Kosten für Postzustellungsauftrag beantragen?

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hartz88

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Leider habe ich folgendes Problem und bitte um Infos:
Das Jobcenter meiner Stadt lehnt die Empfangsbestätigung für Dokumente, Briefe, Au-Bescheinigungen etc. ab.

Da ich heute wegen Krankheit nicht zum Termin erscheinen könnte habe ich meine Frau mit Beistand zum Jobcenter geschickt um für mich eine Krankmeldung abzugeben.

Leider wurde der Empfang sowie eine Empfangsbestätigung für die Krankmeldung abgelehnt.
Der Mann am Empfang sagte man solle die Krankmeldung einfach in den Briefkasten einwerfen.
Darauf hin wollte meine Frau wenigstens eine Empfangsbestätiguing für ein Brief haben.
Auch dies wurde abgelehnt.

Die Problematik hier ist, dass ich nur durch die Empfangsbestätigung nachweisen kann, dass das Jobcenter meine Krankmeldung oder ein anderes Dokument empfangen hat.


Man lies hier im Forum immer wieder dass man Briefe für das Jobcenter z.B. im Rathaus abgeben kann.
Habe keine Lust um Betteln zu gehen ob jemand den Brief annehmen will oder nicht....

Ich überlege jetzt meine Krankmeldung mit Postzustellungsauftrag zu senden und die Kosten dafür zu beantragen.

Im schlimmsten Fall würde ich 3,45 Euro verlieren ....

Was meint Ihr dazu??



PS.
Habe jetzt nur eine Beschwerde an Kundenreaktionsmanagement gesendet...
 

Fritz Fleißig

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Warum machst du dir so viel Mühe, wenn's ganz einfach geht?

Deine Frau (oder wer sonst immer in deinem Auftrag den Brief abgeben soll) liest ihn sich durch, wirft ihn dann in den Hausbriefkasten des JC und schreibt dir anschließend eine Zustellbestätigung auf eine Kopie ("habe vorstehende Mitteilung am ... um ... Uhr in den Hausbriefkasten des JC in ... eingeworfen"). Dann hast einen Zeugen dafür, daß ein bestimmter Brief zu einem bestimmten Zeitpunkt dem JC zugegangen ist. Fertig!
 
D

Don Vittorio

Gast
Ich überlege jetzt meine Krankmeldung mit Postzustellungsauftrag zu senden und die Kosten dafür zu beantragen.


Vor allem Vorladungen, Bußgeld- und Mahnbescheide, aber auch andere Schriftstücke, für die eine sichere, dokumentierte und zeitlich nachvollziehbare Zustellung gemäß Zivilprozessordnung verpflichtend ist oder gewünscht wird. Auftraggeber sind daher grundsätzlich Verwaltungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen (zum Beispiel Bußgeldstellen), Gerichte und Gerichtsvollzieher, Schiedsmänner / -frauen.

Deutsche Post | Dienstleistungen | FAQ Postzustellungsauftrag
 

hartz88

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@Don Vittorio
Dann muss ich die Krankmeldung gemäß §§ 132 BGB, 192ff. ZPO über den Gerichtsvollzieher senden ...
Zustellung einer Willenserklärung/Schriftstück



@Lernfähiger
Das Schreiben von bmas kenne ich hier aus dem Forum.
Die haben gute 20 Minuten diskutiert und die Herren am Empfang sind bei nein geblieben ...


Diesmal werde ich die Krankmeldung nicht abgeben und die Anhörung wegen Meldeversäumnis abwarten..

Ohne Empfangsbestätigung werde ich die Krankmeldung nicht abgeben....
Notfalls gehe ich vor SG ...
 

hartz88

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Es ist offen wie das SG am Ende entscheiden würde...

Fakt ist, dass die Annahme der Krankmeldung mit Empfangsbestätigung verweigert wurde.
Als HE bin ich verpflichtet gemäß §56 SGB2 die Krankmeldung unverzüglich anzuzeigen.

Das kann ich aber nicht tun wenn das JC die Annahme verweigert ...

Für mich ist das ein Grund den Gerichtvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen....
 
K

Katzenfreak

Gast
Die Annahme wird nicht verweigert!!
Nur die Bestätigumg wird verweigert, also ist es dein Bier.

Und wenns vor Gericht geht erlebste ne Klatsche, das Urteil will ich dann sehen.
 

hartz88

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Im Grunde bin ich auch bereit die 10 Euro zu verlieren ...
Werde eine Nacht darüber schlafen und morgen entscheiden ob ich zum Amtsgericht gehe oder nicht ....


Die Frage ist wie weit lohnt es sich der Aufwand.
Könnte auch einfach auf die Anhörung abwarten und fertig...
 

hartz88

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Wo ist das Problem,Du hast einen Zeugen dabei gehabt und hoffentlich eine Kopie die sogar die Sprechstundenhilfe beim Doc. gern macht.:biggrin:

Das Problem ist, dass ich vor ein Paar Monate eine Sanktion bekommen habe weil meine Krankmeldung im Jobcenter verschwunden war....
Zum Glück habe ich damals eine Bestätigung bekommen mir welcher mein RA den Zugang bewiesen hat.


Des weiteren geht es darum, dass ich Recht auf eine Eingangsbestätigung habe.
Sonst habe ich als HE keine Möglichkeit den Zugang zu beweisen ...


Und wenn das JC verurteilt wird die Kosten für den Postzustellungsauftrag zu bezahlen, dann werden solche Praktiken von JC bundesweit eingestellt ...
 

pinguin

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Das Schreiben von bmas kenne ich hier aus dem Forum. Die haben gute 20 Minuten diskutiert und die Herren am Empfang sind bei nein geblieben ...
Die müssen aber, da wird man das denen mal nachdrücklich beizubringen haben, daß auf Wunsch des Kunden grundsätzlich Empfangsbestätigungen mindestens auf einer selbst angefertigten Kopie des abzugebenden Schriftstückes auszuhändigen sind. Da darf es gar keine Disskussion darüber geben.

@TE
Evtl. kopierst Du Dir den Krankenschein und schickst das als Vorabfax ans Amt; bei einem öffentlichen Fax-Dienst hast Du damit gleichzeitig eine Faxkopie hinsichtlich des dem Amt gefaxten Dokumentes.

Das für das Amt bestimmte Dokument übergibst Du nachher mit einer weiteren Kopie des Faxbeleges dem Amt. Das Original des Faxbeleges behältst Du freilich.
 

symsy

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Das probleme kenne ich nur zu gut.
Am anfang war ich auch am überlegen ob ich den ganzen Papierkram per Gerichtsvollzieher zustellen lassen, nach reichlich überlegung und anderweitigen Tip´s bin ich dann zu den entschluß gekommen das der einfachste weg immer noch der ist das ich auf den Briefumschlag mitlerweile draufschreibe unter X zeugen die kenntniss über den Inhalt haben am XX.XX.XX um XX-XXuhr zugestellt. Natürlich nur bei den Briefen die ich selber vorbei bringe. Alles was ich per Post schicke geht vorher als FAX mit Qalifizierten Sendebericht bei denen ein.
Seit dem ist bei den kein Brief oder Dokument mehr weggekommen.

Spar dir das Geld und das ganze Theater das ist es nicht werd. Das geht hinterher nur noch an die Nerven.

Sehe es so die wollen Spielen ?
Kein Problem, für dich/euch.
Den Ihr seit der Spieler und Ihr wisst wie man Spielt ;)
 

hartz88

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Leider gibt es viel zu viele HE die immer alles mit sich machen lassen ....
Ich bin froh dass ich anders bin und für mein Recht immer kämpfe.

Aus diesem Grund habe ich einfach keine Lust auf irgendwelche Tricks per Fax, per Zeugen oder auf Abgabe von Dokumenten bei anderen Behörde.

Entweder das Jobcenter muss die Dokumente annehmen und den Empfang bestätigen oder nicht....

M.M. nach sind die 10 Euro gut inverstiert wenn das SG am Ende mitspielen würde...

Im schlimmsten Fall sind die 10 Euro weg und ich eine Erfahrung reicher ....
 

rechtspfleger

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Hielte das vor Gericht stand? Siehe Meineid, Zeugenbeeinflussung und Co.

Sicher ist nur jenes, was der Empfänger persönlich quittiert hat; eine etwaig nötige Unterschrift läßt sich nämlich graphologisch prüfen.

Quittung ist natürlich besser als Zeuge, aber wenn es keine Quittung gibt, ist der Zeuge immer noch besser als wenn man selbst abgegeben oder eingeworfen hat.
 

symsy

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Leider gibt es viel zu viele HE die immer alles mit sich machen lassen ....
Ich bin froh dass ich anders bin und für mein Recht immer kämpfe.

Aus diesem Grund habe ich einfach keine Lust auf irgendwelche Tricks per Fax, per Zeugen oder auf Abgabe von Dokumenten bei anderen Behörde.

Entweder das Jobcenter muss die Dokumente annehmen und den Empfang bestätigen oder nicht....

M.M. nach sind die 10 Euro gut inverstiert wenn das SG am Ende mitspielen würde...

Im schlimmsten Fall sind die 10 Euro weg und ich eine Erfahrung reicher ....

Das kannst du leider laut sagen, traurig aber wahr.
Was würdes du den von folgenen vorschlag halten ?

Du machst die Spielchen erst mal mit. Wenn die möglichkeit besteht AU vorher per FAX oder halt vorbei bringen mit Zeugen. Gehst zum Empfang und verlangs ganz normal eine bestätigung. Die bestätigung Schreibst du selber. Die legste den Herren da hinterm Tressen vor. Unterschreiben die nicht ist auch Okay dafür gibt es den Zeugen. Der Zeuge Schreibt dann auf der Bestätigung drauf das du follgene unterlagen eingereicht hast und das dir der empfang von den Herren XY ( namen aufschreib) verweigert worden ist und dann gehst du. Gleichzeitig stellst du einen Antrag.
In dem schreibst du ungefähr sowas rein, " hiermit beantrage ich das mir absoft eine Empfangsbestätigung ausgestellt wird.
Als betreff schreibst du schön dick und fett rein
ANTRAG
So das es wenn man das Schreiben in die Hand nimmt sofort sichbar ist was du willst. Sowas MUSS bearbeitet werden ! Das ganze schickst du dann per Gerichstvollzier das dass ganze auch fruchtet. Zusätzlich errinerst du natürlich dadran das die dazu verpflichtet sind alle angaben gründe tatsachen anzugeben warum die bei negativ bescheid so geurteilt haben. Dann widerspruch. Bringt das nicht klagen ;)
Den weg gehe ich gerade mit den unterschied FAX anstat Gerichsvollzieher.
Aktuell ist der Status so das ich Widerspruch eingelegt habe, solte der Abgelehnt werden leg ich Widerspruch vorm SG ein.


EDIT: Der Negativ bescheid war im überingen unbegründet. Stand nur drinnen das für Schriftstücke/Dokumente ein Hauspostbriefkasten der per Tagespost zu erreichen ist vorhanden.


 

Kleeblatt

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Du hast sichtlich einen Rechner / Laptop.
Also Fritz! installieren und die AU einscannen und denen zufaxen.
Danach dort das Original in den Briefkasten werfen.

Willst du idiotensicher gehen, - zum AU-Fax ein Anschreiben, - "die hiermit an sie gesendete AU geht zeitgleich als Post im Original in ihren Briefkasten".

Kostenfrei und sicher.
 

Lecarior

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Des weiteren geht es darum, dass ich Recht auf eine Eingangsbestätigung habe.
Nein, hast du nicht. Es gibt keinen Anspruch auf eine Empfangsbestätigung (SG Stade, Beschluss vom 03.09.2009, S 28 AS 560/09 ER).

Und wenn das JC verurteilt wird die Kosten für den Postzustellungsauftrag zu bezahlen, dann werden solche Praktiken von JC bundesweit eingestellt ...
Da es keinen Anspruch auf Ausstellung einer Empfangsbestätigung gibt, wird dir auch kein Gericht eine Kostenerstattung für eine ersatzweise förmliche Zustellung zusprechen.
 

hartaber4

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Deswegen unterschreibe ich auch immer mit "Weihnachtsmann" oder "Donald Duck" (etwas unleserlich).... gucken viele SB nicht drauf, wenn sie sich in ihrer Macht sonnen.....und von der geblendet sind... so kann man in 2 oder 3 Jahren ggf. vor Gericht sagen:

Das ist aber nicht meine Unterschrift...:icon_mrgreen:

(Als Bankkaufmann musste man immer penibel die Daten des PA notieren + Unterschrift Kollege = 4 Augen-Prinzip, wenn der Kunde nicht persönlich bekannt war....wohl kaum aus Langeweile....wenn die sonst so ausweisgeilen Klappspaten das beim JC nicht machen.....nicht mein Problem...)


ggf. da mal gucken...

https://www.elo-forum.org/allgemein...is-schriftstueckes-mal-anders.html#post964171
 
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