Kostenfestsetzungsbeschluss Anwaltskosten

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Skabe

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Hallo Zusammen,

Es geht um ein Problem, welches bei einem Bekannten aufgetreten ist.
Vor ca. 3 Jahre musste er vor ein Verwaltungsgericht wegen eines Falles, wo es zu einem Vergleich kam. Das Gericht hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugeschickt, in denen die RA- und Gerichtskosten festgesetzt sind.

Die Zahlung wurde seitens des Mandant / Bekannten bis heute nicht durchgeführt, da es Widersprüche bei der Kostenfestsetzung gab, welches seitens des Gerichts nochmals überprüft und als korrekt empfunden wurde, aber ebenso spielte die Liquidität eine Rolle. Aus diesem Grund lässt sich der Anwalt auf eine Ratenzahlung nicht mehr ein.

Lässt sich über die Gerichtskasse eine Ratenzahlung erzielen, so dass die Gerichtskasse bei den Anwaltskosten und Gerichtskosten in Vorkasse tritt?

Es geht hierbei um die Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen, welche in der ersten Instanz meiner Meinung nach keinerlei Erfolg hätte, da sich keine vollstreckbaren Gegenstände befinden und es so oder so zu einer Ratenzahlung mit dem Vollstreckungsbeamten hinauslaufen würde.

Viele Grüße
Skabe
 

rechtspfleger

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Ich muss nachfragen: Handelt es sich tatsächlich um einen Kostenfestsetzungsbeschluss oder möglicherweise doch um eine Gerichtskostenrechnung (etwas nach Aufhebung einer PKH-Bewilligung)? Die Festsetzung von Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Bürger in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erscheint mir etwas ungewöhnlich.
 

Skabe

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Es ist recht komplex.
Das Vergehen war gegen die ARGE und beim Sozialgericht wurde ein Vergleich geschlossen. Dieser Prozess wiederum war laut Auskunft des Gerichtes ein Verwaltungsakt, weshalb nicht nach Maßstäben eines Sozialgerichtes abgerechnet wird. Weil durch den Vergleich der da beschlossen wurde, wurde im Grunde ein weiteres Verfahren im Verwaltungsgericht verhindert.

Die Anwaltskosten wurden nach der 1/3-Regelung berechnet.
Ja, der KFB ist ein gerichtlicher Beschluss, hat nix mit PKH oder der gleichen zu tun.

Problem an der ganzen Sache ist natürlich, der Anwalt ist stur und bleibt bei seiner Forderung, dass der Betrag in einem bezahlt werden soll, was aber nicht möglich ist.

Die Ratenzahlung ist auch für den Anwalt die beste Option, da ein P-Konto nach dessen Grenze her inkl. den unterhaltspflichtigen Personen zurzeit 0€ pfändbar wäre und im Grunde anhand der Einkommensnachweise der letzten 6 Monate sogar ein Antrag auf Unpfändbarkeit für 12 Monate gestellt werden könnte.

Der Anwalt ist der Meinung, dass die Übernahme der Kosten von der Hausbank und der gleichen übernommen werden kann. Nur ist sich glaube ich der Anwalt nicht im klaren, dass die Person selbst in der Kreide sitzt, Schulden versucht abzuhauen und durch die Schufa-Einträge, keine Bank der Welt der Person einen Kredit erteilt, nicht mal einen Kleinkredit.

Das Gericht kann nur die Kosten festsetzen und der Anwalt hat im Grunde alles in der Hand, und könnte Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, auch wenn diese mehr als sinnfrei erscheinen und außer weitere Kosten, keinerlei Ergebnis bringen.
 
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