• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kosten für Schulmaterial, LSG NRW, L 7 B 401/08 AS, 15.4.09

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 7 B 401/08 AS B.v. 15.04.2009 rechtskräftig

Der Senat lässt offen, ob er sich dieser Argumentation anschließt, oder ob dagegen mit dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.11.2008, L 3 AS 76/07) eine Atypik deshalb zu bejahen ist, weil ein zahlenmäßig größerer Personenkreis in besonderer Art und Weise und anders als andere Personengruppen betroffen ist. Denn hier ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Bedarfsgemeinschaft aus einer alleinerziehenden Mutter und ihren sechs Kindern besteht, von denen fünf Kinder derzeit schulpflichtig sind. Es ist bekannt, dass zu Beginn eines Schuljahres die Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder Schulmaterial zu erwerben haben und ihnen dadurch häufig nicht nur geringfügige Kosten entstehen. Reicht das Sozialgeld des Kindes in dem betreffenden Monat aufgrund anderweitig zu deckender Bedarfe des Kindes nicht aus, diese Kosten für das Schulmaterial zu tragen, sind die Eltern im Ergebnis gezwungen, diese Kosten aus der eigenen Regelleistung zu bestreiten. Eine derartige "Kompensationsmöglichkeit" entfällt bzw. minimiert sich aber, wenn eine alleinerziehende Mutter zeitgleich Schulmaterial für fünf Kinder kaufen muss. Der Sachverhalt ist also (jedenfalls insoweit) atypisch. Denn das SGB II geht bei dem "Leitbild" einer Bedarfsgemeinschaft nicht von einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern aus; auch in der Lebenswirklichkeit ist dies nicht der Normalfall. Es ist damit nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Notwendigkeit, für fünf Kinder zeitgleich Schulmaterial anschaffen zu müssen, eine atypische Bedarfslage im genannten Sinne darstellt bzw. begründet.
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten