Kosten für biometrischen Personalausweis

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James Bond

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Liebe Leidensgenossen, Helfer und Interessierte,

möglicherweise sind 35,00 € für einige von Euch nicht viel, für mich als Grundsicherungsempfänger ist dieser Betrag auch als zusätzliche, einmalige Ausgabe zu groß.
Die Gründe dafür sind bei mir Kosten für den regelmäßigen Umgang mit meinen Kindern, die über die JC-Erstattungen (Fahrgeld, Verpflegung) hinausgehen.
Nun ist Mitte 2012 der Gültigkeitszeitraum meines Personalausweises abgelaufen. Eine kostengünstige Verlängerung des Personalausweises wird seitens der Stadt abgelehnt.
In 12/2012 wurde von mir allerdings seitens der Stadt schriftlich, mit Frist Mitte Dezember 2012 verlangt, einen Antrag auf einen neuen, teuren, biometrischen Personalausweis (28,00€ plus ca. 7,00€ biometrisches Foto) zu stellen.
Solange ich das Geld dafür nicht habe lehne ich das ab.
Mein Antrag an das JC, zur Übernahme der Kosten, wurde nun per Widerspruchsbescheid abgelehnt (Die Begründung steht in der beigefügten und zusammengesetzten Seite).
Die Stadt behauptet, das ich gesetzlich verpflichtet bin, den Ausweis sofort zu beantragen. Das Jobcenter will weder ein Darlehn (wegen Geringfügigkeit), noch die Kosten übernehmen.

Die aktuellen, mir bekannte Konsequenzen aus dem jetzigen Status diese Angelegenheit sind:
1. Keine Teilname an der Wahl in Niedersächsen (Vorlage des Personalausweises wird laut Wahlkarte im Wahllokal verlangt).
2. Die Möglichkeit, ein kostenfreies und vor Pfändungen geschütztes Konto zu beantragen, blockiert der ungültige Personalausweis.
Nun meine Fragen dazu:
1. Gibt es in dieser Angelegenheit bereits Erfahrungen.
2. Gibt es Aussicht auf eine erfolgreiche Klage? (Fristablauf 03/2013)
3. Wenn ja zu 2. dann: kennt jemand einen Anwalt, der mich in dieser Angelegenheit vertreten würde (trotz geringem Streitwert etc.)?
4. Stehe ich mit meiner Meinung alleine, das die Einarbeitung von 25 Cent in den Regelsatz,
allein schon durch den veranschlagten Zeitraum von 10 Jahren, vollkommen unzureichend ist und
ich zusätzlich hier mit meinem Grundeinkommen für die nächsten zehn Jahre in Vorleistung gehen soll.
Auf euren Antworten bin ich sehr gespannt.
Viel Erfolg beim fischen im ausgetrockneten Teich der seriösen, ausreichend honorierten, versicherungspflichtigen Beschäftigungen. :icon_neutral:
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Annkathrin

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Du kannst beim Einwohnermeldeamt/Passamt deiner Stadt anfragen, ob du den Personalausweis bekommst. Nachweise das du kein/ wenig Geld hast kannst du ja beibringen.
Es gibt nämlich Städte da liegt es im Ermessensspielraum der Sachbearbeiter/ Leiter der Antragsannehmenden Stelle ob sie dir die Gebühren bei Nachweis und Begründung erlassen.
Du stehst mit deiner Meinung die 25 cent-Ansparungsregel... betreffend definitiv nicht alleine da. Das Netz ist voll von Kommentaren die sich darüber zu Recht sehr empören.
 

redfly

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Das ist reine Glückssache, je nach Kommune. Es mag sicherlich einige Kommunen geben, die bei Vorlage des Bescheides auf die Gebühren verzichten. Ein Recht auf die Übernahme dieser Kosten gibt es aber nicht.
 

hartz5

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Biete Ihnen genau den Betrag, der seit der Änderung der Regelsätze für den Ausweis gezahlt wurde. Das dürften jetzt was um die 3,50 Euro sein.
 

xj3Qr1nL7ys

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Die aktuellen, mir bekannte Konsequenzen aus dem jetzigen Status diese Angelegenheit sind:
1. Keine Teilname an der Wahl in Niedersächsen (Vorlage des Personalausweises wird laut Wahlkarte im Wahllokal verlangt).
2. Die Möglichkeit, ein kostenfreies und vor Pfändungen geschütztes Konto zu beantragen, blockiert der ungültige Personalausweis.​


Kann noch schlimmer kommen:
Für Deutsche besteht nach § 1 Personalausweisgesetz eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass besitzt, handelt ordnungswidrig und kann nach § 32 Personalausweisgesetz mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden.

Quelle:
Ausweispflicht
PAuswG - Einzelnorm
 

Detmo2009

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Insgesamt auch nur wieder eine nette Falle um einem das Geld aus der Tasche zu ziehen denn das JC kann darauf verweisen das man die Gebühren hätte ansparen können und die Stadt kann sich herauswinden mit dem Hinweis das sie nicht verpflichtet sind dir den Ausweis günstiger anzubieten...

Gleichzeitig besteht die Ausweispflicht in Deutschland, somit MUSST du ein gültiges Ausweismittel besitzen. Nicht nur was z.b. das eröffnen eines Kontos angeht, sondern auch wenn du angehalten wirst, oder in eine Personenkontrolle geraten solltest.

Mein Rat daher... Versuch das Geld irgendwie zusammenzukratzen, wenn nämlich weder das JC noch die Stadt einsichtig ist, musst du wohl in den sauren Apfel beissen und das Geld selbst auftreiben.

Ich musste im übrigen auch letztes Jahr im Herbst einen neuen Biometrischen Ausweis beantragen... Durfte ich auch aus eigener Tasche zahlen, ging kein Weg dran vorbei :icon_neutral:

MfG
 

James Bond

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Biete Ihnen genau den Betrag, der seit der Änderung der Regelsätze für den Ausweis gezahlt wurde. Das dürften jetzt was um die 3,50 Euro sein.

Eine gute Idee, danke für den Vorschlag. Eine weitere Möglichkeit wäre, ein zinsloses Darlehn über 35,00€ auf 10 Jahre von der Stadt mit 3,50€ p.a. Tilgung.
Immer wieder lese ich von nur angeblichen Kosten von 28,00€. Das ist nicht korrekt. Die Kosten von ca. 7.00€ für ein biometrisches Foto kommen noch hinzu.
Noch bin ich nicht bereit in dieser Angelegenheit (besonders diese Willkür, in der einen Stadt kostenlos, in der anderen Stadt nicht) zu resignieren.
Ein Beratungshilfeschein für einen Anwalt sollte ich zumindestens beantragen und einen Anwalt suchen.
Die Prüfung auf Prozesskostenhilfe wird ja dann quasi im Vorfeld die Erfolgsaussichten signalisieren.
 

Annkathrin

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.....besonders diese Willkür, in der einen Stadt kostenlos, in der anderen Stadt nicht) zu resignieren.

und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, selbst in Städten wo es die "Kann"-Regelung gibt haben die entsprechenden Sachberabeiter immer noch einen viel zu großen "Ermessensspielraum".
Ich habe eine geschlagene 3/4 Stunde mit der Dame diskutiert. Als sie keine (selbst für Sie) logische nachvollziehbaren Argumente mehr hatte, habe ich die Gebühren dann erstattet bekommen. Dafür gabe es dann aber auch gleich mal diverse Schwierigkeiten und Mehrmalsanläufe bei der Abholung dieses Dokuments.
Ein Schelm wer Böses denkt............
 
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