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Kosten für Instandhaltung bei EH

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alf53

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#1
Ich habe hier im Forum immer wieder gelesen, dass die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen erstattet werden müssen. Ich habe vor 6 Wochen einen entsprechenden Antrag bei meiner Arge abgegeben und schon nach 5 Tagen !!! eine Ablehnung bekommen, mit einer völlig falschen Begründung. Es wurde mir unterstellt, dass ich ein Haushaltsgerät repariert lassen habe. In Wirklichkeit habe ich den Wasserhahn für meinen Waschmaschinenanschluß ersetzen lassen, weil er kaputt war. Da habe ich diesen Antrag nocheinmal gestellt und nun warte ich bereits wieder 5 Wochen !!! auf einen Bescheid.Was soll ich denn noch tun? Ich raste bald aus.
 

pixelfool

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#2
Ich nehme mal an, dass für diesen Fall das gleiche gilt:

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Hierbei ist zu beachten, dass sich Besonderheiten dann ergeben, wenn der Hilfesuchende Unterkunfts-kosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen geltend macht. Zu den Unterkunftskosten für eigengenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung anzusetzen sind. Zu den notwendigen Ausgaben zählen damit u.a. die Heizkosten wie bei Mietern, der Erhaltungsaufwand und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, nicht darunter fallen aber wertsteigernde Erneuerungsmaß-nahmen (vgl. Münder u.a. SGB II, § 22, Rdnr. 20; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22, Rdnr. 26). Die Abgrenzung von wertsteigernden Erneuerungsmaßnahmen zum Erhaltungsauf-wand ist an der am Kriterium der Notwendigkeit zu messen: Ist die Maßnahme notwendig und entspricht sie den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II), handelt es sich um einen Erhaltungsaufwand. Alle anderen Erneuerungs-maßnahmen sind wertsteigernd.


Stelle einen Antrag auf Übernahme der Kosten gemäß § 22 Abs. 1 SGBII,denn diese Kosten gehören zum Erhaltungsaufwand eines Eigenheimes.

Ein Kostenvoranschlag ist mit einzureichen und ein Verwaltungsakt seitens der Arge zu erlassen,damit du in den Widerspruch und Klage gehen kannst,falls Ablehnung.
Eigentlich musst Du - wie beschrieben, einen Kostenvoranschlag einreichen und die Kostenübernahme vor reparatur klären, aber vielleicht hilft ja ein Verweis auf den entsprechenden Paragraphen trotzdem, wenn Du glaubhaft machen kannst, dass der defekte Wasserhahn eine Gefahr darstellte (Wasserschaden).
 

Bruno1st

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#3
pixelfool sagte :
....wenn Du glaubhaft machen kannst, dass der defekte Wasserhahn eine Gefahr darstellte (Wasserschaden).
Genau, und du kannst ja nicht das Wasser komplett abdrehen (unzumutbar) und auch das anbringen eines Blindstopfens als Notreparatur (Wasserhahn raus - Stopfen drauf und dicht sollte sein) hätte durch die doppelte Anfahrt zu unwirtschaftlich hohen Kosten geführt - deshalb wurde sofort alles komplett ausgetauscht.
viel erfolg
 

hellucifer

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#4
Hinweis auf Zweite Berechnungsverordnung

http://bundesrecht.juris.de/bvo_2/__28.html

Ich führe zur Zeit eine Klage gegen meinen Leistungsträger bezüglich Erhaltungsaufwand. Dieser hat meinen Antrag mit Verweis auf die Zweite Berechnungsverordnung (BVO2), ein früheres Urteil des LSG zum Stichwort "Schönheitsreparaturen" und auf die Begründung des Bundesrates zur Regelsatzverordnung zum Stichwort "Kosten der Unterkunft" abgelehnt und argumentiert, den Erhaltungsaufwand müsse ich aus dem Regelsatz bestreiten. Dieser Ansicht schloss sich auch mein zuständiges Sozialgericht Osnabrück an, ohne meine Klagebegründung überhaupt gelesen zu haben und ohne überhaupt darauf einzugehen. - Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen läuft.

Bei genauer Betrachtung des Verordnungstextes BVO2 habe ich nämlich festgestellt, dass sowohl Leistungsträger als auch Sozialgericht im Irrtum sind: Laut BVO 2 sind die kleinen Instandhaltungsmaßnahmen auf den Mieter abwälzbar. BVO2 nennt konkrete Beispiele hierfür. Große Instandhaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen. Danach wären kleine Instandhaltungsmaßnahmen tatsächlich aus dem Regelsatz zu bestreiten.

Allerdings mit einer Einschränkung: Eine Rolle dürfte hierbei nämlich spielen, welchen Kostenumfang solche kleinen Instandhaltungsmaßnahmen jährlich einnehmen. Gehen die Kosten der kleinen Instandhaltungsmaßnahmen über einen Satz hinaus (sagen wir 150 Euro, man informiere sich im Mietrecht), so sind die überschießenden Kosten vom Vermieter zu tragen.

Zurück zum Eigenheimbesitzer, der Alg2 bezieht. Dieser verfügt nicht über mehr Geld als ein Mieter, der Alg 2 bezieht. Und kann somit nicht mehr Lasten tragen als dieser. Deshalb geht Erhaltungsaufwand als Kosten der Unterkunft zu Lasten des Leistungsträgers, mit Ausnahme solcher Instandhaltungsmaßnahmen, die als kleine Instandhaltungsmaßnahmen einzuordnen sind.
 

Arco

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#5
Hi Alf :stern:

ganz einfach, du hast einen ablehnenden Bescheid bekommen und dann darauf einen Widerspruch abgelassen - richtig ? ? - oder hast du kein Widerspruch eingelegt sondern nur wieder einen neuen Antrag ? ?

Nicht ganz unwichtig diese Frage....

Gehen wir mal davon aus das du einen Widerspruch eingelegt hast, evtl. sieht der SB deinen neuen Antrag auch als Widerspruch an, dann haben die jetzt 3 Monate "Zeit" auf diesen Widerspruch zu reagieren .....

Frage beantwortet ? ? ;) ;) (Spaß muß mal sein)

Ich gehe aber mal davon aus das der Widerspruch wieder ablehnend beschieden wird, da die sagen werden dies ist eine "Kleininstandhaltung" die der "Mieter" selber tragen muß .... Steht ja auch in vielen Mietverträgen .....

Gut du bist kein Mieter, aber es wird dann auch bei dir so angenommen.
Das würde heißen die zahlen aus diesem Grunde nichts wenn der Austausch nicht mehr als so 150 Euro betragen hat ....

Dagegen kannst du allerdings Klage einreichen und abwarten was ein Gericht so beschließt.... Die sind sich nämlich auch nicht alle einig...

Alle meine 3 Vorschreiber haben insich genommen Recht ..... nur es nützt dir so nichts .....
 

Ilse

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#6
Da hänge ich mich aber jetzt gleich dran. Ich habe das mit dem Erhaltungsaufwand erst in den letzten Wochen mitbekommen und muss jetzt sowieso einen Verlängerungsantrag für ALG 2 stellen. Da "verändern" sich dann die Wohnkosten um ca. 40 (?) Euro nach oben, eben wegen des Erhaltungsaufwandes. Ich sehe z.B. auf mich zukommen, dass mein Warmluftofen, von dem aus sämtliche Wohnräume beheizt werden, die nächste Feuerstättenschau nicht heil übersteht und ich ihn neu ausmauern lassen muss. Dürfte so um 500 Euro herum kosten, möglicherweise auch mehr. Und ich möchte den Erhaltungsaufwand rückwirkend ab 1.1.2005 nachfordern, dann kommt's ungefähr so hin, dass ich die Rechnung bezahlen kann und nicht endlos mit dem Amt rumstreiten muss, wenn ich denen die Rechnung präsentiere. Ich seh's ja schon kommen: Abgelehnt, Widerspruch, ... Dann lieber gleich jetzt.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Ilse, so wie du es vorhast, klappt es leider nicht. Du benötigst zunächst die Aufforderung, dass der Ofen neu ausgemauert werden muß. Dann holst du dir 2 oder 3 Kostenvoranschläge (steht alles im Gesetz) und stellst damit einen Antrag beim Amt.

Wenn du glück hast, wissen die sogar, dass die so etwas genehmigen sollen.

Rückwirkend einen Erhaltungsaufwand zu bekommen, halte ich für aussichtslos.

Auf welcher Basis also auf der Grundlage welcher Vorschriften soll denn das gezahlt werden?
 

Ilse

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#8
Barney sagte :
Ilse, so wie du es vorhast, klappt es leider nicht. Du benötigst zunächst die Aufforderung, dass der Ofen neu ausgemauert werden muß. Dann holst du dir 2 oder 3 Kostenvoranschläge (steht alles im Gesetz) und stellst damit einen Antrag beim Amt.

Wenn du glück hast, wissen die sogar, dass die so etwas genehmigen sollen.

Rückwirkend einen Erhaltungsaufwand zu bekommen, halte ich für aussichtslos.

Auf welcher Basis also auf der Grundlage welcher Vorschriften soll denn das gezahlt werden?
Ich hab's irgendwo im ALG-II-Leitfaden von Rainer Roth entdeckt (den habe ich jetzt nicht bei der Hand). Es gibt die Möglichkeit, diesen Erhaltungsaufwand, der sowas wie Ofen ausmauern beinhaltet (keine Schönheitsreparaturen selbstverständlich) monatlich auf die Wohnkosten umzulegen. Da gibt es bestimmte Quadratmetersätze, und es orientiert sich am örtlichen Mietspiegel. Nachfordern kann man's - steht in dem Leitfaden - weil es beim Hartz-IV-Erstantrag vergessen worden ist, steht auch in der Anleitung zum Ausfüllen nirgends drin. Ich bin also nicht darüber informiert gewesen, dass ich diese Kosten beantragen kann. In diesen Falle wäre eine Nachzahlung drin.
 

Ilse

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#9
Barney sagte :
Ilse, so wie du es vorhast, klappt es leider nicht. Du benötigst zunächst die Aufforderung, dass der Ofen neu ausgemauert werden muß. Dann holst du dir 2 oder 3 Kostenvoranschläge (steht alles im Gesetz) und stellst damit einen Antrag beim Amt.
Wenn du glück hast, wissen die sogar, dass die so etwas genehmigen sollen.
Ich hab's noch mal genau durchgedacht. Es soll zwar auch anders gehen, aber ich komme vermutlich besser weg, wenn ich den Schornsteinfeger jetzt auffordere, mich aufzufordern, den Ofen neu auszumauern. Das macht der glatt. Dann müssen sie die gesamten Kosten übernehmen, und die können höher sein als das, was ich hätte "ansparen" können, wenn... vor allem dann, wenn noch was anderes hinterherkommt. Die Scherereien sind sicher geringer, wenn ich ihnen (nach Kostenvoranschlägen selbstverständlich) die Rechnungen präsentiere als wenn ich mich damit herumplagen muss, dass die Kosten nun zufälligerweise höher ausfallen als bei der Umrechnung (soundsoviel Prozent pro Quadratmeter) herauskommt.
 

Ilse

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#10
Barney sagte :
Ilse, so wie du es vorhast, klappt es leider nicht. Du benötigst zunächst die Aufforderung, dass der Ofen neu ausgemauert werden muß. Dann holst du dir 2 oder 3 Kostenvoranschläge (steht alles im Gesetz) und stellst damit einen Antrag beim Amt.
Wenn du glück hast, wissen die sogar, dass die so etwas genehmigen sollen.
Ich hatte kein Glück. Antwort: "Instandhaltungskosten sind in der Regelleistung enthalten und stellen somit keinen Bedarf bei Unterkunft und Heizung dar. Handelt es sich bei der Instandhaltung um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes, der durch Schonvermögen oder auf andere Weise nicht gedeckt werden kann, kann auf entsprechenden Nachweis ein Darlehen gem. § 23 I SGB II gewährt werden."

Ich hatte (inzwischen wieder gefunden) eigentlich auf folgendes abgehoben:
"Zum Erhaltungsaufwand ... gehören die Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen. Ohne Nachweis können bei Wohngrundstücken, die vor dem 1.1.1925 bezugsfähig geworden sind, 15 %, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31.12.19424 bezugsfähig geworden sind, 10 % der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden." § 7 Abs. 2 Satz 2 der VO zu § 82 SGB XII, lt. Leitfaden ALG II/Sozialhilfe, S. 65. Dort steht u.a. "Notwendige Reparaturen müssen, insoweit sie der Instandhaltung und Instandsetzung dienen, in voller Höhe als Unterkunftskosten anerkannt werden. Wenn Sie also Ihre defekte Heizungsanlage für 1.500 Euro instandsetzen müssen, gehört das zum notwendigen Erhaltungsaufwand."

?????
 
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