Kosten entstanden - nun nicht bewilligt. Widerspruchsformulierung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

guinan

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Hi,

hätte gerne Hilfe bei der Widerspruchsformulierung.

Erst wollen sie Bewerbungen sehen, kriege Vermittlungsvorschläge, die bindend sind, werde Zwangseingeladen mit der Aufforderung, Bewerbungsaktivitäten mitzubringen, dann aber wird alles wieder rückgängig gemacht und es heißt, ich hätte ja eh Leistungssperre bis die Klage gegen die Rentenversicherung auf berufliche Reha durch ist.

Aber rückgängig gemacht wurde es erst heute, als ich zufällig dort war, weil ich drucken wollte. Bis heute sind aber einige Bewerbungskosten und auch Fahrtkosten zu Vorstellungsterminen angefallen. Kann ich die dafür in Regress nehmen?

Ich hatte mir den Widerspruch etwa folgendermaßen gedacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst verlangen Sie Bewerbungen, verlangen Daten von mir und Nachweise, werde sogar per Verwaltungsakt aufgefordert, zum Ende des Monats bei Ihnen vorstellig zu werden und meine Bewerbungsnachweise einzureichen, dann aber machen Sie alles rückgängig. Behaupten, Sie wollten mir nur den Brief mit der Ablehnung übergeben (und dafür ne Einladung per Verwaltungsakt, für die ich sanktioniert werden kann? Das hätte die Post getan). Gegen diese Ablehnung reiche ich Widerspruch ein, da bereits Bewerbungskosten angefallen sind und auch Vorstellungstermine. Die Rentenversicherung weigert sich ebenfalls zu zahlen- also müssen Sie in Vorleistung treten und Ihre Ansprüche gegebenenfalls von der Rentenversicherung zurückfordern. §16 SGB1 sagt deutlich, dass ich den Antrag an jede beliebige Behörde stellen darf und diese dann an die richtige Stelle weitervermittelt. Wenn beide nicht zahlen müssen, fordere ich das Geld im Rahmen des Schadensersatzes von Ihnen, da Sie ja Bewerbungsbemühungen gefordert haben.

Mit Grüßen,

xxxx

Im Anhang die Ablehnung und einige weitere Schriftstücke in diesem Zusammenhang

Wäre dankbar, wenn jemand korrigieren oder ergänzen könnte. Danke.

guinan
 

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guinan

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Ups...son Mist. Brauche schnell Hilfe: Wie kann ich das jetzt noch ändern? Finde nichts zum formatieren oder wegmachen.
 

Curt The Cat

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Ich hab' sie entfernt ... ich hoffe, ich hab' die Richtigen getroffen. Kontrolliere bitte noch mal und lad' die Dinger dann wieder hoch ...


:icon_wink:
 

guinan

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Nun ja, erst geben sie einem eine Eingliederungsvereinbarung und Vermittlungsvorschläge.

Dann unterschreibe ich nicht, reiche aber eine eigene Eingliederungsvereinbarung ein.

Dann beantrage ich Fahrt- und Bewerbungskosten- es sind auch tatsächlich welche angefallen. Ich soll zu nem Gespräch kommen, wo ich meine Eigenbemühungen seit dem letzten Gespräch nachweise. Mit Rechtsfolgenbelehrung. Als ich weil mein Drucker kaputt war dort nachfragte, wo ich kopieren könnte, krieg ich nur den Brief mit dem Ablehnungsbescheid meiner Fahrtkosten in die Hand. Die EInladung wird damit durch Randvermerk (siehe oben) als nicht mehr nötig erklärt.

Ich lege natürlich Wiederspruch gegen die Ablehnung der Fahrt-und Bewerbungskosten ein (noch keine Antwort).

Zu meiner Eingliederungsvereinbarung (die ich sehr gerne durchdrücken wollen würde, da ich das reingeschrieben habe, was ich gerne zur Unterstützung hätte (Fahrt- und Bewerbungskosten, Eingliederungszuschuss, Bildungsgutschein...) kommt heute dieses schreiben (immerhin als rechtsmittelfähiger Bescheid).

"Ihr Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nach dem persönlichen Gespräch in unserem Hause am 19.09.2012

Sehr geehrte Frau xxx,

leider kann ich Ihre Version der Eingliederungsvereinbarung nicht entsprechen:

Es besteht die Auffassung, dass eine eindeutige Sachlage besteht. Die Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung wurde noch nicht entschieden, daher darf das Jobcenter gemäß der aktuellen Arbeitshilfe keinerleid Leistungen in Aussicht stellen.
Nur eine Betreuung durch die Arbeitsvermittlung und ein übersenden geeigneter Vermittlungsvorschläge sind derzeitiger Auftrag des Jobcenters. Gemäß § 22 Abs. 2 und Abs. 4 SGB 3 besteht Leistungsverbot.

Zudem wäre die Eingliederungsvereinbarung die Sie zur Unterschrift eingereicht haben bereits abgelaufen, siehe unter Punkt 2 Bemühungen Frau xxx: "Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum 11.03.2012, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird-". Bereits erloschene Gültigkeit kann im Nachhinein nicht anerkannt werden.

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem oben bezeichneten Jobcenter einzureichen und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriften "

Naja, beim Datum hab ich natürlich Mist gebaut, es sollte bis 11.03.2013 heißen und nicht 2012

Da ich gerne den Blödsinn deutlicher machen möchte, dass ich mich bewerben soll, aber so dass keine Vorstellungsgespräche anfallen und auch dass ich seit 1,5 Jahren einfach nur warten soll, weder die Reha bekomme noch einen Bildungsgutschein oder sonstwas, würde ich gerne jetzt Wiederspruch einlegen und später wieder klagen.

Ist es nun sinnvoll, erst eine eigene EGV mit richtigem Datum einzureichen oder ist es sinnvoll, gleich Widerspruch einzulegen und sagen, dass das mit dem Datum ein Versehen gewesen ist?

Und wie argumentiere ich.

Sicher kommt euch das komisch vor, dass ich ne Eingliederungsvereinbarung haben WILL, aber ich will einfach, dass sie mich fördern müssen, damit ich endlich weiterkomme.

Vielen Dank
 
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