Kostenfestsetzungsbescheid im Widerspruchsverfahren wird nicht stattgegeben

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Art 12 GG

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Erst die Kostenerstattung im gewonnenen Widerspruchsverfahren in Aussicht stellen und sich dann wieder vehement querstellen.

Wo liegt der Fehler und wie nun weiter vorgehen bzw. was für Zukunft daraus lernen?

Kostenfestsetzungsbescheid.jpg Kostenfestsetzungsbescheid_0001.jpg
 

Helga40

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Eigentlich steht alles drin. Du hast für 5 Blatt Papier (?) 2,50 Euro an Kosten geltend gemacht. Nur kannst du als Privatperson eben nicht irgendwelche Pauschalen geltend machen (z. B. zur 20 Euro Pauschale gibts hier auch schon einen Thread). Das JC errechnet jetzt, dass 5 Blatt Papier 2 Cent kosten und ist nicht gewillt, 2 Cent zu erstatten, weil dies lediglich ein Bagatellbetrag ist.

Hattest du keine anderen Kosten? Briefumschlag? Porto?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Widerspruch einlegen.
Auf Ablehnung warten und dann Klage beim SG einlegen.

Wenn die deine Kosten nicht erstatten wollen, generierst du soviel Kosten, das die sich selber 10 mal vorm Kopf hauen warum sie die paar € nicht sofort erstattet haben.
Eine Kostenbagatellgrenze gibt es nicht.
Umso mehr Leute die Richter nerven umso eher entsteht ein umdenken und auch der Privatmann bekommt eine Pauschale.
Z.B. entfällt die Kostenerstattung für den Kostenerstattungsantrag nur für Anwälte, da dies mit der Gerichtsgebühr schon abgegolten ist. Und da du diese Gebühr nicht bekommen hast kann das also auch nicht schon abgegolten sein.
 

saurbier

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Sorry,

aber im Widerspruchsverfahren wo man ja direkt mit dem Jobcenter streitet und hier dann nur fünf Blatt Papier plus wohlmöglich einen Brief mit 90 Cent an Aufwendungen hatte, dürfte auch bei Gericht ins leere laufen.

Lieber swavolt, ich möchte das Gericht sehen, welches hier überhaupt eine Klage zulässt.

Mir erscheint es da schon irrwitzig wenn du hier dazu den Rat gibst, dass ganze erneut über ein Widerspruchsverfahren ins Klageverfahren zu treiben um unsinnige Kosten zu genieren. Da dürften die SG-Richter sich sehr schnell ihre Meinung bilden.

Art 12 GG sollte sich doch glücklich schätzen, dass das Jobcenter ihm auf seinen Widerspruch hin recht gab, bei wievielen ist das schon der Fall.


Gruss saurbier
 

Art 12 GG

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Natürlich hab ich dafür Papier benutzt. Wenn man nun anfängt kleinlich zu werden und bis ins kleinste Detail absolut alles mögliche umschreiben zu müssen frage ich mich, wo ich hier lebe. Ich kann ja jedesmal mit der Entstehung der Welt beginnen. Eine solche Nachfrage läßt mein gesunder Menschenverstand nicht zu, Sowas erachte ich als bekannt.

Außer "Papier" und Tinte (Strom für Geräte jetzt mal außer Acht gelassen) entstanden keine Kosten. Nur dachte ich mir, wenn ich schon mal Recht bekomme, laße ich mir die dafür entstandenen Kosten auch erstatten wenn es so vorgesehen ist.

Nach welchen anderen §§ hätte der Antrag erfolgen müssen?
 

Schikanierter

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Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Für die ersten 50 Seiten bzw. Kopien sind 0,50 Euro/Seite zu erstatten. Ab der 51. Seite sind es dann 0,15 Euro pro Seite. Dies wird von dem für mich zuständigen JC anstandslos akzeptiert. Das gilt auch für Bagatellbeträge in Höhe von 0,50 oder 1 Euro.
 

Helga40

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Das ist nett, dass dein JC Pauschalen, die eigentlich für einen Anwalt vorgesehen sind (und mit dem z. B. pauschal auch die Arbeitsleistung der Angestellten des Anwalts abgegolten werden), zugrunde legt. Allerdings gibts dafür keine Rechtsgrundlage.
 

alvis123

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Hi...

...die Kostenerstattungen für Widersprüche werden halt in den JC's unterschiedlich gehandhabt.:icon_mrgreen:

Ich war nach diesem:
Kosten der Abwehr beantragen

dazu übergegangen, meine Widersprüche vor Ort zur Niederschrift zu erklären.:icon_party: Die freuen sich bestimmt!:icon_lol:

MfG
 

Art 12 GG

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Inwieweit würde ein Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten eines Widerspruches erhöhen? Mir ist klar, daß das vorher keiner genau weiß, aber eine erste Einschätzung kann man ja einholen.
Die Klage sei zulässig. Allein ein geringer Streitwert lasse das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039)
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

Denn ich verstehe das so, daß eine solche Bagatellgrenze keine Auswirkungen hat bzw. es keine gibt.

Übrigens, der Antrag wurde so gestellt:
Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens gem. § 63 SGB X i.V.m. Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 9000) i.V.m. § 7 JVEG

Sind wohl wieder nicht des Lesens mächtig.
 

Art 12 GG

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Wie ist der § 63 Abs. 3 S. 1 SGB X zu verstehen?

1. der zu erstattende Betrag wird von der Behörde festgesetzt wenn es im Antrag so gewünscht wird oder keine Kosten dort benannt sind oder
2. der zu erstattende Betrag wird von der Behörde festgesetzt sobald ein Antrag gestellt wurde oder
3. Abs. 3 kollidiert mit Abs. 1 da von vornherein ausgeschlossen wird eine eigene Kostennote zu bekommen?

Ich deute ihn als Nr. 1 gemeint ist aber wohl 2.?
 

Helga40

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Ich verstehe deine Frage nicht. § 63 Abs. 3 Satz 1 bestimmt, wer (die Behörde oder die Behörde, die den Beirat/Ausschuss gebildet hat) und wann (auf Antrag) für die Kostenfestsetzung zuständig ist.

Also wohl deine Nr. 2.
 

Art 12 GG

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Gut, ich versuch es anders auszudrücken.

Kurzfassung:
Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag fest.

Verstehe ich nun so, dass ich bei einer Kostenerstattung, in der ICH einen Betrag ansetze, auch so (im Besten Fall) erstattet bekomme, weil ja eine Entscheidung darüber bereits gefällt wurde.

Man kann es aber auch anders verstehen, dass man einen (separaten) Antrag auf Kostenerstattung stellt, in dem dann gebeten wird, dass die Behörde den zu erstattenden Betrag selbst festlegen soll.
 

Helga40

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§ 63 SGB X beinhaltet 2 verschiedene Handlungen:

1. Die KostenGRUNDentscheidung. Dies ist die Feststellung, dass dem WF Kosten nicht, ganz oder teilweise erstattet werden.

2. Die KostenFESTSETZUNG. Diese erfolgt auf Antrag durch die Behörde. Und logischerweise nicht unbedingt in der Höhe, wie beantragt wurde. Sonst könnte ja jemand auch einfach mal 1000 Euro verlangen. Genauso kann die Grundentscheidung eben so aussehen, dass es Kosten gibt, die Festsetzung dann aber auf 0 Euro erfolgen, z. B. weil dem WF gar keine Kosten mehr entstehen, da die Forderung seines Anwaltes ihm gegenüber zwischenzeitlich schon verjährt ist (vgl. SG Berlin: https://openjur.de/u/725338.html).
 

Art 12 GG

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Sind also bspw. 10€ tatsächliche Kosten entstanden kann die Behörde nun hergehen und einfach so auf z.b. 6€ festsetzen wenn sie lustig sind?
 

Helga40

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Worum geht es dir jetzt? Du hast ja keine tatsächlichen Kosten von 2,50 Euro pro Blatt Papier nachgewiesen. Darum geht es doch.

Und ja, natürlich kann das Amt 6 Euro festsetzen. Wenn das nicht stimmt, geht man eben in Widerspruch und dann in Klage.
 

Art 12 GG

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Und genau das ist der Punkt mit der ewigen Nachweiserei.

Man kauft bspw. im Januar 500 Blatt Papier. Im August tritt dann dieser Fall der Kostenerstattung ein. Nur leider leider l e i d e r hat man bis dahin den Kassenzettel des zuvor gekauften Papieres nicht mehr. Somit ist ein Nachweis nicht mehr möglich. Genauso verhält es sich mit Briefumschlägen, Briefmarken und was weiß ich noch alles.

Wenn man das ganze Zeug "auf Vorrat" daheim hat (was durchaus üblich ist) und i r g e n d w a n n ein solcher Fall eintritt und man nicht penibel jede Rechnung aufbewahrt, hat man zum Schluß "Pech" gehabt? Das grenzt doch m.M.n. an Schikane für jeden noch so kleinen Furz Nachweise zu bringen. Neihein, soo nicht. Deshalb auch dieser Verweis auf eben solche gültigen Pauschalen, auch für Privatpersonen.

Und das der Rechtsweg offen steht ist schon klar, nur soll das ja nicht das Ziel des Ganzen sein. Ist ja nicht so, als dass man es nur darauf anlegt. Ist ja auch schließlich mit einigem Aufwand verbunden.
 

Art 12 GG

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Zwischenzeitlich ist der Widerspruchsbescheid eingetroffen. Im Grunde steht nichts anderes drin, als im Kostenfestsetzungsbescheid davor. War ja aber auch nichts anderes zu erwarten:

Widerspruchsbescheid_0001.jpg Widerspruchsbescheid_0002.jpg Widerspruchsbescheid_0003.jpg

Zum ersten Mal wurde mir jedoch ein Widerspruch vom Geschäftsführer selbst bearbeitet und zugestellt. Höchst interessant, wie ich finde :icon_mrgreen:

Über den Sinn oder Unsinn dieses Vorgehens brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Wer aus meinem Feedback dennoch Nützliches daraus ziehen kann, dem sei (hoffentlich) hiermit geholfen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja jetzt Klage einreichen.

Nachweise sind bei Papier, Umschläge, Porto usw. nicht zielführend, da man solch kleine Mengen nicht kaufen kann und man, da man sie vorher kaufen muss, keinerlei Quittungen oder sonstige Belege aufhebt. Außerdem wären es bei jedem Fall dann unterschiedliche Erstattungen, je nachdem wo man die Sachen gekauft hat. Somit kann man keine Nachweise aus der Vergangenheit verlangen, sondern muss den Ausführungen des Antragstellers glauben. Weiterhin kommen die Kosten des Widerspruchs gegen die Kostenentscheidung sowie die Kosten des Klageverfahrens hinzu.

Lass das mal das Gericht klären, dann weisst du für dich, wie du eine Kostenerstattung und die Kostenhöhe belegen sollst. Wenn das jeder macht wird es irgendwann auch eine Pauschalregelung für Privatpersonen geben.
 
L

Laa Luna

Gast
@ Art 12 GG

vielleicht helfen dir die Scanns weiter = Interne Arbeitshilfen der BA zum SGB II.

Diese Tatsachen verschweigt xxxxxxx(Bitte nie persönlich werden!)xxxxx

1.4. Kostenentscheidung dem Grunde nach

(2) Die Kostengrundentscheidung trifft die Bearbeitungsstelle SGG.


Viel Erfolg.
 

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Mamato

Gast
Nunja, muss sich jeder selbst überlegen, ob er wegen Cent Beträgen meint, Gerichte anrufen zu müssen, die das mit Recht wohl ablehnen werden.
Da müsste mir schon extrem langweilig sein um da meine kostbare Zeit und Energie aufzuwänden.
Ist halt individuell, so Sachen. Des Menschen Wille und so....

Wenn es nunmal Bagetellgrenzen gibt, sind diese eben hinzunehmen.

Wo ist das Problem, pro Seite Papier incl. Druckerpatrone und kalkulatorische Anschaffungskosten, Strom etc. z. B. 0,xx Ct. zu verlangen, dann Porto dazu, fertig der Lack.

Orientierungen gibt es hier:
Drucker: Allgemeiner Gebrauch - schwarz-weiß, Farbe und Foto
Wenn man halt nur 3 Seiten schreiben musste, kann man ja evtl. die Widespruchskosten für mehrere Widersprüche ansammeln und dann in einer Rechnung zusammenfassen und diese später schicken. Könnte evtl. klappen, denn die Zusage für jeden einzelen Widerspruch hat man ja.

1. Widerspruch 0,92 Ct.
2. Widerspruch 1,35 Ct. ..... usw. bis ein angemessener Betrag zusammen kommt.


Es geht ja auch um die Kosten der Erstattung (Verwaltungsaufwand), die dann eben unverhältnismäßig sind bei ein paar Cent.

Es gibt auch Listen auf der Seite der BuReg, was die verlangen, wenn man Dokumente und Kopien anfordert.
 
L

Laa Luna

Gast
Sachverhalt =

- JC erlässt rechtswidrigen Bescheid (ob vorsätzlich oder nicht, sei dahin gestellt).
- TN riecht den Braten und legt Widerspruch ein.
- JC erlässt Abhilfebescheid mit Kostenzusage.
- JC erstattet aber trotzdem nicht die Auslagen.

Festzustellen ist:
- hätte das JC rechtmäßig gehandelt, wären erst gar keine Kosten (vom Ärger ganz abgesehen) für den TN entstanden.

@Helga40

XXXXXderlei bitte per PNxxxxxx
 
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