Kosten Schulseminarfahrt von dritter Person vorausgestreckt - an wen geht die Erstattung durch das JC?

[merleperle]

Mein Kind hatte vor kurzem eine bildende Klassenfahrt (Seminarfahrt) angetreten. Die Bearbeitung ging nicht voran, so dass ein Aussenstehender freundlicherweise erst mal die Kosten übernommen hat. Das Jobcenter hat mich nun kontaktiert, möchte eine Bestätigung der Teilnahme (liegt mir bereits vor) und den Namen der Person, die die Fahrt vorausgestreckt hat.

Wird die Zahlung direkt an die Person erstattet (die eigentlich nichts mit dem JC zu tun hat und es auch nicht unbedingt möchte), oder sollte ich meine Bankverbindung angeben?
Ich möchte der Person eigentlich auch keinen unnötigen Stress mit den Leuten dort zumuten.

 

[erwerbsuchend]

Gibt es zwischen diesem Zahler und dir einen schriftlichen Darlehensvertrag mit verbindlicher Rückzahlungsregelung? Gibt es für diese Zahlung entsprechende Belege?

 

[merleperle]

Gibt es zwischen diesem Zahler und dir einen schriftlichen Darlehensvertrag mit verbindlicher Rückzahlungsregelung? Gibt es für diese Zahlung entsprechende Belege?

Ja, wir haben schriftlich fixiert, dass er das Geld für diesen Zweck leihweise zur Verfügung stellt und anweist.
Ich hoffe, dass dieser Zweizeiler ausreicht.
Zur Zahlung gibt es einen entsprechenden Kontobeleg sowie einen separaten Ausdruck der Bank.

 

[Seepferdchen 2010]

Ich hoffe, dass dieser Zweizeiler ausreicht.

Steht auch in dem Schreiben wann bzw. in Raten der Betrag X zurück zu zahlen ist?

Ja, wir haben schriftlich fixiert, dass er das Geld für diesen Zweck leihweise zur Verfügung stellt

Also für diese Klassenfahrt vom Kind, richtig?

 

[merleperle]

Steht auch in dem Schreiben wann bzw. in Raten der Betrag X zurück zu zahlen ist?

126,00€ in 2 Raten bis spätestens zum 01.06.2019.

Also für diese Klassenfahrt vom Kind, richtig?

Genau, nur für diese Seminarfahrt.

 

[Kerstin_K]

Also ich hätte Bauchschmerzen, den Namen dieser Person anzugeben und erst recht deren Bankverbindung. Im Grunde geht das das JC nichts an. Das Geld wurde geliehen, von wem ist egal.

 

[erwerbsuchend]

@Kerstin_K, ich verstehe zwar deine Bedenken in Bezug auf den Datenschutz, aber TE wird dem JC darlegen müssen, wem gegenüber sie Schulden hat, weil das JC nicht rechtzeitig die Fahrtkosten für diese Schulveranstaltung bewilligt und ausgezahlt hat.

 

[Kerstin_K]

Und wozu muss das JC den Namen wissen?

 

[erwerbsuchend]

Das könnte mit der Glaubwürdigkeit zu tun haben, dass es sich dabei wirklich um einen echten Darlehensvertrag handelt und nicht nur um etwas einfach so daher gesagtes seitens TE. TE könnte ggfs. bei ihrem JC nachfragen, wie genau es die Angaben zu diesem Darlehensvertrag benötigt. Es könnte letztlich auch sein, dass das JC Belege über die erfolgten Rückzahlungen sehen möchte. Schließlich geht es dabei um die Frage, ob es sich wirklich um ein Darlehen und nicht um eine Schenkung seitens des Darlehensgebers handelt. Würde das JC diese Zahlung des Darlehensgebers als Schenkung ansehen, könnte das JC sich darauf zurückziehen, dass damit der Bedarf gedeckt wurde und das JC nicht mehr zahlen müsse.

 

[Kerstin_K]

Ich würde den Darlehensvertrag vorlegen, aber den Namen des Vertragspartners schwärzen, wenn der nicht beim JC in dei Akten möchte.

 

[merleperle]

Also ich hätte Bauchschmerzen, den Namen dieser Person anzugeben und erst recht deren Bankverbindung. Im Grunde geht das das JC nichts an. Das Geld wurde geliehen, von wem ist egal.

Die hab ich eigentlich auch.

Grundsätzlich stehen auf dem Überweisungsformular allerdings auch neben dem Namen des Kontoinhabers nur die letzten 4 Ziffern des Kontos. Beim Empfänger ebenso.

Aber ich frage mich natürlich in was ich mich da katapultiere, wenn ich den Darlehensvertrag, der zwischen uns geschlossen wurde, offenlege. So nach dem Motto: "Da haben Sie doch einen Geldgeber." Gibt's da vielleicht etwas eindeutiges vom Gesetzgeber?
Mir wurde ja bereits am vierten Tag der Fahrt ein Schreiben vom JC zugesandt in dem es heisst, es wäre zu prüfen inwieweit Anspruch besteht. Woher die wussten, dass mein Kind die Fahrt tatsächlich angetreten hat, ist mir schleierhaft. Und es stand drin dass, wenn ich weder Nachweis der Schule noch den Namen des Zahlenden freigebe, meine Geldleistungen ganz versagt werden können.
Ich überlege auch schon, ob ich das nicht einfach von meinem dünnen Geld abzahle, und auf die Forderung verzichte.

Ach so, Bildung und Teilhabe wurde mit dem letzten Bescheid übrigens auch bewilligt. Weiss nicht, inwiefern das vielleicht wichtig ist in diesem Zusammenhang.

Und ich frage mich natürlich, weshalb der Antrag auf Erstattung & der Zahlungsbeleg nicht ausreichen, wenn der Antrag auf Übernahme der Kosten im Vorfeld bereits eingereicht wurden. Der Vertrag ist privat ja nur zur Absicherung für den Zahlenden entstanden.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Morgen merleperle

ich stelle dir mal folgendes Urteil rein vom LSG SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.


S. a. Dazu Leitsatz ( Juris )

1. Auch für den Nachweis eines nach einem Geldzufluss behaupteten Darlehensvertrages unter Freunden gelten Mindestanforderungen, um eine Darlehensgewährung von einer Schenkung oder einer ggf. auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abzugrenzen. Dem Hilfebedürftigen obliegen insoweit Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.

2. Die Ausgestaltung und die Durchführung eines Darlehensvertrages unter Freunden muss nicht in jedem Punkt dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen entsprechen. Die Vereinbarung zumindest einzelner der im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (z. B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten, vgl. hierzu § 488 BGB) ist jedoch im Regelfall erforderlich; diese Abreden sind ein Indiz für eine tasächlich bestehende Darlehensabrede. Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.

Text hervor gehoben.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2018

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Ich überlege auch schon, ob ich das nicht einfach von meinem dünnen Geld abzahle, und auf die Forderung verzichte.

Halte ich für keine gute Idee, hier kommt dann die Frage auf wie du den Betrag 256€ aus dem Regelsatz aufbringen konntest.

Es geht beim Darlehnsvertrag um die Beweiskraft ohne Name, nun dann könnte dort auch
"Susi Sonnenschein" stehen, ist nicht negativ gemeint aber ein Vertrag ohne Nennung von
dem Vertragspartner ist kein Vertrag.

Und du sollst ja den Vertrag/Abzahlung nur vorlegen, ich kann nicht entnehmen, das dieser
Vertrag zu der Leistungsakte gehört, lies bitte mal hier in diesem Link Seite 8 in der PDF - Datei

Die Seite ist umgezogen - Bundesagentur für Arbeit

Sammelseite für abgelaufene www3 Seiten.

www3.arbeitsagentur.de

Überlege dir das mal in Ruhe und wäge das "Für und Gegen" für dich ab.

 

[merleperle]

Ich verstehe was du meinst, Seepferdchen.
Nun würde der Vertrag selbst + Überweisungsbeleg ausreichen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Da ich dem JC allerdings alles nur noch per Fax übersende wird es schwierig, darauf aufzupassen dass Vertrag und Beleg nicht irgendwo in meiner Akte landen.
Selbst wenn ich persönlich vorspreche würde ich mir Kopien davon mit Stempel versehen lassen, schon allein um eine Beweiskraft zu haben. Ist halt irgendwie grad ne echt blöde Situation. 🤷‍♀️

 

[Badener]

Halte ich für keine gute Idee, hier kommt dann die Frage auf wie du den Betrag 256€ aus dem Regelsatz aufbringen konntest.

Hallo,
na ja, ich habe solche Sachen oft vorab direkt überwiesen, den Betrag dann auf mein Konto überweisen lassen. War nie ein Thema. Es gibt Menschen die haben immer eine kleine Rücklage für "Notfälle" (bei mir sind das z.B. Tierarzrechnungen o.ä.) habe. Würde da gar nix erzählen wer oder was das bezahlt oder vorstreckt hat. Ist ja nun leider zu spät dafür. Würde auf Datenschutz verweisen, fertig.
LG

 

[merleperle]

Würde auf Datenschutz verweisen, fertig.
LG

Hab auch schon überlegt, ob der Beleg reicht, wenn ich den Namen schwärze 🤔. Grundsätzlich sollte ja nur erkennbar sein, dass für das Kind bezahlt wurde und nicht, wer die Zahlung vorgenommen hat.

Name des Kindes und Überweisungsgrund sind dem Beleg ja deutlich zu entnehmen. Was denkt ihr?

Sorry für die Fettschrift, mein Handy nimmt sie nicht mehr raus 😁.

 

[Seepferdchen 2010]

Name des Kindes und Überweisungsgrund sind dem Beleg ja deutlich zu entnehmen. Was denkt ihr?

Gut dann aber bitte mit Anschreiben an das JC vorab per Fax qualifizierten Sendebericht und
per Post hinterher (würde ich auch beim Anschreiben so vermerken)
-vorab per Fax XXXX-
und
-per einfachen Postversand-
Jobcenter
Adresse

Sorry für die Fettschrift, mein Handy nimmt sie nicht mehr raus

Kein Problem ändere ich mal ab.

 

[merleperle]

Gut dann aber bitte mit Anschreiben an das JC vorab per Fax qualifizierten Sendebericht und
per Post hinterher.

Denkst du es macht Sinn, zusätzlich noch einen Satz zum Datenschutz zu formulieren?

 

[Seepferdchen 2010]

Denkst du es macht Sinn, zusätzlich noch einen Satz zum Datenschutz zu formulieren?

Nein merleperle das dürfte dem JC bekannt sein, falls hier noch Nachfragen kommen sollten,
kannst du immer noch reagieren und das dann genau auf die eine eventuelle Nachfrage.

Im Vorfeld würde ich das nicht schreiben.

 

[merleperle]

Mit oder ohne Darlehensvereinbarung?

 

[Seepferdchen 2010]

Mit oder ohne Darlehensvereinbarung?

Mit dem Vertrag damit klar ist, das es es eine zweckgebunde Überweisung ist.

 

[merleperle]

Mit dem Vertrag damit klar ist, das es es eine zweckgebunde Überweisung ist.

Und da einfach auch noch mal den Namen schwärzen?