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Kostenaufstellung für erfolgreichen Widerspruch

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gereckstein

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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25 Jul 2008
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#1
Hallo,

nach erfolgreichen Widerspruchsbescheid kann ich die entstandenen Kosten verlangen.

Die Möglichkeit dazu eröffnet § 63 SGB X (Auszug aus Abs. 1 und 2): "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten."

Allerdings finde ich nirgends im Internet ob ich das als Pauschale angeben kann oder alles nachweisen muss. Nachweise für:

-anteilige Kosten für Ausdrucke, Druckerpatronenkosten und Energiekosten
-Zurverfügungstellung eines PCs, samt Energiekosten
-Papier- und Kopierkosten
-Büromaterial
-Telefonkosten (für fachlich notwendige SGB-Auskünfte, Anrufe bei Anwalts-Hotlines, Telefonate mit Rechtsanwälten)
-anteilige Recherchekosten (Internet, Kopien von Urteile und Ausleihe von Fachliteratur)
-Münzeinwurf Internetplatz Spielothek Space, Internet-Café
-Parkgebühren für Parkplatz bei RA-Besuch

können so gut wie nicht durch einen Beleg nachgewiesen werden.

Wie muss ich mich verhalten in der Kostennote. Wer weis wies geht, bzw wo darüber nachzulesen ist?

Gruß
 

Haubold

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#2
Ich habe die Kosten als Pauschale beantragt. Diese Pauschale (25€) wurde abgelehnt.
Grund für die Ablehnung war: Es können nur die "nachgewiesenen Kosten" erstattet werden.
Darauf hin habe ich Widerspruch eingelegt. Meine ARGE aufgefordert anhand eines nachvollziebaren Rechenbeispiel mir zu erklären, wie ich z.B. Kosten für selbst erstelte Kopien, Papier, Breifumschläge.... nachweisen kann.
Mir wurden pro Widerspruchverfahren die Kosten in Höhe von ca. 15€ anerkannt. Aber nur die Fahrtkosten zu meinem Rechtsbeistand und zur Antragstellung bzw. Abgabe Beratungshilfe (SG).
Klage wurde durch meinen RA beim SG eingereicht und nun warten wir auf die Verhandlung.
Wie es ausgeht kann ich Dir noch nicht sagen, aber die ca. 15€ pro Widerspruchsverfahren habe ich erhalten.

Gruß Haubold
 

gereckstein

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#3
Hallo,

bislang habe ich sogar durchgesetzt, dass für Fahrten, z.B. zur Abgabe des Widersp., satt nach Bundesreisekostengesetz die tatsächlichen KM-Kosten abgerechnet werden.

Auch Kosten wie im #1 Thread wurden bezahlt. Allerdings wurden 10 Euro Kostenpauschale aus einer Rechnung mit 2 x Fahrt zum RA nicht aktzeptiert und ich habe Klage erhoben. Leider sah ich keinen Ausweg wegen 10 Euro, das nur wegen dieses Pfennigfuchsers von Leiter der Widerspruchsabteilung. Komischerweise wurden diese 10 Euor schon mal ohne wenn und aber gezahlt.

Generell geht es mir um eine Aufstellung was verlangt werden kann.

Verlangte doch der Leiter der Widerspruchstelle ich solle nachweisen, wenn ich zur Abgabe des Widerspruchs zum Arbeitsamt oder zur Internetrecherche zum Internetcafe fahre, dass diese Fahrten angefallen sind. Worauf ich ihn einlud bei diesen Fahrten anwesend zu sein, indem er dafür in den Außendienst geht und mich begleitet und die Fahrten anschließende bestätigt. Es wird wohl niemand für einen Apfel und nen Ei dies sonst für mich tun, damit müsste selbst diese Person entschädigt werden. Wenn er diese Kosten übernimmt mache ich das gern so. Bis heute fehlt die Antwort und seitdem zahlt er auch diese Fahrten.

Es muss doch sicher eine Richtlinie für den Nachweis dieser Kosten geben, denn im Gesetz ist das zu unbestimmt geregelt.

Gruß
 

Ferry

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#5
Hallo
ich setze gewöhnlich für ein einseitiges Schreiben 2,00 € an, worin Porto, Druckkosten, Papier, Kuvert, Klebstoff, Kopie für eigene Unterlagen, anteilige Archivierugskosten enthalten sind. Bei mehrseitigen Schreiben mit Anlagen natürlich entsprechend mehr. Anhand eines von mir geführten Verfahrensablaufs in Tabellenform, d.h. eine chronologischer Auflsitung aller Verfahrensschritte (sowohl ein als auch ausgehende, auch Telefonate) mit den dazugehörigen Auslagen lässt sich der Gesamtbetrag gut und nachvollziehbar ermitteln und belegen. Als Positionen in der Kostenrechnung führe ich dann Korrespondenzauslagen, Telekommunikationsauslagen, Auslagen für Internet- und E-Mail-Kommunikation, Fahrtkosten und die Kosten der Rechtsvertretung (z.B. bei zugezogenem Rechtsbeistand) entsprechend zusammen.
 
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10 Jan 2007
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#6
Cenzfuchserei ist mir zu teuer. Ich verweise auf RVG und fordere immer die Pauschale. Bisher gab es die auch. Ansonsten setze ich denen noch die anteilige Miete in rechnung und erwarte bei Meldung von Einnahme aus V+V eine Bescheid mit Bereinigung der Einnahme nach § 7 der VO zum § 82 SGB XII. Für das FA brauche ich dann aber was Besseres wg. AfA.
 
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