Kostenerstattung im Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren

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ELOGAL

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Hallo zusammen,

ich suche nach Antworten auf Fragen bezüglich der Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren (Widerspruch) und nachgelagertem Überprüfungsverfahren (Überprüfungsantrag):

Ist es möglich, nach einem erfolgreichen Überprüfungsantrag von einer Behörde (hier: DRV) die Aufwendungen/Kosten erstattet zu bekommen, welche dem Antragsteller im vorherigen Widerspruchsverfahren und dem darauffolgenden Überprüfungsverfahren entstanden sind?

Verwaltungsverfahren:
Antrag (bzgl. Reha/EMR) - Ablehnung
Widerspruch (bzgl. Ablehnungsbescheid) - Ablehnung
Überprüfungantrag (bzgl. Widerspruchsbescheid) - Bewilligung
Antrag (bzgl. Kostenerstattung) - Ablehnung

Aufwendungen/Kosten:
Gegengutachten, Porto, Rechtsberatung, Wegegeld

Im Detail:
Auf Aufforderung der AfA stellte der Antragsteller bei der DRV einen Reha-/Rentenantrag (Ziel: keine Reha, sondern volle Erwerbsminderungsrente).

Die DRV veranlasste 2 Begutachtungen (beide fachfremd). Beide Gutachten sind hinsichtlich Diagnose, Therapieempfehlung und Leistungseinschätzung falsch. Trotz falscher Diagnose kam die DRV zu der Einschätzung, dass eine Reha nicht zielführend ist und eine teilweise Erwerbsminderung besteht. Im darauffolgenden Bescheid der DRV wurde eine Reha aus medizinischen Gründen abgelehnt und bezüglich Therapie an die Krankenkasse verwiesen. Eine Umdeutung des Rehaantrags in einen Rentenantrag fand nicht statt.

Der Antragsteller erhob Widerspruch mit der Begründung, dass die Gutachten falsch seien, er an einer völlig anderen Erkrankung leide und sein Rehaantrag in einen Rentenantrag umzudeuten sei, da Reha nicht möglich ist und eine volle Erwerbsminderung besteht.

Sein Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Der Antragsteller verstand die Situation nicht und fragte telefonisch bei der DRV nach, warum sein Rehaantrag nicht in einen Rentenantrag umgedeutet wurde und wie (z. B. durch Klage) man die Umdeutung erreichen könne. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass auch eine Klage nicht zielführend sei, da hier (in der Rehaabteilung der DRV) nur auf Reha geprüft werden würde. Man empfahl, stattdessen einen Rentenantrag zu stellen.

Beim Ausfüllen des Rentenantrags wurden die Zweifel des Antragstellers immer größer an der Auskunft/Empfehlung der DRV - er erkannte, dass diese falsch war. Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist bereits verstrichen. Diesen Rentenantrag hat er daher nicht gestellt.

Da die Klagefrist bereits verstrichen war, stellte der Antragsteller einen Überprüfungsantrag, in welchem er die falschen Gutachten bemängelte und eine Umdeutung seines Rehaantrags in einen Rentenantrag forderte.

Dem Überprüfungsantrag wurde vollumfänglich abgeholfen: Die Diagnose und Leistungseinschätzung wurde korrigiert und die gewünschte Umdeutung vorgenommen.

Nachdem der Antragsteller in allen Belangen auf seinen Überprüfungsantrag hin Recht bekommen hatte, beantragte er die Erstattung seiner Kosten (Gegengutachten, Porto, Rechtsberatung, Wegegeld) sowohl für den Widerspruch und als auch für den Überprüfungsantrag.

Die Erstattung der Kosten wurde von der DRV abgelehnt mit der Begründung:
"[…] Wir haben Ihren Antrag auf Kostenerstattung gem. §63 SGB X im Überprüfungsverfahren gem. §44 SGB X geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die erneute Entscheidung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens erfolgte. Eine Kostenübernahme nach §63 SGB X kann hierbei nicht erfolgen. Das seinerzeitige Widerspruchsverfahren […] war nicht erfolgreich. Die entstandenen Kosten können nicht erstattet werden. […]"

Meines Wissen nach gilt Folgendes:
Beim Widerspruchsverfahren (gem. §63 SGB X) erfolgt nur dann eine Kostenerstattung, wenn dem Widerspruch vollumfänglich oder teilweise abgeholfen wurde. Dabei war der Widerspruch des Antragstellers nur deshalb nicht erfolgreich, weil er mittels Widerspruchsbescheid falsch beschieden wurde.
Beim Überprüfungsantrag ist keine Kostenerstattung vorgesehen. Dabei war der Überprüfungsantrag die einzige Möglichkeit, das ganze Verfahren nochmals aufzurollen, da die Klagefrist durch die falsche telefonische Beratung seitens der DRV verstrichen war.

Zwecks möglichem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bezüglich des Kostenerstattungsantrags, frage ich mich nun:
Ist die Ablehnung der Kostenerstattung rechtens?
Wie wäre ein möglicher Widerspruch zu begründen?


Was meint ihr? Über Rückmeldung von euch würde ich mich sehr freuen...
 

Helga40

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Die Ablehnung ist korrekt. Kostenerstattung ist nur über § 63 SGB X möglich und daher nur für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren. Dein Widerspruch war aber nicht erfolgreich.
 

ELOGAL

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Ja, soweit mir bekannt, gibt es beim Überprüfungsverfahren keine Kostenerstattung, siehe:

"[...]
ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN:

Wird auf Überprüfungsantrag ein Verfahren wieder aufgerollt, findet eine Kostenerstattung nicht statt, auch wenn der Überprüfungsantrag erfolgreich ist. Denn das Überprüfungsverfahren ist in der Sache ein Antragsverfahren mit dem Inhalt, auf den Überprüfungsantrag hin das bereits abgeschlossene Verfahren erneut zu überprüfen.
[...]"

Quelle:
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren

Wobei sich meine Infos mehr auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten beziehen.
Vielleicht kann jemand Anderes dazu noch etwas Konkreteres beitragen...
 
Zuletzt bearbeitet:

ELOGAL

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M. E. n. war der Widerspruch nur deshalb nicht erfolgreich, da er falsch beschieden (zurückgewiesen) wurde. Wäre er korrekt beschieden worden, wäre er erfolgreich gewesen und damit ein/e Kostenerstattungsantrag/Kostenerstattung direkt darauf möglich gewesen. Auch wäre dann der Überprüfungsantrag nicht nötig gewesen, der hier qualitativ wie eine Klage eingesetzt wurde.
Da der Widerspruchsbescheid im Rahmen des Überprüfungsverfahrens zurückgenommen wurde, müsste dem Antragsteller doch eine Kostenerstattung zustehen?

Passend dazu:
"[…] Nimmt die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt zurück, kommt dies einer Abhilfeentscheidung gleich, die einen Anspruch auf Erstattung der Kosten auslöst. […]"

Quelle:
Verwaltungsanweisung - Erstattung von Kosten im Vorverfahren § 63 SGB X

Andere Frage:
Wie ist denn die Kostenerstattung fürs Vorverfahren nach einer erfolgreichen Klage geregelt?
Einer (erfolgreichen) Klage geht doch immer ein negativer Widerspruchsbescheid voraus - sonst müsste ja nicht geklagt werden!? Soweit mir bekannt, werden bei einer erfolgreichen Klage auch die Kosten für das (erfolglose) Vorverfahren (= Widerspruchsverfahren) erstattet.
Stimmt das?
 

Muzel

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Wenn im Widerspruchsverfahren einen Anwalt engagiert und dann das Widerspruchsverfahren gewinnt, heißt das noch lange nicht, dass die Behörde für die Kosten einsteht.
 

Helga40

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M. E. n. war der Widerspruch nur deshalb nicht erfolgreich, da er falsch beschieden (zurückgewiesen) wurde. Wäre er korrekt beschieden worden, wäre er erfolgreich gewesen und damit ein/e Kostenerstattungsantrag/Kostenerstattung direkt darauf möglich gewesen. Auch wäre dann der Überprüfungsantrag nicht nötig gewesen, der hier qualitativ wie eine Klage eingesetzt wurde.

Dann hättest du klagen müssen. Ein Überprüfungsantrag ist ein Überprüfungsantrag und als Antragsverfahren mangels Rechtsgrundlage nunmal nicht kostenerstattungsfähig.
 

ELOGAL

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Sind denn dem Antragsteller/Kläger bei einer erfolgreichen Klage von der Behörde/Beklagten neben den Kosten des Klageverfahrens (z. B. Rechtsanwaltskosten) auch die des dann geheilten Widerspruchsverfahrens (z. B. Gutachten, Porto, Wegegeld) zu erstatten?
 

Helga40

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Wenn das Gericht eine entsprechende Kostengrundentscheidung trifft: ja. Ist für dein Problem jedoch völlig unrelevant.
 

ELOGAL

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Das heißt, dem Antragsteller werden von der Behörde allenfalls durch erfolgreiche Klage aber keinesfalls durch erfolgreiche Überprüfung die Aufwendungen erstattet für einen Widerspruch, welcher einen Widerspruchsbescheid erfährt, der im anschließenden Klage- oder Überprüfungsverfahren von der Behörde zurückgenommen wird?
 
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