• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kostenfeststellungsbeschluss - warum und vor allem wieviel?

Claus.

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Nov 2010
Beiträge
2.134
Bewertungen
1.039
Hallo Forum!
Ich hatte da eine "kleine" Auseinandersetzung mit einem Mobilfunkanbieter. Die Sache ist mittlerweile komplett durch. Anfang diesen Monats war Güteverhandlung beim AmtsG (Sitzungsprotokoll angehängt). Nun tauchte allerdings noch ein Kostenfestsetzungsbeschluss des AmtsG auf (ebenfalls angehängt). Nun ergeben sich da noch ein paar Fragen ...

1) warum muß ich Gerichtskosten zahlen, und vor allem wieviel genau? Und bis zu welchem Datum?

Es sind zwar nur um die 12,50€, aber mir wurde eigentlich PKH genehmigt. Dazu wird die Liste der "Kleinstsummen" die ich zum nächsten Monat zahlen "sollte", grad schon wieder ungemütlich lang. Wie rechne ich ferner die dazugehörigen Zinsen aus? Und bis wann ist diese Summe fällig?


2) gibt es eine (rechtlich korrekte) Möglichkeit, die Gerichtskosten an jemand anderen als das Inkassobüro zu bezahlen? Mir fehlt die Lust, der Inkassofirma diesen Triumpf zu gönnen weil die in Wild-West-Manier ursprünglich einen deutlich gehobenen 3-stelligen Betrag einkassieren wollten.

3) bleibt es jetzt bei der Vergleichssumme plus Gerichtskosten, oder muß ich da noch mit weiteren auftauchenden Forderungen rechnen?

4) hat zufällig jemand "Lust", mir die Rechnung im Kostenfestsetzungsbeschluss und die ggf. auch die Kostenregelung im Vergleich auf Deutsch zu übersetzten?

5) die Zahlungen aus dem Vergleich gehen direkt an das Mobilfunkunternehmen, oder?
Da ist mir allerdings entgegen der Zusicherung keine Kontonr. und Verwendungszweckangabe mitgeteilt worden. Wie löse ich das am besten? Einfach auf das Kto. wo ich meine Handyrechnungen hin überwiesen hab mit Angabe des Az.?

Dank euch schonmal!
P.S.: Frage 1 ist die wichtigste ...
 

Anhänge

rechtspfleger

Foren-Moderator*in
Mitglied seit
17 Apr 2011
Beiträge
934
Bewertungen
321
Die PKH-Bewilligung erstreckt sich nicht auf Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner.

Vorliegend sind bei einem Streitwert bis € 300,00 Gerichtskosten für den Vergleich in Höhe von € 25,00 entstanden (nach Vorschusszahlung von € 75,00 für das streitige Verfahren, woraus die im Kostenfestsetzungsbeschluss genannte Rückzahlung von € 50,00 an die Klägerin resultiert). Im Außenverhältnis zum Gericht muss die Klägerin die € 25,00 tragen (Prinzip: Was wir einmal haben, geben wir nicht wieder her.) Wegen der Kostenregelung "Aufhebung der Kosten" kann die Klägerin von Dir allerdings die Hälfte davon, mithin € 12,50, erstattet verlangen. Da, wie gesagt, die PKH-Bewilligung keinen Einfluss auf Kostenerstattungsansprüche des Prozessgegners hat, ist das auch völlig korrekt so festgesetzt worden.

Aus dem Beschluss darf nach Ablauf von zwei Wochen seit Zustellung die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 798 ZPO).

Ich würde an die Prozessbevollmächtigten zahlen.

Weitere Forderungen wegen der Anwalts- und Gerichtskosten können nicht mehr erhoben werden. "Aufhebung der Kosten" bedeutet, dass die Gerichtskosten von jeder Partei zur Hälfte und die Anwaltskosten vollständig selbst zu tragen sind.
 

Claus.

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Nov 2010
Beiträge
2.134
Bewertungen
1.039
Ich würde an die Prozessbevollmächtigten zahlen.
Die Prozessbevollmächtigten wären dann ja die Senge Rechtsanwaltsgesellschaft. Da gibt es jetzt nur einen kleinen Haken: ich hab keine Kontoverbindung von denen.

Die SengeCollegen-Inetseite sagt dazu "Zur Entgegennahme von Zahlungen sind wir in der Regel allerdings nicht berechtigt."
Ein tel. Gespräch mit der Senge Rechtsanwaltsgesellschaft brachte dann noch hervor, daß sowohl die Gerichtsgebühren als auch die 3x 25€ aus dem Vergleich an die BFS Risk&Mist zu bezahlen seien.

Ich hab absolut nicht das geringste Verständnis für einen Laden wie die BFS Risk; darum sehe ich auch nicht im geringsten ein weshalb ich die nur irgendstwie unterstützen sollte.

- Wäre stattdessen folgendes möglich:
ich überweise das Geld an Vodafone direkt, unter Ausnutzung des Überweisungstextfeldes um eine konkrete Zweckbestimmung anzugeben, und sende an Vodafone noch ein Fax hinterher in dem ich auf die Zahlung hinweise damit die wissen wo sie das Geld finden können? Eure Meinung?
 

rechtspfleger

Foren-Moderator*in
Mitglied seit
17 Apr 2011
Beiträge
934
Bewertungen
321
Laut der in#1 eingestellten Dokumente ist Vodafone Klägerin=Gläubigerin. Daher geht das wohl (= Zahlung an Vodafone). Ich würde von der Zahlung an Vodafone aber neben Vodafone auch BFS und die Rechtsanwälte unterrichten, um Weiterungen zu vermeiden.

Eine Zahlung an BFS könnte m.E. nur verlangt werden, wenn in § 727 ZPO entsprechender Form die Rechtsnachfolge nachgewiesen oder von dort eine Geldempfangsvollmacht vorgelegt wird.
 

Claus.

VIP Nutzer/in
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Nov 2010
Beiträge
2.134
Bewertungen
1.039
Anscheinend kriegt jemand den Kragen nicht voll :biggrin: da könnte ich mal wieder ´n paar Tips brauchen ...

Also, Zwischenbericht:
- die Gerichtskosten nebst Zinsen sowie die 3x 25€ aus dem Vergleich habe ich jew. pünktlich überwiesen
- das Geld ist jew. direkt an Vodafone gegangen
- Vodafone wurde von mir bei Zahlung der ersten Rate per Fax darauf hingewiesen, wo sie das Geld finden können
- damit sollte die Sache nun eigentlich gegessen sein.

Jetzt ist folgendes:
die letzte 25€-Rate ging nachweislich eben Anfang diesen Monats auf das Vodafone-Konto raus. Einen Tag danach erreichte mich ein Brief von BFS Risk&Mist (normaler weißer Umschlag), in dem gejammert wird daß ich die Zahlungen nicht an BFS geleistet habe; hat mich evtl. verständlicherweise nicht interessiert.

Nun kam ein erneutes Schreiben von BFS mit einer Vollstreckungsankündigung (normaler Brief), und der Aufforderung, weitere 58€ zu leisten.
Da aber eben jew. pünktlich bezahlt wurde, entsprechend auch der Teilerlass gem. Nr. 2 Satz 2 des Vergleiches aus #1 gilt, und mir auch nie eine Rechtsnachfolge o.ä. mitgeteilt wurde hab ich jetzt null Interesse mit BFS Kontakt aufzunehmen oder gar weiteres zu bezahlen.

Was sollte /könnte ich jetzt idealerweise tun?
- kann ich das AmtsG unter dem Az. anschreiben, um dem Richter ein (positives) Dankeschön sowie die Zahlungsnachweise zukommen zu lassen, und ihn gleichzeitig auf diesen Witz hinzuweisen?
- kann ich irgendwo beantragen, daß eventuelle Gerichtsvollzieherkosten Vodafone bzw. BFS auferlegt werden; und am liebsten gleich auch noch eine Mißbrauchsgebühr?
- kann /sollte ich gleich noch den GVZ informieren daß er hier erst gar nicht auftauchen braucht? Wie ginge so etwas überhaupt; hatte noch nie mit einem GVZ zu tun ...
 

Anhänge

rechtspfleger

Foren-Moderator*in
Mitglied seit
17 Apr 2011
Beiträge
934
Bewertungen
321
- kann ich das AmtsG unter dem Az. anschreiben, um dem Richter ein (positives) Dankeschön sowie die Zahlungsnachweise zukommen zu lassen, und ihn gleichzeitig auf diesen Witz hinzuweisen?
Das Verfahren beim Amtsgericht ist abgeschlossen. Nicht persönlich gemeint, aber derartige Schreiben interessieren niemand und verursachen nur unnötigen Aufwand, weil die Akte aus dem Archiv geholt, vorgelegt und zurückgebracht werden muss.

- kann ich irgendwo beantragen, daß eventuelle Gerichtsvollzieherkosten Vodafone bzw. BFS auferlegt werden; und am liebsten gleich auch noch eine Mißbrauchsgebühr?
Unnütze Gerichtsvollzieherkosten muss Vodafone/BFS sowieso selbst tragen. Eine Missbrauchsgebühr gibt es nicht.

- kann /sollte ich gleich noch den GVZ informieren daß er hier erst gar nicht auftauchen braucht? Wie ginge so etwas überhaupt; hatte noch nie mit einem GVZ zu tun ...
Interessiert den GV ohne Vollstreckungsauftrag nicht.

Ich würde der Dinge harren. Wenn Du Lust hast, kannst Du ja dem OLG Hamm (Aufsichtsbehörde für das Inkassounternehmen) mitteilen, dass Dir nach Vollzahlung an den Auftraggeber noch eine Vollstreckungsandrohung geschickt wurde.

Ich kenne mich mit den Abrechnungspraktiken im Verhältnis zum Auftraggeber nicht aus, aber man kann auf die Idee kommen, dass sie vielleicht von Vodafone nichts bekommen und jetzt gerne korrigieren würden, dass sie wegen der Direktzahlungen bisher auch nichts von Dir erhalten haben.
 
Oben Unten