Kostensenkung nach Inkrafttreten der WAV Berlin

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    Gast
    Hallo Leidensgenossen,
    mal wieder typisch, am Wochenende kommen die bösen Briefe vom Jobcenter.
    Kurz die Fakten:
    Alleinerziehender mit 3 Kindern, Kaltmiete 799,- Warmmiete 1112,- in Berlin-Steglitz.
    Wohne seit 2008 hier, habe mittlerweile die 4. Mieterhöhung bekommen.
    Zuletzt wurde ich im Januar mit einer Kostensenkungsaufforderung beglückt, die ab 1.7. durchgesetzt werden sollte. Ich habe sowohl die Stellungnahme des Jugendamtes, wie auch zahlreiche Urteile in meinem Anhöhrungsschreiben formuliert.
    Im Zuge des Occupy-Aktion habe ich in einem Forenbeitrag einen Anhang gelesen, der eine interne Arbeits- und Durchführungsanweisung bezüglich der neuen WAV für die Berliner Jobcenter betrifft, die ich aber nicht mehr finde. Dort stand unter anderem in einem geschickt formulierten Nebensatz, dass die neue WAV nicht nur bindend für alle Berliner Jobcenter sei, sondern sich auch die Gerichte daran halten müssten. Dieses Schriftstück bräuchte ich dringend. Warum? Weiterlesen!

    Wie gesagt, habe ich heute Post mit einer neuerlichen Kostensenkungsaufforderung bekommen....neben dem üblichen blabla, ich habe bei Überprüfung festgestellt, dass ihre Kosten der Unterkunft unangemessen sind...
    Größe der BG = 4 Personen
    beheizte Gesamtfläche des Wohngebäudes > 1000m²
    Heizenergieträger = Fernwärme
    Warmwasserversorgung = zentral
    Die maßgebliche Gesamtangemessenheitsgrenze beträgt gemäß Anlage 2 zu § 4 WAV 684 €....

    Das bedeutet, ab 1.12. muss ich entweder umgezogen sein oder ich baue Mietschulden auf, was zur Obdachlosigkeit führt, was wiederum zur Folge hätte, dass mir die Kinder wegen Kindeswohlgefährdung genommen werden würde.

    Ich habe zwar in einer privaten Initiative (Eingeweihte wissen davon) die Möglichkeit, einen geeigneten Wohnraum selber zu schaffen, was aber wiederum abhängig von der Inbetriebnahme des Flughafens Schönefeld ist. Gestern habe ich im Radio gehört, dass es wohl hier zu Verzögerungen wegen Nichtfertigstellung kommen wird.

    Das bedeutet, bis Dezember werde ich meine privat organisierte Alternative nicht fertig bekommen.
    Nun kommt oben gesuchtes Dokument zum Tragen: sollte dies richtig sein, dass dieGerichte sich an diese Werte halten müssten, so wäre eine Klage sinnlos, da sie vermutlich nicht zugelassen werden würde.

    Interessanterweise ist also nunmehr die KdU an m²-Größe, Kaltmiete und Nebenkosten gekoppelt.
    Nach erster Durchsicht bei Immonet habe ich die Kriterien eingegeben. Es kamen 13 Seiten Angebote mit 4 Zimmer-Wohnungen und nur 1,5 Seiten mit 5 Zimmer Wohnungen. Bei drei pubertierenden Töchtern sind 5 Zimmer schon angesagt, zumal ich nicht auf dem Sofa schlafen möchte.
    Einige wenige Angebote waren aus Spandau, eines aus Reinickendorf und eines aus Wedding. Bei genauerer Betrachtung lagen alle Warmmieten weit über dem Satz der Angemessenheit.
    Der große Rest der Angebote kamen aus Hellersdorf, Marzahn, Lichtenberg und Köpenick.
    Meine Kinder gehen im Gegensatz zu der langläufigen Medienmeinung nicht auf das Brettergymnasium. Meine Mittlere hat sich per nummerus clausus den Platz auf einem sehr guten grundständigen Gymnasium in Steglitz erkämpft, in der seit der 5.Klasse Latein unterrichtet wird und demnächst Altgriechisch kommen wird. Nach Rücksprache mit der Lehrerschaft gibt es solche Gymnasien im ehemaligen Osten nicht. Der Schulweg würde also etwa aus Hellersdorf über eine Stunde betragen, angesichts 9 Unterrichtsstunden pro Tag, meines Erachtens nicht zumutbar.
    Auch aus persönlichen Gründen möchte ich nicht in die Arbeiterregale des ehemaligen Arbeiter- und Bauernparadises, da ich nicht über die dort oft anzutreffende Gesinnung verfüge.

    Ich sehe hier nun, dass die Berliner Bezirke von ALG II Empfängern gesäubert werden sollen und in Hellersdorf, Lichtenberg und Marzahn neue Ghettos eingerichtet werden.
    Während in der alten AV Wohnen in Härtefällen wie zum Beispiel Behinderung oder allein erziehend das Mietsenkungsverfahren gar nicht eröffnet werden durfte, sind nunmehr lediglich Überschreitungen der KdU-Grenzen von maximal 10% sowohl in Größe, Kaltmiete oder Warmmiete erlaubt.

    Nach meinen vorsichtigen Schätzungen anhand des mir vorliegenden Datenmaterials komme ich zu dem Schluß, dass die früheren Aussagen des Senats, 65.000 ALG II-Haushalte wohnen zu teuer und die Mehrkosten für die neue WAV würden etwa 13 Mio € betragen, per se überholt sind.
    Ich schätze und rechne mit etwa 180.000 Mietsenkungsverfahren.
    Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten und Kautionen setze ich durchschnittlich mit etwa 1.500 € je Umzug an.

    Das bedeutet: Der Berliner Haushalt wird innerhalb der nächsten Monate mit 270.000.000 € Mehrausgaben zu rechnen haben.
    Vom Leid, der sozialen Entwurzelung und den absehbaren Obdachlosen will ich mal lieber nicht reden.

    Aber nach Ansicht des Senats ist das ja jetzt alles Verfassungskonform....
    Wir sollten versuchen, das in die Öffentlichkeit zu tragen und notfalls stelle ich mich zu diesem Thema auch als Rampensau zur Verfügung...
     
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    Es geht also nicht um meine Befindlichkeit. Hier zeichnet sich eindeutig eine Ghettopolitik ab, wie es schädlicher nicht sein kann.

    Das ist leider nicht nur in Berlin üblich, dass es Wohnviertel gibt mit unbezahlbaren Mieten und welche, die günstiger sind !
    Das werden auch ein paar Einzelkämpfer nicht verhindern !
    Denn es gibt auch Berufstätige, die sich z.B. eine Wohnung in ihrem Wunschbezirk nicht leisten können !


    Wenn Hellersdorf und Marzahn, sowie Lichtenberg als reine ALG II Bezirke ausgewiesen werden,

    dann solltest Du Dich mal genauer damit beschäftigen, wer dort wohnt und nicht alles nachplappern, wenn es jemand als Ghettos bezeichnet !

    Deswegen wach mal auf, welche Konsequenzen diese Politik haben wird und welche Absicht dahinter steckt. Es geht um Freiräumung von ALG II Wohnungen in bevorzugten Vierteln, damit hier bessere Mietrenditen erzielt werden können. Besonders die großen Wohnbaugesellschaften wie GSW, Deutsche Annington usw profitieren davon.

    Das ist nicht verboten, zu profitieren !

    Die unsanierten Plattenbauten im Osten werden endlich zwangsbelegt und im Westen kann man für Neuvermietungen höhere Preise verlangt werden.

    Dummschwätzerei ist das mit den Wohngebieten im Osten ! Warst Du noch nie am westlichen Stadtrand von Berlin ??? :biggrin:
    Du kannst gerne mal in den Osten Berlins kommen und Dir sanierte Wohnungen ansehen und nicht den überheblichen Steglitzer raushängen lassen ! :biggrin:
    Gehe mal zu einem der größten Vermieter Lichtenbergs und lasse Dich beraten ! Nicht nur im Internet suchen !
    Die schreiben nämlich aus bestimmten Gründen keine Wohnungen mehr aus !


    Also wach auf Laienhartzie

    Ich bin sehr wach und einigermaßen zufrieden, dass ich momentan noch eine unangemessene Wohnung bezahlt bekomme und ein Grundsicherungseinkommen habe.
    Auch wenn es mal bessere finanzielle Zeiten gab.
    Auf die Idee, weit über 400 € Überschreitung der angemessenen Unterkunftskosten einzuklagen, würde ich niemals kommen !

    Ich bin auch so wach, dass wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten wird, sich irgendwann mit einem Umzug abfinden muss !

    Du Träumer solltest auch aufwachen, dass die Mietenpolitik einer Hauptstadt sich überall auf Stadtzentren und Außenbezirke verteilt !
    In Berlin wird es durch die ehemalige Teilung besonders schlimm.
    Es gab zwei Mitten als billige und unatraktive Mauerviertel, die günstig vom Mietpreis waren und jetzt wird es Berlins Mitte ! :cool:
    Ist eigentlich auch komisch, denn über diese ehemaligen Mauerghettos hat sich nie jemand aufgeregt ! :confused:

    Stelle doch mal Deine Mietkostensenkungsaufforderung ein, damit man die Beträge lesen kann !
    Sonst muss ich davon ausgehen, dass Du nur über die neue WAV meckern möchtest ! :biggrin:

    Und wenn nach 4 Jahren Wohndauer das 4. mal die Miete erhöht wird, dann riecht das nach einem Staffelmietvertrag ? :icon_kinn:
     
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    Auch aus persönlichen Gründen möchte ich nicht in die Arbeiterregale des ehemaligen Arbeiter- und Bauernparadises, da ich nicht über die dort oft anzutreffende Gesinnung verfüge.

    Wir sollten versuchen, das in die Öffentlichkeit zu tragen und notfalls stelle ich mich zu diesem Thema auch als Rampensau zur Verfügung...

    Davon gibt es schon genug, die in verschwindend geringer Zahl zu solchen öffentlichen Protesten herumhampeln !!!
    Mit dem Erfolg, sich als Witzfigur lächerlich zu machen und sich von der beufstätigen Bevölkerung Berlins und Touristen, die sich auch solche Wohnungen nicht leisten können, vollpöpeln zu lassen ! :biggrin:
     
    E

    ExitUser

    Gast
    Wenn du meinst, Laienharztie, deine Bühne....
    Wenn du die Konsequenzen nicht sehen willst....
    Durch Freizug der ALG II Bezieher steigen die Mieten so drastisch bei Neuvermietung, dass das auch Auswirkungen auf die Geringverdiener hat...
    In den 4 Jahren habe ich drei Jahre als Verdienender die Miete selber gezahlt. Also mach mich nicht von der Seite an.
    Ich mag nicht in den Osten, weder als Bewohner, noch als Besucher.
    Denn da sind mir zu viele Wendehälse...Ich weiss, wie es ist, als "Wessi" und ehemaliger Klassenfeind, der nicht nur einen deutschen Pass hat, in einem ehemaligen Stasidorf fast ein Jahr isoliert zu leben. Ich möchte meine Kinder dieser Art Mobbing nicht mehr aussetzen.
    Wenn du auch zu denen gehörst, die der Ostalgie nachtrauern, dann besuche mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen...
    Ja, ich gebe zu, auch in meinem Kopf ist noch die Mauer existent... Ich war hier in Lichterfelde stationiert, das prägt...und wir hatten keinen Befehl, auf Mauerflüchtlinge zu schießen.
    Zum Thema Solidargemeinschaft scheint es ja unheimlichen Nachholbedarf zu geben...
     
    B

    Bobby001

    Gast
    @Laienhartzi

    Auch, wenn es heute immer noch heiß ist, folgende Fragen:

    Wohnst du in Berlin?
    Bist du Senatsangestellter?
    Oder JC-Mitarbeiter?
    :confused:
     
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    Ich mag nicht in den Osten, weder als Bewohner, noch als Besucher.
    Denn da sind mir zu viele Wendehälse...Ich weiss, wie es ist, als "Wessi" und ehemaliger Klassenfeind, der nicht nur einen deutschen Pass hat, in einem ehemaligen Stasidorf fast ein Jahr isoliert zu leben. Ich möchte meine Kinder dieser Art Mobbing nicht mehr aussetzen.
    Wenn du auch zu denen gehörst, die der Ostalgie nachtrauern, dann besuche mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen...
    Ja, ich gebe zu, auch in meinem Kopf ist noch die Mauer existent... Ich war hier in Lichterfelde stationiert, das prägt...und wir hatten keinen Befehl, auf Mauerflüchtlinge zu schießen.
    Zum Thema Solidargemeinschaft scheint es ja unheimlichen Nachholbedarf zu geben...

    Bei Dir besonders !!! :icon_neutral:
     
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    @Laienhartzi

    Auch, wenn es heute immer noch heiß ist, folgende Fragen:

    Wohnst du in Berlin?
    Bist du Senatsangestellter?
    Oder JC-Mitarbeiter?
    :confused:

    Nichts von allem !

    Ich beziehe auch ALG II und kämpfe gegen die daraus entstehenden Ungerechtigkeiten und Rechtswidrigkeiten.

    Wenn jedoch Forderungen ins unverschämte ausarten, dass z.B. jemand eine extrem überteuerte Wohnung einklagt, dann hält sich mein Verständnis dafür in Grenzen.

    Wer Sozialleistungen bezieht, muss eben auch ein bestimmtes Maß an Einschränkungen ertragen.

    Es wird niemand gezwungen in einem bestimmten Staat zu leben und es steht auch jedem frei, Sozialleistungen zu beantragen.

    Vielleicht sollten die extrem unverschämten in ein Land ziehen, wo es gar keine Wohnkosten und Grundsicherungen gibt.

    Da gibt es Nachbarländer, wo Mütter 2 Wochen von zu Hause abwesend sind, um im Ausland zu arbeiten und ihre Kinder zu ernähren.
    Die jammern nicht um irgendwelche zumutbaren Wege !

    Das wird sich in Berlin leider nicht anders entwickeln !
    Landeseigene Wohnungsunternehmen werden verkauft und somit hat der Senat immer weniger Einfluss auf die Mieten.
    Die neuen Eigentümer lassen sich nicht ihre Mieten bei Neuvermietung von WOWI vorschreiben !
    Angeblich werden den Wohnungsbaugesellschaften kostenlos Grundstücke zur Verfügung gestellt, um neu zu bauen.
    Doch jeder normale Mensch kann rechnen, dass auch da keine geringen Mieten verlangt werden. Denn diese sind dann auch wenn es ein Grunstück umsonst gibt nicht kostendeckend.

    Wie Wowi rechnen kann, hat er ja nun beim Flughafen bewiesen ! :biggrin:
     
    E

    ExitUser

    Gast
    Bei Dir besonders !!! :icon_neutral:

    Nochmal, langsam in deutsch und zum mitschreiben:

    Es geht nicht um meine Befindlichkeit.
    Es geht darum, dass die neue WAV Murks ist.
    Die neue WAV berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Mietpreisstrukturen in den Bezirken.
    Gestern habe ich einen Bekannten getroffen, der auch drei Kinder hat. Auch er hat eine Mietsenkungsaufforderung bekommen.
    Hier spielt die Politik der GSW in die Hände.
    Als vor kurzem unter mir die Wohnung frei wurde, wurde diese für 300 € mehr vermietet.
    Also ist offensichtlich, was hier gespielt wird. Gewachsene Strukturen und Durchmischen werden durch Zwang aufgebrochen, um dem Profit geopfert zu werden.
    Ich lasse hier nicht den arroganten Steglitzer raushängen. Ich wehre mich gegen Beschneidung meiner Grundrechte und die der vielen anderen.
    Wenn ich am Ufer des Wannsees oder in Dahlem wohnen würde, dann würde ich deiner Argumentation folgen, Einschnitte hinnehmen zu müssen. Aber in meiner Ecke Lichterfeldes ist kein Nobelviertel, sondern eigentlich ein Sozialviertel, das jetzt aufgelöst werden soll.

    Ich versuche nicht, meinen Bescheid aufzuheben, obwohl es ein Nebeneffekt sein wird, sondern die gesamte WAV auf Bezug zu anderen, höherwertigen Gesetzen auf dessen Rechtmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu kippen.
    Das rechtswidrige System wird nicht dadurch ausser Kraft gesetzt, indem man auf die Strasse geht oder Flugblätter verteilt, sondern die rechtsstaatlichen Mittel benutzt.

    Wenn die Politik hier sich von rechtsstaatlichen Prinzipien abwendet, muss man hier legale Gegenwehr leisten. Tut man das nicht, dann werden Viertel geschaffen, in denen eine Bombenstimmung herrschen wird.

    Anstatt die Milliarden für einen Flughafen zu verbasteln, hätte man gescheiter Sozialwohnungen gebaut, bzw. zurückgekauft. Eine Platzierung des Flughafens weiter südlich (z.B. Luckenwalde oder Jüteerbog) hätte der Struktur dieser Gebiete und dem Steuerzahler besser getan, zumal die ganze Diskussion um Fluglärmbelästigung vom Tisch gewesen wäre.
    Aber nein, WOWI und seine rote Sockenseilschaft hat sich mal wieder gegen den Bürger entschieden, so wie sie es immer tun. Der ist durch Lobbyismus fremdgesteuert und an den ALG II Empfänegrn und sozial schwachen wird das verzockte Geld eingespart....

    Mal sehen, wann deine Wohnung unangemessen sein wird und du aufgefordert werden wirst, umzuziehen und du aber nicht mehr dagegen klagen kannst und darfst.
    Hast du Familie und Kinder? Nein? Dann wirst du auch schwer nachvollziehen können, was es für die Kinder bedeutet, erneut aus ihrem sozialen Umfeld gerissen zu werden.

    Aber du gehst ja nach dem St- Floriansprinzip: Herr, schütze mein Haus, zünd andere an...wenn es geht, die in dem reichen und arroganten Steglitz...
     

    ollieh

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    Gibt es den was neues über die neue Miete die der Sent ab den 1.5.2012 bezahlen will. Ich höre und lese davon nichts mehr.

    Wann wollen die den endlich mal mehr bezahlen...
     

    ollieh

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    Das habe ich gelesen nur wann gibt es mehr Geld..... Es ist gleich Juni und habe bis heute kein schreiben von der Arge bekommen..
     

    Seepferdchen 2010

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    Wie geschrieben wird rückwirkend erstattet! Also ab 01.05.12.

    Meine Frage habe ich deshlab gestellt weil es hätte sein können
    das du einen vorläufigen Bescheid bekommen hast, auch da steht das drin, das die Bearbeitung einige Zeit dauern kann.

    Gut Ollih, wenn du noch Fragen hast dann mach bitte deinen eige
    nen Thread auf
    sonst kommt hier einiges durcheinander!

    Gruß
     
    E

    ExitUser

    Gast
    Wie versprochen, will ich euch auf dem Laufenden halten, was die Normenkontrollklage gegen die WAV angeht.

    Ich hatte bereits die Normenkontrollklage beim LSG Berlin-Brandenburg eingereicht. Ich hatte um Überprüfung der Rechtsvorschrift ersucht und um gleichzeitigen Rechtsschutz vor dem Vollzug der Mietabsenkung ab 01.12.12 um 62%.
    Hier hat das LSG nunmehr 3 Verfahren daraus gemacht.
    1. EA-Verfahren zum Rechtsschutz gegen die WAV und somit Abgabe an das örtlich zuständige Sozialgericht Berlin
    2. normales Verfahren gegen die Mietabsenkung ab 01.12.12 und somit Rückgabe an das zuständige Sozialgericht Berlin
    3. Normenkontrollklage mit Zuständigkeit beim LSG

    Wie erwartet, hat das Jobcenter in einer Stellungnahme Punkt 1 und 2 abgelehnt, da kein Widerspruch vorhanden sei. Jedoch hat das JC als Reaktion auf die Anhörung des Absenkungsverfahrens darauf hin geweisen, dass es sich um ein Schreiben informellen Charakters handele und somit ein Widerspruch unzulässig sei.

    Meine Argumentation gegen diese Ablehnung ist wie folgt aufgebaut:
    1. durch die Verfahrensweise und -dauer müsste zum 15.06. ein Mietvertrag unterschrieben sein, um die im bestehenden Mietvertrag existierende Kündigungsfrist einhalten zu können. Nachdem ich die 12 größten Wohnbaugesellschaften angeschrieben habe, erhielt ich mit einer Ausnahme durchgehend Absagen auf Grund von Vermittlungshemmnissen (neg. Schufa, fehlende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, ALG II Bezug).
    Es wurde lediglich eine 3 Raum Wohnung ain Kaulsdorf angeboten mit 62m² im Rahmen der angemessenen Mietkosten nach WAV.
    Somit ist Gefahr im Verzug, da ich aus dem Regelsatz nicht 62% der Miete tragen kann.
    2. Ich habe eine Internetsuche mittels Excel-Liste dokumentiert und alle Wohnungen im Rahmen der Angemessenheit aufgeführt. Bis auf 6 Wohnungen lagen die insgesamt 97 Wohnungsangebote in östlichen Stadtbezirken. Somit ist der Schulweg für meine Kinder unzumutbar, da sie Schultypen besuchen, die es im Osten der Stadt nicht gibt (altsprachliches Gymnasium, Montessori-Oberschule).
    Desweiteren ist hier der Beweis erbracht, dass die WAV dazu geeignet ist, westliche Stadtgebiete von ALG II EMpfängern zu säubern und diese in die östlichen Randgebiete zwangsumzusiedeln, obwohl von der Senatsverwaltung behauptet wird, es gäbe angemessenen Wohnraum in allen Stadtteilen. Somit ist auch die Vorgabe des BSG-Urteils ([FONT=&quot]Vergleiche hierzu BSG v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R )[/FONT] nicht erfüllt, die eine Ghettobildung verhindert werden soll.
    3. In den Stllungnahmen des JC wird auf ein fehlendes Widerspruchsverfahren hingewiesen. Hiergegen verwende ich folgendes Argument:
    Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG gegen Verwaltungsakte von obersten Bundes- oder Landesbehörden entbehrlich. Da hier die WAV vom Land Berlin erlassen wurde und das Jobcenter hier lediglich Erfüllungsgehilfe einer Rechtsvorschrift ist, kann hier auf ein zeitintensives Widerspruchsverfahren verzichtet werden.
    4. Ich habe eine Studie der TOPOS Stadtforschung vom Mai diesen Jahres beigelegt (lag als Infomaterial bei dem Hearing der Piratenfraktion aus), die die Auswirkungen der WAV auf Hartz IV Bezieher untersucht hat. In dieser Studie wird ausdrücklich auf zuwenig vorhandenen angemessenen Wohnraum hingewiesen. Es wird sogar empfohlen auf Grund der besonderen Härte für Alleinerziehende wieder auf eine Regelung der alten AV-Wohnen zurück zu gehen, bei der die Durchführung eines Mietsenkungsverfahrens für allein erziehende mit mehr als 2 Kindern untersagt war.
    5. Ich habe das Nichtvorhandensein des geschützten Marktsegments durch AUssagen und Stellungnahmen des Jugendamtes und des Amtes für soziales Wohnen dokumentiert (Wartezeit > 3 Jahre) und somit im Falle der Absenkung ab 1.12. auf die Kindeswohlgefährdung, mit dem entsprechend zu erwartenden Prozedere des Jugendamtes und der STrafverfolgungsbehörde hingewiesen.

    Die Rechtsprechung versteht unter Gefährdung „eine gegenwärtig in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH FamRZ 1956, S. 350 = NJW 1956, S. 1434)“.
    6. Es wird durch die Auflagen der WAV der
    [FONT=&quot]Rechtsgrundsatz " Ad impossibilia nemo tenetur; Niemand ist verpflichtet Unmögliches zu erbringen",[/FONT] verletzt.
    Die Senatsverwaltung argumentiert, dass hier nach §22 SGB II alles rechtskonform sei, ich jedoch sehe hier mehrere Kollisionen mit dem Grundgesetz (z.B. Artikel 6), somit ist also eine Normenkontrollklage angezeigt.


    Mir sind noch mehrere Argumente eingefallen, die aber auf Grund der persönlichen Situation meine Kinder betreffend hier nicht öffentlich gemacht werden.


    Im Anhang findet ihr die Schreiben der Verfahren...


    [FONT=&quot][/FONT]
     

    Anhänge

    • SG Stellungnahme JC anonymisiert PDF.pdf
      821,3 KB · Aufrufe: 128
    • LSG Normenkontrollklage Senat anonymisiert PDF.pdf
      1,5 MB · Aufrufe: 118
    • EA-Verfahren SG Berlin anonymisiert PDF.pdf
      1,2 MB · Aufrufe: 180

    ethos07

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    ... sehr beeindruckend, wie du dich durch diese hochkomplexe Rechtsmaterie kämpfst! Alles habe ich noch nicht gelesen/verstanden. Daher erstmal nur folgende Nachfrage:

    Machst du alles immer noch ohne RA oder andere Rechtskenner?

    ***

    Aber wie auch immer: Ich wünsche dir/uns total, dass du mit deiner Strategie durchkommst!!!!

    ... Denn es IST und bleibt einfach ZU DREIST, wie sie uns mit dieser WAV wegdrängen wollen aus unseren Wohnungen, unseren Kiezen
    :icon_dampf: :icon_dampf: :icon_dampf:
     

    blinky

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    Ich hab mir jetzt deine Anlagen nicht angeschaut.

    Die haben recht. Gegen die Kostensenkungsaufforderung kann man noch nicht vor gehen. Das ist richtig.

    Allerdings erlaubt der § 55a SGG auch Normenkontrollklage beim LSG einzulegen, wenn die Gefahr besteht Du könntest vom Satzungsrecht in Zukunft betroffen sein. Das ist ja auch bei Dir der Fall.

    Somit versteh ich nicht, wie das LSG ein Teil an das SG abgegeben hat.
     
    E

    ExitUser

    Gast
    Ich hatte in der Klageschrift die Normenkontrollklage begehrt und zusätzlich um Aussetzung des Mietsenkungsverfahrens per EA bis zur Entscheidung dieser Normenkontrollklage ersucht.
    Für die EA, bzw die Aussetzung des Mietsenkungsverfahrens ist sachlich das SG zuständig. Deshalb die Abtrennung in ein EA-Verfahren und eine Schutzklage gegen die Mietabsenkung.
    Fachlich korrekt also, wenn auch aufwändiger...
     

    blinky

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    Das Problem ist, das die Kostensenkungsaufforderung noch kein Verwaltungsakt darstellt. Dies ist VErwaltungsahandeln.

    Erst wenn nach 6 Monaten der Änderungsbescheid kommt, kannste erst dagegen vorgehen. Die Normenkontrollklage, bist Du aber jetzte schon Klageberechtigt.
     
    E

    ExitUser

    Gast
    Ich gehe über das Argument des Rechtsanscheines.
    Außerdem sind bei obersten Bundes- oder Landesbeschlüssen Widerspruchsverfahren hinfällig. WAV ist Landessache.
     
    E

    ExitUser

    Gast
    ich gehe generell von einer Ablehnung durch das SG aus.
    Also bleibt abzuwarten, was zuerst eintritt:
    der Verwaltungsakt oder eine Entscheidung des LSG....
     

    Atze Knorke

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    Nun der Verwaltungsakt wird eher eintreten!

    LSG-Entscheidungen sind von Dauer geprägt, so auch die beim SG
    (Hauptsacheverfahren) und die Räumungsklage des Vermieters
    ist auch eher im Postkasten -
    BGB und SGB II gehen hier nicht konform!

    Alles endet und wird an der Kostensenkung oder Wohnungssuche von Amtswegen festgenagelt! Ansonsten laufen die Mietschulden auf und man gefährdet dadurch seinen Mietvertrag und die gesamte Existenz!

    Ja, ja der Mangel an Bestimmtheit und davon sind so viele betroffen ...

    Kostensenkungsaufforderung:

    Kostensenkungsaufforderungen sind keine Verwaltungsakte - also es ist KEIN Kostensenkungsbescheid!

    Quelle:
    BSG, Urteil vom 19. 2. 2009 - B 4 AS 30/08 R (Lexetius.com/2009,1459) -​
    BSG, Urteil vom 19. 2. 2009 - B 4 AS 30/08 R
    Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt (vgl BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

    ... aber ich bete hier auch nur noch als Einzelkämpfer immer wieder alles runter, die "selbsternannten Experten" haben ja die Weissheit mit Löffeln gef****en und es ja voll drauf für die Betroffenen!!​

    ...@tex65, die wirst an deine Grenzen kommen, ich weiß, von was ich rede und einige Betroffene mit mir ... da bleibt keine Kraft mehr, die Zermürbungen gehen ganz schön an die Substanz, da hat man auch keine Motivation mehr an Demos und dergleichen sich zu beteiligen, weil die eigene Existenzsicherung viel Durchhaltevermögen kostet; an dem "Prinzip" seit 2005 sich nicht "geändert" hat und unsereiner nicht am längeren HEBEL sitzt ... und in den eigenen Reihen nur "Sozialneid" und der "Ansch***" lauert ...

    ...ich habe mein Bestes versucht, doch Profilierungssüchtige mit Neurosen auf dem Feld der Arbeitsbeschaffungsmaschinerie Hartz IV verfolgen da ganz andere Ziele und Wege ...

    Gemeinsam sind wir stark, dass ist schon lange eine Farce!










     

    Atze Knorke

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    Fehlendes Rechtschutzbedürfnis ... das sind keine guten Nachrichten,
    wurde alles abgeschmettert ...
    und Einsteiliger Rechtschutz (SGB II) beim SG ist NICHT gegeben,
    weil die Räumungsklage (Mietrecht/BGB) noch nicht anhängig!

    Quelle: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.06.2011,
    L 25 AS 535/11 B ER

    Der Werdegang ist eben einzuhalten:

    Bewilligungsbescheid mit "angemessener KdU" (reduzierte Miete)
    und das für den jeweiligen Bew.zeitraum (6 Monate)!

    Widerspruch

    Widerspruchsbescheid vom JC

    Klage beim SG

    ... Dauer offen ...

    entweder laufen exorbitante monatl. Mietschulden auf -
    Gefährdung des Mietvertrages oder du "findest" eine für
    einkommensschwache Bürger/Familie und für drei
    schulfpflichtige minderjährige Kinder eine Wohnung,
    die das JC natürlich lt. erforderlichen Umzugsantrag zustimmen MUSS.

    ... und damit vergeht VIEL Zeit, die ein Betroffener allerdings
    NICHT hat!

    ... und in diesem ganzen Geflecht tritt noch die Verschärfung
    mit den Beratungshilfescheinen und der Prozesskostenhilfe
    falls das doch mit anwaltlicher Hilfe von statten gehen soll!
     
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