• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kosten für notwendigen Umzug - Sozialamt verweigert erstmal fast alles

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#1
Hallo,
schönen guten Tag. Ich bin neu hier. Der Grund meiner Anmeldung ist, daß ich Probleme habe mit dem Sozialamt.

Vorgeschichte: Ich muß umziehen, weil in meiner alten Wohnung die Heiz- und Nebenkosten explodiert sind. Dort habe ich ca 2,5 Jahre gewohnt. Die neue Miete, die auch ein halbes Jahr vom Sozialamt übernommen würde, liegt ca 60 Euro über der Angemessenheitsrichtlinie der Kommune hier. Man stellte mir dann im Dezember 2018 die Wahl umzuziehen oder diese Differenz selbst zu zahlen. Das kann ich nicht.

Ich bin Erwerbsminderungsrentnerin seit 2012 mit chronischer Krankheit. Erschöpfung, Dauerschmerzen etc.

Kurz habe ich überlegt, aber mich dann bereit erklärt, umzuziehen, wenn ich denn eine passende Wohnung hier im Ort finde. Da ich keine Treppen mehr steigen kann, mußte die Wohnung Erdgeschoß sein. Ich habe dann zum Glück schnell was gefunden, was mir auch gefällt, und dort zugesagt.

Vor der Zusage der neuen Wohnung habe ich mir dieses Wohnraumangebot vom Sozialamt "genehmigen" lassen, die neue Miete inkl. HK liegt ca 30 Euro unter der hiesigen Angemessenheitsrichtlinie. So weit, so gut. Das war im Dezember. Damit zusammen habe ich mir von der SB die Zusage geben lassen, daß das Sozialamt die Doppelmiete für Februar 2019, die sich nicht vermeiden ließ, übernehme. Leider habe ich diese Zusage nur mündlich. Ich habe damals vergessen, mir das schriftlich geben zu lassen.

Nun war ich gestern auf dem Amt und habe Antrag gestellt auf Kostenübernahme Umzugskosten inklusive Möbelabbau, Lampen- , Herdanschlüsse, und halt eben all das, was ich selbst nicht machen kann, da ich alt bin und chronisch krank; Bekannte und Verwandte habe ich hier auch nicht. Ich brauche auch Umzugskartons. Des weiteren habe ich Antrag auf Erstattung der Postummeldegebühren gestellt und auf Erstattung der Kosten des Kabelanschlusses in der neuen Wohnung, da dieser an den Mietvertrag gebunden ist.

Dies wird nun alles nicht beachtet: Die SB gab mir gestern einen Hinweis auf ein örtliches gemeinnütziges Unternehmen. Dort soll ich mich um einen Kostenvoranschlag bemühen.

Die habe ich gestern noch angeschrieben, per mail. Es kam eine schnelle Antwort, und zwar führen die keine kompletten Umzüge durch, sondern sie transportieren nur Möbel. Das reicht natürlich nicht aus.

Alles andere, was ich beantragt habe, wird vom Sozialamt nicht beachtet.

Nun ist es so daß mich das alles gesundheitlich sehr belastet und ich bereits Probleme habe mit diesem Streß. Es sieht so aus, als wenn ich jede Einzelleistung beim Sozialamt einzeln einfordern muß.

Meine Frage: Wie kann man damit besser umgehen? Ich kann das einfach gesundheitlich nicht mehr leisten. Schon alleine das Einpacken aller meiner Sachen ist fast zuviel für mich. Und in der neuen Wohnung muß ja alles wieder ausgepackt werden. Garderobe angebracht, gebohrt und so weiter. Das kann ich eigentlich alles gar nicht mehr.

Muß man jede Leistung die mit dem Umzug, den ich ja nicht wollte, einzeln beantragen? Muß man sich alles schriftlich geben lassen?
Ich kann damit nicht gut umgehen, merke ich gerade.

Vielen Dank für Hilfe.

Märzenbecher
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#2
:welcome:Märzenbecher,

Ich habe damals vergessen, mir das schriftlich geben zu lassen.
Bitte hole diesen Antrag schriftlich nach und nehme Bezug zu diesem Gespräch am XXXXX Name vom SB sowie Uhrzeit.

Nun war ich gestern auf dem Amt und habe Antrag gestellt auf Kostenübernahme Umzugskosten inklusive Möbelabbau, Lampen- , Herdanschlüsse, und halt eben all das, was ich selbst nicht machen kann, da ich alt bin und chronisch krank;
Für den Punkt Möbelaufbau und natürlich allgemein für den Umzug, reichst du bitte belegbar ein Attest vom Arzt ein!
Herdanschluss muß von einer Fachfirma gemacht werden, hierzu reichst du bitte 3 Kostenvoranschläge ein, auch belegbar.
Dazu noch meine Frage steht im Übergabeprotokoll das kein Herd in der Wohnungsausstatung vorhanden ist, wichtig!

Bekannte und Verwandte habe ich hier auch nicht.
ZU diesem Punkt reiche ich dir noch ein Urteil nach, ebenso zu diesem Satz:

Ich brauche auch Umzugskartons. Des weiteren habe ich Antrag auf Erstattung der Postummeldegebühren gestellt
und auf Erstattung der Kosten des Kabelanschlusses in der neuen Wohnung, da dieser an den Mietvertrag gebunden ist.
Hier brauchst du keinen Antrag da die Kabelgebühren im Mietvertrag zu den Betriebskosten gehören auch dazu suche ich dir noch zur Info für dich ein Urteil raus, das alles wie gesagt zur Info.

Es kam eine schnelle Antwort, und zwar führen die keine kompletten Umzüge durch, sondern sie transportieren nur Möbel. Das reicht natürlich nicht aus
Genau und dafür ist jetzt wie geschrieben das Attest notwenig!

Muß man jede Leistung die mit dem Umzug, den ich ja nicht wollte, einzeln beantragen?
Nein mußt du nicht, was notwendig ist habe ich dir schon geschrieben.

Muß man sich alles schriftlich geben lassen?
Ja unbedingt und denke daran alles belegbar einreichen, wenn möglich per Einschreiben/Einwurf der Postbote bestätigt mit seiner
Unterschrift den Einwurf und du kannst auf der Web-Seite von der Post unter der Option "Sendenachverfolgung" dir das ausdrucken und somit hast du deinen Beleg. Auch bei persönlicher Abgabe lass dir den Erhalt jeweils auf der Kopie vom Antrag bestätigen.
Anrufen beim Amt ist "Schall und Rauch" wie du ja selbst jetzt schon bemerkt hast und per E-Mail bitte den Antrag nicht versenden.

Nun Kopf hoch Schritt für Schritt und bitte etwas Geduld ich schicke bzw. stelle dir noch die Urteile rein,

Aber viel wichtiger ist jetzt noch ein gesundes Neues Jahr für dich und das bekommen wir schon gebacken.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#3
Vielen herzlichen Dank! Das ist eine sehr große Hilfe. Ich gehe immer persönlich vorbei, weil es nicht weit ist.
Aber wie beschrieben, scheint das nicht viel zu bringen.

Ich habe noch kein Übergabeprotokoll, ich werde aber darauf achten, danke für den Hinweis.

Gilt dasselbe wie für den Herdanschluß auch für Lampenanschlüsse und Waschmaschinenanschluß bzw. Küchenarmaturenanschluß?

Bezüglich der Kabelgebühren geht es um die Kabelanschlußgebühren. Ich habe zwar jetzt auch Kabel, weiß aber nicht ob das in der neuen Wohnung einfach so anschließbar ist, das kann ich natürlich selber.

Frohes Neues auch euch hier.
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#4
So aber jetzt zum Beispiel Postummeldegebühr

Kostenübernahme für Nachsendeauftrag, Telefon-Internet-Umstellung (BSG.B 14 AS 58_15 R.v.10.08.2016.) Kosten für Ummeldung

Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen. Dies hat heute das BSG im Verfahren BSG B 14 AS 58/15 R entschieden.
Quelle: BSG Urteil vom 10.08.2016 B 14 AS 58/15 R | Sozialberatung Kiel

Gleiches kommt natürlich auch für den Rechtskreis SGB XII zur Anwendung.

Da du keine Bekannte hast, die dir helfen können beim Umzug jetzt dieses Urteil:

Familienangehörige und Freunde sind grundsätzlich nicht verpflichtet, für einen Leistungsberechtigten einen Umzug durchzuführen.

Leitsatz ( Redakteur )
Familienangehörige und Freunde sind grundsätzlich nicht verpflichtet, für einen Leistungsberechtigten einen Umzug durchzuführen ( Anlehnung an BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R).
Als Ausnahmen werden Alter, Krankheit oder Behinderung und das Vorhandensein von Kleinkindern aufgeführt.
Aber auch sonstige in der Person liegenden Gründe: Wenn man nicht im Besitz eines entsprechenden Führerscheins ist und weder Verwandte, Freunde oder Bekannte zur Verfügung stehen, ist ein Umzug in Eigenregie nicht möglich und die Kosten für einen gewerblichen Umzug sind vom Jobcenter zu übernehmen (vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R, Rn 21; SG Lüneburg, Beschl. v. 11.02.2013 - S 45 AS 50/13 ER, Rn 11 u. 12).
Text hervorgehoben

Quelle:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2090004

Nimm dir die Zeit und les dir das mal in Ruhe durch.
 

Doppeloma

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
10.916
Gefällt mir
12.223
#5
Hallo Märzenbecher, :welcome:

Das ist eine sehr große Hilfe. Ich gehe immer persönlich vorbei, weil es nicht weit ist.
Aber wie beschrieben, scheint das nicht viel zu bringen.
Das bringt meist nichts, wie du ja nun auch feststellen musst ... auch beim persönlichen Gespräch vor Ort kannst du verlangen, dass man dir wichtige Zusagen / Aussagen schriftlich gibt.
Zu deinem weiteren Vorgehen hast du ja schon viele gute Hinweise bekommen.

Wurdest du denn auch schriftlich aufgefordert "deine Wohnkosten" zu senken, dann ist das Sozial-Amt unbedingt auch verpflichtet alle (notwendigen) Kosten dafür zu übernehmen, natürlich auch für Umzugshelfer wenn man aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht viel machen KANN.

Eine "Doppelmiete" ist kaum vermeidbar, das dürfte durchaus auch bekannt sein und diese Kosten sind dann auch zu übernehmen.

Ich habe noch kein Übergabeprotokoll, ich werde aber darauf achten, danke für den Hinweis.
Da kann ich mich nur anschließen, denn der bisherige Vermieter kommt dir sonst vielleicht später mit "Forderungen" die gar nicht berechtigt sind, also achte bitte auch sehr genau darauf, dass die Angaben stimmen, sonst solltest du das Protokoll besser nicht unterschreiben, wenn es noch Klärungsbedarf gibt (du hast trotzdem Anspruch auf eine Kopie).
Denke bitte auch an die Ab- / Anmeldung beim Stromanbieter (Zählerstände müssen unbedingt von dir notiert werden in BEIDEN Wohnungen) ... da denkt man in der Hektik manchmal nicht dran.

Gilt dasselbe wie für den Herdanschluß auch für Lampenanschlüsse und Waschmaschinenanschluß bzw. Küchenarmaturenanschluß?
Nicht ganz, Herde (egal ob Strom oder Gas) müssen (schon zu deiner Sicherheit) IMMER vom Fachmann angeschlossen werden, für den Anbau / Anschluss von Lampen und Waschmaschinen bist du selbst zuständig, sofern diese Anschlüsse bereits vorhanden sind (ist ja in der Regel so).

Armaturen / Wasser-Anschlüsse sind meist Vermietersache, das muss im Mietvertrag stehen wer dafür zuständig ist ... mindestens EINE "Wasserentnahmestelle" MUSS es geben in der Wohnung (bei uns ist das im Bad), für die Küche mussten wir selbst sorgen da war nur "das Loch" (für Spüle und / oder Spülmaschine) und die nötigen Hausanschlüsse / Steckdose vorhanden.

Was wir dort einbauen lassen ist unsere Sache (auch die Kosten und spätere Reparaturen), die direkten Anschlüsse (Armaturen an die Wasserversorgung) muss aber auch ein Fachmann machen.

Bezüglich der Kabelgebühren geht es um die Kabelanschlußgebühren. Ich habe zwar jetzt auch Kabel, weiß aber nicht ob das in der neuen Wohnung einfach so anschließbar ist, das kann ich natürlich selber.
In der Regel wird der "Kabelvertrag" (mit dir / oder deinem aktuellen Vermieter) für diese Wohnung beendet und für die neue Wohnung auch neu abgeschlossen (gilt auch für Festnetz-Telefon / Internet wenn du da einen anderen Anbieter hast), das muss dort dann erst "freigeschaltet" werden, es genügt also (meist) NICHT nur die Kabel in die Dosen zu stecken ...
Wer sich konkret darum kümmern muss steht auch im jeweiligen Mietvertrag, die Anbieter nehmen dann meist noch eine zusätzliche "Wechsel- oder sogar Neu-Anschlussgebühr" ...

Gebühren für den Nachsende-Auftrag bei der Post hat das Amt auch zu übernehmen, denn man vergisst schnell mal einige Behörden / Firmen zu informieren wo es wichtige Post geben könnte, das Sozial-AMT verlangt ja auch, eine ständige "Erreichbarkeit" am aktuellen Wohnort.

Ich wünsche dir sehr, dass du nach dem Einzug und der Regelung aller wichtigen Sachen dann dort zufrieden und in Ruhe leben kannst und man nicht bald wieder einen Umzug verlangt weil die Kosten wieder angestiegen sind ...

Erinnere mich noch gut wie aufregend und stressig das doch ist (selbst bei guter Organisation über längere Zeit) und wir sind vor gut 4 Jahren freiwillig umgezogen, dort hin wo wir unseren Lebensabend verbringen wollten ...
Mir tun die Menschen immer sehr leid, die aus ihrem gewohnten Umfeld gezwungen werden, nur weil das Wohnen mal wieder zu teuer wurde für das AMT ... wir wissen das sehr zu schätzen, dass wir das selbst entscheiden durften und irgendwie dann auch selbst finanzieren konnten.

MfG Doppeloma
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#6
Zum Thema Doppelmiete hier noch ein Hinweis/Nachtrag

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.
Quelle: Tacheles Willi 2
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#8
Vielen Dank. Ich möchte mich wirklich nochmal ganz herzlich bei Euch bedanken.

Ich habe noch Fragen:
für den Anbau / Anschluss von Lampen und Waschmaschinen bist du selbst zuständig, sofern diese Anschlüsse bereits vorhanden sind (ist ja in der Regel so).
Muß ich wirklich meine Waschmaschine und meinen Wasseranschluß am Spülbecken selbst anschließen? Das kann ich nicht.

Muß ich wirklich eine Lampe unter der Decke selbst anschließen? Ich kann nicht auf eine Leiter steigen und über Kopf Elektroarbeiten ausführen.

Ich kann auch keine Schränke aufbauen, wie soll das gehen, mit 2 Händen?

Wurdest du denn auch schriftlich aufgefordert "deine Wohnkosten" zu senken,
... ja, wurde ich. Das ist schon so o.k, denke ich.

In der Regel wird der "Kabelvertrag" (mit dir / oder deinem aktuellen Vermieter) für diese Wohnung beendet und für die neue Wohnung auch neu abgeschlossen (gilt auch für Festnetz-Telefon / Internet wenn du da einen anderen Anbieter hast), das muss dort dann erst "freigeschaltet" werden, es genügt also (meist) NICHT nur die Kabel in die Dosen zu stecken ...
Wer sich konkret darum kümmern muss steht auch im jeweiligen Mietvertrag, die Anbieter nehmen dann meist noch eine zusätzliche "Wechsel- oder sogar Neu-Anschlussgebühr" ...
Genau, diese Neu-Anschlußgebühr meine ich.

Vielen Dank, Seepferdchen, Kerstin_K und Doppeloma.

herzliche Grüße Märzenbecher
 

Doppeloma

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
10.916
Gefällt mir
12.223
#10
Hallo Märzenbecher,

Muß ich wirklich meine Waschmaschine und meinen Wasseranschluß am Spülbecken selbst anschließen? Das kann ich nicht.
Da habe ich mich wohl etwas unklar ausgedrückt, du musst (und kannst) das nicht alles wirklich SELBER machen aber es gibt eben Sachen wo der Mieter sich dann alleine (und auf eigene Kosten) drum kümmern muss, dass es ordentlich und fachgerecht gemacht wird.

Muß ich wirklich eine Lampe unter der Decke selbst anschließen? Ich kann nicht auf eine Leiter steigen und über Kopf Elektroarbeiten ausführen.
Ich kann auch keine Schränke aufbauen, wie soll das gehen, mit 2 Händen?
Wenn du dafür Hilfe beauftragen und bezahlen musst dann hat das JC die Kosten dafür auch zu übernehmen, es sollte ja bekannt sein, dass du solche Dinge schon aus gesundheitlichen Gründen NICHT alleine bewältigen kannst, zur Not hilft vielleicht ein entsprechendes Attest vom Arzt dazu (ohne Angabe von Diagnosen natürlich).

Wer das KANN (sich also privat damit auskennt) darf durchaus Deckenlampen selbst anschließen, das haben wir früher immer alleine gemacht ... in der neuen Wohnung mussten wir dafür auch einen Elektriker bezahlen, weil Männe nicht mehr sicher auf Leitern ist und seine Finger sowieso von elektrischen Leitungen fern halten muss wegen dem Defi.

Meine Waschmaschinen wurden immer bei der Lieferung gleich angeschlossen (und die Alte mitgenommen und entsorgt), das hat sich so ergeben, für den Herd (elektrisch) wäre auch der Hausmeister (der Genossenschaft) gekommen aber der Fahrer vom Möbelwagen hatte dafür einen "Schein", wurde aber erst bei der Hausverwaltung abgeklärt, dass er das machen darf.

Die Schränke wurden alle von den Möbelpackern abgebaut und in der neuen Wohnung wieder fertig am gewünschten Platz aufgebaut, das muss eben mit dem Umzugs-Unternehmen geklärt werden (ob die das auch machen und wie viel dafür zu bezahlen ist) und gehört dann mit in den Kostenvoranschlag für das Sozial-Amt.

Es hat ja nicht Jeder privat (genug) Helfer zur Verfügung und selbst die haben dann Anspruch auf Bezahlung, wenigstens ihrer "Aufwendungen", das unterschlagen die Ämter gerne mal wenn man es nicht einfordert ... sonst musst du nach einem Unternehmen suchen, wo das auch mit gemacht wird.

Wir haben zwar alles selbst bezahlt aber im Kosten-Voranschlag (der Umzugsfirma) wurde ALLES aufgenommen was nötig war, weil wir es selbst nicht mehr machen konnten, diese Firma hat sogar die Sperrmüll-Entsorgung gleich mit erledigt, denn es gab einige Sachen, die wir nicht mehr mitnehmen konnten (oder wollten) für die neue Wohnung.
Auf die "übliche" Entsorgung hätten wir nicht mehr warten können, das dauerte immer zu lange (von der Anmeldung bis zur Abholung) und es waren 400 Km Entfernung zwischen beiden Wohnungen ... da wollten wir keine unerledigten Reste hinterlassen.

ALLES was unvermeidlich nötig ist (auch aus rein gesundheitlichen Gründen) hat das Amt zu übernehmen, sogar die Kosten für deine polizeiliche Ummeldung bei der Meldestelle ... es sei denn die machen das bei euch für Sozial-Leistungs-Empfänger generell kostenlos ... das ist auch sehr unterschiedlich geregelt.

MfG Doppeloma
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#11
Der Tacheles-Link läßt sich nicht öffnen.
Ich stelle dir mal noch diesen Link rein mit einem Urteil direkt bezogen für den Rechtskreis SGB XII

Das SG Aachen führt in einer Entscheidung vom 24. Februar 2015 (S 20 SO 6/08, Rdnr. 19) dazu aus

Im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung hatte der Kläger gem. §§ 41, 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 35 SGB XII. Als Unterkunftskosten in diesem Sinne sind ausnahmsweise auch doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten (sog. Überschneidungskosten). Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. …
Quelle:umzugsbedingt anfallende Doppelmieten - ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#12
Mein Vater und meine Brüder haben früher bei uns die Lampen auch selber angeklemmt. Allerdings hatte ich da spaeter meine Bedenken. In unserem Wochenendhaus hatte mein Vater die gesamte elektrische Anlage selber gemacht (in den ersten Jahren dass man da noch mit Petroleumlampen). Nachdem mein Vater gestorben war, hat meine Mutter dann einen Elektriker kommen lassen, weil irgendwas nicht mehr ging und sie das Haus verkaufen wollte. Der Elektriker stellte fest, dass es untern Dach einen Schwelbrand gegeben hatte. Er hat alles neu gemacht, weil nichts VDE gerecht war. Das schlimmste war, das mein Papa nichts beschriftet hatte.

War sowieso ein Wunder, dass da nicht mehr passiert ist, das Haus war komplett aus Holz gebaut.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#13
Ich habe das früher auch selber gemacht, Kerstin_k. Jetzt geht es aber nicht mehr, ich bin wackelig auf den Beinen und auf Leitern steige ich gar nicht mehr. Dann noch über Kopf mit Strom arbeiten, das geht nicht mehr.

Jetzt hab ich es verstanden, Doppeloma.

Vielen Dank auch den anderen. Ich werde dann mal sehen am Montag, daß ich ein dementsprechendes Attest vom Arzt bekomme.

freundliche Grüße Märzenbecher
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#14
Hallo,

das Attest vom Arzt habe ich bekommen, aber nicht gebraucht (vorerst nicht?).

Heute war ich beim Amt. Es sieht so aus, daß die vom Amt überhaupt keine Komplettumzüge übernehmen, wegen Kostenersparnis.

Als erstes habe ich darauf hin gewiesen, daß der gemeinnützige Verband hier im Ort zwar Umzüge macht, aber nicht die Dinge macht, die ich auch noch brauche (Möbelab- und aufbau, Küchenmontage, inkl. E-Herd, Waschmaschine, Lampen). Daraufhin meinte SB, dann würde man für diese Dinge lieber jemand Extra beauftragen, der das auch machen kann (Elektriker o.ä.) Das wäre billiger. Eine Adresse dafür habe ich bekommen.

Das Problem sind die Umzugskartons, die soll ich mir nun in Supermärkten zusammen suchen. Ob das funktioniert, weiß ich nicht.

Was die Postummeldung angeht, da soll ich in Vorkasse gehen.

Wegen der Ummeldung des Kabelanschlusses meinte man dann, ob ich nicht fähig sei, ein Kabel selbst einzustecken; ich sagte, ja dazu sei ich fähig, aber es gehe dabei ja um die Anschlußgebühr. So wie es aussieht, muß ich dafür wohl auch in Vorkasse gehen (wird ja nicht so teuer sein) und dann die Rechnung einreichen.

Wegen der Doppelmiete für Februar druckste SB noch mal rum, bestätigte mir aber dann mündlich ausdrücklich, daß diese übernommen werde. Ich fragte noch mal nach, ob ein Antrag diesbezüglich nötig sei, dies wurde von SB verneint. Also ich denke das geht so weit klar. Am Donnerstag bekomme ich sämtliche Unterlagen.

Ein bisschen kompromißbereit muß man ja sein, nur das mit den Umzugskartons stört mich noch.

viele Grüße Märzenbecher
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#15
@Märzenbecher

Das Problem sind die Umzugskartons, die soll ich mir nun in Supermärkten zusammen suchen. Ob das funktioniert, weiß ich nicht.
Schau doch mal im Net Umzugskarton können auch angemietet werden.Gib bei Google den Suchbegriff "Umzugskarton anmieten" ein.

Die Kosten müßen übernommen werden.

Also ich denke das geht so weit klar. Am Donnerstag bekomme ich sämtliche Unterlagen.
Na das wollen wir mal hoffen...............................................

Hier mal als Beispiel ein Urteil:

2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Hier solltest du dir mal die Begründung vom Gericht lesen.Zwar wird hier der Rechtskreis SGB II angebrochen.

Quelle:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Az.: L 9 AS 647/07 ER
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#16
Hallo Seepferdchen,

ja, ich habe das Urteil nebst Begründung gelesen.

Ich halte es auch für unzumutbar, mindestens 30 Kartons im Einzelhandel zu besorgen. 30 Kartons sind noch konservativ gerechnet, ich habe viele Bücher und schwere Gegenstände. Ich weiß auch nicht, wie ich diese Kartons tragen soll.

Es ist allerdings sehr schwer, wenn man da sitzt, beim SB, und einem dauernd gesagt wird "Das zahlen wir nicht".

Der Dienstleister, der mir die Elektrosachen anschließen soll, kann auch nicht, der ist in Rente. Die sagen einem dann vom Amt: "Versuchen Sie es mal da und da, ob der das macht". Was soll ich denn da sagen? Ich muß ja zustimmen, ich muß ja sagen: Ja ich versuche das mal.

Jetzt habe ich heute den Hinweis bekommen, daß der Hausmeister dieser WBG, wo ich hin ziehe, Waschmaschinen und Elektrosachen anschließt. Dem gehe ich morgen mal nach.

Ansonsten muß ich ja sowieso am Donnerstag wieder zum Amt und dann kommt das Thema Umzugskartons wieder auf den Tisch. Im örtlichen Kaufland haben sie nämlich keine, die Kartons wandern alle direkt in die Müllpresse.

viele Grüße Märzenbecher
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#17
Es ist allerdings sehr schwer, wenn man da sitzt, beim SB, und einem dauernd gesagt wird "Das zahlen wir nicht".
Mal eine Frage hast ggf. jemanden der dich als Beistand begleiten kann?

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(4) 1Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Hier noch eine Info für dich im Rechtskreis SGB XII

Beschluss v. 8.6.2011, L 19 AS 958/11 B ER) usw. (entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalles). Dass die Kosten für den Umzug selbst (Benzinkosten, Fahrzeugmiete, Versicherung, Kosten für die Anmietung von Umzugskartons, Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung sowie die üblichen Kosten für die Versorgung
Quelle: Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.3.2 ...

Und das ist bei dir der Fall, ich meine den gesundheitlichen Umstand.Nicht zuletzt der Umstand das die Karton auch aus versicherungstechnischen Blick, die Karton müßen in top Zustand sein, wichtig!
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.845
Gefällt mir
6.686
#18
Gerade wenn du Bücher hast, wuerde ich nicht die grossen Kartons nehmen. Die darf man dann nämlich evtl nicht voll machen, weil die viel zu schwer werden.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#19
Mal eine Frage hast ggf. jemanden der dich als Beistand begleiten kann?
Nein, habe ich leider nicht.

Ja, gut, ich weise da dann am Donnerstag nochmals drauf hin, daß ich aus gesundheitlichen Gründen nicht so kann wie die gerne hätten. Ich kann nicht wochenlang den Einzelhandel abklappern auf der Suche nach brauchbaren Kartons - wenn es die da überhaupt gibt.

Danke für den Hinweis, Kerstin_K. Was ja dann dazu führt daß ich noch mehr Kartons brauche.

freundliche Grüße Märzenbecher
 

Beebug

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Jan 2015
Beiträge
97
Gefällt mir
9
#20
Du könntest auch versuchen, dir die Kartons liefern zu lassen. Ich bin kein Fan des online-Handelns, aber es bei uns damals in den hiesigen Läden auf dem Dorf keine gab, haben wir auch einen Teil bestellt, weil wir nicht bei Regen und 4x umsteigen die Kartons durch das halbe Stadtgebiet schleppen wollten.
Hast du einen Rossmann bei dir in der Nähe? Die geben sehr gerne Kartons von großen Verpackungen (zB von Inkontienzwäsche, Babyfeuchtüchern,Ideenweltkram) ab und freuen sich, wenn diese nicht zuviel Platz wegnehmen.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#21
Hallo Beebug, es gibt einen Rossman der ist aber ein KM entfernt, oder so. Ich habe dann das Transportproblem.

Ich glaube nicht daß es zumutbar ist daß man sich 30 - 40 Umzugskartons im Einzelhandel zusammen suchen muß, wenn man chronisch krank ist und keine Fahrgelegenheit hat, ganz abgesehen davon daß es diese große Anzahl Kartons wohl gar nicht gibt.

Es geht erstmal darum da überhaupt ein Umdenken zu bewirken bei der SB weg vom "wir zahlen das nicht" hin zum "ja wir zahlen Umzugskartons" (sei es geliehen, oder gekauft, oder wie auch immer).
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#22
Ergänzung:
Der Hausmeister macht keine Elektroanschlüsse. Der klemmt höchstens eine Waschmaschine an. Ich muß also eine Firma damit beauftragen.

Mal eine ganz andere Frage: ist es eigentlich zulässig, daß bei Gesprächen mit SB der Sachbearbeiter im Zimmer nebenan ständig mit hört, was gesprochen wird? So ist das nämlich hier. Wenn nebenan kein Kunde drin ist, hört die SB nebenan mit, was ich mit meiner SB so rede. Dabei bei fühle ich mich nicht sonderlich wohl.

freundliche Grüße Märzenbecher
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.221
Gefällt mir
8.293
#23
Mal eine ganz andere Frage: ist es eigentlich zulässig, daß bei Gesprächen mit SB der Sachbearbeiter im Zimmer nebenan ständig mit hört, was gesprochen wird?
Nein, das ist nicht zulässig und wenn es dennoch passiert ein Datenschutzverstoß.
Das ist den Jobcentern auch ganz genau bekannt, dass sie darauf zu achten haben, dass nur der Sachbearbeiter und maximal (wenn überhaupt und sofern notwendig) noch der Teamleiter als Zweiter im Raum mithören dürfen.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#24
Ja, o.k. danke für die Info. Die Dame nebenan, die mit hört, wird wohl die Teamleiterin sein.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#25
So, nachdem ich heute da war, und erklärt habe, daß die alternativen Möglichkeiten, einen Handwerker für die Elektro- und Wasseranschlüsse zu bekommen, nicht funktioniert haben, ist die SB damit einverstanden, daß ich eine Firma beauftrage, bzw. einen Kostenvoranschlag einer Firma einhole. Dazu bekomme ich dann nächste Woche die Garantie, daß diese Kosten übernommenb werden vom Amt.

Jetzt steht nur noch die Sache mit den Umzugskartons aus. Ich habe heute nochmal erwähnt, daß ich aus gesundheitlichen Gründen nicht wochenlang den Einzelhandel ablaufen kann, auf der Suche nach passenden Kartons; und ich habe erwähnt, daß die meisten Geschäfte ihre Kartons sowieso direkt entsorgen; also das es quasi im Einzelhandel keine Kartons gibt, die für einen Umzug geeignet wären. Da kam SB ins Schwimmen, argumentativ, und daraufhin hab ich dann gesagt, ja meinetwegen, ich probiere es noch mal, wir reden da nächste Woche noch mal drüber. Es war heute etwas Unruhe dort im Amt, weil die derzeit ihre Büros umräumen.

Notfalls muß das Problem "Umzugskartons" dann mit Hilfe eines neuen ärztlichen Attests angegangen werden. Das erste Attest hab ich bis jetzt nicht gebraucht; da steht aber auch nur drauf, daß ich keine Möbel montieren kann und nicht auf Leitern steigen kann. Wobei der Hausarzt mir sagte, wenn ich mehr brauche, solle ich nochmal vorbei schauen. Es wäre also kein Problem, ein Attest zu bekommen, wo drauf steht: Frau YY kann nicht über Wochen im Einzelhandel zu Fuß, ohne Transportmöglichkeit, Umzugskartons zusammen suchen und nach Hause tragen. Ich habe zwar ein Fahrrad und einen Handwagen, aber selbst das ist sehr mühselig.

Des weiteren bekam ich den Tipp, Pflegestufe eins zu beantragen, was ich auch machen werde.

mit freundlichen Grüßen, Märzenbecher
 

Seepferdchen

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
22.452
Gefällt mir
14.083
#26
Grüß dich Märzenbecher ,:icon_smile:

daß ich eine Firma beauftrage, bzw. einen Kostenvoranschlag einer Firma einhole. Dazu bekomme ich dann nächste Woche die Garantie, daß diese Kosten übernommenb werden vom Amt.
Gut aber bitte auf jeden Fall ein Anschreiben bzw. Antrag auf Kostenübernahme, der SB muß das schriftlich/Bescheid bewilligen und
du hast was in den Händen!

Notfalls muß das Problem "Umzugskartons" dann mit Hilfe eines neuen ärztlichen Attests angegangen werden.
Auch hier bitte den Antrag schriftlich stellen und klar in Kopie das Attest.

Es ist nun mal so alles was man schriftlich hat, mündlich ist "Schall und Rauch"!

Ansonsten hast du es super gemacht und halte dir immer vor Augen du hast Rechte!

Wenn du noch Unterstützung brauchst, dann schreibe bitte
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#27
Gruß zurück :)

Ja, klar, ich mache das dann schriftlich. Die Kostenübernahme bekomme ich ja auch schriftlich.

Dann mal nächste Woche abwarten. Viele Grüße Märzenbecher
 

Birgit63

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Mai 2011
Beiträge
489
Gefällt mir
306
#28
Das mit den Umzugskartons ist eine Frechheit. Hast du schon mal im Netz bei Eb.. geschaut. Meine Tochter hat damals für ihren Umzug dort Kartons gefunden. Die konnte sie gegen Abholung umsonst bekommen. Vielleicht hast du jemanden, der dich fahren kann. Ansonsten würde ich auf die Kosten für die Kartons bestehen. Die wollen dass du umziehst, dann müssen sie auch die Kosten tragen. Dazu gehören die Umzugskartons.
 

RA16

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Dez 2018
Beiträge
35
Gefällt mir
20
#30
hallo Märzenbecher, wegen 60 € den ganzen Streß ? Mein Respekt.
Aber: Wenn deine Miete angemessen wäre, würdest du dann immer noch umziehen wollen ? Ich kenne es aus meiner Arbeit, dass die Richtlinie über die Unterkunftskosten hier absolut falsch ist und vor Gericht seit Jahren keinen Bestand hat. Ich habe hier schon bis zu 100 € im Monat zu geringe KdU über das Gericht erfolgreich eingeklagt, mit Nachzahlungen im Einzelfall bis 2.500 €.
Ich vermute ganz stark, dass auch bei euch die Richtlinie vor Gericht keinen Bestand hat und das Amt die auch die 60 € zahlen muß. Genaues kann ich erst sagen, wenn ich deinen Wohnort kenne.
Stellt sich dann heraus, dass deine KdU-Richtlinie nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Unterkunftskonzept standhält, mußt du gegen jeden Bewilligungs- und Änderungsbescheid Widerspruch einlegen und gegen die ablehnenden Widerspruchsbescheide klagen. Begründung: KdU Richtlinie entsprechen nicht den Anforderungen usw...
Das würde sich aber nur dann lohnen, wenn du lieber in deiner derzeitigen Wohnung bleiben willst als umzuziehen.
 

Märzenbecher

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jan 2019
Beiträge
38
Gefällt mir
34
#31
Das mit den Umzugskartons ist eine Frechheit. Hast du schon mal im Netz bei Eb.. geschaut. Meine Tochter hat damals für ihren Umzug dort Kartons gefunden. Die konnte sie gegen Abholung umsonst bekommen. Vielleicht hast du jemanden, der dich fahren kann. Ansonsten würde ich auf die Kosten für die Kartons bestehen. Die wollen dass du umziehst, dann müssen sie auch die Kosten tragen. Dazu gehören die Umzugskartons.
ja ja .... klar müssen die. Das weiß ich ja auch. Man erreicht aber nichts, wenn man mit dem Kopf durch die Wand geht. Ich mache das so scheibchenweise. Nächste Woche kommen die Umzugskartons dran. Ich wohne hier ein bisschen abseits, ich schätze mal online umsonst, da ist die Chance eher gering. Fahren kann mich keiner.

Das heisst jetzt Pflegegrad.
Ist auch egal, hauptsache ich kriege das. Das wäre eine Erleichterung. Dann müßte ich nicht mehr alles alleine machen.

wegen 60 € den ganzen Streß ? Mein Respekt.
Aber: Wenn deine Miete angemessen wäre, würdest du dann immer noch umziehen wollen ? Ich kenne es aus meiner Arbeit, dass die Richtlinie über die Unterkunftskosten hier absolut falsch ist und vor Gericht seit Jahren keinen Bestand hat. Ich habe hier schon bis zu 100 € im Monat zu geringe KdU über das Gericht erfolgreich eingeklagt, mit Nachzahlungen im Einzelfall bis 2.500 €.
Ich vermute ganz stark, dass auch bei euch die Richtlinie vor Gericht keinen Bestand hat und das Amt die auch die 60 € zahlen muß. Genaues kann ich erst sagen, wenn ich deinen Wohnort kenne.
Stellt sich dann heraus, dass deine KdU-Richtlinie nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Unterkunftskonzept standhält, mußt du gegen jeden Bewilligungs- und Änderungsbescheid Widerspruch einlegen und gegen die ablehnenden Widerspruchsbescheide klagen. Begründung: KdU Richtlinie entsprechen nicht den Anforderungen usw...
Das würde sich aber nur dann lohnen, wenn du lieber in deiner derzeitigen Wohnung bleiben willst als umzuziehen.
hallo RA16,

Deine Überlegungen sind wichtig und ich habe sie selbst angestellt.

Folgendes: Es gibt bereits Gerichtsurteile von Fällen, wo die Angemessenheitsrichtlinien der Kosten der Unterkunft zu niedrig bemessen sind, m. Wissens aus Bayern. Möglicherweise trifft das auch hier zu. Ich wohne im Kyffhäuserkreis, die Grenze liegt hier bei 351 Euro warm. Das ist sehr eng gefaßt. Allerdings gibt es hier noch ein paar freie Wohnungen, im Gegensatz zu anderen Gebieten. Ich habe ja auch direkt was Neues gefunden.
Meine schlagartig höher werdende Miete (über 100 Euro Mieterhöhung) resultierte aus einer horrenden Nebenkostenabrechnung. Bzw. der zweiten dermaßen hohen NK-Abrechung; SB meinte dann, das gehe nicht, sie müsse eine Aufforderung zur Kostensenkung verschicken. Die Aufforderung zur Kostensenkung war aber der Anfang vom Ende, denn wirklich ändern kann man hohe Nebenkosten nicht.

Man kann dagegen klagen. Hab ich auch überlegt. Allerdings hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Wartezeit beim Sozialgericht: 3 Jahre.

Während dieser drei Jahre hätte ich die Differenz zur Angemessenheitsrichtlinie selber zahlen müssen. Das kann ich nicht.

Zweitens kommt dazu daß meine derzeitige Wohnung kalt ist, trotz der immens hohen Heizkosten. Die Wohnung wird auch nicht wärmer, das ist leider nun mal Tatsache.

Von den weiteren, noch folgenden Nebenkostenabrechnungen, die noch kommen, ganz zu schweigen. Im November kommt noch eine von dieser Wohnung, die wird wahrscheinlich auch wieder sehr hoch sein.

Also ich habe keine Chance gesehen, da gegen das Amt anzugehen. Allerdings würde ich ein zweites Mal nicht mehr wegen "sowas" umziehen, und würde das von Anfang an mit Verweis auf meine Krankheiten und den mit einem Umzug zusammenhängenden Streß ablehnen. Einmal so eine Erfahrung machen, reicht aus. Ehrlich gesagt, ich habe es mir auch leichter vorgestellt.

freundliche Grüße Märzenbecher
 
Oben Unten