Kostensenkung nach Inkrafttreten der WAV Berlin (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo Leidensgenossen,
mal wieder typisch, am Wochenende kommen die bösen Briefe vom Jobcenter.
Kurz die Fakten:
Alleinerziehender mit 3 Kindern, Kaltmiete 799,- Warmmiete 1112,- in Berlin-Steglitz.
Wohne seit 2008 hier, habe mittlerweile die 4. Mieterhöhung bekommen.
Zuletzt wurde ich im Januar mit einer Kostensenkungsaufforderung beglückt, die ab 1.7. durchgesetzt werden sollte. Ich habe sowohl die Stellungnahme des Jugendamtes, wie auch zahlreiche Urteile in meinem Anhöhrungsschreiben formuliert.
Im Zuge des Occupy-Aktion habe ich in einem Forenbeitrag einen Anhang gelesen, der eine interne Arbeits- und Durchführungsanweisung bezüglich der neuen WAV für die Berliner Jobcenter betrifft, die ich aber nicht mehr finde. Dort stand unter anderem in einem geschickt formulierten Nebensatz, dass die neue WAV nicht nur bindend für alle Berliner Jobcenter sei, sondern sich auch die Gerichte daran halten müssten. Dieses Schriftstück bräuchte ich dringend. Warum? Weiterlesen!

Wie gesagt, habe ich heute Post mit einer neuerlichen Kostensenkungsaufforderung bekommen....neben dem üblichen blabla, ich habe bei Überprüfung festgestellt, dass ihre Kosten der Unterkunft unangemessen sind...
Größe der BG = 4 Personen
beheizte Gesamtfläche des Wohngebäudes > 1000m²
Heizenergieträger = Fernwärme
Warmwasserversorgung = zentral
Die maßgebliche Gesamtangemessenheitsgrenze beträgt gemäß Anlage 2 zu § 4 WAV 684 €....

Das bedeutet, ab 1.12. muss ich entweder umgezogen sein oder ich baue Mietschulden auf, was zur Obdachlosigkeit führt, was wiederum zur Folge hätte, dass mir die Kinder wegen Kindeswohlgefährdung genommen werden würde.

Ich habe zwar in einer privaten Initiative (Eingeweihte wissen davon) die Möglichkeit, einen geeigneten Wohnraum selber zu schaffen, was aber wiederum abhängig von der Inbetriebnahme des Flughafens Schönefeld ist. Gestern habe ich im Radio gehört, dass es wohl hier zu Verzögerungen wegen Nichtfertigstellung kommen wird.

Das bedeutet, bis Dezember werde ich meine privat organisierte Alternative nicht fertig bekommen.
Nun kommt oben gesuchtes Dokument zum Tragen: sollte dies richtig sein, dass dieGerichte sich an diese Werte halten müssten, so wäre eine Klage sinnlos, da sie vermutlich nicht zugelassen werden würde.

Interessanterweise ist also nunmehr die KdU an m²-Größe, Kaltmiete und Nebenkosten gekoppelt.
Nach erster Durchsicht bei Immonet habe ich die Kriterien eingegeben. Es kamen 13 Seiten Angebote mit 4 Zimmer-Wohnungen und nur 1,5 Seiten mit 5 Zimmer Wohnungen. Bei drei pubertierenden Töchtern sind 5 Zimmer schon angesagt, zumal ich nicht auf dem Sofa schlafen möchte.
Einige wenige Angebote waren aus Spandau, eines aus Reinickendorf und eines aus Wedding. Bei genauerer Betrachtung lagen alle Warmmieten weit über dem Satz der Angemessenheit.
Der große Rest der Angebote kamen aus Hellersdorf, Marzahn, Lichtenberg und Köpenick.
Meine Kinder gehen im Gegensatz zu der langläufigen Medienmeinung nicht auf das Brettergymnasium. Meine Mittlere hat sich per nummerus clausus den Platz auf einem sehr guten grundständigen Gymnasium in Steglitz erkämpft, in der seit der 5.Klasse Latein unterrichtet wird und demnächst Altgriechisch kommen wird. Nach Rücksprache mit der Lehrerschaft gibt es solche Gymnasien im ehemaligen Osten nicht. Der Schulweg würde also etwa aus Hellersdorf über eine Stunde betragen, angesichts 9 Unterrichtsstunden pro Tag, meines Erachtens nicht zumutbar.
Auch aus persönlichen Gründen möchte ich nicht in die Arbeiterregale des ehemaligen Arbeiter- und Bauernparadises, da ich nicht über die dort oft anzutreffende Gesinnung verfüge.

Ich sehe hier nun, dass die Berliner Bezirke von ALG II Empfängern gesäubert werden sollen und in Hellersdorf, Lichtenberg und Marzahn neue Ghettos eingerichtet werden.
Während in der alten AV Wohnen in Härtefällen wie zum Beispiel Behinderung oder allein erziehend das Mietsenkungsverfahren gar nicht eröffnet werden durfte, sind nunmehr lediglich Überschreitungen der KdU-Grenzen von maximal 10% sowohl in Größe, Kaltmiete oder Warmmiete erlaubt.

Nach meinen vorsichtigen Schätzungen anhand des mir vorliegenden Datenmaterials komme ich zu dem Schluß, dass die früheren Aussagen des Senats, 65.000 ALG II-Haushalte wohnen zu teuer und die Mehrkosten für die neue WAV würden etwa 13 Mio € betragen, per se überholt sind.
Ich schätze und rechne mit etwa 180.000 Mietsenkungsverfahren.
Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten und Kautionen setze ich durchschnittlich mit etwa 1.500 € je Umzug an.

Das bedeutet: Der Berliner Haushalt wird innerhalb der nächsten Monate mit 270.000.000 € Mehrausgaben zu rechnen haben.
Vom Leid, der sozialen Entwurzelung und den absehbaren Obdachlosen will ich mal lieber nicht reden.

Aber nach Ansicht des Senats ist das ja jetzt alles Verfassungskonform....
Wir sollten versuchen, das in die Öffentlichkeit zu tragen und notfalls stelle ich mich zu diesem Thema auch als Rampensau zur Verfügung...
 

gelibeh

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dass die neue WAV nicht nur bindend für alle Berliner Jobcenter sei, sondern sich auch die Gerichte daran halten müssten.
Das halte ich für ein Gerücht. Seit wann kann ein Senat festlegen, wie die Gerichte entscheiden müssen. Wenn das ginge, hätte der Gesetzgeber schon sowas in seine Gesetze(z.B. SGBII) eingebaut.
 
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Hallo Rampensau! :biggrin:

Fest steht, dass der Senatsbeschluss gesetzwidrig ist und fest steht auch,
dass kein Leistungsberechtigter zu den vorgesehenen Mietobergrenzen eine Wohnung
finden wird.


Der Senat hat verabsäumt eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen,
wie sie der Gesetzgeber vorsieht und wie sie in den §§ 22 a, b, c SGB II zu Grunde gelegt wurde.


teddybear
hat da recht gute Vorarbeit geleistet und auch Urteile angefügt:
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/91345-klipp-klar-tv-diskussion-kdu-berlin-av-wohnen-sache-vorbei.html#post1117994




 
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leider sind eure Hinweise nicht das, was ich gesucht habe. Es wurde ein Schriftsatz eingescannt, der eine Durchführungsanweisung an die Jobcenter enthielt, vermutlich von einem whistleblower...
Ich hatte es am vergangenen Mittwoch in einem der Beiträge gefunden...
 
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Hallo Rampensau! :biggrin:

Fest steht, dass der Senatsbeschluss gesetzwidrig ist und fest steht auch,
dass kein Leistungsberechtigter zu den vorgesehenen Mietobergrenzen eine Wohnung
finden wird.


Der Senat hat verabsäumt eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen,
wie sie der Gesetzgeber vorsieht und wie sie in den §§ 22 a, b, c SGB II zu Grunde gelegt wurde.


teddybear
hat da recht gute Vorarbeit geleistet und auch Urteile angefügt:
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/91345-klipp-klar-tv-diskussion-kdu-berlin-av-wohnen-sache-vorbei.html#post1117994




Die bisherigen BSG Urteile dürften hier nicht mehr gelten, da durch die neue WAV eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde und somit die ganze Klagerei wieder von vorme los geht. Meine Mietsenkungsaufforderung hat sich ja speziell auf die WAV berufen.
 

Seepferdchen 2010

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leider sind eure Hinweise nicht das, was ich gesucht habe. Es wurde ein Schriftsatz eingescannt, der eine Durchführungsanweisung an die Jobcenter enthielt, vermutlich von einem whistleblower...
Ich hatte es am vergangenen Mittwoch in einem der Beiträge gefunden...
Stichwort aus dem Beitrag hast du das????
 
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ach ja...ich sollte doch noch nen Job in der Politik suchen....
aber die Piraten zahlen nichts....
Wenn es um die Verantwortung geht, da handeln sie alle nur auf Befehl. Hatten wir doch schon mal...
Wir haben es auf der Entscheiderebene nur Bedenkenträger.
Die haben keine moralischen Bedenken, uns ein x für ein u vorzumachen....seien es ausgewogene KdU oder vermeintliche Doktorarbeiten....
 

Seepferdchen 2010

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@tex, denke noch mal nach, bin so einiges durch!

Wenn dir was einfällt dann schreibe, oder ein anderer user hat mehr Glück beim suchen!
 

blinky

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Du könnstest nach § 55a SGG eine Normenkontrollklage beim LSG einlegen, sollte nach Landesrecht nicht das Landesverfassungsgericht zuständig sein.

Die Klage nach § 55a SGG kann jeder Bürger einlegen der entweder betroffen von der Satzungsermächtigung ist oder in Zukunft sein könnte. Es muss also keine unmittelbare Betroffenheit vorliegen. Das LSG ist berechtigt die WAV Berlin zu kippen.
 
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Du könnstest nach § 55a SGG eine Normenkontrollklage beim LSG einlegen, sollte nach Landesrecht nicht das Landesverfassungsgericht zuständig sein.

Die Klage nach § 55a SGG kann jeder Bürger einlegen der entweder betroffen von der Satzungsermächtigung ist oder in Zukunft sein könnte. Es muss also keine unmittelbare Betroffenheit vorliegen. Das LSG ist berechtigt die WAV Berlin zu kippen.
Die Frage ist, ob ab dem LSG Anwaltspflicht herrscht und ob man dann auch einen geeigneten findet...
Muss mich da mal tiefer in die Materie einlesen...
 

blinky

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Nein besteht nicht. Erst vor dem BSG besteht Anwaltszwang
 
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Hört sich gut an.
Nun ist die Frage, wie man den Klageantrag begründet.
Wenn man die Verfügbarkeit von real angebotenen Wohnungen der WAV gegenüberstellt, dann besteht die Gefahr, in den Osten verwiesen zu werden, da das Berliner Stadtgebiet einheitlich behandelt wird.
Mir fällt dazu lediglich das BSG Urteil ein, das eine drohende Ghettobildung verhindert wissen will...
Irgendwie auch ein bisschen dünn.
So weit ich weiss, kann die Normfeststellungsklage auch dazu benutzt werden, im Vorfeld viele unnötige Verfahren abzuwehren.
Ist eine Begründung überhaupt nötig?
 

blinky

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Du solltest schon begründen, warum Du Normenkontrollklage einlegst.

Du müsstest schon Angriffpunkte finden und dem Gericht darlegen.
 
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Na ja....bei möglichen 270 Mio Mehrkosten, will ich als treuer und besorgter Staatsbürger den Staat vor Schaden bewahren....:biggrin:
 

biddy

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Bitte nicht Normenkontrollklage mit Normenkontrollverfahren verwechseln!

Gemäß § 55 a SGG entscheiden die Landessozialgerichte künftig auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen und anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehendem Rechtsvorschriften, die nach § 22 a Abs. 1 SGB II und dem jeweiligen Landesausführungsgesetz erlassen worden sind. Durch diese Norm ist im sozialgerichtlichem Verfahren erstmals die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens eingeführt worden, dass sich weitgehend am Vorbild des § 47 VwGO orientiert.

Die Normenkontrolle kann gem. § 55 a Abs. 2 Satz 1 SGG jede natürliche Person beantragen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu werden. Dies ist der Fall bei folgenden Personengruppen:

- Leistungsbezieher, deren anerkannte Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinter den tatsächlichen Aufwendungen zurückbleiben

- Personen, die in absehbarer Zeit auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, oder

- Leistungsbezieher, die zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert worden sind.


Wäre aber mit Sicherheit ein Weg, den Berlinern zu zeigen wo der Hammer hängt... wenn denn das LSG unparteiisch ist.. :eek:
 
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hey biddy....volltreffer....das ist es...
ich muss nun nur noch herausfinden, auf welcher Rechtsgrundlage die vermeintliche Verbindlichkeit für Gerichte gilt....
Sollte dies stimmen, dann dürfte jede Klage auf KdU bzw. Zwangsumzug schon im Vorfeld abgeschmettert werden...

Vielen Dank.....
 

blinky

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tex65 ich wünsch Dir viel Erfolg.
 
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