Kostensenkungsaufforderung aber keine Zusicherung

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Wasserfrau56

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Moin moin und Hallo an alle,

Ich wohne in Bedarfsgemeinschaft mit meinem Sohn in einer 55 m2 Wohnung die die Angemessenheitskriterien meines Jobcenters überschreitet.
Ich wurde aufgefordert die Mietkosten zu senken.
Ich suche seit mehr als einem halben Jahr-aber hier ist nichts zu finden...
Inzwischen wurde auch die Miete gekürzt,bzw ,ich bekomme nur noch einen Teil der tatsächlichen Mietkosten .
Mein Sohn hat nun eine Ausbildung in einem anderen Bundesland gefunden. Ca.350 km von hier entfernt.
Ich selbst bin zur Zeit erwerbsunfähig.
Wir haben dort einige Wohnungen gefunden,die dort auch angemessen wären.
Das haben wir "unserem" Jobcenter heute vorgelegt.
Doch statt der erwarteten Zustimmung zum Umzug sagte der SB nur,dass wir uns nun von der Leistung abzumelden hätten und in der anderen Stadt einen Neuantrag stellen sollten.
Wir haben das Geld weder für Wohnungsbesichtigungsfahrten, noch werden wir dort eine Wohnung bekommen wenn wir keinerlei Einkommensnachweise haben.
Und ohne Wohnung in einer anderen Stadt....wo sollen wir uns anmelden?
Ohne Anmeldung keine Leistung!
Ich habe dann beim Jobcenter in der neuen Stadt angerufen die sagten, ich muss zuerst die Zustimmung des wegziehenden Jobcenters vorlegen.
Ich weiß nicht mehr weiter.....
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Wasserfrau,

Das haben wir "unserem" Jobcenter heute vorgelegt.

Was genau hast du dem JC vorgelegt, ein schriftliches Mietangebot, oder nur Inserate?

Doch statt der erwarteten Zustimmung zum Umzug sagte der SB nur,dass wir uns nun von der Leistung abzumelden hätten und in der anderen Stadt einen Neuantrag stellen sollten.

Die Aussage vom SB ist purer blödsinn.

Du hast eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und demzufolge sind auch die
Umzugskosten zu erstatten, wenn du den schriftlichen Antrag belegbar beim JC
eingereicht hast.

Dein JC muß, wenn du eine Wohnung in einer anderen Stadt gefunden hast, die schriftliche Zustimmung von dem dortigen JC einholen.

Dann bekommst du diese schriftliche Zustimmung und wie erwähnt kannst du dann deine
Umzugskosten beantragen.

Wenn alles schriftlich geklärt ist, erst dann kannst du dich vom jetzigen JC abmelden
und ganz wichtig du bekommst einen schriftlichen Aufhebungsbescheid, diesen Bescheid
brauchst du für den neuen Antrag auf ALG II im neuen Wohnort,wichtig bitte den
Bescheid nur in Kopie dort einreichen.

Wir haben das Geld weder für Wohnungsbesichtigungsfahrten, noch werden wir dort eine Wohnung bekommen wenn wir keinerlei Einkommensnachweise haben.

Für die Wohnungsbesichtigungsfahrten,reiche ebenfalls einen Antrag ein, das sind Wohnungsbeschaffungskosten § 22 SGB II, allerdings wirst du bestimmt nicht
einige Fahrten genehmigt bekommen, sondern allenfalls 2 Fahrten.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
 
S

silka

Gast
Moin moin und Hallo an alle,

Ich wohne in Bedarfsgemeinschaft mit meinem Sohn in einer 55 m2 Wohnung die die Angemessenheitskriterien meines Jobcenters überschreitet.
Ich wurde aufgefordert die Mietkosten zu senken.
Ich suche seit mehr als einem halben Jahr-aber hier ist nichts zu finden...
Inzwischen wurde auch die Miete gekürzt,bzw ,ich bekomme nur noch einen Teil der tatsächlichen Mietkosten .
Mein Sohn hat nun eine Ausbildung in einem anderen Bundesland gefunden. Ca.350 km von hier entfernt.
Ich selbst bin zur Zeit erwerbsunfähig.
Wir haben dort einige Wohnungen gefunden,die dort auch angemessen wären.
Das haben wir "unserem" Jobcenter heute vorgelegt.
Doch statt der erwarteten Zustimmung zum Umzug sagte der SB nur,dass wir uns nun von der Leistung abzumelden hätten und in der anderen Stadt einen Neuantrag stellen sollten.
Wir haben das Geld weder für Wohnungsbesichtigungsfahrten, noch werden wir dort eine Wohnung bekommen wenn wir keinerlei Einkommensnachweise haben.
Und ohne Wohnung in einer anderen Stadt....wo sollen wir uns anmelden?
Ohne Anmeldung keine Leistung!
Ich habe dann beim Jobcenter in der neuen Stadt angerufen die sagten, ich muss zuerst die Zustimmung des wegziehenden Jobcenters vorlegen.
Ich weiß nicht mehr weiter.....
Du hast nur was vorgelegt?
Du mußt mindestens schriftlichen Antrag auf Zusicherung der Kostenübernahmen nach § 22 SGB II, Absatz 4 und 6 wegen erforderlichem Umzug stellen.
Dazu ein Mietangebot.

Es geht um die KdU in der neuen Stadt( die bezahlt wieder das JC) und es geht um die Umzugskosten dorthin.
Was meinst du damit, ihr habt dort angemessene Wohnungen gefunden?
Warum mußt du mit dem Sohn mitziehen?
 
S

silka

Gast
Die Aussage vom SB ist purer blödsinn.

Du hast eine Kostensenkungsaufforderung bekommen und demzufolge sind auch die
Umzugskosten zu erstatten, wenn du den schriftlichen Antrag belegbar beim JC
eingereicht hast.
Sorry, so wird es garantiert nicht gehen.
Es wird zuerst geprüft werden, ob der Umzug in diese Stadt erforderlich ist.
Und wenn, dann wird ein Antrag wann beschieden?

Machst du dir eigentlich mal Gedanken, wie realistisch deine stereotypen Beiträge sind?
Richtig ist doch lediglich, daß man Anträge stellen muß.
Und dann?
Woher nimmst du die Gewißheit, daß Anträge auch bewilligt werden?
 

Wasserfrau56

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Hallo, hier ist die Wasserfrau,
mein Sohn ist U 25 und hat eine Ausbildung in eben dieser neuen Stadt gefunden. Da diese Stadt etwa 350km weit von hier entfernt ist, muss er notwendigerweise umziehen.
Hier gibt es diese Ausbildung nicht.
Mir wurde bereits die Miete gekürzt, angemessene Wohnungen gibt es hier nicht.
Ich habe schriftliche Mietangebote von der Wohnungsgesellschaft in der neuen Stadt erhalten.
Diese Mietangebote sind alle durchweg "angemessen"
Ich verstehe nicht, warum wir diese Zustimmung nicht bekommen, da wir doch umziehen müssen !
 

gelibeh

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Ich verstehe nicht, warum wir diese Zustimmung nicht bekommen, da wir doch umziehen müssen !
Du brauchst die Umzugskosten, oder? Denn wenn Du die nicht brauchen würdest, kannst Du auch ohne Genehmigung umziehen.
 

Seepferdchen 2010

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Ich verstehe nicht, warum wir diese Zustimmung nicht bekommen, da wir doch umziehen müssen !
Bitte lass dich nicht verunsichern, stelle deinen Antrag und gebe diesen persönlich beim JC ab!
Und dann wird dir eine Bescheid zukommen, erst dann kann man
ggf. weitersehen.

Und noch eine wichtige Frage:

Ich suche seit mehr als einem halben Jahr-aber hier ist nichts zu finden...
Hast du darüber noch Unterlagen, wie zum Beispiel Absagen oder mit wem du gesprochen hast usw.?

Diese Mietangebote sind alle durchweg "angemessen"
Genau das ist maßgebend, weil............................

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08). Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58), in denen der Umzug
durch den kommunalen Träger „veranlasst" worden ist, indem dieser (bzw. die ARGE) den
Hilfeempfänger zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert oder sonst ausdrücklich oder konkludent final auf einen Wohnungswechsel hingewirkt hat (SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER),
(Quelle: Berlit in LPK-SGB II, Münder, 3. Ausgabe/2009, § 22, Rn 84)
 
E

ExitUser

Gast
Mir wird demnächst auch so ein Wisch ins Nest flattern, schätze ich mal.


Hat jemand eine Gegenstrategie mit der man so einen Umzugszwang vermeiden kann? Wohn hier nämlich noch mietpreisgebunden, sprich die Wohnungsgesellschaft darf die nächsten Jahre die Grundmiete nicht erhöhen und würde das ungern aufgeben...

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die
Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur
Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der
kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug
erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen
sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger
ist zu beteiligen.
 

Wasserfrau56

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Seepferdchen,
es gibt hier keine Wohnungen die man anmieten könnte-die sind alle zu teuer. Ich hab überall im Umkreis bei Wohnungsbaugesellschaften nachgefragt. Es gibt nichts in der Preisklasse.
Auch in der Zeitung stehen nur Wohnungen drin,die zu teuer sind.
Demzufolge kann ich mich um keine Wohnung hier bewerben .
Ich habs hier aufgegeben.
Gelibeh,
Ja, ich brauche die Umzugskosten und auch die Wohnungsbeschaffungskosten.
Ich glaube,dass der SB mich verschaukeln wollte.
Um Kosten zu sparen ? Warum freut er sich nicht ,wenn wir weg sind ?
Mein Sohn will die Ausbildung machen und ich als Ü 50 jährige und erwerbsunfähige liege doch nur dem Jobcenter hier auf der Tasche.
Die Ausbildungsstelle meines Sohnes liegt nicht nur in einem anderen Landkreis,sondern auch in einem anderen Bundesland.
Spielt das eine Rolle bei der Zusicherung?
 

Seepferdchen 2010

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@Wasserfrau du hast die Kostensenkungsaufforderung bekommen, das heißt
wenn du jetzt eine Wohnung gefunden hast, mußt du wie schon geschrieben das alles schriftlich einreichen.

Ich hab überall im Umkreis bei Wohnungsbaugesellschaften nachgefragt. Es gibt nichts in der Preisklasse.

Hast du dir das alles aufgeschrieben, wie Datum, Ansprechpartner usw.?
 
S

silka

Gast
Hier gibt es diese Ausbildung nicht.
Mir wurde bereits die Miete gekürzt, angemessene Wohnungen gibt es hier nicht.
Ich habe schriftliche Mietangebote von der Wohnungsgesellschaft in der neuen Stadt erhalten.
Diese Mietangebote sind alle durchweg "angemessen"
Ich verstehe nicht, warum wir diese Zustimmung nicht bekommen, da wir doch umziehen müssen !
Sorry, falscher Fehler. Wieso müßt ihr umziehen??
Wer hier aus der Wohnung auszieht, ist dein Sohn.
Der verläßt die BG wegen Ausbildung. Das JC hat mit ihm nichts mehr zu tun.
Wer verlangt, daß du auch ausziehst?
Das JC jedenfalls nicht.
Du kannst nachweisen, daß du in deinem Ort nichts angemessenes anmieten kannst.
Das JC muß erstmal den Umzug nach X für dich als erforderlich einstufen.
Warum mußt DU also nach X ziehen?
 
S

silka

Gast
Warum freut er sich nicht ,wenn wir weg sind ?
Mein Sohn will die Ausbildung machen und ich als Ü 50 jährige und erwerbsunfähige liege doch nur dem Jobcenter hier auf der Tasche.
Die Ausbildungsstelle meines Sohnes liegt nicht nur in einem anderen Landkreis,sondern auch in einem anderen Bundesland.
Spielt das eine Rolle bei der Zusicherung?
Denk doch mal von anderer Seite.
Dein Sohn fällt raus Wege n der Ausbildung. Da zahlt das JC eh nichts mehr.
Das JC zahlt euch jetzt schon nur angemessen.
Es wird auch nach Auszug deines Sohnes keine Kostensenkungsaufforderung mehr schicken.
Ihr habt bereits eine Chance verpaßt.
Das JC müßte die Umzugskosten bezahlen, evtl. Renokosten in der jetzigen Wohnung.
Das will der nicht. So denkt der SB.
Du brauchst einen Mietvertrag als Angebot nur für dich. Dieses mußt du vorlegen. Also was ganz konkretes.
Damit mußt du dann die Zusicherungen beantragen.
 
S

silka

Gast
@Wasserfrau du hast die Kostensenkungsaufforderung bekommen, das heißt
wenn du jetzt eine Wohnung gefunden hast, mußt du wie schon geschrieben das alles schriftlich einreichen.
Falsch. Die KS-Aufforderung kam doch schon viel früher. Inzwischen ist jede Frist dazu abgelaufen und die KdU wurden schon gemindert.
Sie hat in der ersten Frist nicht richtig reagiert.
 

Solanus

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Ich glaube hier sollten mal ein paar Profis sich äußern

Wenn kein angemessener Wohnraum verfügbar ist und der HE sich nachweislich um Wohnraum bemüht, darf denn dann überhaupt die KdU gekürzt werden?

M. E. NEIN!

Sprich, die Aufforderung zur Kostensenkung ist das Eine, die Frist das Andere, wird dann aber in der Frist kein angemessener Wohnraum gefunden, weil nicht verfügbar und kann das JC keinen zum Bezug nachweisen, dann darf m. E. auch die KdU nicht gekürzt werden.

Nachweis ist:

- schriftliche Bestätigung der örtlichen WBGs.
- Mietangebote in Zeitungen
- Mietangebote im Internet
- Mietspiegel
- Absagen bei Besichtigungen

Wird dann sogar noch eine Umzugsanfrage nicht genehmigt, darf erst recht nicht gekürzt werden.

Aufforderung zur Kostensenkung beinhaltet immer die Umzugskosten werden übernommen, sofern der Wohnraum angemessen ist. Werden die Kosten, trotz Angemessenheit, nicht übernommen, ist die Kostensenkungsaufforderung hinfällig und die volle KdU ist fällig.

Ein interessantes Urteil
 

Seepferdchen 2010

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Wenn kein angemessener Wohnraum verfügbar ist und der HE sich nachweislich um Wohnraum bemüht, darf denn dann überhaupt die KdU gekürzt werden?

Nein, darum habe ich im Post 7 und 11 danach gefragt, ob Nachweise vorhanden sind.

Leider hat Wasserfrau noch keine Info dazu geschrieben.

Ansonsten ist es so wie du schreibst.
 

Wasserfrau56

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@Seepferdchen,
Ja, ich hab direkt nach der Kostensenkungsaufforderung alle Wohnungsbaugesellschaften kontaktiert und das auch damals dem Jobcenter vorgelegt.
Ich habe mich auf alle möglichen "Listen" setzen lassen. Immer wieder nachgefragt. Dort wurde mir gesagt,dass zu den angemessenen KdU nichts frei wäre .
Ich war dauernd persönlich im Jobcenter.
Dort wurde mir immer wieder gesagt,ich müsse eben weiter suchen. Ich habe gesagt :"ich soll eine Wohnung suchen die es nicht gibt"
Da keine angemessene Wohnung in der Zeitung drin stand, habe ich mich auch nicht dafür beworben, denn das ist ja Quatsch,wenn die Wohnung eh zu teuer ist.
Die Wohnung in der ich jetzt bin,ist für zwei Personen unangemessen teuer. Wenn mein Sohn alleine ausziehen würde, wäre die Wohnung ja noch unangemessener- ich kann die Differenz dann auch nicht mehr vom Regelsatz bestreiten.
Die Folge wäre über kurz oder lang dann die fristlose Kündigung und Räumung. Was dann ?
 

Solanus

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@Seepferdchen,
Ja, ich hab direkt nach der Kostensenkungsaufforderung alle Wohnungsbaugesellschaften kontaktiert und das auch damals dem Jobcenter vorgelegt.
Ich habe mich auf alle möglichen "Listen" setzen lassen. Immer wieder nachgefragt. Dort wurde mir gesagt,dass zu den angemessenen KdU nichts frei wäre .

Damit hättest Du gute Chnacen die volle KdU zu beanspruchen.

Stelle also einen Überprüfungsantrag und schalte notfalls einen Anwalt ein.


Ich war dauernd persönlich im Jobcenter.
Dort wurde mir immer wieder gesagt,ich müsse eben weiter suchen. Ich habe gesagt :"ich soll eine Wohnung suchen die es nicht gibt"
Da keine angemessene Wohnung in der Zeitung drin stand, habe ich mich auch nicht dafür beworben, denn das ist ja Quatsch,wenn die Wohnung eh zu teuer ist.

Das ist unzweifelhaft richtig. Nur kürzen dürfen die trotzdem m. E. nicht.

Die Wohnung in der ich jetzt bin,ist für zwei Personen unangemessen teuer. Wenn mein Sohn alleine ausziehen würde, wäre die Wohnung ja noch unangemessener- ich kann die Differenz dann auch nicht mehr vom Regelsatz bestreiten.
Die Folge wäre über kurz oder lang dann die fristlose Kündigung und Räumung. Was dann ?


Genau und um dieses zu verhindern, hast Du Anspruch auf die volle KdU, trotz Kostensenkungsaufforderung!
 
S

silka

Gast
Damit hättest Du gute Chnacen die volle KdU zu beanspruchen.
Stelle also einen Überprüfungsantrag und schalte notfalls einen Anwalt ein
Das ist unzweifelhaft richtig. Nur kürzen dürfen die trotzdem m. E. nicht.
Genau und um dieses zu verhindern, hast Du Anspruch auf die volle KdU, trotz Kostensenkungsaufforderung!
Das denke ich nicht.
Es gab wohl " damals" keinen Nachweis, deswegen wurde die KdU auch gemindert.
Es wurde schon längst gekürzt bzw. gemindert. Bevor sie mit dem Sohn wegziehen wollte.
 
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