterverein und die Rechtsschutzstelle des DGB Köln kritisieren seit langem, dass die MietsĂ€tze so gering angesetzt sind, dass der Leistungsbezieher diese Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gar nicht finden kann. Die ARGE sei daher nicht berechtigt, eine KĂŒrzung vorzunehmen. Diese Ansicht wird vom zustĂ€ndigen Sozialgericht Köln geteilt:
‱
Die ARGE mĂŒsse prĂŒfen, ob dem LeistungsempfĂ€nger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengĂŒnstige Wohnung konkret verfĂŒgbar und zugĂ€nglich ist, bzw. war.
‱
Bestehe eine derartige konkrete Unterkunftsalternative nicht, sei die tatsĂ€chliche Miete zu ĂŒbernehmen.
‱
Da die ARGE (und damit die Stadt Bonn als KostentrĂ€ger fĂŒr die Miete) eingerĂ€umt habe, dass es öffentlich geförderten Wohnraum zu dem von ihr zu Grunde gelegten Mietpreisen kaum gĂ€be, sei es „unwahrscheinlich, dass auf dem freien Wohnungsmarkt gĂŒnstigere Mietwohnungen angeboten werden“.
‱
Wenn die Antragsgegnerin (ARGE) selbst einrĂ€umen wĂŒrde, dass es Wohnungen zu den von ihr angegebenen Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gĂ€be, sei nicht ersichtlich, welche eigenen BemĂŒhungen der Antragsteller nachzuweisen habe. Auf einen nicht vorhandenen Wohnungsmarkt könne man auch nicht reagieren.
Nach Auffassung des DGB und des Mietervereins Bonn muss die Konsequenz dieser Rechtsprechung des Sozialgerichtes Köln sein, dass die Stadt Bonn, bzw. die ARGE sich einen genauen Überblick ĂŒber die tatsĂ€chlichen Angebote auf dem Wohnungsmarkt macht. Diesen realen Wohnungsangeboten mĂŒssen die Richtlinien ĂŒber die Angemessenheit angepasst werden. Das Beharren auf der bisherigen Praxis fĂŒhre letztlich dazu, dass erheblicher Verwaltungsaufwand produziert werde, viele Betroffene unnötig besorgt seien und nach Wohnungen suchen mĂŒssten, die es offensichtlich nicht gebe. Im Ergebnis sei dies nicht nur eine verwaltungsaufwendige, sondern auch teuere Praxis, weil im Regelfall die bisherige Miete weiter gezahlt werden mĂŒsse und keine realen Umzugschancen eröffnet wĂŒrden.

Bernhard von GrĂŒnberg HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Mieterverein Bonn e.V.

https://www.mieterverein-bonn.de/
 
E

ExitUser

Gast
@wolliohne
Wolli, sei mir nicht böse, aber hier hat der Mieterverein doch etwas geschönt. Es wurde lediglich geurteilt, dass fĂŒr eine weitere 6 Monatsfrist die KdU zu ĂŒbernehmen ist.
Ausserdem ist es in diesem Falle so, dass der Antragssteller u.a.herzkrank ist und bereits 3 BypĂ€sse, COPD und ein versteiftes RĂŒckgrat hat.

Ich habe das Urteil/Beschluss und der letzte Absatz lautet=
Jedenfalls ergibt sich ein Anordnungsanspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Auch nach Ablauf der Obergangsfrist von sechs Monaten ist fĂŒr eine weitere Frist von sechs Monaten der tatsĂ€chliche Betrag der entstehenden Unterkunfts- und Heizungskosten zu ĂŒbernehmen, weil fĂŒr den Antragsteller nicht ersichtlich ist, von welcher abstrakten WohnungsgrĂ¶ĂŸe und weichem konkreten örtlichen qm-Preis die Antragsgegnerin bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ausgeht. Erst, wenn die Antragsgegnerin diese Berechnungsbestandteile offen legt, ist der Antragsteller in der Lage, auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nach geeignetem Wohnraum zu suchen. FĂŒr den Antragsteller war bisher auch nicht ersichtlich, dass entgegen der anscheinend bisher geĂŒbten Verwaltungspraxis es nicht mehr ausreicht, sich mittels Wohnberechtigungsschein um öffentlich geförderten Wohnraum zu bemĂŒhen. Die Antragsgegnerin hĂ€tte den Antragsteller darauf hinweisen mĂŒssen, dass darĂŒber hinaus eine Dokumentation seiner EigenbemĂŒhungen zu erfolgen hat, z. B. durch Vorlage des wöchentlichen Mietangebots der örtlichen Zeitung und Nachweis der Kontaktaufnahme bei geeignetem Angebot zu angemessenem Mietpreis. Nur ein verstĂ€ndlicher Hinweis zu Art und Umfang der erwarteten BemĂŒhungen kann die Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 Satz 2 herbeifĂŒhren, dass nach der entsprechenden Aufforderung des LeistungstrĂ€gers sich um Wohnraum zu angemessenen Kosten zu bemĂŒhen nur noch fĂŒr einen Übergangszeitraum von sechs Monaten tatsĂ€chliche Kosten ĂŒbernommen worden, Wenn die Antragsgegnerin selbst einrĂ€umt, dass es Wohnungen dem von Ihr angegebenem Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gibt ist nicht ersichtlich, welche EigenbemĂŒhungen der Antragsteller nachzuweisen hat.( und das ist der 'Knackpunkt') Auf ein nicht vorhandenes Wohnungsangebot kann man auch nicht reagieren,
@ebsw
.Gegen dieses Blatt der Arge, wo sie ihre Wunschvorstellungen auswalzt, kannst du nichts unternehmen, es dĂŒrfte auch ausdrĂŒcklich in der rĂŒckseitigen Belehrung stehen. DafĂŒr kannst du, sobald der neue Bescheid da ist, in Widerspruch gehen und gleichzeitig beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung bis zur KlĂ€rung in der Hauptsache stellen. Wenn also eine Differenz von mindestens 50€ vorliegen. In einem Fall der bei mir ĂŒber den Tisch ging, wurde nach Antrag auf eA sogar der ganze Bescheid zurĂŒckgenommen, also die Hauptsache im Sinne des Leistungsbeziehers innerhalb einer Woche geklĂ€rt ( SG Dresden - Arge SĂ€chsische Schweiz)
Diese Vorgehensweise ist ( schlicht gesagt) tödlich! Denn es ist nicht nur die Mietdifferenz, sondern es sind auch die Nebenkosten, die anteilig dann vom Regelsatz zu zahlen wÀren. Wer kann das ????!!!! Zumal man nachweisen muss, WIE man die Zuzahlung geregelt bekommt.

ebsw:Du irrst dich. Lediglich der Preis der freien Wohnungen ist von Bedeutung, denn nur in eine freie Wohnung kannst du einziehen. Der Mietspiegel kann so etwas niemals hergeben, auch der wissenschaftlichste nicht.
Und DAS, musst Du erst einmal nachweisen, ansonsten machst Du beim SG eine glatte Bauchlandung.

Eine korrekte Vorgehensweise in einer Angelegenheit zur Senkung der KdU wÀre, die Voraussetzungen schaffen, dass die Aufforderung ausgesetzt wird:

A) Antrag auf Übernahme der Kosten fĂŒr die Wohnungssuche bei der ARGE stellen, incl., Kosten fĂŒr Makler, Fahrtkosten der Besichtungen etc.


1. Wohnberechtigungsschein beim Wohnungsamt der Stadt besorgen und sich wohnungssuchend melden, unter Hinweis auf die Aufforderung zur Senkung der Kdu
2. Zeitungsanzeigen studieren und sammeln
3. Internetrecherche ĂŒber freien Wohnraum

So, wenn man dann genĂŒgend Material gesammelt hat, welche nachweisen, dass Wohnraum zum geforderten Mietpreis NICHT zu erhalten ist, stellt man einen
Antrag auf Aussetzung der Umzugsaufforderung
Antrag auf Weiterbewilligung der bisherigen KdU

In diesem Antrag fĂŒhrt man den genauen Werdegang der Recherchen auf und erstellt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, in welcher man die

Umzugskosten,
Renovierungskosten der alten und neuen Wohnung,
evtl.Kaution ( ist nix mit darlehensweiser Bewilligung:icon_wink:),
evtl. MaklergebĂŒhren ( wenn die Zeitung nichts hergeben sollte zum geforderten Mietpreis),
evtl. notwendige Neuanschaffungen aufgrund des Umzuges,

dem 12fachen ( also 1 JaHR) Wert der Differenz von jetziger und geforderter Miete gegenĂŒberstellt.

Liegen die Kosten, welcher der Umzug nach sich ziehen wĂŒrde, ĂŒber dem 12fachen Wert der Differenz, ist der Umzug unwirtschaftlich und damit hinfĂ€llig.

So, mit diesen Massnahmen hat man seine Mitwirkungspflichten mehr als erfĂŒllt und kann dann evtl.,- wenn der Antrag abschmettert- zur Klage ĂŒbergehen, ohne ein Risiko der Ablehnung seitens des SG,wegen fehlender Mitwirkungspflicht einzugehen.( und hierzu gibt es hinreichend Urteile, die eine Bauchlandung wegen fehlender Mitwirkung nachweisen) Diese Schritte sind zwingend notwendig.

Weitere GrĂŒnde fĂŒr eine HinfĂ€lligkeit der Aufforderung sind:

Krankheit, Alter, Behinderung und lange Wohndauer. Kinder, welche aus dem sozialen Umfeld gerissen wĂŒrden. Und ich denke, dass 35Jahre Wohndauer nun wirklich lang sind und wĂŒrde es in den Antrag mit aufnehmen.
 
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10 Januar 2007
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Mietspiegel

Den kann die ARGE nicht als BegrĂŒndung hernehmen. Ein Mietspiegel zeigt die Kosten der Vergangenheit; gewöhnlich die von vor einem Jahr. Wenn dann eine Zusammenstellung aus 2005 benutzt wird, sind dort die Mieten aus 2004 verarbeitet. 3 Jahre können schon 20 Prozent ausmachen. Die Gemeinden haben den Mietspiegel alle zwei Jahre neu zusammenzustellen. 2007 sollte also schon verfĂŒgbar sein.
Die ARGE hat aber die derzeitigen also die tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse zu berĂŒcksichtigen, insbesondere da sich die untersten Mieten an die Hartz4 Regelungen angepasst haben. Dies geschah nach 2005.. Noch was, der Mietspiegel sagt nichts ĂŒber das Angebot in der Wohngemeinde bzw. die Interessen der Vermieter, z.B.ALG II Kunden einziehen zu lassen.
 
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