Kosten der Warmwasserbereitung sind nicht in jedem Fall im Regelsatz enthalten

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Kosten der Warmwasserbereitung sind nicht in jedem Fall im Regelsatz enthalten, so urteilte mit Beschluss vom 05.05.2009 das LSG Mainz L 3 B 480/08 AS.

PRESSEMELDUNG vom Fachanwalt für Sozialrecht Christian Welter

In einem Beschluss vom 05.05.2009 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einer Beschwerde abgeholfen. Das Sozialgericht Mainz hatte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Das LSG hat nun eine grundsätzliche Erfolgsaussicht bejaht. Der Kläger wohnt zur Miete. Die Kosten des Warmwasserverbrauchs werden bei ihm zwar konkret erfasst, jedoch wird auch ein Teil des Gesamtverbrauchs des Miethauses auf ihn umgelegt. Diesen Teil kann er nicht beeinflussen. Im vorliegenden Fall hätte der Kläger selbst dann, wenn er überhaupt kein Wasser verbraucht hätte, mehr Warmwasserkosten tragen müssen, als in der Regelleistung Anteile für Warmwasser enthalten sind. Das
Landessozialgericht weist darauf hin, dass diese Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. Das Bundessozialgericht hat lediglich am 27.02.2008 entschieden, dass der Leistungsempfänger die konkreten Kosten der Warmwasserbereitung tragen muss, wenn er den Warmwasserverbrauch steuern kann. Hier kann der Kläger zwar den Verbrauch, nicht aber die Gesamtkosten steuern. Eine entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren kann dazu führen, dass die pauschale Regelleistung (351,00 Euro)
im Einzelfall erhöht werden muss. Damit ist fraglich, ob die so genannte Hartz IV-Gesetzgebung auf Dauer der gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.

Mainz, den 12.05.2009, Christian Welter

S. www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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Damit ist fraglich, ob die so genannte Hartz IV-Gesetzgebung auf Dauer der gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.
Tja es bröckelt an allen Ecken und Enden. Und die sehen es einfach nicht ein:

HARTZ 4 muss weg.
 
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