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Kosten der Wohnung - Mietspiegel - Nebenkosten

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo Forum
Ich habe ein paar Fragen und ich hoffe ihr könnt mir dabei helfen.
Ich beziehe zur Zeit ALG II und habe gestern meinen Bewilligungsbescheid für die nächsten 6 Monate bekommen.
Diese sehen wie folgt aus :

Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige : 345,00€
Annerkannte monatlichen Kosten der Unterkunft und Heizung : 254,65€

Meine Warmmiete einschließlich aller Nebenkosten (incl. Strom, Wasser, Warmwasser und Heizung) beträgt : 320€
Aufgeschlüsselt in einzelne Punkte ist sie im Mietvertrag nicht
Dort steht nur :
Netto Mietzins : 225€
Nebenkosten : 95€

Weitere Infos :

- 47 Quadratmeter Wohnfläche

Jetzt zu meinen Fragen :
- Ich finde keinen Mietspiegel im Inet für meine Stadt. Welche Stellen geben Auskunft über den Mietspiegel der Stadt (Korbach)?
- Wie gehe ich vor damit die Kosten der Wohnung voll übernommen werden? Was ist zu tun?

Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!
Grüße
Micxs

Edit 2:
Hab nun viel gelesen bin aber immer noch nicht schlauer :shock:

Habe vor einiger Zeit ein Schreiben bekommen das sagt das meine Wohnung 25€ zu teuer wäre.
Unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des hess. VGH sind Ihre Unterkunftskosten daher leider als unangemessen zu beurteilen
War darauf hin bei der ARGE und hab gefragt ob ich nun umziehen müßte und der Angestellte sagte mir ,das ich nicht umziehen muß. (Hab das leider nicht schriftlich )

Laut dem Pinn hier im Forum (KDU Richtlinie Bielefeld) hab ich gelesen das ich 53qm Wohnfläche max haben darf. 47qm hab ich. Den qm Preis für meine Stadt hab ich jetzt auch. Wären 4,60€/qm. Danach dürfte ich max.
243,80 € für die Kalt Miete ausgeben. Bezahlen tue ich aber nur 225€
Wieso ist dann die Wohnung zu teuer?

Ich versteh das nicht wirklich ...

Wieso bewilligen die mir für :
Miete (incl Nebenkosten aber ohne Heizung) = 210€
Miete (incl Nebenkosten und Heizung) = 254€

wobei ich aber 320€ bezahlen muß. Kann mir das bitte jemand erklären?
Oder mich in die richtige Richtung stubsen.
Das der Strom aus der Rechnung raus muß(?) weiß ich jetzt auch. Sagen wir mal 20€/Monat. Wären dann immer noch 300€. Was ist mit der Differenz? Ist dieses PDF auch für andere Städte gültig?
Kann ich da jetzt noch gegen angehen? Weil das Schreiben (unangemessene Kosten) schon etwas her ist. Was tun?

Please Help
Grüße
Micxs
 

Arco

Forumnutzer/in

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#2
Hi Micxs,

von Kassel nach Korbach....

Kann es sein, das Korbach wie bei mir in Kassel eine generelle Pauschalierung für die Miete und NK anwendet ????
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#3
Hi Arco

Schönen Gruß nach Kassel.

Ja hab auch sowas gelesen aber leider keine Einzelheiten.
Weißt du vielleicht mehr? (Kreis/Arge Waldeck Frankenberg) Was bedeutet das jetzt? Gibts da Listen wo das aufgeschlüsselt ist?

Hab oben noch was ergänzt unter Edit2!

Was ich gefunden habe wäre 4,60€ /qm kalt (Quelle allerdings fragwürdig!)

Bitte oben nochmal schauen!

Grüße
Micxs
 

Arco

Forumnutzer/in

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#4
Hi....

muß mal was wo nachsehen..... bzw. nachfragen ....

komme auf dein Problem zurück.
 

pixelfool

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#5
Hallo Micxs

So wie ich es Deinen Infos entnehme, sind in Deinen Nebenkosten sowohl Warmwasser als auch Strom eingerechnet.

Das sind beides Leistungen, die Du aus Deinem Regelsatz zu erbringen hast - und die nicht als zu übernehmende Mietnebenkosten zählen.

Lass Dir gegebenfalls von Deinem Vermieter die Nebenkosten explizit aufschlüsseln, damit Du ersehen kannst, welchen Anteil Strom und Warmwasser tatsächlich ausmachen - erst dann kannst Du eigentlich ersehen, was jetzt Nebenkosten und was Strom/Warmwasser ist.

Und 20 Euro für Strom kann je nach Verbrauchsverhalten schon ziemlich niedrig angesetzt sein - ich zahle beispielsweise mehr! (Einzelperson)
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Danke erstmal für eure Hinweise! Ich glaub solangsam hab ich es kapiert.
Es ist wohl tatsächlich so, wie Arco schon sagte, das in meinen Landkreis eine generelle Pauschalierung für die Miete und NK angewendet wird.
Ein PDF hab ich darüber gefunden:
http://www.my-sozialberatung.de/files/KdU_Waldeck-Frankenberg.pdf

- Laut PDF stehen mir 50qm Wohnfläche zu(
- Es wird eine Pauschale für Miete bezahlt. Alleinstehend, Mietstufe II, Haus mit Sammelheizung => 210€
- Den Part mit der Heizkostenpauschale muß ich mir noch mal genauer anschauen.

Weitere Fragen die ich hätte:
a) Heißt das jetzt das in den 210€ alle Nebenkosten enthalten sind außer Warmwasser und Heizung?
b) Gibts dafür einen "extra" Begriff, weil Kaltmiete bzw. Warmmiete ist es ja nicht?
c) Der Mietspiegel(kaltmiete) für Korbach liegt zwischen 4,60€ und 5,5€/qm. Der Ausgerechnete (210€/50qm) liegt bei 4,20€. Da aber in den 210€ schon Nebenkosten (Abfall, Abwasser usw.) beinhaltet sind dürfte der Ausgerechnete Quadratmeterpreis (kalt) noch niedriger sein. Für diesen qm Preis gibt es aber in Korbach keine Wohnungen! Ich empfinde also das die Pauschale um in dieser Stadt eine Wohnung zu finanzieren zu niedrig bemessen ist. Kann man da gegen vorgehen?
d) Warum stehen einem ALG II Empfänger in Bielefeld 53qm als max zur Verfügung, hier in Korbach sind es dann nur noch 50qm. Gibts da keine bundeseinheitliche Richtlinie?

Grüße
Micxs
 

Arco

Forumnutzer/in

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#7
Hallo Micxs,

meine Vermutung mit der Pauschalierung ist also doch richtig gewesen.

Jetzt unabhängig der Richtigkeit das in Korbach die Pauschalierung durchgeführt werden darf, zu der Sachlage gem. deiner PDF-Datei.

Auf Grund dieser Aufstellung ist es so daß du für deine Wohnung die Mietstufe II bekommst mit incl. NK 210,-- Euro. Das ist die Kaltmiete und die Betriebskostenabrechnung ohne Heizung.

Die Heizkosten sind auch lt. Formular warscheinlich richtig gerechnet da in der Zwischenzeit jetzt da ein paar cent dazugekommen sind (ha ha ha wie großzügig).

Damit ist die Arge-Rechtslage so wie sie ist :cry: :cry:

Allerding hast du RECHT das hier ein unterster Satz angenommen wird der unsozial ist. Auch die Bemerkung in dem Dokument das es zumutbar ist sich mit warmen Gedanken und Mäntel etc. in Bezug der Heizung einzuschränken ist eine Frechheit... :kotz: :kotz:

Aber so mit der Pauschale läuft es auch hier in Kassel. Eine Person bekommt hier in Kassel (Miete + Heizung) ca. 290 Euro - du in Korbach 255 Euro. Also im Rahmen denn wie wollen uns hier in Kassel ja nicht mit Korbach vergleichen :lol: :lol: :lol:

So wie du mit Bielefeld - oder wie wäre es mit München :mrgreen: :mrgreen:

Also soweit nach meiner Meinung nichts zu machen.... :uebel: :uebel:

Aber mir fällt eine andere Sache auf, und zwar ob Korbach überhaupt die Pauschalierung entgegen gem. SGB II durchführen darf !!!

Da habe ich eigentlich sogar erhebliche Zweifel...

In Kassel war zur Sozialhilfezeit schon damals als erlaubtes Experiment die Pauschalierung eingeführt worden. Diese Regelung wurde zum 1.1.2005 einfach übernommen. Auch so nicht ganz rechtsfest, aber es als Ausnahme erlaubt worden.

Nur bei euch in Korbach müßtest du mal nachforschen ob ihr zur Sozialhilfezeiten, also vor 2005, auch die Pauschalierung hattet. Ich glaube eher nicht !!!! Das waren in Hessen nur ganz wenige Städte und bestimmt keine (entschuldigung) Kleinstädte...


So und nochwas, da du ja nicht als Sozialhilfeempfänger schon 2005 Alg2 bekommst, nehme ich mal an, du also warscheinlich erst jetzt den Antrag auf Alg2 gestellt hast, müßte dann eigentlich zumindenst die ersten 6 Monate die tatsächlichen Kosten bezahlt werden und dann erst die Pauschalierung... Oder sind das jetzt schon die fortlaufenden Monat und du hast vorher mehr erstattet bekommen ????

Ich ziehe das aus deiner Bemerkung, der SB hätte dir schon gesagt und geschrieben deine Wohnung wäre eigentlich zu teurer und nicht angemessen ??????

Also alles zusätzliche Fragen die geklärt werden sollten.

Kein Rechtsrat, aber ich würde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und mir die KdU genau ausrechnen lassen.

Sollte die Pauschalierung evtl. wegen meiner Bemerkung Sozialhilfe etc. ungesetzlich sein, hilft allerdings nur anwaltlicher Rat !!!!

Gruß nach Korbach
 
E

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  Th.Starter/in  
#8
Hallo Arco
Ich beziehe schon etwas länger ALG II allerdings habe ich noch Zuschläge nach "SGB II § 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld" und auch die 6 Monate Zuschläge "unangemessene Wohnung" sind von der ARGE bezahlt worden. Nun ist es mittlerweile aber so das die Zuschläge nach §24 wegfallen (ab 1.7) und ich dann nicht mehr mit dem monatlichen Betrag zurecht komme und das rechnen/prüfen der Bescheide angefangen habe (zugegeben vielleicht ein wenig spät, aber bis vor kurzem kam ich mit dem Geld (einschließlich Nebenverdienst) hin).

Die Bewilligung die ich nun bekommen habe, ist eine Bewilligung nach "Ablauf des Bewilligungsabschnittes" und darin wird ersichtbar das ich ab dem 1.7 Probleme mit meinen Finanzen bekommen werde. Daher versuche ich nun die Bescheide zu prüfen und dagegen anzugehen.


Aber mir fällt eine andere Sache auf, und zwar ob Korbach überhaupt die Pauschalierung entgegen gem. SGB II durchführen darf
Das wäre eine Frage die mich auch interessieren würde!

Nur bei euch in Korbach müßtest du mal nachforschen ob ihr zur Sozialhilfezeiten, also vor 2005, auch die Pauschalierung hattet. Ich glaube eher nicht !!!! Das waren in Hessen nur ganz wenige Städte und bestimmt keine (entschuldigung) Kleinstädte...
Werde ich morgen in Angriff nehmen und versuchen mich dort mal schlau zu machen. P.S. => Kleinstadt? Ich würde es als Dorf bezeichnen ...


Das mit der "warmen Hauskleidung" fand ich dann auch :lol:
Ich denke ich werde mich dann morgen dazu nochmal melden und hab dann bestimmt weitere Fragen.

Vielen Dank nochmal an alle die geholfen haben!
Grüße
Micxs
 

Arco

Forumnutzer/in

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#9
Hi Micxs (oder doch Miraculix)

also das mit der schon 6 Monate gezahlter Miete - ich sage da immer, der Frager hat so gewisse Vorteile mit dem Sachwiessen gegenüber dem Befragten...

Wenn nicht alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen, muß man sich mehr denken und liegt dann auch sehr oft falsch.

Da hatte ich ja mal wieder den richtigen Riecher gehabt.

Achso, so ein Dorf ist Korbach ja auch nicht, kenne es eigentlich ganz gut haben am Diemelsee eine Jahresplatz auf einem Campingplatz. Und das schon seit über 30 Jahren.
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
OT on
Hi Arco
Wie kommst du auf Miraculix? Muß ich das verstehen?
Naja Korbach ist schon ein dörflich... Wohne seit etwa 9 Jahren hier und komme gebürtig aus der Nähe von Köln. Und wenn man wie ich viel Zeit in der Stadt (Köln) verbracht hat und dann hier "aufs Land" kommt dann kann man schonmal den Gedanken Dorf bei diesem Städtchen haben. Das Umland ist perfekt/schön aber leider finde ich im Umkreis von 70km (einschließlich Kassel) keinen Job.
OT OFF
Du hast sicherlich Recht das man viele Informationen braucht um die richtigen Hinweise zu geben oder was wolltest du
ich sage da immer, der Frager hat so gewisse Vorteile mit dem Sachwiessen gegenüber dem Befragten...
damit sagen? :)

Grüße nach Kassel
Micxs
 

Arco

Forumnutzer/in

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#11
Micxs sagte :
OT on
Hi Arco
Wie kommst du auf Miraculix? Muß ich das verstehen?
Naja Korbach ist schon ein dörflich... Wohne seit etwa 9 Jahren hier und komme gebürtig aus der Nähe von Köln. Und wenn man wie ich viel Zeit in der Stadt (Köln) verbracht hat und dann hier "aufs Land" kommt dann kann man schonmal den Gedanken Dorf bei diesem Städtchen haben. Das Umland ist perfekt/schön aber leider finde ich im Umkreis von 70km (einschließlich Kassel) keinen Job.
OT OFF
Du hast sicherlich Recht das man viele Informationen braucht um die richtigen Hinweise zu geben oder was wolltest du
ich sage da immer, der Frager hat so gewisse Vorteile mit dem Sachwiessen gegenüber dem Befragten...
damit sagen? :)

@ Miraculix = ich staune immer welche Niknamen so auftauchen und da habe ich mal meine Gedanken schweifen lassen und micxs und miraculix gegenüber gestellt - sollte eigentlich nur zum :lol: sein...

Beim zweiten mit den genaueren INFOS, der Fragesteller weiß ja alle der Hintergründe seiner Fragen. Der Gefrage aber steht im Dunkeln und kann nur verarbeiten was da so auf dem Bildschirm als Text erscheint.

Klar ? So und hättest du z.B. gleich am Anfang gesagt das du schon 6 Monate die reele Mietkosten gezahlt bekommen hättest, dann hätte man schon früher andere Schlüsse für die Antwort ziehen können. Klar oder habe ich mich wieder so umständlich ausgedrückt....



Grüße nach Kassel
Micxs
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#12
Hi
Micxs setzt sich zusammen aus meinem Vornamen und meinen Nachnamen wobei das x ein lückenfüller ist :)

Dann hab ich dich doch richtig verstanden. Dann mal Sorry für die nicht ausreichenden Infos! Aber ich glaube ich weiß jetzt an welcher Stelle ich ansetzen muß und dabei haben mir eure Infos und die Infos die ich hier gefunden habe geholfen. Also Danke an euch und an das Forum!
Das Thema ist zum Teil sehr komplex und ich muß dir Recht geben das es nicht leicht für den Helfenden ist wenn er nur wenige Informationen zur Verfügung hat.

Grüße
Micxs
 

Arco

Forumnutzer/in

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#13
:daumen: :daumen: :hug: :hug: :daumen: :daumen:
 

nele

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#14
hi
Habe vor einiger Zeit ein Schreiben bekommen das sagt das meine Wohnung 25€ zu teuer wäre
meiner meinung nach ist bei diesem geringen betrag ein umzug absolut unwirtschaftlich.
an deiner stelle würde ich die ARGE schriftlich auffordern, eine wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.dazu ist sie verpflichtet!

die gerichte werden zwischenzeitlich schon sauer und sagen, dass es vom gesetzgeber nicht beabsichtigt war, wegen solch geringer beträge in der relation zu den umzugskosten ( die die ARGE übernehmen muss) einen umzug zu veranlassen.

gehe dagegen an, du hast gute chancen.

ausserdem, wenn für euren kreis ein mietspiegel existiert, fallen WOGG und pauschalierungen weg.
leider funzt bei mir dein link oben nicht.

gruss, nele
 

nele

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#15
hi
Habe vor einiger Zeit ein Schreiben bekommen das sagt das meine Wohnung 25€ zu teuer wäre
meiner meinung nach ist bei diesem geringen betrag ein umzug absolut unwirtschaftlich.
an deiner stelle würde ich die ARGE schriftlich auffordern, eine wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen.dazu ist sie verpflichtet!

die gerichte werden zwischenzeitlich schon sauer und sagen, dass es vom gesetzgeber nicht beabsichtigt war, wegen solch geringer beträge in der relation zu den umzugskosten ( die die ARGE übernehmen muss) einen umzug zu veranlassen.

gehe dagegen an, du hast gute chancen.

ausserdem, wenn für euren kreis ein mietspiegel existiert, fallen WOGG und pauschalierungen weg.
leider funzt bei mir dein link oben nicht.

gruss, nele
 
E

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  Th.Starter/in  
#16
Hi
Hab mir den Bescheid zu den Unterkunftskosten jetzt nochmal genauer angesehen.
Nach der ständigen Rechtssprechung des Hess. VGH zu der vergleichenden Regelung des bis zum 31.12.2004 gültigen Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sind im Bereich des Landkreises Waldeck-Frankenberg Unterkunftkosten als angemessen anzusehen, die nach Haushalts- und Gemeindegröße sowie Ausstattung der Wohnung die Höchstbeträge nach §8 des WoGG fürr den bis zum 31.12.1965 bezugsfertigen Wohnraum nicht übersteigen. Das sind bei einem 1-Personen-Haushalt in Ihrem Wohnort ...
Aber mir fällt eine andere Sache auf, und zwar ob Korbach überhaupt die Pauschalierung entgegen gem. SGB II durchführen darf
Hab heute auch mit dem Diakonischen Werk Waldeck Frankenberg telefoniert und die bestätigten mir das diese Regelung schon vor 2005 angewendet wurde. Die Dame bestätigte mir aber auch das diese Pauschale mittlerweile für Korbach zu niedrig bemessen wäre und man dort event. eine Sammelklage einreichen sollte, weil sich dort wohl schon mehrere Leute deswegen gemeldet haben. Morgen gehe ich erstmal zu Amtsgericht und hol mir einen Beratungshilfeschein und dann gehts zum Anwalt. Sie sagte mir auch das ich bei der Arge einen Antrag auf Übernahme der vollen kosten stellen soll. Was tun? Dem jetzigen Bescheid wiedersprechen oder einen Antrag auf Übernahme der vollen Kosten stellen? Meinungen dazu?

@nele
Um Umzug gehts in meinem Fall nicht, da war dann der Sachbearbeiter meiner Meinung das die Umzugskosten im Gegensatz zum geringen Betrag der überschritten wird nicht gerechtfertigt sind. Nur leider habe ich das nicht schriftlich und am ende zählt leider nur das ich die Aufforderung mir eine Wohnung zu suchen oder mit meinem Vermieter zu reden bekommen habe. Und das (Feb. 2005). Seit dem wurden die 6 Monate bezahlt und es gab keine weitere Aufforderung bzw. Schreiben hierzu von der Arge.

Grüße
Micxs
 

gelibeh

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#17
Dem jetzigen Bescheid wiedersprechen oder einen Antrag auf Übernahme der vollen Kosten stellen? Meinungen dazu?
Widerspruch einlegen.
 

Arco

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#18
Hi Micxs,

na dann bleib dran, ansonsten wie wir schon am Sonntag besprochen/geschrieben .....
also Widerspruch einlegen und darin die Übernahme der exakten Kosten weiterhin verlangen.

Hoffentlich dauert die Bearbeitung nicht 3 Monate.

Alles Gute
 
E

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  Th.Starter/in  
#19
Danke dann werd ich erstmal widerspruch einlegen. Die Bearbeitung eines Folgeantrages dauert hier knapp 1 Woche also bin ich der Hoffnung das der Antrag bis zum 1.5 durch ist. Sag jetzt nicht wenn das länger dauert das die auch gleich die Zahlung einstellen? Zutrauen würde ich ihnen das schon ...

Werde euch auf dem laufenden halten.

Grüße
Micxs
 

nele

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#20
hallo,
erst einmal gegen den bescheid widerspruch einlegen, da er sonst rechtskräftig wird.
gleichzeitig würde ich antrag auf volle kostenübernahme stellen.
das kannst du auch selbst machen. eine sehr gute hilfestellung bekommst du hier (bitte nach unten scrollen):
http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/ftopic298.html

ich halte dir die daumen.
viel glück, nele
 
E

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  Th.Starter/in  
#21
So nachdem ich mir ein paar Informationen und Bescheinigungen von hier im Ort ansässiger Imobilienmakler eingeholt habe und hoffentlich auch noch eine von der hiesigen Diakonie bekommen werde, geht es jetzt los.

Da ich noch keinen Anwalt hab muß ich selber ran und ich höffe ihr lest das mal durch und gebt mir ein paar Anregungen dazu. Ich weiß ihr dürft keine Rechtsberatung geben aber Tipps/Meinungen dazu kann man glaube ich geben ;)

Hier mal das Schreiben :
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen o.g. Bescheid über Leistungen nach dem SGB II bewilligt für den Zeitraum vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx lege ich hiermit Widerspruch ein.
Begründung:
Sie haben für Unterkunft und Heizung für o.g. Zeitraum zu geringe Leistungen bewilligt. Die Kosten meiner Wohnung liegen mit nur 47 m² / 235 € geringfügig über der von Ihnen genannten Mietobergrenze von 210€.
Da in Waldeck-Frankenberg die Mietkosten nach §8 WoGG berechnet werden möchte ich Sie über folgende Urteile in Kenntnis setzen:
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg befürwortet einen Zuschlag von 10 Prozent zur Mietobergrenze, um die „jeweiligen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes realitätsnah abzubilden“ (Aktenzeichen 4 MB 1798/01 vom 25.10.2001). Des Weiteren beschloss das Sozialgericht Osnabrück (22. Kammer – am 23.06.2005, S22 AS 204/05 ER SG OS) das ein weiterer Zuschlag von 10% zur Berücksichtigung der üblichen Aufschläge bei Neuvermietungen ab dem 1.01.2001 zu gewähren ist. (Siehe Anhang)
Zudem kann ich beim derzeitigen Wohnungsmarkt in Korbach keine Senkung meiner Mietkosten erreichen, da die von Ihnen zugrunde gelegten Beträge nicht realitätsnah sind.
Der zu Grunde gelegte Bruttokaltmietenpreis(Kaltmiete inklusive aller Nebenkosten außer Strom, Heizung) beträgt 4,20€/qm (Singlehaushalt 50qm, 210€ Bruttokaltmiete, Mietstufe II). Da hier aber schon alle Nebenkosten (außer den oben genanten) enthalten sind, ist der reale Kaltmietenpreis sehr viel niedriger anzusiedeln. Dafür gibt es in Korbach keine Wohnungen anzumieten. Siehe dazu auch die Anfrage an einen hiesigen Immobilienmakler und das Schriftstück der Diakonie Waldeck Frankenberg im Anhang.

Ich beantrage daher, die tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung vollständig zu übernehmen und einen rechtmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Tipps/Meinungen/Anregungen erwünscht!

Was ist eigentlich mit Warmwasser? Beinhaltet die Bruttokaltmiete Warmwasser oder muß ich das wie Strom selber aus meinem Satz zahlen oder wird das zu den Heizkosten gezählt?

Edit :
Also laut dem von mir oben verlinktem PDF zählt es nicht zu den Heizkosten. Ist Warmwasser auch aus dem Regelsatz zu zahlen? Beziehe Warmwasser aus Sammelheizung und zahle Pauschale (noch...).



Grüße
Micxs[/quote]
 

gelibeh

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#23
Warmwasser ist aus dem Regelsatz zu bezahlen. Es gibt aber schon Urteile über die Höhe der Pauschale. Vielleicht hat das jemand parat.
 
E

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#24
Dank euch beiden für die Meinungen ;)

Ist das wirklich so das ich das auch von den 345€ Euro zahlen soll? Wer ist eigentlich auf diese blöde Idee gekommen die Stromkosten und die Warmwasserkosten aus dem Regelsatz (345€) bezahlen zu lassen? Meiner Meinung nach gehören diese beiden Kosten zu den KdU. Naja aber bei unseren Politikern wundert mich nichts mehr ... :lol:

Laut PDF (siehe Oben)
... Wenn die tatsächlichen Heizkosten die Kosten der Warmwasserbereitung enthalten, ohne das konkrete Werte für die Höhe der enthaltenen Warmwasseranteile genannt werden können
, ist ein Betrag in Höhe von 2.45% der jeweiligen Regelsätze der Personen der Bedarfgemeinschaft von den Heizkosten abzusetzen. ... 2,45% von 345€ = 8,45€ ...
Heißt auf deutsch? Die ziehen also von den Heizkosten 8,45€ ab? Und ich darf das aus dem Regelsatz finanzieren? :shock: Ich muß mal nachrechnen ... Kann ich mir das von meinen Sachbearbeiter aufschlüsseln lassen bzw. ist er verpflichtet dazu mir die Zusammensetzung der einzelnen Posten darzulegen?

Grüße
Micxs[/quote]
 
E

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#25
So hab heut mit meinem SB gesprochen und den Widerspruch mit Empfangsbestätigung abgegeben. Nach kurzem Überfliegen des Widerspruchs sagte er mir das der Widerspruch höchst wahrscheinlich nicht stattgegeben wird und abgelehnt wird.

Begründung mündlich :
Es würden schon Gerichturteile existieren die besagen würden das das Verfahren so wie der Kreis Waldeck Frankenberg die Bezüge berechnet, von Gerichten bestätigt wurde. Er konnte mir aber keine Aktenzeichen o.ä. geben.

Nun frage ich mich was zählt? Die gesprochenen Urteile anderer Gerichte (wie die von mir oben im Widerspruch angegebenen) oder die Urteile die im Kreis dazu gefällt wurden. Welches Urteil ist nun das "richtige" bzw. das am "höchsten gewertete"?

Hoffe ihr könnt mir helfen

Grüße
Micxs
 

Arco

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#26
Micxs sagte :
So hab heut mit meinem SB gesprochen und den Widerspruch mit Empfangsbestätigung abgegeben. Nach kurzem Überfliegen des Widerspruchs sagte er mir das der Widerspruch höchst wahrscheinlich nicht stattgegeben wird und abgelehnt wird.

Begründung mündlich :
Es würden schon Gerichturteile existieren die besagen würden das das Verfahren so wie der Kreis Waldeck Frankenberg die Bezüge berechnet, von Gerichten bestätigt wurde. Er konnte mir aber keine Aktenzeichen o.ä. geben.

Nun frage ich mich was zählt? Die gesprochenen Urteile anderer Gerichte (wie die von mir oben im Widerspruch angegebenen) oder die Urteile die im Kreis dazu gefällt wurden. Welches Urteil ist nun das "richtige" bzw. das am "höchsten gewertete"?

Hoffe ihr könnt mir helfen

Grüße
Micxs
Ja Micxs,

das ist das Problem was wir alle so haben.... da fällen irgendwelche Gericht (SG) ein Urteil und ein anderes Gericht (SG) macht genau das Gegenteil !!!

Jetzt gehen diese Urteile der SG`s in Berufung und landen beim Landessozialgericht (LSG) und da, was meinst du, geht es wieder genauso los - mal hin und mal her.

Dann ist mal ein Urteil rechtskräftig - z.B vom LSG Sachsen, und du in Korbach stehst dann da mit deinem zu kurzen Hemd und bläst die Backen auf weil dein SB dir sagt, aber bei uns nicht :kotz:


So ist das..... und soweit ich weiß, ist noch kein Urteil über Alg2 bis zum Bundessozialgericht gegangen und nur dies Urteil wäre für alle bindendt.

Mit meiner Vermutung das bei Euch auch die Pauschalierung berechnet wird lag ich ja leider richtig, kannste dir erinnern :mrgreen:

So das könnte heißen das dein SB leider warscheinlich "RECHT" hat mit der Bemerkung, so wie bei uns ist es richtig....

Also was nun, wenn der Bescheid kommt zum SG + dann zum LSG (dann können wir uns ja zu einem :pause: in Kassel treffen) und dann wenn notwendig bist du der Erste der dann beim Bundessozialgericht landest, wenn die Klage dort angenommen wird.

So, jetzt habe ich die richtig Mut gemacht, gellllll :daumen: :daumen:
 

Gast

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#27
Um Umzug gehts in meinem Fall nicht, da war dann der Sachbearbeiter meiner Meinung das die Umzugskosten im Gegensatz zum geringen Betrag der überschritten wird nicht gerechtfertigt sind. Nur leider habe ich das nicht schriftlich und am ende zählt leider nur das ich die Aufforderung mir eine Wohnung zu suchen oder mit meinem Vermieter zu reden bekommen habe. Und das (Feb. 2005). Seit dem wurden die 6 Monate bezahlt und es gab keine weitere Aufforderung bzw. Schreiben hierzu von der Arge.
:?:

Wann hast du die schriftl. Aufforderung erhalten,eine neue Wohnung zu suchen oder mit deinem Vermieter zu reden?

wurden für 6 Monate die Tatsächlichen KDU gezahlt und wenn, bis wann bitte??

Wurde bei der Weiterbewilligung von ALGII in deinem Bescheid schriftl darauf hingwiesen,dass du deine KDU senken sollst oder mit deinem Vermieter reden solltest??


Beantworte bitte diese Fragen genau,denn es könnte gut möglich sein,dass dein SB hier einen rechtswidrigen Fehler begangen hat und du ganz schnell auf der Siegerseite bist. :hihi:

KREIS wALDECK fRANKENBERG HAT WELCHES sg UND WELCHES lsg IST FÜR DICH ZUSTÄNDIG; SO KÖNNTE ICH DIE fRAGE MIT DEN gERICHTEN BESSER KLÄREN
 

Arco

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#28
Hallo Gast,

ich versuche mal zu antworten:

Zuständiges SG ist Kassel, deswegen meine :pause:

und soweit ich weiß, sind die 6 Monate die tatsächlichen Mietkosten getragen worden.

Bei denen läuft die Pauschalierung wie bei uns in Kassel auch.

Ist eine damaliges Experiment noch aus der Sozialhilfephase vor 2005 gewesen und nach meiner Meinung noch nicht beklagt worden
 

Gast

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#29
Hier könnte dem SB ein grober Fehler unterlaufen sein,denn wenn er zum Bsp. die Tatsächl. KDU bis August 2005 gezahlt hat und denn im Folgeantrag nicht schriftlich festgestellt wurde,dass die KDU zu senken sind,sind die tatsächl. KDU für weitere 6 Monate zu zahlen. ;)

Der User sollte die Fragen erst mal beantworten,denn kommen wir schnell zum Ende
 

Arco

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#30
Gast sagte :
Hier könnte dem SB ein grober Fehler unterlaufen sein,denn wenn er zum Bsp. die Tatsächl. KDU bis August 2005 gezahlt hat und denn im Folgeantrag nicht schriftlich festgestellt wurde,dass die KDU zu senken sind,sind die tatsächl. KDU für weitere 6 Monate zu zahlen. ;)

Der User sollte die Fragen erst mal beantworten,denn kommen wir schnell zum Ende
:daumen: :daumen: wenn die Aussage stimmt das keine Schreiben mehr gekommen sind, dann könnte er Glück haben.

Mal sehen, er wird ja dann antworten....
 
E

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#31
Sorry das ich mich jetzt erst melde aber ich brauchte kurzzeitigen Frustabbau ...

Hab jetzt mal alle Bescheide rausgekramt und es verhält sich bei mir so:
Bewilligt wurden von 01.01.2005 bis 30.04.2005 die erhöhten Kosten der Unterkunft von 279,64€

Am 10.02.2005 bekam ich das Schreiben das meine Unterkunftskosten nicht angemessen sind und diese um 25€ übersteigen. Darauf hin sprach ich mit meinem SB und der meinte das ich nicht umziehen brauche weil der Betrag nur geringfügig überschritten wird. Es sind keine weiteren Aufforderung zum Wohnungswechsel oder Schreiben diesbezüglich gekommen.

Danach bekamm ich einen Bescheid indem vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 auch den erhöhten Betrag von 279,64€ bekommen habe.

Ab 01.08.2005 bis zum 31.10.2005 dann nur noch den geringeren Betrag von 254,65€ und dies ist bis zu dem Bescheid vom 03.04.2006. Gegen diesen Bescheid hab ich heute Widerspruch eingelegt.

Ja ich habe 2x nachgeschaut! Die haben tatsächlich 7 Monate die erhöhten Mietkosten übernommen. Ab dem 01.08.2005 dann nur noch den "normalen" Satz.

Wie verhält sich das jetzt?

Ich hab ja schon gedacht das bei Hartz4 einiges schief läuft, aber ein solches Chaos habe ich nicht erwartet und auf einen :pause: komme ich gerne zurück wenn ich dann in Kassel bin und dagegen klage.
Können wir aber auch zwischendurch gerne mal machen.

Grüße
Micxs
 

Gast

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#32
Ab 01.08.2005 bis zum 31.10.2005 dann nur noch den geringeren Betrag von 254,65€ und dies ist bis zu dem Bescheid vom 03.04.2006. Gegen diesen Bescheid hab ich heute Widerspruch eingelegt

Wenn du in diesem Bescheid nicht schriftlich aufgefordert wurdest,deine KDU zu senken oder umzuziehen,hat deine Arge diesbezüglich nie einen Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX erlassen, und sie müssen die vollen KDU weiter gewähren,dass ist 100 % sicher,habe solche Fälle schon vor dem SG gewonnen.

Was ist zu tun?

Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU. ;)


Ein Verwaltungsakt muss immer schriftlich erlassen werden. ;)
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#34
...
Wenn du in diesem Bescheid nicht schriftlich aufgefordert wurdest,deine KDU zu senken oder umzuziehen,hat deine Arge diesbezüglich nie einen Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX erlassen, und sie müssen die vollen KDU weiter gewähren,dass ist 100 % sicher,habe solche Fälle schon vor dem SG gewonnen.

Was ist zu tun?

Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU. ;)


Ein Verwaltungsakt muss immer schriftlich erlassen werden. ;)
Wie gesagt. In keinem anderen Schreiben/Bescheid,außer dem vom 10.2.2005, werden die KdU erwähnt. Es handelt sich bei dem Bescheid sogar um einen geteilten. will sagen vom 1.5.2005-31.7.2005 wird der Zuschuß bezahlt und vom 1.8.2005. - 31.10.2005 dann kein Zuschuß mehr. Alles ein Bescheid und das die KdU sich ändert wird nur aus der Aufschlüsselung im Bescheid klar (geringere Summe).

Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX
Ist nicht das Schreiben vom 10.2.2005 ein solcher Verwaltungsakt? Mich wundern auch die 7 Monate! Weil dann würde das vom Zeitrahmen ungefähr passen! Im Februar wird gesagt deine Wohnung ist zu teuer und such dir eine neue und ab 1.8.2005 bekomm ich keinen Zuschlag mehr.

Welchen Weg soll ich denn nun einschlagen. Ich denke das doch zuerst dein Vorschlag "Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU"

Verlangen ist gut ich glaub der SB wird mich auslachen. Da ich leider auch ein wenig spät diese Sachen geprüft habe stellen sich mir dann doch noch ein paar fragen.
a) Die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.4.2006. Ich nehme an das dieser Zeitrahmen jetzt so ist wie er ist und ich keine Nachzahlungen verlangen kann, oder? Ich verlange also von meinem SB das er für den Bescheid der mir jetzt zugegangen ist die vollen KdU für die nächsten 6 Monate ( 1.5.2006-31.10.2006)zu berücksichtigen hat? Begründung?

Falls das dann nicht fruchtet dann der Weg über das SG?

Grüße
Micxs


[/quote]
 

pixelfool

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#35
Ich denke mal, die grundlegende Frage ist, ob Du explizit aufgefordert wurdest, die Kosten der Unterkunft zu senken!

Wenn nicht, dann hast Du wohl durchaus gute Chancen, dagegen anzugehen.
 
E

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#36
Wie gesagt das Schreiben vom 10.2.2005 ist so ein Schreiben. In diesem Schreiben werde ich aufgefordert mir eine angemessene Wohnung (die es in Korbach nicht gibt) zu besorgen. Sogar mit Formularen das ich meine Bemühungen dokumentieren kann. Oder ich sollte mit meinem Vermieter reden.
Darauf hin das Gespräch mit dem SB (eine Woche später). Dieser sagte mir bei dem geringen Betrag brauchte ich mir keine Wohnung zu suchen und sagte mir das wäre eine Formsache und ich sollte es ignorieren. HaHa jetzt bin ich schlauer ... und werd sauer

In keinem weiteren Schreiben werden die KdU erwähnt und ich wurde nicht weiter zu dem Thema KdU angeschrieben.

Danke nochmal für eure Hilfe
Micxs
 

pixelfool

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#37
Tja, ich nehme mal an, Du hattest keinen Zeugen dabei, als dein SB was von Formsache faselte - Pech gehabt! Die einzige geringe Chance wäre vielleicht noch, die Eigenbemühungen zu dokumentieren und nachzuweisen, dass kein angemessener Wohnraum zu finden ist
 
E

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  Th.Starter/in  
#38
Das siehst du richtig mit dem Zeugen, leider!

Die Bemühungen hab ich sozusagen bei meinem jetzigen Widerspruch als Anlage beigefügt. Ein Immobilienmakler (einer der größeren hier in KB) bescheinigt mir einen Kaltmietenpreis von 4,50€ bis 5,10€
Desweiteren hab ich mit der Diakonie gesprochen die mir bis jetzt nur mündlich bestätigt hat das zu den Konditionen der Arge von 4,20€ Bruttokaltmiete in KB keine Wohnungen existieren.

Also bleibt wohl nur der Weg über den Widerspruch und zu hoffen das mal ein Richter aus Kassel die Urteile der anderen SG berücksichtigt und bestätigt.

Grüße
und danke nochmal an alle die geholfen haben!
Micxs
 

Arco

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#39
Hi Mixcs,

warte nochmal bis evtl. "Gast" auf deine letzten Beiträge antwortet....
 

Gast

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#40
Wie gesagt. In keinem anderen Schreiben/Bescheid,außer dem vom 10.2.2005, werden die KdU erwähnt. Es handelt sich bei dem Bescheid sogar um einen geteilten. will sagen vom 1.5.2005-31.7.2005 wird der Zuschuß bezahlt und vom 1.8.2005. - 31.10.2005 dann kein Zuschuß mehr. :?: Alles ein Bescheid und das die KdU sich ändert wird nur aus der Aufschlüsselung im Bescheid klar (geringere Summe).
Im Bescheid vom 10.02.05 wurdest du da schriftlich aufgefordert,deine Kdu zu senken, indem man dir schrieb,ihre Kdu werden wir nur noch für 6 Monate anerkennen,danach zahlen wir nur noch die angemessenen Kosten.Sie müssen ihre Kdu durch Vermietung oder Umzug senken, stand soetwas dar??????????????






Verwaltungsakt gemäß § 33/35 SGBX
Ist nicht das Schreiben vom 10.2.2005 ein solcher Verwaltungsakt? Mich wundern auch die 7 Monate! Weil dann würde das vom Zeitrahmen ungefähr passen! Im Februar wird gesagt deine Wohnung ist zu teuer und such dir eine neue und ab 1.8.2005 bekomm ich keinen Zuschlag mehr.

Welchen Weg soll ich denn nun einschlagen. Ich denke das doch zuerst dein Vorschlag "Lege schriftlich deinem Amt diese Bewilligungsbescheide als Kopie vor und verlange von Ihnen die Übernahme der vollen KDU"

Verlangen ist gut ich glaub der SB wird mich auslachen. Da ich leider auch ein wenig spät diese Sachen geprüft habe stellen sich mir dann doch noch ein paar fragen.
a) Die Zeit vom 1.8.2005 bis 31.4.2006. Ich
nehme an das dieser Zeitrahmen jetzt so ist wie er ist und ich keine Nachzahlungen verlangen kann, oder? Ich verlange also von meinem SB das er für den Bescheid der mir jetzt zugegangen ist die vollen KdU für die nächsten 6 Monate ( 1.5.2006-31.10.2006)zu berücksichtigen hat? Begründung?

Falls das dann nicht fruchtet dann der Weg über das SG?

Wenn du im Schreiben im vom 10.02.05 schriftl aufgefordert wurdest,die kdu zu senken,den war dies ein Verwaltungsakt und die vollen kdu sind ab diesem Zeitpunkt noch für 6 Monate zu zahlen,was man wohl auch tat bei dir.


Wenn in dem Bescheid vom 01.08.05- 31.04.2006 du nicht aufgefordert wurdest,deine kdu zu senken,hat die Arge hier schlicht gepennt und dir sind die vollen Kdu zu zahlen.


Auch für den Zeitraum 01.05.06- 31.10.06 sind die vollen kdu zu zahlen :!:

Begründung:In deinem Bescheid vom 01.08.05-31.04.06 wurdest du nicht aufgefordert ( Schriftlich),deine kdu zu senken :!:


Ich rate dir folgendes:Ein Gespräch mit deinem SB wird nichts bringen,bist schon mal reingefallen.


Kopiere sämtliche Bescheide und fahre damit zum SG und stelle gemeinsam mit dem Rechtspfleger einen Antrag auf Überprüfung deiner kdu,leider wird für den Zeitraum 01.08.05-30.04.06 wohl nichts mehr zu machen sein,aber für den Zeitraum 01.05.06-31.10.06 wird dir das Gericht die vollen kdu zu sprechen.


So besagt der § 22 SGBII folgendes:

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit beinhaltet keinen gerichtlicher Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum, er kann also im Streitfall vom Gericht vollständig überprüft werden (Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 RdNr. 39). Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für die Unterkunft einen angemessenen Umfang hat, ist von der tatsächlich entrichteten Miete auszugehen und eine den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werdende Betrachtung anzustellen. Feste Regeln lassen sich mithin nicht aufstellen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 40). In der sozialhilferechtlich bestimmten Praxis bis zum 31.12.2004 erfolgte die Bestimmung der Angemessenheit der Größe der Wohnung meist unter Rückgriff auf die jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zu § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz bzw. die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau. Hiernach war bei einem Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von etwa 45 bis 50 qm angemessen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 43). Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftsaufwendungen ist im Übrigen auf den jeweiligen örtlichen Mietmarkt abzustellen. Dabei bestimmt sich der angemessene Preis je qm nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen. Hilfestellungen können dabei u.a. der örtliche Mietspiegel, gegebenenfalls auch die Immobilienanzeigen in der örtlichen Presse geben (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 RdNr. 45).

Bei der Auslegung des Begriffs der Angemessenheit in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann nicht ohne jede Differenzierung auf die bisherige Rechtsprechung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Angemessenheit von Wohnraum bei Empfängern von Sozialhilfe zurückgegriffen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Einführung des SGB II zum 01.01.2005 ein großer Teil von Leistungsempfängern, die - wie der Kläger - bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III bezogen haben und bei denen eine Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgte, seit dem 01.01.2005 aufgrund der von der Beklagten wie von anderen Leistungsträgern nach dem SGB II angewandten Maßstäbe in zu teurem Wohnraum lebt und daher aufgefordert worden ist, innerhalb der ersten Monate des Jahres 2005 in günstigeren Wohnraum umzuziehen. Es bestehen schon erhebliche Bedenken, dass für die Vielzahl der hiervon betroffenen Leistungsempfänger der von der Beklagten und anderen Leistungsträgern als angemessen angesehene Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn durch den Leistungsträger detailliert nachgewiesen wird, dass entsprechender Wohnraum nicht nur vereinzelt, sondern im größeren Umfang auf dem allgemeinen Mietmarkt zur Verfügung steht.



Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund (das heißt die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch (das heißt die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO -). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin sowohl ein Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft dargetan. Denn der Antragsgegner hat die laufenden Kosten der Unterkunft im betreffenden Bewilligungszeitraum zu niedrig angesetzt.


Genau dies trifft für dich zu,also am Besten die Klage schon gestern erhoben haben!! ;)
 
E

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  Th.Starter/in  
#41
Hi
Das Schreiben vom 10.2.2005 ist kein Bescheid sondern eigentlich nur ein Schreiben "Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier : Unterkunftskosten"
Inhalt kurzform:
- Berechnung nach WoGG §8
- Wohnung 25€ zu teuer => nicht angemessen
- Aufforderung zur Mietsenkung (Wohnungssuche oder jetziger Vermieter)
- Info das 6 Monate die nicht angemessenen Kosten getragen werden.
Dies ist das einzige Schreiben das ich zur KdU bekommen habe. Danach das besagte Gespräch mit dem SB.

Bei dem Bescheid hab ich mich wohl unglücklich ausgedrückt:
Alles ein Bescheid:
1.5.2005-31.7.2005 => Gewährung der unangemessen Kosten
1.8.2005-31.10.2005 => Gewährung der "Normalen" Kosten
In diesem Bescheid wird die KdU nicht erwähnt. Nur aus der Aufschlüsselung wird der Wegfall ersichtlich.

Auch in dem nachfolgenden Bescheid (1.11.2005-30.4.2006) werden die Kdu nicht erwähnt. Und in dem aktuellen Bescheid (1.5.2006-31.10.2006),gegen den ich Widerspruch eingelegt habe, wird die Kdu auch nicht erwähnt.

Dies nur um Mißverständnisse vorzubeugen. Vielen Dank für deine Hinweise!!! Werde dann am Montag zum SG fahren und die Überprüfung meiner KdU beantragen. Werde aber weiter berichten.

Vielen Dank für eure Hilfe
und ein schönes Frühlingswochenende
Micxs
 

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#42
1.8.2005-31.10.2005 => Gewährung der "Normalen" Kosten
In diesem Bescheid wird die KdU nicht erwähnt. Nur aus der Aufschlüsselung wird der Wegfall ersichtlich
Und genau da begann die Rechtswidrigkeit deiner Arge,denn sie hätten in diesem Bescheid begründen müssen,warum weniger KDU. ;)


Wir können hier lange debattieren,doch die Zeit hab ich nicht,nimm die Bescheide und lass deine KDU gerichtlich überprüfen.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#43
Danke für deine Mühe! Und die Zeit des Abwartens und Debatieren ist vorbei. Jetzt wird gehandelt! Abgesehen davon werde ich nachdem das dann durch sein sollte, weiter gegen die unsoziale und unrealistische Berechnung der KdU vorgehen.

Grüße
Micxs

P.s es brauchte Zeit bis ich das alles verstanden habe und daher danke für eure Mühe und Verständnis.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#45
:cry:

So war dann heute bein SG Kassel (Arge Kassel und SG Kassel in einem Gebäude, ja schön da bleiben die Wege kurz :hihi: )
Als erstes teilte man mir mit das es sowas wie einen Rechtspfleger beim SG Kassel nicht gibt :shock: und ich schilderte mein Anliegen einer Dame an der Anmeldung die für diese Art der Antragstellung zuständig war.
Diese Frau sagte mir das ich mit dem Schreiben vom 10.2.2005 ausführlich darüber informiert worden wäre das die unangemessenen Kosten der Wohnung nur für 6 Monate getragen werden. Das müßte nicht unbedingt in dem Bescheid erwähnt werden, da ja das Schreiben vom 10.2.2005 sowas angekündigt hätte. Merkwürdiger Weise sagte Sie aber auch nachdem sie festgestellt hatte das gegen den Bescheid (1.5.2005-31.10.2005, der Bescheid indem Stilschweigend nur noch die angemessenen Kosten getragen werden) kein Widerspruch mehr möglich war (wegen Ablauf der Frist) das ich damals Widerspruch gegen den Bescheid hätte einlegen können. Für den aktuellen Bescheid sagte sie mir das das selbe gelten würde wie für den Bescheid (1.5.2005-31.10.2005) => Schreiben vom 10.2 hätte darauf hingewiesen :laber:

Fazit : Fühle mich verarscht von dieser Dame und ich hatte das Gefühl das Sie mich abwimmeln wollte. Nunja nun bleibt ja noch der Weg des aktuellen Widerspruchs wegen den unangemessenen und unrealistischen Pauschalisierung der KdU in Waldeck Frankenberg, aber dafür nehm ich mir dann einen Anwalt.

Nur mal so als Info
Grüße
Micxs
 

Arco

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#46
Hallo Korbacher,

? ? ? wo warst du - SG Kassel und Arge Kassel in einem Haus !!!

klär mich mal bitte auf - ich weiß nicht wo du warst ! !

Das SG Kassel ist am Ständeplatz und die Arge im Rathaus oder beim AA am Grünen Weg .....

siehe: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/

(auf Gerichte gehen und dann Hessen und Kassel .....)


und ..... wie war das mit dem :pause: :pause:
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#47
Hi Arco
Ich war schon richtig. Ständeplatz => Sozialgericht, 1.Etage, Anmeldung SG auf der linken Seiten 1.Stock.
Unten links im Eingang war ein Eingang zum AA oder Arge für Kassel.
Auf jeden Fall Arge Außenstelle oder AA Außenstelle. Habs auch nur im Vorbeigehen gesehen.

Das mit dem Kaffee, hmm ja du hast recht. Das Problem ist das ich nicht weiß wann ich ein Auto zur Verfügung hab und ich mich somit nicht rechtzeitig zum Kaffee anmelden kann. Aber da ich in naher Zukunft wieder dort sein werde ist das nicht vergessen sondern nur aufgeschoben.

Grüße
Micxs
 
E

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  Th.Starter/in  
#48
Ist das normal mit der Hinhaltetaktik bei solchen Widersprüchen? Folgeantrag dauert grad mal 7-10 Tage aber mit dem Widerspruch lassen die sich Zeit...
Die hoffen wohl darauf das mir die Luft ausgeht :lol:

Nunja zur Sache. Kann ich jetzt zusätzlich eine einstweilige Anordnung beantragen? Da es sich bei dem Widerspruch um Zitat aus :
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic8510-0-asc-0.html

Wenn die Leistung,auf die Anspruch durch den Widerspruch erhoben wird,das lebensnotwendige Existenzminimum beinhaltet,kann eine einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden,dann kann eine Vorabendscheidung vielleicht erwirkt werden.Für das Widerspruchsverfahren,sowie für die einstweilige Anordnung braucht man keinen Rechtsanwalt,das Verfahren ist kostenlos.
Wie muss ich mir das vorstellen? Gehe ich einfach zum SG und stelle einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung? Wie sieht so ein Antrag aus? Stelle ich den schriftlich oder wird da vor einem Richter vorgesprochen? Welche Infos, außer den Belegen/Argumenten zur Sache, brauche ich noch?

Grüße
Micxs
 

terri

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#49
Hallo,
ich habe das gleiche Problem.
Die Nebenkosten werden, wenn du einen Brutto-Kaltmietvertrag (Teilinklusivmiete) hast über einen Berechnungsfaktor ermittelt.
Der Berechnungsfaktor für die einzelnen Posten sind ein Teil des regionalen Mietspiegels.
Die werden dann auf die Quadratmeter umgerechnet.
Wenn in deinem Mietvertrag die einzelnen Posten der Nebenkosten aufgeführt sind dann gibt es schon eine Möglichkeit der Anerkennung.
Eine Phantasiesumme, die sich der Vermieter ausdenkt, wird bei der ARGE nicht akzeptiert.

Ich muss mir die Anerkennung der Nebenkosten auch erstreiten.
Viele SB kennen leider, wie unsere Bundeskanzlerin auch, nicht den Unterschied zwischen Brutto- und Nettokaltmiete.
terri
 
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