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Kosten- und Auslagenersatz bei erfolgreichem Verfahrensausgang

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Ferry

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#1
Hallo Experten
Nach mittlerweile über drei Jahren habe ich nun vor Gericht einen Teilerfolg gegen die Agentur für Arbeit erzielt. Dabei wurden mir u.a. die Übernahme meiner aussergerichtlichen Kosten zugesichert. Ich habe daraufhin die folgenden Positionen in Rechnung gestellt:
Fahrtkosten (25 €), Pauschale für Porti, Telefon, Fax etc. (30 €), Zeitaufwand für die Erstellung vorn Brief- und Faxkorrespondenz (75 €). Erstattet wurden jedoch nur die beiden ersten Positionen. Ist dies rechtmäßig bzw. hat ein Arbeitsloser keinen Anspruch auf die Erstattung seines Zeitaufwandes? Für entsprechende Hinweise bzw. Rechtsquellen wäre ich dankbar.

Cheers
Ferry
 

Martin Behrsing

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#2
Einen Zeitaufwand kannst Du nicht in Rechnung stellen. Dies ginge nur dann, wenn du eine Beschäftigung hättest un dfür die Erstellung von Schreiben hättest Urlaub nehmen müssen.

Ist leider so. Sei froh, dass man dir die Pauschale genehmigt hat. Es gibt Gerichte, die lassen sich auf so etwas noicht ein und wllen Berechnungen haben, was Papier kostet, anteilmäßig Druckerpatrone etc.
 
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