Kostengrundanerkenntniss? (1 Betrachter)

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christian87

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Morgen,

mein Arbeitskollege hat am 12. Oktober einen Brief vom Sozialgericht erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beklagte erklärt zum oben genannten Verfahren:
der Bescheid vom 23.09.2011 über die Minderung des Arbeitslosengeldes II (Sanktionsbescheid) zum Zeitraum 01.10.2011 - 31.12.2011 wird aufgehoben.

Dem Antrag ist damit entsprochen worden.
Das Kostengrundanerkenntnis wird mithin abgegeben.
Dann folgte am 13. Oktober noch ein Brief vom Sozialgericht:

Sehr geehrter Herr ****

in dem Verfahren wird übersandt;
- Schriftsatz vom 12. Oktober 2011

Um Stellungnahme wird gebeten, ob das Anerkenntniss angenommen wird?
Was genau wollen die jetzt von ihm? Was ist ein Kostengrundanerkenntnis? Geht es um die Kosten des Verfahrens? Und wenn ja, warum soll er sie anerkennen, wo er doch nicht Schuld an der ganzen Sache hat.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der Beklagte(JC) hat die Sanktion aufgehoben.
Darüber hinaus übernimmt es die außergerichtlichen Kosten des Klägers, falls welche entstanden sind.
Er könnte also die Übernahme seiner Kosten beim JC beantragen.

Ich weiß beim 2ten Problem nun nicht was in diesem Schriftsatz steht was dein Kollege annehmen soll. Ich nehme mal an das ist das Anerkenntnis des JC das die Sanktion aufgehoben wurde. Damit hätte dein Kollege dann ja was er wollte und könnte das Verfahren als erledigt betrachten(annehmen).
 

prinz edmund

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Das Anerkenntnis kannst du m.E. annehmen.

Im selben Schreiben würde ich gleich die dir entstandenen Aufwendungen aufschlüsseln und beim SG die Kostenfestsetzung per vollstreckbarer Ausfertigung des Beschlusses beantragen. Das Kostengrundanerkenntnis sagt nur, dass das JC die Kosten dem Grunde nach anerkennt, aber nicht, dass es sie in jeder Höhe und bei jedem einzelnen Posten akzeptiert.
 

christian87

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Im selben Schreiben würde ich gleich die dir entstandenen Aufwendungen aufschlüsseln und beim SG die Kostenfestsetzung per vollstreckbarer Ausfertigung des Beschlusses beantragen.
Das verstehe ich jetzt nicht so ganz. Er soll jetzt quasi die entstandenen Kosten dem SG auflisten, damit das SG die Kosten bestätigen kann und das JC diese dann bezahlen muss? Hmm, was für Kosten sind denn entstanden für mein Arbeitskollege? Wenn er jetzt einen Anwalt genommen hätte, dann hätte das JC diesen bezahlen müssen, oder?

Also ich denke wenn es nur um die Portokosten geht und man vom JC dafür lange nix mehr hört, sollte eine einfache Anerkennung der Kosten reichen, oder? Da kenn ich mich nicht so gut mit aus :(

Reicht das Anschreiben im Anhang?
 

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prinz edmund

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Ich würde schreiben, dass das Anerkenntnis des Jobcenters in der Sache sowie das Kostengrundanerkennnis angenommen werden.

Wenn man bei Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt, spart man sich u.U. sinnlose Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter. Bei den Kosten kann schnell einiges zusammenkommen, auch ohne Anwalt: Einschreiben, Kopierkosten, Druckkosten, Versandumschläge, Telefon- und Internetkosten für Recherchen etc. Ob es geltend gemacht wird, kann jeder für sich entscheiden.
 

christian87

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So ganz verstehe ich aber immer noch nicht, was Kostengrundanerkennnis genau heißen soll. Wenn mein Arbeitskollege das Kostengrundanerkenntnis annimmt, dann muss er aber keine Kosten tragen, welche das JC verursacht hat, oder?

Hab den Brief nochmal abgeändert. Ist es jetzt richtig? =)
Danke schonmal
 

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prinz edmund

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... als vollstreckbare Ausfertigung gemäß nachfolgender Aufstellung, die die mir entstandenen Kosten im Verfahren auflistet:

P.S.: Die dem Jobcenter entstandenen Kosten muss dein Kollege nicht tragen, wenn er das Kostengrundanerkenntnis annimmt.
 
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