Kostenbeteiligungsvereinbarung beim Finanzamt melden?

rickes6g

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Hallo liebes Forum,

ich habe nächste Woche einen Termin zur Abgabe meines ALG II Antrags. Ich bin gerade mit dem Studium fertig und über 25 Jahre alt. Da ich nicht direkt einen Job gefunden habe bin ich auf ALG II angewiesen. Ich wohne in dem 1-Familienhaus meiner Eltern, habe zwei eigene Zimmer und einen Toilettenraum. Die Küche und das Badezimmer werden gemeinsam genutzt. Jedoch wirtschafte ich schon seit beginn des Studiums für mich alleine, was ich mir durch einen Studentenkredit finanzieren konnte. Meine Eltern haben nun seit dem 01.03.2016 eine Kostenbeteiligungsvereinbarung mit mir. Im März habe ich diese noch durch meine Ersparnisse gezahlt und nun möchte ich das gerne durchs ALG II finanzieren. Die Situation habe ich auch so beim Jobcenter geschildert nur hat die Dame mir jetzt die Anlage HG mitgegeben. Diese ist aber doch gar nicht nötig, da wir keine HG haben, oder? Mir ist im Nachhinein aufgefallen, dass sie mir einen Zettel mit dem Antragsgrund ausgestellt hat, auf dem steht, das meine Eltern zu einer Hausgemeinschaft gehören, dummerweise habe ich den Unterschrieben. Ist das nun zu meinem Nachteil? Ich habe der Dame meine Situation genau geschildert und sie hat das dann so ausgefüllt.

Desweiteren würde ich gerne wissen, ob meine Eltern das Geld, das sie durch die Kostenbeteiligungsvereinbarung erhalten dem Finanzamt melden müssen?

Ich hoffe auf eure Hilfe
Liebe Grüße
 

hans wurst

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Diese ist aber doch gar nicht nötig, da wir keine HG haben, oder?
Wenn du keine HG mit deinen Eltern bildest, auf keinen Fall abgeben.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus.
Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II vorliegt, denn das Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - eingreifen kann. Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
Mir ist im Nachhinein aufgefallen, dass sie mir einen Zettel mit dem Antragsgrund ausgestellt hat, auf dem steht, das meine Eltern zu einer Hausgemeinschaft gehören, dummerweise habe ich den Unterschrieben. Ist das nun zu meinem Nachteil?
Hast du den Zettel denn schon abgegeben? Und je nachdem was du da tatsächlich unterschrieben hast, wird es das JC zu deinem Nachteil auslegen. Normaler weise ist eine Antragsbegründung nicht erforderlich. Und wenn du den Zettel schon abgegeben hast, kannst du die HG immer noch wegen fehlerhafter Beratung, von Seiten des JC widerrufen.

Desweiteren würde ich gerne wissen, ob meine Eltern das Geld, das sie durch die Kostenbeteiligungsvereinbarung erhalten dem Finanzamt melden müssen?
Meiner Meinung nach, sind nur Gewinne aus Vermietung meldepflichtig. Zur Sicherheit sollten deine Eltern aber einen Steuerberater befragen.
 

Forster

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Desweiteren würde ich gerne wissen, ob meine Eltern das Geld, das sie durch die Kostenbeteiligungsvereinbarung erhalten dem Finanzamt melden müssen?
Wie kommst Du auf diese Frage? Hat das Amt das Thema Versteuerung von "Mieteinnahmen" mehr oder weniger deutlich angesprochen? Dies tun die Herrschaften nämlich gerne, um Unsicherheit bei Leistungsberechtigten und deren Angehörigen zu erzeugen. Manchmal werden sogar Erklärungen verlangt, dass die Einnahmen dem Finanzamt gemeldet wurden. Im "Idealfall" verzichtet der Berechtigte dann auf die ihm zustehenden KdU-Leistungen, weil er seinen Verwandten keine Schwierigkeiten bereiten will.

Es wird darauf spekuliert, dass Leistungsberechtigte und deren Angehörige nicht wissen, dass Grundsicherungsträger nicht berechtigt sind hier Weisungen zu erteilen, geschweige denn Nachweise zu verlangen. Es geht den Grundsicherungsträger schlicht nichts an, da unzuständig und ohne gesetzliche Befugnis. Rein heiße Luft also.

Im Übrigen regeln "Kostenbeteiligungsvereinbarungen" lediglich, wie der Begriff schon sagt, die Beteiligung an anfallenden Kosten. Was von vorneherein das Vorliegen von steuerpflichtigen Einnahmen ausschließt.
 

rickes6g

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Danke für eure Antworten.

Ich habe heute den Antrag abgegeben und die Sachbearbeiterin dieses mal meinte sofort, dass es in meiner Situation nicht nötig wäre die Anlage Hg abzugeben. Damit hat sich das Problem schon mal von alleine geregelt.

Das mit dem Finanzamt habe ich vom Antrag selbst. Dort stand, dass die Verwandten in der Pflicht sind, Mieteinnahmen dem Finanzamt zu melden und ich war mir nicht sicher ob Zahlungen einer Kostenbeteiligungsvereinbarung auch dazu gehören.

Liebe Grüße,
Sandra Rickert
 

Williwalli

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Wenn ihr nur einen Kostenbeteiligungsvereinbarung gemacht habt und keinen Untermietvertrag dann hat es meiner Meinung nach auch nichts mit dem Finanzamt zu tun. Lediglich Mieteinnahmen müssen in der Steuererklärung mit angegeben werden.
 
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