Kosten für den Schulbus müssen vom Jobcenter übernommen werden!

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Misanthrop

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So liebe Gemeinde. Da ich auch mal was zum Widerstand beitragen möchte...

An alle die, die Kinder haben welche mit dem SCHULBUS fahren müssen und die Kosten aus dem Regelsatz bezahlen:
Stellt nen Überprüfungsantrag! Ich habe jetzt nun zum zweiten Mal vorm SG gewonnen und beim 2. Termin, hat die Richterin dem Jobcenter ne Strafe wegen Missbrauch (iHv 25.000 €) angedroht... Für den Fall das wir uns nochmal vor Gericht sehen... :icon_klatsch:
Der Schulbus - aber nur der reine Schulbus - muss komplett bezahlt werden!

Aktenzeichen und Urteil(e), schiebe ich heute Nachmittag hoch. Bin grad nicht am eigenem Rechner.
 
E

ExitUser

Gast
:icon_daumen:

Ich bin schon gespannt auf die Urteile, denn, ehrlich gesagt, so ganz vorstellen kann ich mir das noch nicht. Bei uns gibt es in dem Sinn keine Schulbusse, sondern nur in den Stoßzeiten Sondereinsatzwagen, damit auch alle mitkommen, und man muss ein Schokoticket kaufen - das darf aber auch außerhalb der Schulzeiten für alle Busse benutzt werden. Und das wird dann nicht bezahlt, wenn ich Dich richtig verstehe?

Reine Schulbusse gibt es bei uns auch, aber das sind solche, die die Schüler von der Schule dann z.B. zum Schwimmbad fahren, weil Schwimmunterricht ist. Aber deren Benutzung ist kostenlos.

Daher kann ich mir das mit dem Schulbus an sich noch nicht so vorstellen.
 

utafu

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Bei uns gibt es auch nur die "normalen" Linienbusse.
Die kinder bekommen eine Jahreskarte aber die nutzung ist begrenzt auf die Schulzeiten 7-15.30 Uhr....an den WE oder Abends darf die Karte nicht verwendet werden.
Mein Sohn muss aber schon um 5:55uhr den Bus nehmen um rechtzeitig in der Schule zu sein.
Wir mussten uns das von der Schule bestätigenm lassen ...sonst lassen die Busfahrer die Kinder stehn.
 

Misanthrop

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:icon_daumen:

... und man muss ein Schokoticket kaufen - das darf aber auch außerhalb der Schulzeiten für alle Busse benutzt werden. Und das wird dann nicht bezahlt, wenn ich Dich richtig verstehe?

Daher kann ich mir das mit dem Schulbus an sich noch nicht so vorstellen.

Also wir haben das Glück, das unser Großer zum Gymnasium den Schulbus nehmen kann. Bus fährt nur früh zum Gym hin und Nachmittags zurück. Keine Fahrkarte - nur der Schülerausweis zur Beförderung nötig. Fast wie in Amiland... :wink:
Diese zweckgebundenen Beförderung muss vom Amt vollständig übernommen werden.

Seit 01.08.2013 ist doch aber der Betrag der beim "Schokoticket" anfällt (und bei allen anderen Kombitickets) auf 5 € gedeckelt! Wenigstens was. :icon_klatsch:
Siehe: § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe - dejure.org => § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe Absatz 4

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.



Die kinder bekommen eine Jahreskarte aber die nutzung ist begrenzt auf die Schulzeiten 7-15.30 Uhr....an den WE oder Abends darf die Karte nicht verwendet werden.

Wir mussten uns das von der Schule bestätigenm lassen ...sonst lassen die Busfahrer die Kinder stehn.
Allein daraus schließe ich jetzt mal, das die Urteile helfen. Wenn außerhalb der Schulzeit keine Nutzung der Tickets möglich ist, sind die zweckgebunden und somit komplett zu erstatten... :icon_cool:
 

Misanthrop

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So, jetzt...

Also wie man sieht, ging das bei der ersten Verhandlung relativ schnell.
Das Ende vom Lied war aber, das der kurz danach gestellte Antrag zur Schülerbeförderung wieder abgelehnt wurde - der Sachverhalt war immernoch der gleiche... :icon_hmm: Also wieder Widerspruch und direkt Klage.

Im nächstem Posting geht es dann mit der nächsten (und endgültigen) Gerichtsentscheidung weiter.
 

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Misanthrop

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So, jetzt weiter...

Diesmal dauerte die Verhandlung 45 Minuten.
Ich hatte mir nen Anwalt gegönnt damit das JC wenigstens auch mal ein paar Kosten hat... :icon_lol:
Während der Urteilsbegründung, tat mir der Vertreter des JC irgendwann leid. :icon_rolleyes: Der arme Kerl hat richtig Prügel von der Richterin eingesteckt... :icon_lol:

Alles wichtige steht in der PDF Datei.

Wenn noch Fragen offen sind: Her damit.

Jedenfalls sollten alle denen es auch so geht (nur Beförderung zur Schule und zurück) unbedingt mal nen Termin beim SBchen machen. Lohnt sich wirklich... :icon_cool:

Die PDF liegt auf Upload. Ist durch Mehrfachscann 15 MB groß geworden... Downloadlink hier: Neu.pdf (13,39 MB) - uploaded.net
 
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