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Kostenfrage wegen Klage gegen die Höhe der Regelsätze

ColinArcher

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#1
Ich habe entsprechend der "Anweisung" von Thomas ****** meinen Widerspruch gegen die Höhe der Regelsätze eingereicht und rechne jetzt jeden Tag mit der Ablehnung.

Erstmals habe ich nun Kontakt zu einem Anwalt für Sozialrecht aufgenommen. Der Anwalt ist Herr Andreas Seidel, 25764 Wesselburen. Seine Adresse ist in der Anwalt Suchfunktion auf Tacheles festgehalten.

Herr Seidel würde mich gern vertreten aber.......... er hält es für sehr unwahrscheinlich das ich eine Kostenübernahme durch das Gericht bekomme.

Auf mich könnten Kosten von insgesamt 2.000 € zukommen die wie folgt aufgeteilt werden:

I. Instanz ca. 500 €
II. Instanz ca. 700 €
III. Instanz ca. 1300 €

Habt ihr die Kostenfrage für euch abgeklärt?
 

im Grünen

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#2
Ich war bislang davon ausgegangen, mindestens die erste Instanz sei Kostenfrei bzw. über PKH gesichert!?
 

Martin Behrsing

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#3
Wende dich bitte an den Paritätischen oder den DGB. Die haben versprochen behilflich zu sein.
Die Kosten des Anwalts sind so in Ordnung. Es ist in der Tat sehr wahrscheinlich, dass die erste und zweiote Verhandlung bei Gericht nicht durch kommt. Haben wir ja in den letzten 6 Jahren auch erlebt.


Ich habe entsprechend der "Anweisung" von Thomas ****** meinen Widerspruch gegen die Höhe der Regelsätze eingereicht und rechne jetzt jeden Tag mit der Ablehnung.

Erstmals habe ich nun Kontakt zu einem Anwalt für Sozialrecht aufgenommen. Der Anwalt ist Herr Andreas Seidel, 25764 Wesselburen. Seine Adresse ist in der Anwalt Suchfunktion auf Tacheles festgehalten.

Herr Seidel würde mich gern vertreten aber.......... er hält es für sehr unwahrscheinlich das ich eine Kostenübernahme durch das Gericht bekomme.

Auf mich könnten Kosten von insgesamt 2.000 € zukommen die wie folgt aufgeteilt werden:

I. Instanz ca. 500 €
II. Instanz ca. 700 €
III. Instanz ca. 1300 €

Habt ihr die Kostenfrage für euch abgeklärt?
 

ColinArcher

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#4
Wende dich bitte an den Paritätischen oder den DGB. Die haben versprochen behilflich zu sein.
Die Kosten des Anwalts sind so in Ordnung. Es ist in der Tat sehr wahrscheinlich, dass die erste und zweiote Verhandlung bei Gericht nicht durch kommt. Haben wir ja in den letzten 6 Jahren auch erlebt.
Vielen Dank für deine Zuschrift. Ich werde mich an den Paritätischen Wohlfahrtsverband und an den DGB wenden.

Halte dich auf dem Laufenden.
 

ColinArcher

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#5
Ich war bislang davon ausgegangen, mindestens die erste Instanz sei Kostenfrei bzw. über PKH gesichert!?
So ist das mit dem .....von etwas ausgehen.......Ich habe die Geschichte abgeklopft und die Vermutung des Anwalts geht in die Richtung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe weil ich ja gegen ein "geprüftes" Gesetz klagen will und daher eigentlich keine Chance haben sollte.

Ist man nach den 2010 Bedingungen in der Rechtsschutzversicherung versichert wäre der Rechtsstreit kostenmäßig abgedeckt. In meinem Fall jedoch nicht, da es nur die Bedingungen 2002 sind.

Martin empfahl mir mich mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen. Von dort hätte man versprochen zu helfen. Stehe den "Zusagen" kritisch gegenüber weil ich der Meinung bin es kann sich nur um Hilfe für Mitglieder handeln. Ich will beide Einrichtungen aber anschreiben.
 

ColinArcher

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#6
Ich habe gerade mit dem Sozialgericht gesprochen. Im Sozialgericht und im Landessozialgericht muss ich nicht durch einen Anwalt vertreten sein. Wenn ja müsste ich die Kosten von 500 € respektive 700 € alleine tragen, wenn keine Erfolgsaussichten im Prozess bestehen.
 

hellucifer

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#7
Ich empfehle dir, neben der Klage vor dem Sozialgericht, Verfassungsbeschwerde gegen das Regelbedarfsermittlungsgesetz zu erheben.

In Deiner Beschwerde kannst du darauf hinweisen, dass dir eine Leistung zusteht, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, und zwar bereits ab Januar 2011. Möglicherweise beschleunigt dies das Verfahren.

Es ist absehbar, dass man bei den meisten Sozialgerichten mit einer Klage nicht durchdringt. Das Bundesverfassungsgericht selbst muss prüfen, ob die Vorgaben aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 beachtet und eingehalten worden sind.
 

ColinArcher

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#8
Ich empfehle dir, neben der Klage vor dem Sozialgericht, Verfassungsbeschwerde gegen das Regelbedarfsermittlungsgesetz zu erheben.

In Deiner Beschwerde kannst du darauf hinweisen, dass dir eine Leistung zusteht, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, und zwar bereits ab Januar 2011. Möglicherweise beschleunigt dies das Verfahren.

Es ist absehbar, dass man bei den meisten Sozialgerichten mit einer Klage nicht durchdringt. Das Bundesverfassungsgericht selbst muss prüfen, ob die Vorgaben aus dem Urteil vom 9. Februar 2010 beachtet und eingehalten worden sind.

Danke für deine Zuschrift. Schließe diesen Vorschlag in meinen Überlegungen ein.
 
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