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Kostensenkung in Bochum 3 Schreiben

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Martin Behrsing

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#1
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

hier: Kosten der Unterkunft

Sehr geehrte Frau / Herr ...,

Sie erhalten zurzeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den Bestimmungen des 2. Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

Bestandteil dieser Leistungen sind gem. § 22 Abs. 1 SGB II unter anderem die Leistungen für die Unterkunft, die jedoch nur im angemessenen Umfang zu berücksichtigen sind.

Eine Anerkennung von Unterkunftskosten, die über diesen angemessenen Umfang hinausgehen, erfolgt nur, soweit es Ihnen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Kosten der Unterkunft durch Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Nähere Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsblatt.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen überschreiten Ihre Kosten der Unterkunft das angemessene Maß in einem derartigen Umfang, so dass ich Sie unter Umständen zur Senkung Ihrer Kosten der Unterkunft auffordern muss.

Für den Fall, dass Sie jedoch Gründe vorzubringen haben, die mich von dieser Aufforderung absehen lassen könnten, bitte ich um Ihre persönliche Vorsprache an einem der nächsten Sprechtage, in der Zeit vom 09.01. - 13.01.06.

Sollten Sie diese Frist nicht nutzen, werde ich nach deren Ablauf nach den hier bekannten Fakten entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage

(Abschrift)

Datum: 23.01.2006


Senkung der Aufwendungen für Ihre Wohnung

Sehr geehrte Frau / Herr ...,

Sie erhalten zurzeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den Bestimmungen des 2. Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

Bestandteil dieser Leistungen sind gem. § 22 Abs. 1 SGB II unter anderem die Leistungen für die Unterkunft, die bisher im Umfang der tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Ihre oben genannte Wohnung gewährt wurden.

Leistungen für die Unterkunft sind jedoch in der o. g. Vorschrift der Höhe nach beschränkt auf die angemessenen Kosten. Unangemessene Unterkunftskosten sind nur solange als Bedarf anzuerkennen und bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen, als es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen auf das angemessene Maß zu senken. Die tatsächlichen Kosten Ihrer Wohnung waren daher auf Angemessenheit zu prüfen.

Die Angemessenheit einer Wohnung bzw. der von ihr verursachten Kosten bestimmt sich nach der Anzahl der sie bewohnenden Personen, der Art ihres Wohnbedarfs und den örtlichen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt. Es ist maßgeblich darauf abzustellen, welche Kosten eine Wohnung verursacht, die den Wohnbedarf ihrer Bewohner deckt und sich von ihrem Mietpreis her im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen in Bochum marktüblichen Wohnungsmieten bewegt.
(Abschrift) ARGE Bochum: Senkung der Aufwendungen für Ihre Wohnung, S. 2

Bei der Beurteilung dieser Kriterien sind zur Bestimmung des Wohnbedarfs die Grundregeln der Verwaltungsvorschriften Nordrhein-Westfalens zum Wohnungsbindungsgesetz heranzuziehen; die Bestimmung des unteren Bereichs marktüblicher Wohnungsmieten erfolgt nach den jeweils aktuellen Daten des Bochumer Mietspiegels.

Ihre Wohnung wird zurzeit von der oben genannten Personenzahl genutzt. Nach den vorbezeichneten Grundlagen beträgt die Obergrenze der den Wohnbedarf befriedigenden Wohnfläche 45 qm für eine allein stehende Person zuzüglich 15 qm für jede weitere Person. Daraus ergibt sich die oben bezeichnete Wohnflächenobergrenze als Angemessenheitsgrenze des Wohnbedarfs.

Die Mietoberpreisgrenze ergibt sich dann aus dem Produkt dieser Wohnflächenobergrenze und dem jeweiligen Quadratmeterpreis für Wohnungen im unteren Bereich des Bochumer Mietspiegels; die sich für Sie danach ergebende Mietoberpreisgrenze ist oben benannt. Da die Kaltmiete Ihrer Wohnung diesen Grenzwert erheblich überschreitet, ist sie leistungsrechtlich unangemessen. Wie vorstehend bereits dargelegt, haben Sie keinen Anspruch auf weitere Berücksichtigung der Aufwendungen für diesen unangemessenen Wohnraum mehr, wenn Sie Ihnen zumutbare Möglichkeiten zur Senkung der Aufwendungen, zum Beispiel durch Wohnungswechsel, nicht wahrnehmen.

Nach Prüfung ersichtlicher bzw. der von Ihnen vorgetragenen Umstände ist kein wichtiger Grund gegeben, der Ihnen die Senkung der Unterkunftskosten, erforderlichenfalls auch durch Wohnungswechsel, unzumutbar erscheinen lässt.

Ich fordere Sie daher hiermit auf, sich um Anmietung einer Wohnung zu bemühen, die die oben bezeichnete Angemessenheitsgrenze nicht überschreitet und so durch Wohnungswechsel die Aufwendungen der Unterkunft zu senken. Für diese Bemühungen um eine leistungsrechtlich angemessene Wohnung setze ich Ihnen die oben genannte Frist, innerhalb derer Ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sein sollten.

Hierzu weise ich noch darauf hin, dass Sie gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II gehalten sind, vor Abschluss eines Mietvertrages meine Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einzuholen. Die Gewährung von Leistungen für Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten sowie die Abgabe einer Kautionsgarantieerklärung kommt nur nach vorheriger Zusicherung in Betracht.

Alternativ zu einem Wohnungswechsel können Sie die Aufwendungen auch auf andere Weise, wie zum Beispiel durch Verzicht Ihres Vermieters auf den unangemessenen Teil der Miete oder Untervermieten, senken. Ihre Bemühungen, auch soweit sie erfolglos sein sollten, wollen Sie mir bitte monatlich detailliert darlegen. Dabei sollten Sie insbesondere genaue Angaben über die Wohnungen machen, auf die sich Ihre Bemühungen bezogen haben.

Die erste Vorlage Ihrer Nachweise über Ihre Bemühungen erwarte ich daher zum 23.02.2006.

Ihre Bemühungen um eine angemessene Wohnung sollten sich vorrangig auf Wohnungen im sozialen Wohnungsbau erstrecken, da diese am ehesten den umseitigen Angemessenheitsvoraussetzungen genügen. Der zum Bezug einer solchen Wohnung erforderliche Wohnberechtigungsschein kann bei der Abteilung Wohnungswesen des Amtes für Bauverwaltung und Wohnungswesen, Rathaus-Center, Hans-Böckler-Str. 19, 44777 Bochum, beantragt werden. Sie können sich auch an die dort betriebene Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle wenden und sich als wohnungssuchende Person um die Zuweisung einer Sozialwohnung bemühen. Darüber hinaus finden Sie in Aushängen bei der Abteilung Wohnungswesen und in den Bürgerbüros der Stadtverwaltung Bochum ein Angebot an freiem Wohnraum.

Außerdem weise ich Sie auf die Bochumer Wohnungsbauunternehmen sowie Wohnungsangebote in der Tagespresse hin, die Ihnen bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung behilflich sein können.



Für den Fall, dass Sie innerhalb der Ihnen gesetzten Frist keine ausreichenden Bemühungen um angemessenen Wohnraum und sonstige Möglichkeiten darlegen, weise ich Sie bereits heute darauf hin, dass dann kein Anspruch mehr auf Berücksichtigung Ihrer tatsächlich zu zahlenden Unterkunftskosten besteht und ich bei der Berechnung Ihrer Leistungen dann nur noch Unterkunftskosten in angemessener Höhe berücksichtigen werde.



Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es sich bei diesem Schreiben lediglich um meine Beurteilung der gegebenen Situation und die Ankündigung handelt, wie ich zukünftig zu entscheiden beabsichtige. Sie sollen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Informationen zu ziehen. Es werden für Sie weder Rechte begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt. Eine Entscheidung über den Rechtsanspruch wird nicht getroffen. Insofern stellt dieses Schreiben keinen Verwaltungsakt gem. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dar und ein Widerspruch dagegen ist nicht zulässig.



Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
#2
Interessant das die Schreiben angeblich keinen Verwatungsakt darstellen ....

Insofern stellt dieses Schreiben keinen Verwaltungsakt gem. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) dar und ein Widerspruch dagegen ist nicht zulässig.
 
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#3
Diagonalgelesen scheinen die den Bogen rauszuhaben.
"Tatsachenfeststellung" heißt das wohl.
 

Martin Behrsing

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#4
Dem halten wir mal locker die Entscheidung des SG Magdeburg entgegen.
S 28 AS 353/05
28.10.05

"Die umstrittene Ankündigung des Beklagten (Schreiben vom 7.7.2005), ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen, stellt keinen Verwaltungsakt dar. Das Schreiben enthält noch keine verbindliche Regelung. Es wird lediglich in Aussicht gestellt, dass demnächst ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wird. Von daher war dem Klageverfahren kein Widerspruchsverfahren voranzustellen.

Dennoch war dem Kläger nicht zuzumuten, bis zum Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes abzuwarten. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die Frage der Angemessenheit seiner Unterkunftskosten frühzeitig geklärt wird, da es kaum möglich sein dürfte, kurzfristig die Wohnung zu wechseln."
Was für den Landkreis Wernigerrode gilt, gilt erst Recht für die Stadt Bochum, wo sicher kurzfristig keine billigere Wohnung zu bekommen ist.

:twisted: :twisted:
 
E

ExitUser

Gast
#5
Ein solches Schreiben bekam ich im letztem Sommer von meiner Arge und ich schrieb totzdem einen Widerspruch, obwohl dieser ja nicht zuläßig war.
Als Antwort bekam ich das folgendes Schreiben, welches deutlich zeigt, das diese 0815 Schreiben keine Bedeutung haben.

Widerspruch vom .........

Sehr geehrte Frau XXXXX,
ihr Widerspruch vom 17.05.2005 gegen unsere Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft vom
11.05.2005 ist bei mir eingegangen.
Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit.
Bei dem Schreiben vom 11.05.2005 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (Bescheid), so dass ein
Widerspruch dagegen nicht möglich bzw. nicht zulässig ist.


Erst gegen einen Bescheid mit einer eventuellen Absenkung der Kosten der Unterkunft nach Ablauf der in dem
Schreiben genannten Frist wäre ein Widerspruch möglich.


ch bitte daher um schriftliche Mitteilung, ob Sie Ihren Widerspruch vom 17.05.2005 (dennoch) aufrecht erhalten
oder ihn zurücknehmen wollen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit, gerne auch telefonisch, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Das Job Center bekam natürlich wieder eine Antwort von mit

Sehr geehrte Damen und Herren,
dann sehe ich das Schreiben vom 11.05.05 als Werbepost der Arge an, dass keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch so sein, werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten

Mit freundlichen Grüßen
 
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