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Kosten des Widerspruches

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Kerstin_K

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#1
Hallo zusammen,

wie ist das eigentlich heutzutage mit den Kosten für einen Widerspruch, z. B. Porto?

Ich kenne das noch aus AloHi-Zeiten, dass man das erstattet bekommt, wenn der Wiederspruch durchgeht. Ich hatte damals 22 Widersprüche in 23 Monaten, alle bis auf einen zu meinen Gunsten entschieden, da kam einiges zusammen.

Wenn ich mir das hier so anschaue, eine unglaubliche Geldverschwendung, da die Mehrzahl der Wiedersprüche und weiteren Rechtsmittel ja leicht vermeidbar wäre durch sorgfältiges Arbeiten in den Dienststellen.

Kerstin
 

Arco

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#2
.. soweit ich das weiß gibbet es da nix :( :(

Aber Versuch macht Klug, versuch es doch einfach mal ;)
 

Kerstin_K

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#3
Wiederspruchsbescheid

Hallo Arco,

ich habe zur Zeit nichts mit dem Verein zu tun, recherchiere hier nur für meinen Bruder, der zum Glück einen Fallmanager hat, mit dem man biser vernünftig reden konnte.

Damals stand in den Widerspruchsbescheiden drin, dass die notwendigen Kosten erstattet werden.

Ich habe denen dann einfach die Quittung für das Porto geschickt und noch das Porto für diesen Brief draufgerechnet und gut war es.

Finde ich auch nur gerecht, denn schließlich kann man ja nichts für deren schlampige Arbeit. Ich hatte da die wildeten Rechenfehler in meinen Bescheiden.

Kerstin
 

Arco

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#4
... jetzt wo Du das schreibst habe ich das auch schon mal gelesen mit der Erstattung - aber ich hatte bisher nur einen Widerspruch - insoweit kam ich immer mit mündlichen Widerspüchen zurecht ;)

Und bei mir stimmen die Leistungsbescheide, :hmm: :hmm: warscheinlich weil ich die immer denen Vorrechne wie Die zu rechnen haben :hihi: :hihi:

Also dann schreibe mal wenn die gezahlt haben :hug:
 

Müllemann

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#5
2x Widerspruch - 2x obsiegt, je 12,50 euro, wenn man die Klage allein durchzieht

viel teurer wird es für den Steuerzahler, wenn mann/frau sich bei Wiederholungstätern in den ARGEn einen Anwalt/in nimmt.
 

Kerstin_K

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#6
Geldverschwendung

Hallo Mülemann,

eben, und die Arbeitszeit der SBs muß man ja auch noch rechnen. Was man mit dem Geld alles sinnvolles tun könnte: Bewerbungskosten erstatten, sinnvolle Trainingsaßmahmen veranstalten.....

Ist bei mir jetzt schon mehr as 10 Jahre her, aber wenn ich mir überlege, was die damals so veranstaltet haben :kinn:

Mal zwei Beispiele: Das Einkommen mines damaligen Lebensgefährten wurde angerechnet. Soweit okay. Dann wurde er auch arbeitslos, fand aber schnell wieder was. Nur fing er bei der neuen Stelle am 15. an und die erste Gehaltsabrechnung war dementsprechend nur für einen halben Monat. War auch eindeutig daran zu sehen. Was machen die Papnasen? rechn doch glatt Netto für den halben Monat X 2 = Netto für den ganzen Monat, also nicht bedürftig. Stimmte natürlich nicht wegen der Steuerprogression. Allerdings haben ie das erst im Widerspruchsverfahren gemerkt... :pfeiff:

Der zweite Fall war noch besser: Der Berechnungsbogen war eigentlich richtig ausgefüllt, nur die Rechenergebnisse stimmten Schlicht nicht. Und ich kam einfach nicht dahinter, was der Typ gerechnet hatte. Schließlich habe ich meiner Nichte (damals 4. Klasse) die Zahlen auf einen Zettel geschrieben und sie rechnen lassen. Und sie kam auf das selbe Ergebnis wie der Fallmanager. Also habe ich mir von ihr erklären lassen, waie sie gerechnet hatte und dann bekam das Arbeitsamt Nachhilfeunterricht auf Grundschulniveau. :lol: Punkt- vor Strichrechnung! Also der SB meinte doch glatt: 100+100x2=400.

Peinlich war es ihm nicht. Allerdings hat mich dann damals mal der Arbeitsamtsdirektor persönlich zu Hause besucht und wir haben gemeinsam Ordnung in die Leistungsakte gebracht. Er war schon erstaunt, was da so abgelaufen war. :shock:


Fazit: Einfach mal Nachrechnen!

Kerstin
 

biegeziege

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#7
Also auf meinem Schreiben von der Arge, mit welchem meinem Widerspruch entsprochen wurde, stand direkt drauf, dass sie (ARGE) die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen müssen.

Ich hatte als Widerspruch zwei Einschreiben gesandt und die Quittung dafür verbummelt. Habs aber trotzdem versucht: habe der ARGE formlos einen Antrag gesandt, in welchen ich reinschrieb, dass ich zweimal Einschreibegebühren bei der Post zahlen musste, jeweils 4,40 Euro. Und dann - oh Wunder! - haben sie mir den Betrag auch erstattet.
 

Martin Behrsing

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#8
Bei erfolgreichen Widerspruch müssen die eigenen Auslagen ersetzt werden. Also Porto und wer oberpingelig ist kann ja noch ausrechnen, was das Papier und die Druckertinte anteilmäßig gekostet hat. Ebenso gehören dazu etwaige Kopien.
 

Müllemann

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#9
Bei erfolgreichen Widerspruch müssen die eigenen Auslagen ersetzt werden. Also Porto und wer oberpingelig ist kann ja noch ausrechnen, was das Papier und die Druckertinte anteilmäßig gekostet hat. Ebenso gehören dazu etwaige Kopien.
als oberpingelig würde ich die Geltendmachung von Papier und Druckertinte nicht ganz bezeichnen.

Vielmehr ist doch die ARGE in ihren Berechnungen oberpingelig (denke nur an zu niedrig angesetzten qm-Preise), während sie an anderer Stelle das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen

im 3. einstweiligen Anordnungsverfahren, in welchem ich obsiegt habe, werde ich diesmal auch alles berechnen nach dem Motto: Wenn ich jemand Schaden zufüge, muss ich auch dafür Sorge tragen, dass d. Schaden komplett ersetzt wird
 
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#10
Kostenerstattung vor Gericht erwirkt-ARGE erstattet 30 Euro

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meinen Beitrag im Forum:

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829916.html


Die Erstattung aller Kosten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren sollte in klare Urteile gegossen werden, da etliche ARGEn offensichtlich häufig diese Schikanen nutzen, um

a) Arbeitsplätze in den Widerspruchstellen und Sozialgerichten zu sichern,
b) die eigene "Erfolgsbilanz" zu fälschen,
c) auf diese Weise die Kunden durch "indirekte Sanktionen" finanziell zu beschädigen und zu zermürben

"Vorsätzliche Vermögensbeschädigung" ist jedoch kein Kavaliersdelikt, sondern Bestandteil des strafrechtlich relevanten Betrugsparagrafen StGB § 263. Dabei ist die Betrugshöhe im Einzelnen nicht erheblich.

StGB § 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Wenn aber Dienstanweisungen zu unrechtmäßigen Sanktionierungen erteilt werden, oder Sanktionierungs-Quoten vorgegeben werden, halte ich dafür, dass man sogar von "bandenmäßigem Betrug" sprechen muss.



lg
 

sogehtsnich

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#11
Ich kann da ja auch ein aktuelles Beispiel nennen!
Die ARGE hat seit 2006 meine Gebäudeversicherung ignoriert! Dementsprechend, Dienstaufsichtsbeschwerde, Widerspruch, Klage!
Die Klage läuft noch, da sich ja nun die SB erst mal bei Gericht durch ihre Stellungnahme rausreden wollte!
Kurz zum Fall, die ARGE hat im März 2006, sowie bei Antragstellung zur Fortzahlung im April 2006, die neuste Versicherungspolice erhalten (per Einschreiben/Rückschein), auf der in ca. 1cm großer Schrift
GEBÄUDEVERSICHERUNG drauf steht! Schon im letzten Jahr behaupteten sie, es sei eine Hausrat oder Haftpflichtversicherung! So, entweder, die SB ist der deutschen Sprache nicht mächtig oder es ist Willkür! Und dies spreche ich vor Gericht auch an, dass solche SB zur Kasse gebeten werden sollten, die das mit Absicht!!! verteuern!
So, nun zur Sache, alle Kosten, Widerspruchverfahren, dann die Einschreibekosten und Ablichtungen für das Gericht (die wollen ja alles 3 fach haben!), werde ich in die Klage mit einbringen! Über die Entscheidung kann ich ja dann berichten!
 
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