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hannibal9988

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#1
Hallo liebe Forumleser !!

Unser neuer "Dahinvegetierbescheid" ist eingetroffen und beinhaltet eine erneute zweite inakzeptable Kürzung der KdU !!!
Macht es Sinn sich auf folgende Entscheidungen zu berufen ??

LSG Baden-Württemb. L 13 AS 510/06 ER-B vom 23.05.2006 und
Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen L 8 AS 427/05 ER vom 15.12.2005

Was bedeutet eigentlich:"Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG)."
Kann diese Entscheidung anderweitig angefochten werden ???
Für Antworten bin ich immer dankbar.
Ich wünsche euch noch einen schönen Restsonntag!!
Freundliche Grüße, hannibal9988
 

silkem

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#2
hannibal9988 sagte :
Was bedeutet eigentlich:"Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG)."
Kann diese Entscheidung anderweitig angefochten werden ???
Meinst du die Urteile oder den neuen Bescheid?
Gegen den Bescheid kannst du Widerspruch einlegen und falls der negativ beschieden wird, kannst du vor dem Sozialgericht klagen.
 

hannibal9988

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#3
Hallo silkem,

meine Frage bezog sich in diesem Punkt auf den Satz unter den Entscheidungen !!

(Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG))

Gruß, hannibal9988
 

Arco

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#5
Du kannst ja mal hier im Sozialgerichtsgesetz (SGG) nachlesen...
.... habe so schnell nichts gefunden - kannst Du dann nicht die Frage einfach beantworten ? ? ginge dann schneller :hmm:
 

hannibal9988

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#6
Hallo Leute,

ich wollte eigentlich nur noch wissen ob Entscheidungen (Urteile etc.) die mit diesem Satz,
"Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG)",
rechtskräftig sind oder nicht.
Diese Antwort wäre noch wichtig für mich.

Vielen DANK für eure Bemühungen !!!!

Freundliche Grüße an alle,

hannibal9988
 

Koelschejong

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#7
hannibal9988 sagte :
ich wollte eigentlich nur noch wissen ob Entscheidungen (Urteile etc.) die mit diesem Satz,
"Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG)",
rechtskräftig sind oder nicht.
Ich bin zwar alles andere als ein Fachmann, daher mit allen Vorbehalten:
Die von Dir zitierten Entscheidungen sind einstweilige Anordnungen eine LSG. Gegen diese ist meines Wissens eine Beschwerde grundsätzlich nicht möglich, mit anderen Worten sind die Beschlüsse damit rechtskräftig. Das heißt aber noch nicht so schrecklich viel, denn es handelt sich um Einzelfallentscheidungen und diese sind auch nur vorläufig, das Gericht kann also im Hauptsacheverfahren durchaus völlig anders entscheiden (tut es aber recht selten).
 

Arania

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#8
Und ich bin der Meinung da kann nur ein Anwalt helfen, es gibt mehrere Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage innerhalb verschiedener Instanzen, das kann ein Laie nicht beurteilen
 

Andi_

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#9
hannibal9988 sagte :
Hallo silkem,

meine Frage bezog sich in diesem Punkt auf den Satz unter den Entscheidungen !!

(Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (vgl. § 177 SGG))

Gruß, hannibal9988
Dies heißt, dass es kein Rechtsmittel (Beschwerde bei nächst höherem Gericht) gegen die Entscheidung gibt. Eine solche Entscheidung kannst du nur anfechten, wenn -andere- formale Fehler vorliegen. Ein Beispiel;

Du streitest vor dem Sozialgericht. Der Richter fällt sein Urteil und macht es mit dem Satz endgültig. Nun hat er die Entscheidung zum gleichzeitig eingereichten PKH Antrag (Prozesskostenhilfe) erst nach der Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ausgesprochen. Dann kannst du zwar nicht aus inhaltlichen Gründen zu deinem Fall Beschwerde beim Landessozialgericht einreichen, sehr wohl aber aufgrund des Formfehlers.

Ich hoffe es verständlich erklärt zu haben?
 
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