Kosten der Unterkunft incl Möblierung

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xNasevollx

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Ich bin durch eine private und geschäftliche Trennung im Septemper 05 fast mittellos geworden U.a. würde mir von meiner ehemaligen Lebengfährtin der komplatte Hausstand unterschlagen, dafür wurde die auch verurteilt. Eine zivilrechtliche Klage blieb bis heute erfolglos.

Ich bin damals in eine möbilierte Wohnung meines Stiefvaters gezogen und habe bis September 2006 von dem noch vorhandenen Geld gelebt. Als dieses aufbebraucht war habe ich Alg 2 beantragt. Mein Stiefvater hat trotz anderslautenden Vertrag auf die Zahlung eines Mietzinses verzichtet und lediglich 150 Euro für Neben-/Betriebs-/Heizkosten als Pauschale gefordert. Das wurde auch ohne Nachfrage bewilligt.

Nun ist er seit März selber nicht mehr in der Lage, mir die Wohnung zu diesem Preis zu Überlassen und fordert die vertraglich vereinbarte Summe von insgesamt 350€..... dieses habe ich auch beantragt.
Bewilligt wurde lediglich eine Summe von 50€ mehr. Auf telefonische Rückfrage sollte ich eine erneute Vermieterbescheinigung vorlegen, was ich auch tat.
Reaktion war ein Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde ich möchte den Anteil der Kosten für Möbel usw mitteilen, da diese nicht erstattet werden.
Ein wenig verachtend in diesem Schreiben war das 7 mal das Wort "nicht" verwendet wurde und jedes mal mit einem Textmarker makiert wurde ..... so nach dem Motto ich wäre zu blöde zum lesen.
Also erwarte ich in den nächsten Tagen einen Bescheid das noch weniger für Unterkunft gezahlt wird.

Ich weiss das es schön blöd ist Dem JobCenter nicht auch die Kalrmiete schon von Beginn an aufs Auge zu drücken.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

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SB irrt. Die Möbel in der Wohnung haben keinen Einfluss auf den Regelsatz. ARGE muss hier die volle KdU und den vollen Regelsatz auskehren.
Regelsatz ist nun mal eine Pauschale. Selbst das BayLSG hat zum Thema so geurteilt.

blöde? Ja. Aber der Autor des bunten Textes. Wäre schön wenn dieser sich am geltenden Recht orientieren würde. Spart auch Textmarkertinte.

Ein Vermieter kann nur das im Mietvertrag vereinbarte mit heutigen Werten bescheinigen. Ist dort kein Betrag für die Möbilierung ausgewiesen, ist auch heute keine Wertangabe möglich.

Wiue es scheint, möchte SB Dir einen Umzug bezahlen. Bitte beantragen und die Erstausstattung nicht vergessen.

Für den Rest ist Widerspruch nötig. Falls die Kürzung ich bei der Kühlschrankfüllung bemerkbar macht, ist der sofortige gang zum SG möglich.
 

xNasevollx

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Vielen dank klein dieter
habe denen heute mitgeteil das die möbel zur not auch geräumt werden und gleichzeitig einen antrag auf erstausstattung gestellt ... ich nehme aber an das dieser abgelehnt wird

leider sind die gesetzlich verankerten rechte und die rechtssprechung den damen und harren auf dem jobcenter egal

streite mich mit denen auch über die vertraglich geschuldeten schönheitsreparaturen .. trotz urteil das BSG ist das Jobcenter hameln der meinung diese kosten sind im regelsatz enthalten
sich mit dem hintergrund wenn sie es einmal bewilligen könnten es 10.000 andere auch beantragen
 

Gubor

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Vielleicht hilft das weiter:
Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf den vollen ALG II Regelsatz, auch wenn sie in einer voll möblierten Wohnung zur Miete leben

Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf den vollen ALG II Regelsatz, auch wenn sie in einer voll möblierten Wohnung zur Miete leben, urteilte das Sozialgericht Karlsruhe (AZ: S 8 AS 1073/09 ER). In einem vorliegenden Fall hatte die zuständige Arge einem ALG II Bezieher 8,05 Prozent des Regelsatzes vorenthalten, mit der Begründung, dass dieser Prozentsatz anteilig für die Anschaffung und Instandhaltung von Möbeln dienen würde. Insgesamt bekam der Kläger 20 Euro weniger vom Amt.

Die Sozialrichter teilten diese Ansicht nicht. In einem Eilverfahren urteilte das Sozialgericht, dass der Mietaufschlag "sich in aller Regel nicht aus der Gesamtmiete herausrechnen" lässt. Außerdem konnte der Mann die Wohnung nur möbliert übernehmen. Aus diesem Grund könne die Arge nicht verlangen, dass der Betroffene einen Teil der ansonsten angemessenen Miete aus dem ALG II Regelsatz bezahlen solle. Der Kläger erhält nun somit den vollen ALG Regelsatz. (18.04.2009)

Quelle: **********************.4
 

ebsw

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Genau darum geht es. Die Miete incl. Möblierung darf nicht höher liegen, als die Miete von Wohnungen, die dir als Hartzi zustehen. Andernfalls müßtest du ausziehen, und ob du eine angemessene Wohnung findest, die ohne Möblierung billiger ist als die bei deinem Vater, sei mal dahingestellt.
 

xNasevollx

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Wenns nur mal 20€ kürzung wären.
ich kenne inzwischen einen anderen fall von jemanden der in einer möblierten wohnung lebt da wurde so gerechnet

anschaffungskosten : 10 jahre nutzungsdauer : 12 monate .. dabei kamen sie auf einen betrag von rund 80€ um die sie die kostern der unterkunft gekürzt haben

weiter gehts mit den Schönheitsreparaturen die soll auch der vermieter (stiefvater) tragen .... wie soll das alles gehen bei bewilligten 144€

Die Wohung sollte als messe-/ferienunterkunft vermietet werden als teil der altersvorsorge. jetzt dient sie als geldvernichtungsmaschine der eu-rente meines stiefvaters
ob es SG, LSG,BSG urteile gibt interessiert die einfach nicht
 
E

ExitUser

Gast
Streit um Möblierungskosten

Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in möblierten Wohnungen leben, erleben immer wieder, dass die ARGEn die Zahlungen für die Miete um den Möblierungszuschlag kürzen. Begründet wird dies damit, dass Kosten für den Hausrat Bestandteil der Regelleistung sind und nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören. Gerichte beurteilen die Frage verschieden.

Das Sozialgericht Detmold hat die Klage eines Hartz-IV-Empfängers abgewiesen, der 20 € Kürzung seines in der Miete enthaltenen Möblierungszuschlags nicht hinnehmen wollte.
Der Kläger war der Meinung, dass die ARGE schließlich auch die Kosten einer Erstausstattung hätte zahlen müssen, wenn er eine unmöblierte Wohnung anmieten würde. Die Kürzung verstoße daher gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung mit Mietern unmöblierter Wohnungen.
Das SG Detmold sah die Sache jedoch anders. Möblierung und Unterkunft seien bereits begrifflich verschiedenen Dinge. Als Kosten der Unterkunft könnten aber nur die Miete für den Wohnraum einschließlich Nebenkosten anerkannt werden, nicht Miete für Möblierung. Die Kosten dafür seien in der Regelleistung enthalten und würden ansonsten doppelt gezahlt. (SG Detmold S 4 AS 50/06)

Ganz anders beurteilte das Sozialgericht Freiburg einen vergleichbaren Fall. Hier hatte die ARGE den Möblierungszuschlag von monatlich 13 € für eine Einbauküche nicht übernehmen wollen. Das Gericht befand dagegen, die Kücheneinrichtung gehöre zivilrechtlich zur Mietsache, die Kosten dafür also untrennbar Teil der Miete. Auch habe der Mieter keine Möglichkeit, diese Kosten zu vermeiden, da ihm kein Teilkündigungsrecht zustehe.
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II umfassten die vollständige Miete. Eine Beschränkung auf die Wohnungsmiete sei schon nach dem Wortlaut (Unterkunft statt Wohnung) nicht vorgesehen. Dadurch erhalte der Kläger keine doppelte Leistung und es erfolge auch keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitslosen. Auch sei die ARGE hierdurch nicht unangemessen belastet, denn die Gesamtmiete überschreite die Angemessenheitsgrenzen nicht. (SG Freiburg S 2 AS 5218/07)

Das Bayerische Landessozialgericht hält auch eine Kürzung des Regelsatzes für unzulässig, wenn eine Hilfeempfänger eine möblierte Wohnung bewohnt. Es argumentierte, dass bei der Anmietung einer nicht möblierten Wohnung die Arbeitsgemeinschaft verpflichtet gewesen wäre, die Erstausstattung mit Möbeln zu übernehmen. Von der Regelleistung hätte sie dafür nichts abziehen dürfen. Das Gleichheitsgebot zwischen Hilfsbedürftigen, die eine möblierte Unterkunft angemietet haben, und solchen Hilfsbedürftigen, die eine nicht möblierte Unterkunft angemietet haben, sei sonst verletzt. (LSG FSB L 7 AS 6/06)

Inzwischen liegt ein solcher Streitfall dem Bundessozialgericht in Kassel zur Entscheidung vor, so dass eine Klärung absehbar ist.

Quelle: Mietervein Bochum

SG Karlsruhe, Az.: S 8 AS 1073/09 ER B.v. 26.03.2009


Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
 

xNasevollx

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Vielen Dank Mambo

Gerichtsurteile interessieren das JobCenter Hameln Pyrmont nicht !

Ich war gezwungen in einer anderen Sachen wir einen Anwalt zu nehmen obwohl es ein SG,LSG und auch BSG Urteil gibt

Vielleicht gibt es eine Nichtanwendungsverordnung wie man sie von den Finanzämtern kennt
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Nette Idee, geht hier aber nicht, da hier zu viele Mitspieler dabei sind, AA allein, mit Kommune oder Kommune allein, dazu dann die landesrechtliches Besonderheiten.
Warum gibt es keine VO auf die Ermächtigung des § 27 SGB II? Gleicher Grund.

Die genannten Urteile behandeln auch nur Einzelfälle.

Freue Dich, Du lernst was über das bundesdeutsche Rechtssystem. SB verpulvert ja nur Steuergelder und macht Dir das Arbeitsfinden schwer.
 

xNasevollx

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So das ganze ist beim Anwalt der auch innerhalb von 30 min einen Überprüfungsantrag per Fax gestellt und mitgesteilt das das Vorgehen des Jobcenters rechtswidrig ist

Ich habe denen gleichzeitg mitgeteil das sämtlicher Schriftverkehr nur noch an meinen Anwalt zu richten ist.

Mal schauen wie weit ich komme
 

xNasevollx

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Am 20.5.09 habe ich ein weiteres Schreiben vom JC Hameln erhalten.

bis 03/09 wurden mir 150 € für die Neben-/Heizkosten und die Möbel gezahlt

ab 03/09 hat das JC aus diesen 100€ eigenmächtig eine Grundmiete gemacht sowie 50€ für Heizkosten.

Die willkürliche zusätzlich gezahlten 50€ werden nicht erwähnt.

Mit gleichem Schreiben wurde eine Aufstellung der Neben/Heizkosten bis zum 10.06.09 eingefordert. Diese liegt dem JC seit ca. 04.06.09 vor.

Seit rund 6 Wochen keine Reaktion mehr.

Nun hat mir der vom Amtsgericht bestellte Pfleger für meinen Stiefvater vorerst mündlich mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung gedroht. Dieser muss dem Gericht Rechenschaft über das Vermögen und die Ein-/ Ausgänge von Zahlungen Auskunft geben.

Das bedeutet das ich ggf. ab nächsten Monat Obdachlos sein werde
Ich habe der SB gestern mitgeteilt das ich für diesen Fall Fachaufsichtsbeschwerde einleiten werde und sehr Medienwirksam vor dem JC übernachten werde

Mit dem Anwalt habe ich wohl doch keine gute Wahl getroffen
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Nicht so schnell.
Der Betreuer soll seine Forderungen zu Papier bringen, gleich mit Frist, und Du trägst dieses Papier gegen Quittung in ARGE. Ist ARGE zu träge, zahlt ARGE Dir eine neue Bleibe. Mal sehen was Du so innerhalb von zwei Wochen beziehen kannst. SB darf die nächste greifbare Bleibe finanzieren. Nur wenn mehr als eine zur Verfügung stehen sollte, kann man über Preise, Lage, Größe, Ausstattung reden.
SB wird sich beeilen müssen, oder es wird teuer.
 

xNasevollx

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Nicht so schnell.
Der Betreuer soll seine Forderungen zu Papier bringen, gleich mit Frist, und Du trägst dieses Papier gegen Quittung in ARGE. Ist ARGE zu träge, zahlt ARGE Dir eine neue Bleibe. Mal sehen was Du so innerhalb von zwei Wochen beziehen kannst. SB darf die nächste greifbare Bleibe finanzieren. Nur wenn mehr als eine zur Verfügung stehen sollte, kann man über Preise, Lage, Größe, Ausstattung reden.
SB wird sich beeilen müssen, oder es wird teuer.

Das mit dem Betreuer ist schon klar ... aber es kann doch nicht sein das fast 6 Monate keine Grundmiete gezahlt wird.
was vorher als Pauschale für nebenkosten/heizung gewertet wird drehen dich sich dann so hin das da 100 euro grundmiete enthalten sind
 
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