Kostenbeteiligungsvereinbarung abgelehnt, nachgereichte Nachweise ignoriert

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Miqo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2018
Beiträge
52
Bewertungen
11
Hallo,

ich habe ein Problem und hoffe, dass mir hier jemand helfen kann.

In meinem Folgeantrag Anfang des Jahres habe ich nun auch die Übernahme der Nebenkosten beantragt. Das sind 80 € , festgehalten in einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, gezahlt wurde in bar.
Schriftlich gemacht habe ich sie ein paar Tage vor dem Folgeantrag; davor hielten meine Eltern und ich das nicht für nötig, was es ja auch nicht war. Bis vor einem Jahr lies ich mein relativ geringes Minijob-Gehalt direkt auf das Konto meiner Eltern überweisen.

Leider wurde die Kostenübernahme abgelehnt. Mit der Begründung:

"Weiterhin haben wir Ihre Kostenbeteiligungsvereinbarung erhalten und geprüft. Nach § 22 SGB II übernimmt das Jobcenter XXX Leistungen für die Unterkunft. Diese Leistungen werden erst erbracht, wenn Mietvertrag / Kostenbeteiligungsvereinbarung tatsächlich praktiziert wird. Die eingereichte Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen Eheleuten X und deren Tochter X kann nicht anerkannt werden, da aus den Kontoauszügen bei Frau X keine Hinweise auf tatsächliche Zahlung der Pauschale für Nebenkosten in Höhe von 80 Euro hervorgeht und keinerlei Nachweise der stattgefundenen Zahlungen vorliegen."

Dabei stand drin, dass in bar gezahlt wird. Sofort nachdem ich den Bescheid erhielt, richtete ich einen Dauerauftrag ein und überwies die Nebenkosten für den aktuellen Monat. Die Quittung und den Dauerauftrag-Ausdruck reichte ich im Jobcenter ein, überzeugt, dass die Nachweise nun ausreichen. Ausserdem schrieb ich auch eine Erklärung, warum es bisher keine Nachweise in Form von Kontoauszügen gab. Unter anderem auch, weil ich ein halbes Jahr zuvor mein Gehalt dafür direkt auf das Konto meiner Eltern überweisen liess, was doch eigentlich bereits ein Nachweis ist. Eine Gehaltsabrechnung, auf der die Kontonummer meiner Eltern steht, gab ich dazu.

Nach 2,5 Monaten war aber noch immer keine Antwort da, also schrieb ich wieder eine kurze Nachricht und übergab sie zusammen mit den bis dahin gesammelten Kontoauszügen, die die Zahlungen zusätzlich nachweisen.

Zwei Wochen später, vor einer knappen Woche, kam folgende Antwort:

"Ihrem Antrag auf Übernahme der Nebenkosten wurde bereits mit dem Bescheid vom 5.02.19. abgelehnt. Nach § 22 SGB II übernimmt das Jobcenter XXX Leistungen für die Unterkunft. Diese Leistungen werden erst erbracht, wenn Mietvertrag tatsächlich praktiziert wird "wie auf dem Papier steht " § 117 BGB. In Ihrem Fall liegt kein Untermietvertrag vor, eine familier geschlossene Kostenbeteiligungsvereinbarung reicht nicht aus um Kosten für die Unterkunft anzuerkennen."

Hätte sie nicht sofort im Bescheid schreiben müssen, was noch nachgereicht werden muss, damit die Nebenkosten doch übernommen werden?

Dort stand nicht drin, was ich nachreichen soll, auch nicht, dass meine Kostenbeteiligungsvereinbarung nicht ausreicht und ich einen Mietvertrag brauche. Trotzdem habe ich unaufgefordert fast sofort die Zahlungsnachweise und Dauerauftragausdruck nachgereicht.

Hätte die Sachbearbeiterin nicht darauf antworten müssen? Das hat sie schliesslich auch nach 2,5 Monaten nicht gemacht.

Die Frist für einen Widerspruch gegen den Bescheid ist dadurch auch längst abgelaufen. Kann ich trotzdem noch nach etwas mehr als 3 Monaten einen Widerspruch schreiben?

Brauche ich wirklich einen Mietvertrag, obwohl ich nur 1/3 der Nebenkosten bezahle, aber keine Miete?

Warum reicht die Kostenbeteiligungsvereinbarung nicht aus, obwohl das doch so gängig ist, soweit ich gelesen habe?


Danke,
Miqo
 

Erforderlichkeit

Neu hier...
Mitglied seit
13 Mai 2019
Beiträge
6
Bewertungen
1
nicht fragen - handeln- ordentlichen Miet-Vertrag aufsetzen- wie vom Gesetzgeber vorgesehen.
Zusätzlich, extra Brief um Korrektur bitten, SB hat evtl. Handlungsspielraum, evtl. rückdatierten Vertrag aufsetzen - einreichen, in dem steht: Betrag NK ist in den monatlichen Zahlungen/ Überweisungen/ Dauerauftrag €..,.. enthalten und nicht explizit im Gesamtbetrag angezeigt gewesen.

das wär Versuch/ oder Rechtsberatung/ Mieterverein/
 

Miqo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2018
Beiträge
52
Bewertungen
11
Danke Kerstin, es ist echt beruhigend zu wissen, dass man auch nach abgelaufener Widerspruchsfrist nicht machtlos ist. Das wusste ich bis jetzt nicht.

Muss der Überprüfungsantrag an die selbe Sachbearbeiterin gerichtet sein oder eine Instanz höher?


evtl. rückdatierten Vertrag aufsetzen

Das würde doch wohl kaum so durchgehen. Die Sachbearbeiterin scheint ohnehin schon zu glauben, die Kostenbeteiligungsvereinbarung wäre nur zum Schein (siehe oben 2. Zitat "§ 117 BGB"). Nur weil ich das Geld ein halbes Jahr bar gezahlt habe.

Ausserdem ist ein Mietvertrag, wenn man keine Miete zahlt, doch gar nicht das Richtige.
 
E

ExUser 2606

Gast
Muss der Überprüfungsantrag an die selbe Sachbearbeiterin gerichtet sein oder eine Instanz höher?
Anträge, Widersprüche usw.richtet man generell immer an das Amt, nicht an einen SB. Sollen die selber klären, wer für die Berbeitung zuständig ist. Aktenzeichen, BG Nummer oder ähnliches angeben reicht.
 

Miqo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2018
Beiträge
52
Bewertungen
11
Hallo,

gestern habe ich die Forderung erhalten, folgende Unterlagen einzureichen:

1. Kopie vom Originalmietvertrag
2. Mietbescheinigung vollständig ausgefüllt vom Vermieter
3. Bescheid über die Abschlagzahlungen von Heizkosten und Müllgebühr, falls diese nicht in den Nebenkosten enthalten sind


Zu 1. und 2.: Da meine Eltern Eigentümer sind, gibt es folglich keinen Mietvertrag; und da ich keine Miete zahlen muss, habe ich auch keinen Untermietvertrag.

Was tut man in so einem Fall? Sollen meine Eltern trotzdem die Mietbescheinigung so weit ausfüllen, wie ihnen möglich ist?


Zu 3.: Muss ich hier dann einfach den Wirtschaftsplan und Informationen zur Grundsteuer vorlegen?

Eigentlich hatten meine Eltern und ich einen Pauschalbetrag vereinbart, 80 Euro.

Ich werde nächste Woche ins Jobcenter fahren und würde gerne alles richtig abgeben, ohne weitere Forderungen, da ich nur bis zum 20.06. dafür Zeit habe.
 

eloole

Elo-User*in
Mitglied seit
17 Mai 2019
Beiträge
210
Bewertungen
219
Was hast du denn bis dato (nach dem 14. Mai) überhaupt unternommen ?
Ich denke mal, dass das JC DEINEN Mietvertrag, und nicht den deiner Eltern sehen bzw. in Kopie haben will.
Es wurde dir weiter oben im Thread (vor gut 3 Wochen) schon dazu geraten, einen solchen Mietvertrag mit deinen Eltern aufzusetzen. Hast du scheinbar ja noch nicht gemacht, oder ?
Besorg dir einen dieser Standard-Mietvertrags-Vordrucke und füllt ihn entsprechend aus.
Oder setzt selber einen Mietvertrag auf.
Werden sich im WWW irgendwelche Vorlagen finden lassen.
Eure Kostenbeteiligungsvereinbarung scheint dem JC ja nicht zu genügen.
Deine bisher gezahlten 80 Euro im Mietvertrag dann entweder als "Komplettmiete" eintragen oder in "Kaltmiete" + "Nebenkosten" (z.B. 60+20) aufsplitten.
Mit welchem Vermerk / Verwendungszweck läuft eigentlich dein Dauerauftrag, mit dem du 80 Euro zahlst ? Explizit als "Miete" ?
Wenn die Mietbescheinigung vom JC gefordert wird, sollen deine Eltern diese halt entsprechend ausfüllen.
Keine Ahnung, was du mit Wirtschaftsplan und Information zur Grundsteuer meinst, oder was das mit der Sache überhaupt zu tun hat ?
Der Mietvertrag mit deinen Eltern könnte allerdings für diese bedeuten, dass die 80 Euro als deren "Einkommen" / "Nebeneinnahmen" gelten und daher z.B. relevant bei der Steuer/Finanzamt sind.
Dazu am Besten vorab auch mal informieren.
 

Miqo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2018
Beiträge
52
Bewertungen
11
Es gibt etwas, das nennt sich "Inklusivmiete". Google das mal. Das wäre im Fall von dir und deinen Eltern vermutlich das Beste.

Danke, ich werde mich darüber informieren.

Was hast du denn bis dato (nach dem 14. Mai) überhaupt unternommen ?

Ich habe einen Überprüfungsantrag eingereicht.

Ich denke mal, dass das JC DEINEN Mietvertrag, und nicht den deiner Eltern sehen bzw. in Kopie haben will.
Es wurde dir weiter oben im Thread (vor gut 3 Wochen) schon dazu geraten, einen solchen Mietvertrag mit deinen Eltern aufzusetzen. Hast du scheinbar ja noch nicht gemacht, oder ?
Nein, die wollen garantiert den Mietvertrag meiner Eltern, den es ja aber nicht gibt. Wäre das anders, würde dort Untermietvertrag stehen oder wäre zumindest auch so zu verstehen.

Besorg dir einen dieser Standard-Mietvertrags-Vordrucke und füllt ihn entsprechend aus.
Oder setzt selber einen Mietvertrag auf.

Wenn ich jetzt einen (Unter)Mietvertrag abschliesse, ist es dann überhaupt möglich, dass er rückwirkend auch anerkannt wird?

Eure Kostenbeteiligungsvereinbarung scheint dem JC ja nicht zu genügen.

Das sollen die aber erstmal begründen. Solche Vereinbarungen werden doch ständig gemacht, selbst mündliche Verträge sind gültig.

Deine bisher gezahlten 80 Euro im Mietvertrag dann entweder als "Komplettmiete" eintragen oder in "Kaltmiete" + "Nebenkosten" (z.B. 60+20) aufsplitten.

Ich muss aber nun mal keine Miete, sondern nur Nebenkosten bezahlen. Ich möchte auch nicht, dass meine Eltern sich jetzt mit der Steuer und dem Finanzamt beschäftigen müssen. Sie verlangen ja keine Miete.

Mit welchem Vermerk / Verwendungszweck läuft eigentlich dein Dauerauftrag, mit dem du 80 Euro zahlst ? Explizit als "Miete" ?

Der Verwendungszweck ist "Anteil Nebenkosten"

Wenn die Mietbescheinigung vom JC gefordert wird, sollen deine Eltern diese halt entsprechend ausfüllen.

Die Mietbescheinigung muss der Vermieter ausfüllen und das Jobcenter denkt meine Eltern hätten einen Vermieter. Darum ja auch meine Frage, ob das in meinem Fall auch möglich wäre, dass das meine Eltern ausfüllen, obwohl es keinen Mietvertrag gibt.

Keine Ahnung, was du mit Wirtschaftsplan und Information zur Grundsteuer meinst, oder was das mit der Sache überhaupt zu tun hat ?

Genau genommen hätte ich wohl die WEG-Abrechnung schreiben sollen, weil auf dem Wirtschaftsplan die ganzen Ausgaben fürs ganze, noch laufende Jahr vorauskalkuliert sind. Die Grundsteuer zahlen meine Eltern vier mal im Jahr, weil sie die Wohnungseigentümer sind. Soweit ich weiss, kann diese vom Jobcenter auch anteilig übernommen werden.

Der Mietvertrag mit deinen Eltern könnte allerdings für diese bedeuten, dass die 80 Euro als deren "Einkommen" / "Nebeneinnahmen" gelten und daher z.B. relevant bei der Steuer/Finanzamt sind.

Das möchte ich eben nicht und es ist auch nicht notwendig sich damit zu befassen, da ich keine Miete zahlen muss. Wenn ich bis jetzt keine Miete zahlen musste, aber dann auf einmal schon, müsste ich doch bestimmt erklären, warum sich das geändert hat.
 
Zuletzt bearbeitet:

Miqo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2018
Beiträge
52
Bewertungen
11
Auf den hat das JC aber kein Anrecht. Sie müssen DEINE Kosten der Unterkunft nachgewiesen bekommen, dazu brauchen sie den MV deiner Eltern nicht.
Einen Mietvertrag gibt es ja sowieso nicht. Selbst wenn ich den also vorlegen müsste, könnte ich es nicht. Aber das kann das Jobcenter gerade ja nicht wissen. Darum werde ich mir wohl alle Unterlagen zu den Nebenkosten sowie der Grundsteuer geben müssen, dann soll sich die Sachbearbeiterin die Informationen raussuchen.

Es gibt etwas, das nennt sich "Inklusivmiete". Google das mal. Das wäre im Fall von dir und deinen Eltern vermutlich das Beste.
Soweit ich in der kurzen Zeit verstanden habe, ist eine Inklusivmiete im Grunde genommen das selbe wie die Pauschalkosten, die ich gerade zahle. Wohl mit dem Unterschied, dass diese zu versteuern ist. Also leider nichts für mich.
 
E

ExUser 2606

Gast
Darum werde ich mir wohl alle Unterlagen zu den Nebenkosten sowie der Grundsteuer geben müssen, dann soll sich die Sachbearbeiterin die Informationen raussuchen.
Nein. Da sind die Unterlagen deier Eltern und nicht deine. Deine Eltern sind nicht verpflichtet, sie dir zu geben und das JC hat kein Anrecht darauf.
 

Miqo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Oktober 2018
Beiträge
52
Bewertungen
11
Nein. Da sind die Unterlagen deier Eltern und nicht deine. Deine Eltern sind nicht verpflichtet, sie dir zu geben und das JC hat kein Anrecht darauf.
Im Schreiben steht, dass mein Antrag, ohne die vollständigen Unterlagen, nicht geprüft werden kann.
Wenn also weder ich noch das Jobcenter ein Anrecht haben die Unterlagen zu den Nebenkosten und der Grundsteuer einzusehen - was die Mitarbeiter dort doch wissen müssen, warum fordern sie es dann? -, was kann ich dann überhaupt machen?

So gesehen kann ich also keines der geforderten Unterlagen einreichen. Kein Originalmietvertrag, das gar nicht existiert und ich auch nicht einreichen dürfte und keine Mietbescheinigung, da es keinen Vermieter gibt. Und nachträglich einen Mietvertrag aufzusetzen, wird sicher nicht rückwirkend anerkannt. Kann es einen Mietvertrag überhaupt nur für Nebenkosten geben?

Sind die geforderten Unterlagen eigentlich gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass es um einen Pauschalbetrag für die Nebenkosten geht? Ich meine gelesen zu haben, dass man dann auch nicht auflisten muss, woraus sich der Betrag zusammensetzt.

Ich werde wohl mehr als einen Termin brauchen, um das alles zu klären.
 

eloole

Elo-User*in
Mitglied seit
17 Mai 2019
Beiträge
210
Bewertungen
219
Einen Mietvertrag gibt es ja sowieso nicht. Selbst wenn ich den also vorlegen müsste, könnte ich es nicht. Aber das kann das Jobcenter gerade ja nicht wissen.


Und gerade weil das Jobcenter eben nicht wissen kann, ob deine Eltern zur Miete wohnen oder ein eigenes Haus oder Wohnung besitzen, solltest du genau dies erstmal dem Jobcenter mitteilen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten