Kostenfalle Rechtswahrnehmung

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haef

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hallo zusammen,

so, jetzt hat es mich, noch über alltäglichen Wahnsinn - genannt Hartz4, hinaus auch erwischt.

Nach einem Vermieterwechsel kam die Eigenbedarfskündigung. Da mit etlichen Fehlern behaftet glaubte ich mich, mit Hilfe eines befreundeten Anwalts, auf der sicheren Seite. Leider ein Trugschluss auch aufgrund unserer Fehler - zu wenig Beweisdruck erzeugt.
Das ergangene Urteil erster Instanz, Eigenbedarf anerkannt und ohne Räumungsfrist vollstreckbar, steckt zwar voller Fehler, ist aber zunächst psychisch vernichtend.

Eine nochmalige Beratung bei einem Fachanwalt verbunden mit eigenen Recherchen räumt mir zwar vorsichtige Chancen ein, aber jetzt kommt´s.

Die Beratung war abgedeckt über einen Beratungsschein. eine mögliche Berufung, mit Anwaltszwang, wäre es über PKH .

Dummerweise? hat der Gesetzgeber dabei übersehen?, dass bei der PKH die Erfolgsaussichten geprüft werden und mit dieser wichtigen Antragstellung eine gute Begründung vorgelegt werden sollte.
Die Antragstellung mit Begründung ist aber nicht durch die Beratungshilfe abgedeckt sondern wird bei Ablehnung der PKH zu einem nicht unerheblichen Kostenrisiko.
In Mietfällen, 12 x Nettomiete als Streitwert, wird das von vornherein recht teuer, konkret ca. 300 €.

Fairerweise hat der Anwalt mich darauf hingewiesen, dass ich den Antrag auch selbst stellen kann und damit dieser Kostenfalle ausweiche.

Stellt sich nur die Frage ob das klug ist bzw. der Antrag über einen Anwalt nicht ein höheres "Gewicht" hat?

fG
Horst
 

blattkaktus

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Hallo Horst,
mir stellt sich da die Frage, wer zahlt denn bei Eigenbedarfskündigung den Umzug? Der Vermieter, die Arge oder ...?
sg
 
E

ExitUser

Gast
Was nur die wenigsten wissen und bevor sie nun die Versicherungsbüros erstürmen: Die Erfolgsaussichten werden nicht nur bei PKH -Gewährung ins Kalkül gezogen sondern auch bei Rechtsschutzversicherungen.

Wenn du also eine Rechtsschutzversicherung hast, kann diese genau so den Rechtsschutz ablehnen (ARB), wenn die Erfolsaussichten schlecht sind oder Kostenaufwand im Vergleich zum zu erwartenden Erfolg zu gross ist. Das passiert im übrigen öfter als man denkt - Vor allem, wenn es duch die Instanzen geht.
 

haef

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falls die Berufung an die nächsthöhere Instanz geht ist da nicht eh Anwaltspflicht?

ja, die Berufung geht ans Landgericht und da herrscht Anwaltszwang.
Bei bewilligter PKH sind auch alle (eigenen) Kosten gedeckt, nur bei Ablehnung der PKH tut sich diese Kostenfalle auf.

fG
Horst
 

haef

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update

war heute ca. 3 Stunden auf dem Amts-/Landgericht in insgesamt 5 Zimmern und habe dabei 8 Mitarbeiter kennengelernt. Zuvor noch ca. 45 Minuten telefoniert um die entsprechende Antragsstelle möglichst schon vorab zu erfahren, Fehlanzeige.

Auf dem Gericht dann zunächst zu diversen Stellen des Landgerichtes. Die erklärten sich für nicht zuständig und schickten mich schlußendlich zur Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes.

Dort dann ein besonderes Exemplar, die zunächst rundweg behauptete, ohne eingelegte Berufung keine PKH . Nachdem ich sie vom Gegenteil überzeugt? hatte, der nächste Einwand, sie sei auf keinen Fall zuständig.
Auf meine wiederholt vorgetragene Bitte, vorausgesetzt sie sei tatsächlich nicht zuständig, mir dann doch einen zuständigen Ansprechpartner zu benennen, reagierte sie zunehmend aggressiver (wir waren bereits in ihrer Mittagspause :eek:).

Nachdem sie mich schließlich ihres Zimmers verwiesen hatte, dackelte ich zu ihrem Vorgesetzten.
Der, ein wirklich umgänglicher Gemütsmensch, beschäftigte sich ca. 15 - 20 Minuten damit herauszufinden, wer denn zuständig sein könnte. Letztlich brachte es ein Telefonat mit einem Kollegen beim Landgericht zutage, in einem versteckten Abzeig eines Seitentraktes gab es tatsächlich die Rechtsantragsstelle des LG.
Freundlicherweise wurde ich von ihm dahin begleitet.

Dort saß ein frischgebackener Inspektor, der sich tatsächlich und freundlich auch für zuständig erklärte und im voraus um Verständnis für eine evtl. etwas längere Bearbeitungszeit bat, da er so etwas noch nie bearbeitet hatte.
Entsprechende Formulare oder Textbausteine waren nicht vorhanden.
Ein Anruf bei meinem Anwalt zerstreute dann letzte Bedenken bei ihm und das Antragsprotokoll konnte aufgesetzt werden. Ein weiterer Kollege klärte noch eine letzte Formalie und schon konnte ich ein Exemplar unterschreiben und die Kopie mitnehmen.

Kaum zu glauben, aber ich habe es, mit kleinen Hürden, tatsächlich geschafft, selbständig einen Antrag auf PKH zu stellen.
Das liest sich in den netten Informationen und Anweisungen zur PKH allerdings völlig anders.

Seis drum, bis auf das zickige Intermezzo dem Grunde nach sehr angenehm, zumindest dann, wenn es draußen kalt und ungemütlich ist - war es aber nicht.

fG
Horst

ps ich bleibe mal bei dem galligen Humor, obgleich ich mir nicht vorstellen mag, wie es mir geht, wenn die Vorstellungen des Amtsrichters sich in der Berufung wiederfinden.
Ich dachte meine "Wanderzeit" wäre mit 63 langsam beendet.
 
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