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Kosten für Kontoauszüge

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Astaroth

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Hallo!
Mir fehlen für meinen HARTZ IV Antrag die Konto Auszüge der letzten 3
Monate, das pro Person 30 EUR kostet,doch wovon soll ich dies zahlen ,
ich
habe doch nicht das Geld sonst würde ich doch keinen Antrag stellen?
Keiner will dafür aufkommen, habt ihr eine Idee wer diese Kosten pP
übernimmt?
Viele Grüße
Astaroth ! :kinn:
 

Curt The Cat

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Hallo - erst mal herzlich willkommen hier im Forum !

Frag' doch mal bei Deiner Bank nach einer Umsatzübersicht. Bei meiner Bank reicht die Übersicht drei Monate zurück und kostet nix.

Die konnten mir das Ding auch sofort ausdrucken. Möglicherweise ist das von Bank zu Bank unterschiedlich, aber fragen kostet ja auch nix.. ;)
 

Astaroth

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...

hi

ja meine Bank sagte mir ja das würde 30 EUR für mich kosten das sie es ausdrucken...
 

gizmo08111980

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hallo

also mein bekannter hat vor kurzem auch den antrag abgegeben und da wollte die mitarbeiterin von der ARGE auch die auszüge sehen und er verweigerte das mit erfolg das es der ARGE nix angeht was er für KONTOBEWEGUNGEN es hatte.

Bescheid kam 2 wochen später ohne grosse probleme

ein versuch ist es wer.

bye und viel erfolg :)
 

Müllemann

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1. Landessozialgericht Frankfurt

Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch „erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Die vollständige Entscheidungsbegründung findet sich bei www.tacheles-sozialhilfe.de in der „Rechtsprechungsdatenbank“ beim Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER


2.
Keine Rechtsgrundlage für das Anfordern von Kontoauszügen Sozialgericht Detmold

Az.: S 10 AS 127/05 ER 18.11.2005
Auszug:

Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 SGBI verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind diese Urkunden weder „leistungserheblich“ noch „erforderlich“ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

3. Sozialgericht Nürnberg
Aktenzeichen: S 13 AS 297/06 ER
Datum der Entscheidung: 10.05.06
Paragraph: § 9 SGB II, §§ 60 ff SGB I
Entscheidungsart: Unbekannt
Überschrift: Die §§ 60 ff SGB I enthalten keine Ermächtigungsgrundlage zur Durchsicht der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Durch ein solches Verlangen wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Eine eidesstattliche Versicherung über die Höhe des Vermögens, der letzte Steuerbescheid und ein aktueller Kontoauszug reichen aus, um die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen.
 

Nov

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Du solltest Dir mal die Gebuhrenliste Deiner Bank geben, und mal nachfragen wo solch eine Summe für vieleicht 4 Din A4 Seiten steht! Mit den hinweis das viele Ihrer Kunden in einem öffentlichen Forum auf so etwas warten da sie eventuell darauf hin die Bank wechseln würden bei solchen Preisen :)
 

Curt The Cat

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....und außerdem gibt's soweit ich weiß, noch kein Gesetz in Deutschland, daß es einem verbietet Kontoauszüge wegzuschmeißen oder verpflichtet diese aufzuheben...Wenn Du keine hast, dann hast Du eben keine - Feierabend. Deshalb darf Dir kein SB die Dir gesetzlich zustehenden Leistungen verweigern.

- oder mach' Deinen Sachbearbeiter doch einfach darauf aufmerksam, daß seit dem 1.April 2005 das Bankgeheimnis defacto nicht mehr existiert und er sich die Informationen selbst holen kann, wenn er das möchte. Das hat bei mir schon mal funktioniert.

- oder Du zahlst die 30,- Euronen.

- oder benutze doch mal die Suchfunktion hier im Forum, da gibt's 'ne Menge zu lesen zum Thema "Kontoauszüge".

;)
 

1piper

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Ich krieg die Krise!!!

Also ich lese hier immer was von Kontoauszügen der letzten 3 Monate! Warum verdammt nochmal muss ich dann hier in Dachau die Auszüge der letzten 6 Monate vorlegen?????????????????? Kann mir das jemand "vernünftig erklären"??
 

Arania

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Weil das jede ARGE anders handhabt, leider
 

fragehab

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hallo, ich bin noch neu hier und komme aus nrw.
auch ich habe dafür ordentlich gezahlt und als ich ich dagegen gewährt habe, wurde mir gesagt, dann bekomme ich halt kein Geld.
Der erste Antrag wurde abgelehnt un d jetzt habe ich einen neuen gstellt.
kennst du jemanden der mir helfen kann???
 
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Verdacht

Eigentlich darf die ARGE nur bei Verdacht auf Missbrauch in die Kontoauszüge schauen. Aber hier schließt der SB von sich auf unbescholtene Bürger. Er ist wohl, wie wir, der Meinung, mit dem Regelsatz ist kein Auskommen und vermutet pflichtgemäss Nebeneinkünfte. Für die hat der normale Hartzler allerdings schon länger sein Konto auf den Caymans.

In Kurzform: SCHIKANE und Machtdemonstration.
 
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