Kostenerstattung Schriftsätze

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jodelschnepfe

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Hallo Forum,

zu dem o.a. Thema habe ich mehrere gute Beiträge hier im Forum gefunden, jedoch bleibe ich immer an einem Punkt hängen.

Folgendes:
Der A gewinnt eine Untätigkeitsverfahren gegen Sozialversicherungsträger B vor dem Sozialgericht.

A beantragt die Erstattung folgender Kosten:
- Papierkosten (für die Schriftsätze; 50 Ct. pro Seite)
- Kuverts
- Porto.

Der Urkundsbeamte des SozG erstattet jedoch nur die Kostenart "Porto".

Zu dem Thema "Kosten Schriftsätze" gibt`s ja ein ganzes Bündel von älteren, immer wieder zitierten Urteilen.
In den Urteilen wird regelmässig die Erstattung der "Kosten für die Anfertigung von Schriftsätzen" abgelehnt, was aus meiner Sicht auch korrekt ist.

Jedoch beschäftigt sich keines der Urteile mit den eigentlichen Materialkosten (also Papier+Drucker).

Wenn also ein Gericht die Erstattung der Materialkosten mit der Begründung ablehnt, die Kostenerstattung für die Anfertigung der Schriftsätze sei nicht möglich, ist das doch falsch argumentiert. (???)

Oder übersehe ich da was ?

Gruß jodelschnepfe
 

Curt The Cat

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Hallo jodelschnepfe ... und willkommen hier!

... zu dem o.a. Thema habe ich mehrere gute Beiträge hier im Forum gefunden, jedoch bleibe ich immer an einem Punkt hängen.

Folgendes:
Der A gewinnt eine Untätigkeitsverfahren gegen Sozialversicherungsträger B vor dem Sozialgericht.

A beantragt die Erstattung folgender Kosten:
- Papierkosten (für die Schriftsätze; 50 Ct. pro Seite)
- Kuverts
- Porto.

Der Urkundsbeamte des SozG erstattet jedoch nur die Kostenart "Porto".

Zu dem Thema "Kosten Schriftsätze" gibt`s ja ein ganzes Bündel von älteren, immer wieder zitierten Urteilen.
In den Urteilen wird regelmässig die Erstattung der "Kosten für die Anfertigung von Schriftsätzen" abgelehnt, was aus meiner Sicht auch korrekt ist.

Jedoch beschäftigt sich keines der Urteile mit den eigentlichen Materialkosten (also Papier+Drucker).

Wenn also ein Gericht die Erstattung der Materialkosten mit der Begründung ablehnt, die Kostenerstattung für die Anfertigung der Schriftsätze sei nicht möglich, ist das doch falsch argumentiert. (???)

Oder übersehe ich da was ?

Gruß jodelschnepfe

Wo kein Kläger - da kein Richter ...

Jeder, der sich dazu berufen fühlt, kann das ja durchaus durch alle Instanzen durchklagen, wenn er denn stichhaltige, unabweisbare Argumente vorträgt ...

Also - auf gehts ...


:icon_wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der RA rechnet pauschal pro Seite ab. Da man als Beteiligter dem RA gleichgestellt ist kann man ebenfalls pauschal pro Seite abrechnen.
 

jodelschnepfe

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Da man als Beteiligter dem RA gleichgestellt ist kann man ebenfalls pauschal pro Seite abrechnen.

Schön das zu lesen.

Es ist jedoch (leider) unzutreffend.

Die Kosten für die Schriftsätze sind bei der anwaltlich vertretenen Partei durch die Prozeßgebühr nach BRAGO (oder jetzt Verfahrensgebühr nach RVG ??) abgegolten. Der kann da garnix abrechnen.

Im Fall des Freds trat der erfolgreiche Kläger jedoch als Naturalpartei auf.

Und die Kostenerstattung für die Schriftsätze wurde - bisher jedenfalls - abgelehnt.

… kann das ja durchaus durch alle Instanzen durchklagen, wenn er denn stichhaltige, unabweisbare Argumente vorträgt ...

Ich fürchte, dass hier trotz guter Argumente des Klägers spätestens beim Landessozialgericht Feierabend ist. Wenn überhaupt.

Auffallend, dass die ganze oberste Rechtsprechung zu dem Thema eben nicht von der Sozialgerichtsbarkeit, sondern von der Verwaltungsgerichtsbarkeit (und zum Teil von der ordentlichen Gerichtsbarkeit) stammt.
 

rechtspfleger

Technische-Moderation
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Da man als Beteiligter dem RA gleichgestellt ist kann man ebenfalls pauschal pro Seite abrechnen.

Nein, ist und kann man zunächst einmal nicht. Die Pauschale von 20 % der Vergütung, höchstens € 20,00, ist anwaltsspezifisch, da sie sich aus Ziff. 7002 RVG-VV ergibt.

Die Auslagen für Selbstvertretung ohne anwaltliche Vertretung sind in Zivilsachen gem. § 91 Abs. 1 ZPO nach den Bestimmungen für Zeugen (-> JVEG) festsetzbar. Theoretisch muss dann jeder Cent exakt nachgewiesen werden. Für Schreibauslagen gelten meines Wissens und auch nach meiner eigenen Erfahrung aus Zivilprozessen in eigener Sachen jedenfalls € 0,10 / Seite im Wege der Schätzung als erstattungs- und festsetzungsfähig.

Einen § für die Kostenfestsetzung bei Selbstvertretung vor dem Sozialgericht habe ich auf die Schnelle nicht gefunden, gehe aber davon aus, dass es dort eigentlich ähnlich aussehen dürfte.
 

jodelschnepfe

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danke für den Link !

Immer schön IP wechseln und fertig ist der Dauerzugriff. LOL:icon_klatsch:

Hier übrigens der Link zu dem Forenbeitrag, der sich genau mit meiner Fallkonstellation befasst:
https://www.elo-forum.org/allgemein...ge-erstattung-aussergerichtlicher-kosten.html

Meines Erachtens unterscheiden die Rechtspfleger und Richter, die die Materialkosten für Schriftsätze für nicht erstattungsfähig ansehen, nicht zwischen
- Kosten der Anfertigung der Schriftsätze und
- Materialkosten.

Leider liest man hierzu meist irgendein unpräzises Geschwurbel von "Kosten der Schriftsätze" ...

Gruß jodelschnepfe
 

xj3Qr1nL7ys

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Ich würde (und werde es beim nächsten absehbaren Fall) so machen:

Ich gehe mal davon aus, dass du die Kostenfestsetzung gem. § 193 SGG bereits beantragt hast. Hierauf würde ich mich auf Anlage 1 (Zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr 9000) i.V.m. § 7 JVEG berufen.
"Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens gem. § 63 SGB X i.V.m. § 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 9000 GKG i.V.m. § 7 JVEG"

Wenn du eine Kostenfestsetzung über das SG machen willst, dann schickst du den Antrag auf Kostenfestsetzung auch an das SG. Dann schreibst du das

"Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens gem. § 197 SGG i.V.m. § 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 9000 GKG i.V.m. § 7 JVEG"
https://www.elo-forum.org/eingliede...spruch-gegen-va-89548/index2.html#post1299108

https://www.elo-forum.org/allgemein...-beschwerde-kostenerstattung.html#post1212946

https://www.elo-forum.org/eingliede...r-egv-geaendert-96962/index2.html#post1239786

Danke Paolo!
 
S

silka

Gast
Meines Erachtens unterscheiden die Rechtspfleger und Richter, die die Materialkosten für Schriftsätze für nicht erstattungsfähig ansehen, nicht zwischen
- Kosten der Anfertigung der Schriftsätze und
- Materialkosten.

Gruß jodelschnepfe

Mir hat das ein RA mal so erklärt:
Das Anfertigen von Schriftsätzen ist *Arbeitsleistung* (Kopfarbeit)
Diese Arbeit wird nicht bezahlt, wenn man nicht nach RVG abrechnen kann.
--------------
Ja, ganz hoch durchklagen wäre eine Idee.
Käme aber dann nicht wieder der 750,--Schwellenwert als unüberwindbare Hürde bei höheren Gerichten??
Wer kann schon nachvollziehbar begründen, daß *Kopfarbeit* eines Laien >750,- wert ist?
Sind das denn *Auslagen*?
Wäre interessant;-)---nicht nur im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsklage.

in dem Vorschlag von @xj3Qr1nL7ys bzw. @Paolo Pinkel finde ich nichts außer Auslagenersatz.
Aber ich bin nur ein juristischer Laie.
 

alexander29

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Man bedenke das Wort "Kostenerstattung".
Also für 1 Seite 50 Cent zu fordern, ist doch klar, dass da abgelehnt wird.
500 Seiten gibt es für ca. 5 Euro, also je Seite 1 Cent.
Briefumschläge kosten auch nur einige Cent., meinetwegen auch etwas mehr.
Und dass deine Arbeitsleistung nicht mit berechnet wird, ist doch auch klar.

Wenn du die Kosten gefordert hättest, zusätzlich noch Kosten für die Tinte, dann wäre es korrekt gewesen.

Oder eine Pauschale von 10 oder 20 Euro für alles.

Und wenn du klagst, solltest du aufpassen, dass die Klage nicht abgelehnt wird und du dafür noch zahlen musst.
 

xj3Qr1nL7ys

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Bei mir verlangt das SG auch 50 Cent pro Kopie und nicht einen. Wieso sollten die Kosten pro Ausdruck bei denen bei 50 Cent liegen und bei mir nur bei einem? :icon_kinn: Mal abgesehen davon finde ich das

(2) Für die Anfertigung von Ablichtungen und Ausdrucken werden 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite, für die Anfertigung von Farbkopien oder Farbausdrucken 2 Euro je Seite ersetzt.
ziemlich eindeutig. Auch wurde ja bereits von PP schon bestätigt, dass das bei Ihm ohne Probleme geklappt hat.
 

jodelschnepfe

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Mir hat das ein RA mal so erklärt:
Das Anfertigen von Schriftsätzen ist *Arbeitsleistung* (Kopfarbeit)
Diese Arbeit wird nicht bezahlt, wenn man nicht nach RVG abrechnen kann.

Da hat der RA absolut recht.

Die Arbeitsleistung (zünftig "Mühewaltung") der Naturalpartei ist nicht erstattungsfähig.

Leider unterscheiden viele Sozialgerichte in rechtswidriger Weise nicht zwischen "Arbeitsleistung" und "Materialkosten".

Die Letzteren sind erstattungsfähig und erstattungspflichtig.
 
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