📂 Kosten der Unterkunft /Heizkosten

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Kosten der Unterkunft /Heizkosten

Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf
von Prof. Dr. Peter Schruth im Auftrag des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V
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(DirektDownload - Rechtsgutachten)

ELO-Forum: Urteile / Entscheidungen
BSG Az. B 14/11b AS 61/06 R v. 18.06.2008 Urteil meinte:
Ab dem 15. Februar 2005 bewohnte der Kläger in Wohngemeinschaft mit Frau S. O. eine Fünf-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung mit Garten in T. , für die eine Nettokaltmiete in Höhe von 450 Euro, Nebenkosten in Höhe von 40 Euro und eine Heizungs- und Warmwasserpauschale in Höhe von 90 Euro, insgesamt 580 Euro monatlich zu zahlen waren.

Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R =SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 28 m.w.N.).

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf. nach Kopfzahl, berücksichtigt.
ELO-Forum: unangekündigter Besuch vom JC, wollen mir vermutlich Haushaltsgemeinschaft unterschieben #16
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-17 11:00[/tts]

BSG Az. B 4 AS 37/08 R v. 03.03.2009 Urteil meinte:
"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 =SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.
ELO-Forum: unangekündigter Besuch vom JC, wollen mir vermutlich Haushaltsgemeinschaft unterschieben #16
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-17 10:53[/tts]

BSG Az. B 14 AS 2/10 R v. 19.10.2010 Urteil meinte:
KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Erfasst sind alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (vgl zuletzt BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 20 zum Nutzungsentgelt für die Küchenmöblierung mwN).
ELO-Forum: unangekündigter Besuch vom JC, wollen mir vermutlich Haushaltsgemeinschaft unterschieben #16
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-17 10:55[/tts]

SG Berlin Az. S 27 AS 3369/14 v. 15.02.2016 Urteil meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung.

2. Soweit eine Nachforderung für Betriebs- und Heizkosten in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen.

3. Maßgeblich sind hier stets die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Zeitraums, dem die betr. Forderung nach ihrer Entstehung zuzuordnen ist.

4. Bedarfe für Unterkunft und Heizung können hier in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur dann anerkannt werden, sofern die geltend gemachten Kosten auch angemessen sind.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2016 #1 unter 3. 2
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-06-02 17:37[/tts]

Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, sind stets als angemessen anzusehen
SG Mainz Az. S 17 AS 1452/09 v. 08.06.2012 Urteil meinte:
Nach Auffassung der Richter sei der sogenannte ANGEMESSENHEITSBEGRIFF zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum “schlüssigen Konzept” nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetzes vereinbar.
In seiner Urteilsbegründung (AZ: S 17 AS 1452/09) kommt das Sozialgericht zu dem Ergebnis, daß die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV “die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind”. Das Gericht hat damit in einer wegweisenden Entscheidung geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II - hier die Begrenzung der Leistungen für die Unterkunft auf das “angemessene” Maß - den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht im sog. “Hartz-IV-Urteil” vom 9. Febr. 2010 (1 BvL 1/09) formuliert hat. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: “Paragraph 22 Abs. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung. Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen.

Hinweis:
Liegt beim BVerfG Zur Entscheidung vor Az. (1 BvL 5/15)
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 14:36[/tts]

Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II
SG Mainz Az. S 3 AS 370/14 v. 12.12.2014 Beschluss meinte:
Die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II ist nach Überzeugung der Kammer auf Grund des Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verfassungswidrig
(s.o. unter B. II. 2.3.2, B. II. 4). Auf die Gültigkeit des § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II kommt es im vorliegenden Verfahren an (s.o. unter A. V). Das Gericht hat das Verfahren daher nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Gültigkeit der Vorschrift einzuholen.

Hinweis:
Parallelentscheidung zum Az. S 3 AS 130/14 v. 12.12.2014
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-24 14:46[/tts]

Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhält
SG Kiel Az. S 22 SO 24/14 ER v. 09.12.2014 Beschluss - unveröffentlicht meinte:
Zur Warnfunktion einer Mietkostensenkungsaufforderung, ein Beitrag von Rechtsanwältin Sabine Vollrath, Kiel
"Wenn also letztmalig 2012 zur Kostensenkung aufgefordert worden sei, in der Folgezeit durchgängig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gewährt worden seien und lediglich formularmäßig an den Nachweis der Kostensenkungsbemühungen erinnert worden sei, dann habe der Grundsicherungsträger nicht hinreichend deutlich gemacht, dass er an der Kostensenkungsaufforderung festhalte.

Die Warnfunktion der Kostensenkungsaufforderung sei danach so sehr in den Hintergrund geraten, dass die Bezugnahme darauf als treuwidrig zu qualifizieren sei."

Anmerkung: im Ergebnis ebenso zum SGB II:
BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rz. 36: Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit ( 16 Monate ) hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R, RdNr 21 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2014 unter 4. 4
Siehe auch unter
Quelle (no-go.de): Hartz IV: Mietsenkung nur ohne Widersprüchlichkeit
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-29 15:14[/tts]

Guthaben aus Betriebskosten sind anzurechnen
BSG Az. B 4 AS 139/11 v. 22.03.2012 Urteil meinte:
[ths]Einleitung[/ths] Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen.
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 11:05[/tts]

Guthaben nicht als Einkommen anrechenbar, wenn Vorauszahlung aus Regelsatz bestritten wurde
SG Chemnitz Az. S 14 AS 4157/12 v. 11.04.2013 Urteil meinte:
Dies gilt zumindestens in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestritten wurden, so die Rechtsauffassung des SG Chemnitz, Urteil vom 14.03.2013
Quelle (Sozialrechtsexperte.Blogspot.de): sozialrechtsexperte: SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen
Link zum Urteil: S 14 AS 4157/12 · SG C · Urteil vom 11.04.2013 ·

Hinweis:
Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer Regelleistung bezahlte SG Chemnitz, Urteil vom 31.01.2013

Anmerkung
Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Satz 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dem Gericht ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Kosten der Unterkunft und Heizung durch Leistungsempfänger aus der Regelleistung "aufgestockt" werden. Dementsprechend handelt es sich bei dem vorliegenden Fall nicht um einen Einzelfall. Wie Nebenkostenerstattungen in diesen Fällen zu behandeln sind, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, sondern vom BSG in der Entscheidung vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 132/11 R, Rn. 19, ausdrücklich offen geblieben.
Link zum Hinweis: sozialrechtsexperte: Heizkostenguthaben darf weder im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II noch in sonstiger Weise als "Einkommen" berücksichtigt werden, wenn die Leistungsbezieherin, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus ihrer Regelleistung bezahlte.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-28 23:34[/tts]

Schuldenübernahme
LSG Sachsen-Anhalt Az. L 4 AS 345/15 B ER v. 17.02.2016 Beschluss meinte:
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB II

Leitsatz (Juris)

1. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II kann nur erfolgen, wenn diese objektiv geeignet ist, die derzeit bewohnte Wohnung als Unterkunft langfristig und dauerhaft zu sichern, der Leistungsberechtigte seine zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und zudem Wohnungslosigkeit droht.

2. Wohnungslosigkeit iSv § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II setzt voraus, dass der Verlust der bislang bewohnten Wohnung droht, diese kostenangemessenen ist und zugleich die Möglichkeit fehlt, eine angemessenen Ersatzwohnung anzumieten (vgl. BSG, Urt v 17. Juni 2010, B 14 AS 58/09 R, juris RN 30).

3. Es besteht kein Anordnungsanspruch für eine einstweiligen Anordnung auf Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB II, wenn die derzeit bewohnte Wohnung unangemessen ist, neben den Energieschulden auch eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen gravierender Mietrückstände droht und angemessene Ersatzwohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt vorhanden sind, die der Leistungsberechtigte anmieten kann.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2016
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2016 #1 unter 3. 7
Link zum Urteil: L 4 AS 345/15 B ER · LSG SAN · Beschluss vom 17.02.2016 · rechtskräftig
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-21 12:26[/tts]

Eigentumswohnung nicht verkaufen
Vier Personen dürfen in einer 120 Quadratmeter großen Eigentumswohnung bleiben. Für jede Person weniger werden 20 Quadratmeter abgezogen. Allerdings: Auch eine einzelne Person darf ein 80-Quadratmeter-Eigenheim behalten
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 12:32[/tts]

Vier Personen dürfen in einer 120 Quadratmeter großen Eigentumswohnung bleiben. Für jede Person weniger werden 20 Quadratmeter abgezogen. Allerdings: Auch eine einzelne Person darf ein 80-Quadratmeter-Eigenheim behalten
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 12:35[/tts]

Die Faustregel zur Berechnung von Wohnflächen für Hartz- IV-Bezieher "45 Quadratmeter für die erste Person und je 15 Quadratmeter für alle weiteren Personen" ist unzulässig. Grund: Die Verhältnisse am Wohnort müssen berücksichtigt werden.
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 14:00[/tts]

Die Faustregel zur Berechnung von Wohnflächen für Hartz- IV-Bezieher "45 Quadratmeter für die erste Person und je 15 Quadratmeter für alle weiteren Personen" ist unzulässig. Grund: Die Verhältnisse am Wohnort müssen berücksichtigt werden.
ELO-Forum: Die 50 wichtigsten Urteile zu Hartz-IV #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-12 14:02[/tts]

Kein Anspruch auf Entfernung des Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters
SG Leipzig Az. S 17 AS 2325/15 v. 28.01.2016 Gerichtsbescheid meinte:

Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag gehören zu den unmittelbaren berücksichtigungsfähigen Umzugskosten
BSG Az. B 14 AS 58/15 R v. 10.08.2016 Urteil meinte:
Wenn Hartz-IV-Empfänger umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen.

Leitsatz (Redakteur)

Durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zählen zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2.

Hinweis Gericht

Umzugskosten sind, wie die von den allgemeinen Unterkunftskosten in § 22 Abs 1 SGB II abweichende Sonderregelung in § 22 Abs 6 SGB II zeigt, die Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden. Dabei ist zwischen einem Umzug, der vom Jobcenter veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und anderen Umzügen zu unterscheiden, wie das dem Jobcenter eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Zusicherung für die Kostenübernahme zeigt.

Bei einem vom Jobcenter - wie vorliegend - aufgrund der Trennungssituation zu Recht als notwendig anerkannten Umzug mit einer entsprechenden Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten gehören zu den als Bedarf zu berücksichtigenden Umzugskosten heutzutage auch die Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie die für einen Nachsendeantrag. Denn beides ist notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden usw aufrecht zu erhalten, die, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeigt, ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis darstellt (vgl §§ 5 f RBEG). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG, das die Höhe der dem Kläger hinsichtlich der zwei Streitpunkte entstandenen Kosten genau ermittelt hat, Feststellungen zu deren Angemessenheit nachzuholen haben.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2016 #1 unter 1. 1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14352
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-09-10 23:47[/tts]

Unversehrtheit der Wohnung
LSG Bayern Az. L 7 AS 704/16 B ER v. 11.11.2016 Beschluss meinte:
Anders als bei der Zeugenvernehmung hat ein Träger der Grundsicherung zwar keine Möglichkeit, die Augenscheinseinnahme mit gerichtlicher Hilfe zu erzwingen (HessLSG, Beschluss vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER). Denn ein Betroffener hat aufgrund des in Art. 13 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich normierten Rechts auf Unversehrtheit der Wohnung die Entscheidungsfreiheit, ob er den Hausbesuch durch einen SGB II-Träger zulässt oder nicht (LSG RP, Beschluss vom 02.07.2014, L 3 AS 315/14 B ER). Jedoch besteht im Rahmen der Mitwirkung am Verwaltungsverfahren zunächst eine grundsätzliche Verpflichtung eines Leistungsberechtigten, einen Hausbesuch zuzulassen. Diese Verpflichtung findet ihre Grundlage in der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X (LSG RP, Beschluss vom 02.07.2014, L 3 AS 315/14 B ER).

Aufgrund dieser Mitwirkungspflicht ist die Ankündigung von Hausbesuchen durch einen Leistungsträger jederzeit möglich und vorbeugender Rechtsschutz in der von der Bf. beantragten allgemeinen Art nicht möglich.

Hinzuweisen ist noch auf Folgendes: Trotz der zumutbaren Mitwirkungspflicht besteht keine Pflicht, einen Hausbesuch im Rahmen der Feststellung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen zu dulden (LSG NRW Beschluss vom 09.07.2014 L 7 AS 476/16 B ER). Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in den §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2017 #1 unter 1. 3
Link zum Urteil: L 7 AS 704/16 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 11.11.2016 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-02-20 21:29[/tts]

Die Ablehnung des Leistungsantrages auf ALG 2 bei potentiellem bedarfsdeckendem Anspruch auf Wohngeld ist gängige Praxis bei den Jobcentern - jedoch rechtswidrig
SG Landshut Az. S 11 AS 170/16 v. 27.07.2017 Urteil - Berufung zugelassen meinte:
Bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ist ausschließlich auf die gegenwärtige Lage abzustellen (BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 202/10 R). Eine solche Rechtsgrundlage, die ein Jobcenter dazu berechtigen würde, allein wegen eines Anspruches auf Wohngeld einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II abzulehnen, gibt es nicht.

Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren - zur Anrechnung einer Urlaubsabgeltung - 11 Abs. 3 S. 3 SGB II aF

Leitsatz (Redakteur)

  1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind bis zum tatsächlichen Zufluss von Wohngeld weiter zu gewähren.
  2. Die Urlaubsabgeltung ist eine einmalige Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 3 SGB II und kein laufendes Einkommen. Die Urlaubsabgeltung wird nicht regelmäßig erbracht und ist daher keine laufende Einnahme.
  3. Die Urlaubsabgeltung ist dennoch nur im Zuflussmonat anzurechnen.
    (Soweit dies durch das LSG Niedersachsen Bremen, Urteil vom 27.04.2016, L 13 AS 172/13 abweichend gesehen wurde,
    betraf dies dort den hier nicht vorliegenden Fall, dass Leistungen bereits zuvor ohne Anrechnung der einmaligen Einnahme erbracht wurden).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2017 #1 unter 2. 1
Link zum Urteil: S 11 AS 170/16 · SG LA · Urteil vom 27.07.2017 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-08-07 14:07[/tts]

Kein Hausverkauf bei vorübergehendem ALG II-Bezug
BSG Az. B 14 AS 30/16 R v. 30.08.2017 - Terminbericht Nr. 41/17 meinte:
Wenn Arbeitslose absehbar nur vorübergehend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein werden, müssen sie ein Eigenheim nicht verkaufen.
Dies würde eine unzumutbare Härte bedeuten, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.
Danach muss ein einstmals Arbeitsloser aus Herford ursprünglich als Darlehen gewährte Leistungen nicht zurückzahlen.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14687
ELO-Forum: BSG: Kein Hausverkauf bei vorübergehendem H4-Bezug
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2017-09-06 16:20[/tts]

Drohende Wohnungslosigkeit schon wenn Kündigung wegen Zahlungsverzug in Aussicht gestellt wurde
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 18 AS 1984/17 B ER v. 28.09.2017 Beschluss meinte:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Von einem Drohen von Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ist bereits dann auszugehen,
wenn vermieterseitig die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzug deutlich in Aussicht gestellt wurde.
Damit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit den Kosten einer Räumungsklage belastet werden könnte.
Es darf hier insoweit nicht nur auf die Erhebung einer Räumungsklage als Voraussetzung für die Heranziehbarkeit des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II abgestellt werden.

2. Eine Übernahme von Mietschulden kann auch dann gerechtfertigt und notwendig im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II sein,
wenn der vom Antragsteller für die bisherige Wohnung aufzubringende Mietzins nicht als angemessen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II einzuschätzen ist.
Dies gilt gerade dann, wenn auch im Hinblick auf die Höhe der Mietschulden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer dauerhaften Sicherung dieser Unterkunft ausgegangen werden kann,
z. B. weil antragstellerseitig die Gewährung von Alg I zu erwarten ist, und der SGB II-Träger dem Grunde nach der Obliegenheit zu entsprechen hat,
gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II die ungeschmälerten Kosten der Unterkunft übergangsweise anzuerkennen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2018 #1 unter 1. 1
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2018-02-14 11:45[/tts]

BSG: Jobcenter dürfen Mietkosten nicht an Wohnungsmärkten messen
BSG , Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R; B 14 AS 12/18 R; B 14 AS 10/18 R; B 14 AS 11/18 R; B 14 AS 24/18 R

Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Unterkunftskosten sie Arbeitslosen erstatten,
ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen.
Das hat das Bundessozialgericht in einer Reihe von Fällen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt entschieden.
Zusammen hätten die Entscheidungen eine grundsätzliche Bedeutung, sagte eine BSG-Sprecherin am 31.01.2019 in Kassel.
Die vorhergehenden Urteile der Landessozialgerichte wurden aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.
Die Jobcenter müssen nun neue Konzepte vorlegen (Az.: B 14 AS 41/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).
(Quelle & Link: rsw.beck.de)

Genossenschaftsanteile zählen zu Aufwendungen, welche als Darlehen zu gewähren sind

LSG-NRW Beschluss vom 08.06.2011 – L 19 AS 958/11 B ER :
Falls die Anmietung einer Genossenschaftswohnung seitens der Genossenschaft als Vermieterin von der Bedingung abhängig gemacht wird,
dass der künftige Mieter eine bestimmte Anzahl von Geschäftsanteilen an der Genossenschaft zeichnet und zahlt,
handelt es sich bei den Aufwendungen zum Erwerb der Genossenschaftsanteile um Aufwendungen i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II (Rn.22).

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.02.2014 - L 3 AS 27/14 B ER, L 3 AS 27/14 B ER PKH u. L 3 AS 57/14 B PKH:
Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar, die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Darlehen von dem abgebenden Leistungsträger zu gewähren sind.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Bei dem vom Hilfebedürftigen als Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrags zu erbringenden Genossenschaftsanteilen handelt es sich nicht um eine „Mietkaution“ i.S.d. § 551 BGB.
Auf einen Genossenschaftsanteil, der vom Hilfebedürftigen als Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung in einer Wohnungsbaugenossenschaft zu übernehmen ist,
ist § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II analog anwendbar.


Heizkosten

Heizkosten - Schätzung Stromverbrauch
LSG Baden-Württemberg Az. L 2 SO 4920/09 v. 02.03.2011 Urteil meinte:
Bei der Erfassung des Stromverbrauchs mit nur einem Zähler kann zur Differenzierung zwischen vom Regelsatz umfassten Stromkosten (Haushaltsstrom) und Stromkosten als Kosten der Unterkunft (Heizkosten) geschätzt werden (im Anschluss an BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R -; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23. 10. 2009 - L 12 AS 4179/08 -).

Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten - Stromkostennachforderung - Beheizung teils durch Elektrospeicherheizung - Abgrenzung der Kosten für Haushaltsenergie von den Kosten für Heizstrom durch Schätzung
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.2011 - L 2 SO 4920/09 - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-21 19:36[/tts]

Heizkosten - Anschaffung Heizung oder Gasofen ist KdU
LSG Mainz Az. L 6 AS 573/12 B ER & L 6 AS 574/12 B v. 28.11.2012 Beschluss meinte:
Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Gasofens

Bei der Ausstattung der nicht mit einer Heizquelle versorgten Wohnung des Beschwerdeführers mit einem Gasofen handelt es sich nicht um eine Erstausstattung im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, sondern um Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil zur Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung und der Frage, ob es sich dabei um Kosten der Unterkunft oder um eine Erstausstattung handelt, wesentlich darauf abgestellt, dass es sich um Kosten für die Herrichtung der Wohnung handele. Die Erstausstattung umfasse jedoch lediglich die Ausstattung der Wohnung und nicht die Herstellung deren Bewohnbarkeit (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; vgl. auch das gerichtliche Schreiben an den Beschwerdegegner vom 29.10.2012). Grundsätzlich kommt damit im Rahmen des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 27 Abs. 3 SGB II) auch die Übernahme von Kosten für den Erwerb eines notwendigen Ofens in Betracht. § 27 Abs. 3 SGB II differenziert nicht danach, woher die Unterkunftskosten rühren
Link zum Urteil: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2012 - L 6 AS 573/12 B ER - openJur
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-21 19:43[/tts]

SG Stuttgart Az. S 18 AS 1411/11 v. 28.05.2014 Urteil meinte:
Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Das Gericht hat den Beklagten zur Kostenübernahme verurteilt. Der Kläger könne die Ersetzung der Öfen nicht vom Vermieter verlangen, auch seien derartige Kosten nicht in der Regelleistung enthalten. Da die Kosten zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Unterkunft erforderlich gewesen seien, stellten sie Kosten der Unterkunft dar, welche nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen seien.
Quelle (Haufe): Kosten der Unterkunft: Jobcenter zahlt Öfen und Heizkörper | Sozialwesen | Haufe
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-05-21 19:46[/tts]

Behörden müssen die zu hohen Heizkosten übernehmen, wenn der 6-Monatszeitraum noch nicht vorbei ist.
BSG Az. B 14 AS 60/12 R v. 12.06.2013 Urteil meinte:
Die Richter des BSG urteilten, daß Jobcenter die zu hohen Heizkosten von Beziehern nach dem SGB II übernehmen müssen, sofern der 6-Monatszeitraum noch nicht überschritten wurde.
Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der bundesweite Heizspiegel einzubeziehen.
Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der leistungsberechtigten Person nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
sie durch Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II).
Quelle (no-go.de): Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten
Link zum Urteil: B 14 AS 60/12 R · BSG · Urteil vom 12.06.2013 ·
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 14:16[/tts]

Anspruch auf Heizkostenzuschuss
SG Kiel Az. S 30 AS 7/13 ER v. 26.01.2013 Urteil meinte:
In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen.
Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl zugesprochen, da der Tank beinahe leer war.
Vorige Anträge auf einen Heizkostenzuschuss wurden durch das Jobcenter immer wieder abgelehnt.
Quelle (no-go.de): Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-23 14:47[/tts]
 
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