Kostenbeteiligungsvereinbarung nach Nutzung?!

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Phise

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Hallo liebe Mitmenschen!

Situation:

Kind, Alter:28 wohnt zusammen mit seiner Mutter in einer Mietwohnung und hat dort 1 Zimmer. Kind taucht im Mietvertrag nicht auf. Kind zahlt schon seit Jahren 250,- per Dauerauftrag.

Ich bin grad dabei die Anlage KdU bzw. die Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen meiner Mum und mir zu erstellen und stehe vor einer Grundsatzentscheidung. Bei meiner Recherche bin ich auf 2 Varianten gestoßen:

Variante 1:

Pauschaler Betrag ohne jegliche Erläuterung zu Nutzungsanteilen

Kostenbeteiligungsvereinbarung für Unterkunftskosten

zwischen

Max Mustermann, Musterstraße 3, 12345 Musterstadt,
nachfolgend Mieter genannt,

und

Maxi Mustermann, Musterstraße 3, 12345 Musterstadt,
nachfolgend Dauergast genannt,

wird für die Dauer des Aufenthaltes des Dauergastes in der Wohnung des Mieters zwischen beiden folgendes vereinbart:

1. Der Dauergast darf alle Räume der Wohnung betreten und nutzen, mit Ausnahme von ...
2. Der Dauergast erhält den Raum ... als eigenen Wohn- und Schlafbereich. Der Mieter respektiert die Privatsphäre des Dauergastes und betritt diesen Raum nur nach vorheriger Genehmigung durch den Dauergast oder in Notfällen.
3. Der Briefkasten wird gemeinsam genutzt, der Mieter bringt dazu den Namen des Dauergastes sichtbar daran an.
4. Der Mieter überlässt dem Dauergast jeweils einen Haustür-, Briefkasten- und Wohnungsschlüssel. Bei Verlust dieser Schlüssel haftet der Dauergast für alle dadurch enstehenden Kosten.
5. Der Dauergast zahlt, für die Nutzung der Räume des Mieters, diesem eine Kostenbeteiligung an seinen lt. Mietvertrag zu zahlenden Unterkunftskosten, in Höhe von monatlich ...€ als Pauschale. Damit sind auch alle entstehenden Betriebskosten abgegolten, eine Abrechnung der Verbräuche erfolgt mangels Erfassungsmöglichkeit nicht.
6. Für Beschädigungen an der Wohnung und dem darin befindlichen Eigentum des Mieters und Dauergastes haftet der jeweilige Verursacher.
7. Der Dauergast verpflichtet sich zur Einhaltung der Hausordnung des Vermieters der Wohnung.
8. Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Vertragspartner gekündigt werden. Dazu reicht die Willenserklärung. Der Auszug des Dauergastes oder die Hinausweisung desselben durch den Mieter aus der Wohnung steht der Kündigung gleich.
9. Im Fall der Kündigung hat der Dauergast sein Eigentum unverzüglich aus der Wohnung des Mieters zu entfernen, die nach 4. erhaltenen Schlüssel dem Mieter zurück zu geben und seinen unter 2. genannten Raum in dem optischen Zustand zu verlassen, wie er ihn bezogen hat. Letzteres schließt alle dazu erforderliche Tapezier- und Malerarbeiten sowie Schönheitsreparaturen ein.
10. Der Vertrag gilt ab/von xx.xx.xxxxx bis xx.xx.xxxxx /auf unbestimmte Zeit.


Ort, Datum


Unterschrift Mieter


Unterschrift Dauergast

Variante 2: KBV nach Koptteilprinzip

Kostenbeteiligungsvereinbarung

Zwischen

[Kind]

und

[Eltern]

wird für die Dauer, die [Kind] noch im Haushalt von [Eltern] wohnt, Nachfolgendes vereinbart.

1. [Kind] zahlt monatlich die auf sie/ihn anteilig nach Personenzahl (Kopfteilprinzip) entfallenden Kosten der Unterkunft als Pauschale.
Mit dieser Pauschale sind alle diesbezüglichen Forderungen abgegolten.
Die Zahlung erfolgt in Bar gegen Quittung oder per Überweisung auf das Konto von [Eltern].

1.1. Die Wohnung wird aktuell von ... Personen (einschl. der Vertragspartner) bewohnt.

1.2. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus den Kosten lt. Hauptmietvertrag, diesen ergänzenden Mieterhöhungen, sowie (soweit vorhanden) Betriebskosten durch separate Versorger zusammen. Dieser Vereinbarung sind Kopien der den Kosten zugrunde liegenden Verträge beizufügen.

1.3. Die Kosten nach 2. betragen aktuell:

Kostenstelle Gesamtkosten Anteil von [Kind]
Kaltmiete ... ...
Betriebskosten ... ...
... ... ...

1.4. Sollte sich die in 1.1. genannte Personenzahl, oder die in 1.3. genannten Beträge oder Kostenstellen ändern, wird dieser Vertrag durch einen entsprechenden Zusatz ergänzt und geändert. Die im Zusatz enthaltenen Vereinbarungen ersetzen ab dem darin genannten Datum die bisherigen. Der Vertragszusatz ist von allen Vertragspartnern zu unterzeichnen und wird Vertragsbestandteil.

2. [Kind] zahlt die Kosten für seine eigenen Nahrungsmittel/Verbrauchsmittel selbst.

3. Kosten, die zusätzlich zu den unter 1.3. genannten aufgrund des Zusammenwohnens entstehen, werden von [Kind] anteilig nach Personenzahl oder Nutzung getragen. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung und Kopie der jeweiligen Abrechnung.

4. Der Vertrag gilt ab/von *****___________ bis___________/auf unbestimmte Zeit.
Änderungen bedürfen der Schriftform.


Ort, Datum


Unterschrift [Kind]


Unterschrift [Eltern]

________________________________________________________________

Die Realität ist eine andere. Ich zahle pauschal 250,-€. Diese sind aufgeschlüsselt in:

150,-Nettokaltmiete nach m² - mein Zimmer und die Hälfte von Bad,Küche,Flur
30,- Betriebskosten nach den anteiligen m²
30,- Heizkosten nach den anteiligen m²
10,- Wasser nach anteiligen m²
30,- restliche Wohnkosten pauschal z.B. Mitbenutzung Keller usw.
____

250,-
_____
_____

Alles andere wie Essen, Hygiene usw. trage ich selbst.

Die Frage ist aber: Mache ich mich durch eine KBV nach Nutzungsanteilen angreifbar? Ich finde sie jedoch plausibler als Variante 1 und die 30,- restliche Wohnkosten sind ja keine KdU und ich will sie auch nicht erstattet haben. Variante 2 entspricht überhaupt nicht der Realität. Dann wären meine Kosten wesentlich höher.

Also wie mach ichs am dümmsten? Wie könnte ein Kostenbeteiligungsvereinbarung nach m² aussehen (ist das überhaupt zu empfehlen?) und was schreib ich in die KdU-Anlage?

Ich danke vielmals für eure Hilfe.
 

Purzelina

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Nur zum Verständis, die Gesamtmiete ist höher als 500 € und deine Mutter wollte von Dir bisher nicht die hälftigen Mietkosten, sondern weniger und das soll auch unterm ALG2-Bezug so weiterlaufen, oder planst du hier eine Veränderung?
 

Phise

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Das ist korrekt. Es handelt es sich um eine 3-Zimmer Wohnung von der ich nur ein Zimmer und den Rest anteilig nutze. Daher auch keine Halbierung nach Kopf sondern eine Aufschlüsselung nach tatsächlicher Nutzung. Schließlich zahle ich nicht für Wohn-und Schlafraum meiner Mutter die halben m².
 

Phise

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Nach einiger Recherche habe ich mich für die Pauschalvariante entschieden. Eine Aufschlüsselung nach Nutzung kann ich vor dem SG immer noch nachweisen und dieses aufdröseln nach Nutzung im Vorfeld scheint mir zu viel Angriffsfläche für etwaige Nachfragen/Unterstellungen des JC zu bieten.


Kostenbeteiligungsvereinbarung für Unterkunftskosten

zwischen

*******
nachfolgend Mieter genannt,

und

*******
nachfolgend Dauergast genannt,

wird für die Dauer des Aufenthaltes des Dauergastes in der Wohnung des Mieters zwischen beiden folgendes vereinbart:

1. Der Dauergast darf alle Räume der Wohnung betreten und nutzen, mit Ausnahme von „Wohnzimmer“ und „Schlafzimmer“ des Mieters
2. Der Dauergast erhält den Raum „Kinderzimmer“ als eigenen Wohn- und Schlafbereich. Der Mieter respektiert die Privatsphäre des Dauergastes und betritt diesen Raum nur nach vorheriger Genehmigung durch den Dauergast oder in Notfällen.
3. Der Briefkasten wird gemeinsam genutzt, der Mieter bringt dazu den Namen des Dauergastes sichtbar daran an.
4. Der Mieter überlässt dem Dauergast jeweils einen Haustür-, Briefkasten- und Wohnungsschlüssel. Bei Verlust dieser Schlüssel haftet der Dauergast für alle dadurch enstehenden Kosten.
5. Der Dauergast zahlt, für die Nutzung der Räume des Mieters, diesem eine Kostenbeteiligung an seinen lt. Mietvertrag zu zahlenden Unterkunftskosten, in Höhe von monatlich 250,-€ als Pauschale. Damit sind auch alle entstehenden Betriebskosten abgegolten, eine Abrechnung der Verbräuche erfolgt mangels Erfassungsmöglichkeit nicht.
6. Für Beschädigungen an der Wohnung und dem darin befindlichen Eigentum des Mieters und Dauergastes haftet der jeweilige Verursacher.
7. Der Dauergast verpflichtet sich zur Einhaltung der Hausordnung des Vermieters der Wohnung.
8. Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Vertragspartner gekündigt werden. Dazu reicht die Willenserklärung. Der Auszug des Dauergastes oder die Hinausweisung desselben durch den Mieter aus der Wohnung steht der Kündigung gleich.
9. Im Fall der Kündigung hat der Dauergast sein Eigentum unverzüglich aus der Wohnung des Mieters zu entfernen, die nach 4. erhaltenen Schlüssel dem Mieter zurück zu geben und seinen unter 2. genannten Raum in dem optischen Zustand zu verlassen, wie er ihn bezogen hat. Letzteres schließt alle dazu erforderliche Tapezier- und Malerarbeiten sowie Schönheitsreparaturen ein.
10. Der Vertrag gilt ab **** bis auf unbestimmte Zeit.



Ist das soweit korrekt und ausreichend?


Wie muss die dazugehörige KdU-Anlage aussehen?

Punkt 2 ist klar: "Pauschalmiete gemäß KBV (Anlage)"

Punkt 1:

Gesamtgröße der Wg.: Größe meines Zimmers in m² oder mein Zimmer + Küche+Bad+Flur anteilig oder gar nichts?!
Anzahl Räume: 1 ?!
Anzahl Bad/Küche: anteilig, gar nichts, 1, 0, wird mitbenutzt????

Danke für eure Hilfe.

Gruß

P.S.
 

lpadoc

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... Kind zahlt schon seit Jahren 250,- per Dauerauftrag. Ich bin grad dabei die Anlage KdU bzw. die Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen meiner Mum und mir zu erstellen ... Dauergast

Du zahlst bereits seit Jahren monatlich 250,- € und dies kann über vorhandene Kontoauszüge wohl auch belegt werden. Aber - allein die Überweisungen belegen nicht immer, das es sich hierbei auch tatsächlich um "schuldrechtliche" Zahlungen und bezogen auf bewohnte Räumlichkeiten der Mutter (Wohnung) handelt.

Voraussetzung ist, um hier ggf. ein Vertragsverhältnis (Bankzahlungen) ableiten zu können, dass diese Zahlungen einem bestimmten Zweck zuzuordnen sind. Beispiel: Die monatliche Überweisung enthält die Zweckbestimmung (z.B) als Miete. In diesem Falle ist bereits ein Vertragsverhältnis zwischen Dir und der Mutter geschlossen worden. Eine schriftliche Vereinbarung ist somit entbehrlich. Ohne Zweckbestimmung (monatliche Zahlung) könnte es ja auch eine "Schenkung" aus eigenem Einkommen sein und sich somit nicht auf eine Gegenleistung (wohnen) beziehen.

Anmerkung: Falls aber - bezüglich der monatlichen Zahlungen - diese anhand (vorhandener) schriftlichen Vereinbarung erfolgten, so ist die Bezeichnung "Dauergast" eine begrifflich (meiner Ansicht nach) nicht zu empfehlende Formulierung - jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Es soll mit dieser Begrifflichkeit wohl eher darum gehen, die "Vertragsbeziehung" nicht als Mietverhältnis/Untermiete erscheinen zu lassen (aus Sicht des Erstellers dieser Formulierung). Persönlich würde ich das Papier eher mit Vereinbarung betiteln oder darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht seit einiger Zeit ein "Untermietverhältnis" und bezogen auf die monatlichen Zahlungen schriftlich nachgebessert wurde.

Hinweis: Untermiete und Vertrag, siehe z. B. im Forum hier, hier , hier und hier.
 

Siri2012

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Mit einer pauschalen Kostenbeteiligungsvereinbarung bin auch ich gut gefahren. Obwohl mein Ausgangspunkt ein wenig anders war, da ich nicht in einer Mietwohnung wohne, sondern mit im Eigentum meiner Eltern.

Allerdings wars bei mir ein absoluter Kampf... Ich war kurz davor mit einem Säugling auf der Straße zu sitzen und meine gesamte Existenz zu verlieren. Ich hab dann einen netten Brief mit dieser Vereinbarung hingeschickt. Siehe da, 2 Wochen später hab ich das ganze Geld bekommen. ^^
Und ich musste alles dann auch nachzahlen, da mir ein großteil der Summe gestundet wurde, bis ein Ergebnis da war.
 
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