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Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen

Martin Behrsing

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habe die Themen zusammengeführt und ins richtige forum verschoben. Unter News ist so ein Thema falsch aufgehoben.
 

Nick

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AW: Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

grundlegend muss ich diese Gerichte und Jobcenter als Rechtswidriges Drecksverein bezeichnen.
Denn in Essen gewähren sowohl die Jobcenter die 20 Euro pauschale als auch das SG-Duisburg (hierzu Anlage).
Hi WarBird,

Es ist wenig hilfreich, wenn das Aktenzeichen des SG Düsseldorf geschwärzt ist.

Wie soll man ggf. auf eine Entscheidung des SG Düsseldorf hinweisen, wenn man das Aktenzeichen nicht benennen kann?
 

WarBird

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Wie kommst du auf SG Düsseldorf?

Hat 2 gründe.
1 Sind nicht meine unterlagen
2. Das Verfahren ist noch ansässig und nicht endgültig beschieden.

Womit dir das AZ in der momentan Situation nichts bringt. Weshalb ich auch darauf warte :wink:
 

Nick

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Ich meinte natürlich das SG Duisburg.
Aber Du hattest ja schon gemerkt auf was ich hinaus wollte.
 

Veronika99

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hallo,

mir wurden damals 9,95 € als außergerichtlicheKosten zuerkannt und das obwohl nachgewiesen
werden konnte, dass das Jobcenter alle Rechnungen und Mahnungen der Wasserwerke aktiv
ignorierte und es auf ein Gerichtsverfahren beim SG- Magdeburg ankommen ließ und zahlenmußte.

Hierüber kann man sich nur kurz ärgern und denken : "das Leben ist nun mal so". Dass im Jobcenter
qualifiziertes Personal arbeitet, ist hinlänglich bekannt, oder ?

Gruß
Veronika99
 

BurnItDown

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Was die Zusammenführung soll ist mir schleierhaft.
Es ging um die Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, das andere dreht sich ja um die Veranschlagung der Kosten selbst.
Wie dem auch sei...


@Warbird
"Mir entstünden keine Kosten da Klageschriftsätze verfassen im Pflichtkreis des Klägers läge"
Was ist dass für ne Begründung???
Wieso zahle ich dem Bäcker seine Brötchen, backen gehört schließlich auch zu seinem Pflichtkreis.
Bei solchen Absurden Sachen würde mich gerne mal interessieren wer dahinter steht, entweder so ein Frischling das der noch keine Haare am..., oder einer der so kurz vor dem kompostieren steht das der schon zur Kaiserzeit Recht gebrochen... äh Recht gesprochen hat.


@Veronika99
Ja was hattest du den statt der 9,95 € beantragt?
 

BurnItDown

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Ich komme noch mal auf meinen Punkt vor der Thread Zusammenlegung zurück:

Das JC ist der Meinung das weder § 193 SGG noch ein Anerkenntnis für Kosten gilt die nach der Hauptsache durch die Kostengrundentscheidung & Kostenfestsetzung entstanden sind.
Man will hier die Kosten nur erstatten bis dahin wo die Hauptsache erledigt war, es würde für nachfolgende Kosten keine Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattung bestehen.

Es stellt sich die einfache Frage ob nun die zwangsläufig zu erfolgende Kostengrundentscheidung & anschließende Kostenfestsetzung Teil des Verfahrens sind oder nicht.
Wenn sie Teil des Verfahrens sind so sind sie ja mit in die Erstattung der Kosten des Verfahrens einzuschließen.
Gehören Kostengrundentscheidung & Kostenfestsetzung nicht zum Verfahren, gibt es dann für die dabei entstehenden Kosten einen Rechtsgrundlage zur Erstattung?
 
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