• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kosten der Beistände

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Scutum

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Okt 2009
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#1
hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße
 
E

ExitUser

Gast
#2
hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße
Die zeigen sich in der Regel solidarisch u. verlangen nix, außer ggf., daß ihnen selbst dann auch mal jemand hilft.
 
E

ExitUser

Gast
#3
hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße
Hallo

ich biete in 2 weiteren Städten Beistand an. Kann ich locker mit dem Fahrrad erreichen.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#4
Wenn da auch nur ein Cent fließen würde, wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Beistände würde sich wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Rechtsberatung strafbar machen.
 

Scutum

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
30 Okt 2009
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#5
das ist ja gut. oder zahlt die arge die fahrtkosten?
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#7
Wenn da auch nur ein Cent fließen würde, wäre das ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Beistände würde sich wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Rechtsberatung strafbar machen.
super hinweis, martin!
was dürfte man denn den beiständen erlaubterweise gutes tun? außer auch zur verfügung zu stehen?

etwas anderes: wie kann man den die gefahr verminder, dass sich ein spion der arge als beistand tarnt, vielleicht auch zum termin kommt, und dann die eigene anonymität dahin ist? ich denke, der gedanke ist nicht so abwegig. wenn ich die arge wäre, hätte ich schon längst über so was nachgedacht! was meint ihr?
 

Curt The Cat

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
7.466
Gefällt mir
2.121
#8
super hinweis, martin!
was dürfte man denn den beiständen erlaubterweise gutes tun? außer auch zur verfügung zu stehen? ...
Hm.. Sachleistungen, z.B. 'ne Feinunze Aurum oder ein Eimerchen Beluga...

Schurz beiseite - ich gehe mit meinen Beiständen nach dem Termin meistens 'ne Tass Kaff trinken und wir üben Manöverkritik.


... etwas anderes: wie kann man den die gefahr verminder, dass sich ein spion der arge als beistand tarnt, vielleicht auch zum termin kommt, und dann die eigene anonymität dahin ist? ich denke, der gedanke ist nicht so abwegig. wenn ich die arge wäre, hätte ich schon längst über so was nachgedacht! was meint ihr?
Bitte keine neuen Verschwörungstheorien ...

Nimm' einfach Dir bekannte Personen mit.


:icon_wink:

 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#9
na ja curt, ich denke, man sollte vorsichtig sein, ich habe hier auch gelesen, dass es argen gibt die abteilungen haben die die foren durchsuchen. essen soll so eine haben.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#10
da haben sie dann ja viel zu tun, Foren die sich mit Hartz IV beschäftigen gibt es wie Sand am Meer
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#11
Hallo zusammen,

genauso mache ich es auch mit meiner bisherigen Begleitung. Nach getaner Arbeit ein leckeres Käffchen trinken gehen.:icon_wink:

meint ladydi12


Schurz beiseite - ich gehe mit meinen Beiständen nach dem Termin meistens 'ne Tass Kaff trinken und wir üben Manöverkritik.


:icon_wink:

 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#12
na ja curt, ich denke, man sollte vorsichtig sein, ich habe hier auch gelesen, dass es argen gibt die abteilungen haben die die foren durchsuchen. essen soll so eine haben.
gerade Essen ist bei uns eher selten vertreten. Aber die Argen haben auch keine Abteilungen. Wie sollten derartige kosten vertreten werden können.
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#13
Hi...

also, wenn mit mir jemand mitgeht,,,, das Salär, das bleibt geheim; aber ich erweise mich dankbar... und geh mit ihm oder ihr ooch mit.

MfG
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#14
gerade Essen ist bei uns eher selten vertreten. Aber die Argen haben auch keine Abteilungen. Wie sollten derartige kosten vertreten werden können.
@martin:
irgendwo hatte hier innerhalb der letzten tage jemand was von einer abteilung in essen geschrieben. "bei uns in essen...." war das dann wohl eine falschmeldung?
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#15
martin, du schriebst, kein cent dürfte fließen. wie ist es denn damit, wenn dem beistand seine nachgewiesenen kosten erstattet werden? auch anfahrt, verpflegungsmehraufwand je nach dauer der abwesenheit usw? das wäre dann nichts gewerbsmäßiges, weil kein gewinn erzielt wird?
 
Mitglied seit
11 Mrz 2008
Beiträge
2.218
Gefällt mir
68
#16
Es sollte ja wohl selbstverständlich sein, dem Beistand sein verauslagtes Fahrgeld zurückzuerstatten.
Wenn hinterher noch ein Käffchen oder `ne Cola spendiert wird, prima..... aber keine Voraussetzung.
Genauso selbstverständlich sollte es sein, den Beistand ggf. auch zu begleiten.:icon_daumen:
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#17
Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.

Wie sieht das eigentlich als Beistand vor dem SG aus?
Genauso?
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#18
@drueckebergerin:
gerade das hat martin ja geschrieben, was strafbar ist. keinen cent. leider.
 
Mitglied seit
16 Mai 2006
Beiträge
574
Gefällt mir
54
#19
Also mir reichten bisher auch ein Danke und ne Tasse Kaff... ein paar Euro Spritgeld (max. das wirklich verfahrene) sind auch ok, aber mehr ... nee, bin froh wenn mal wieder ein Erfolg gegen die ARGe zu verzeichnen ist.
 
Mitglied seit
14 Mrz 2006
Beiträge
18
Gefällt mir
2
#20
Also ich war heute bei der Arge hier in Berlin,und ich habe meinen Beistand das Fahrgeld für die BVG gegeben.Und außerdem mit ihn vereinbart das ich ihn das nächste mal begleite.
Das finde ich in Ordnung!:icon_party:
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#21
Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.

Wie sieht das eigentlich als Beistand vor dem SG aus?
Genauso?
Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren. Ich habe schon Richter erlebt, die sofort was anderes daraus drehen wollten. Ist keine 4 Wochen her. Also entweder belgeitet man eine/n Freund/in oder Vereinsmitglieder. Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt.
 

2Sam

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Sep 2009
Beiträge
232
Gefällt mir
55
#22
Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren. Ich habe schon Richter erlebt, die sofort was anderes daraus drehen wollten. Ist keine 4 Wochen her. Also entweder belgeitet man eine/n Freund/in oder Vereinsmitglieder. Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt.
Wie bitte?

"Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im Hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt."

Was soll das denn?
 

goweidlich

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Aug 2005
Beiträge
280
Gefällt mir
4
#23
Hallo

Ist mir auch neu Martin - Beistände können dürfen sollen aber müssen nicht. Deshalb ja ein Beistand :icon_smile:
Nur da wo ein RA vorgeschrieben wird, da hat der Beistand keine Funktion.
Drehen kann man nur da was, wenn was falsch dargelegt wurde.
Man sollte sich heute schon genau überlegen was man sagt. Es sollte immer ein Sachkundiger dabei sein, sollte man keinen haben, dann fungiert der Beistand als Zeuge!
Meine Auffassung und vielfach bestätigt :icon_twisted:
Nachtrag
"Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren"
Das würde ich aber mal genau wissen, was da gemeint ist?
gruß
goweidlich
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#24
Hier herrscht ein Kuddelmuddel an Missverständnissen, scheint mir ...
Martin meint natürlich letzteres, also z.B. Vereine, nicht Freunde/Bekannte.

§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
Quelle
 

2Sam

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Sep 2009
Beiträge
232
Gefällt mir
55
#25
Also entweder belgeitet man eine/n Freund/in oder Vereinsmitglieder. Dafür muss aber ein Rechtsanwalt im hintergrund fungieren, der regelmäßige Schulungen und Kompetenzen bescheinigt.
So hat Martin das aber geschrieben.

Dass das nicht stimmt, weiß ich schon - aber wissen es alle?
Ist es nicht allgemein bekannt, wie schwer es sein kann, Beistände zu finden?
Wie schwer es ist, diesen begreiflich zu machen, dass sie damit kein wie auch immer geartetes Risiko eingehen?

Eine möglicherweise höchst folgenreiche Falschaussage des Forenbetreibers!
 
Mitglied seit
11 Mrz 2008
Beiträge
2.218
Gefällt mir
68
#26
Zitat von Martin Behrsing





Genauso, auch hier kann nichts verlangt werden. Also Kaffee und Fahrtkosten und damit gut. Und als Beistand bloß sich auf Beistand reduzieren.

SB ab und zu stirnrunzelnd angucken, gaaaaanz viele Notizen machen, das reicht oft schon um aus einem menschenverachtenden SB einen freundlichen zu machen.
Leute, es geht hier nicht um Rechtsberatung, sondern darum, ggf. einen Zeugen für irgendwelche Schikane zu haben !!
In Anwesenheit eines Beistandes (sprich Zeugen ) passiert sowas aber eher nicht.
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#27
darf denn der beistand vor dem sg auch für den hilfeempfänger sprechen und anträge stellen? vor dem sg besteht ja keine anwaltspflicht.
 

Tudor

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Jul 2008
Beiträge
85
Gefällt mir
7
#28
§13 SGB X

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Bevollmächtigte und Beistände - SGB X

Ich würde vorsicht walten lassen ob ich einen Beistand los plappern lassen würde, denn schnell kann so etwas ohne Rechtsbeistand extrem brenzlig werden.

Tudor
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#29
(5) In der mündlichen Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Für Beistände gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Siehe § 73 SGG
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#30
ich nehme an, dass sich beistand und zu richtender bei zu beantragenden verhandlungsunterbrechungen abstimmen können
 
E

ExitUser

Gast
#31
Die Frage der Fahrkosten dürfte sich sich in vielen Gebieten stellen.Da kann schnell was zusammen kommen.Je nach dem wie oft man als Beistand unterwegs ist.
Nicht immer ist das ja mit dem Fahrrad zu machen.
Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.


LG :icon_smile:
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#32
Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.


LG :icon_smile:
Das Problem ist das du ja nicht verpflichtet bist mit einem Beistand zu erscheinen bzw.seitens der ARGE keine Notwendigkeit besteht das du mit einem Beistand erscheinst.
Die ARGE unterliegt ja der Beratungspflicht und muss dich nach besten Wissen und Gewissen beraten(Ich wollte schon braten schreiben:icon_mrgreen: )

So beißt sich die Katze in den Schwanz.
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#33
Und genau über diesen Aspekt habe ich mir seit längerem Gedanken gemacht.
Keinen Beistand zu haben, ist ein wichtiger Grund nicht zu einem Termin zu erscheinen.
Scheitert also eine Beistandschaft daran, dass der Vorgeladene nicht die Fahrtkosten für sich und den Beistand aufbringen kann, so ist die einfache Schlussfolgerung, dass die Arge für die Fahrtkosten des Beistandes aufkommen muss, damit der/ein Termin zustande kommen kann.
Denn im RS des eHb sind nur knapp 20,- Euronen für den ÖpnV enthalten, weitere Ausgaben kann und braucht ein Elo einfach nicht schultern, ohne an anderer Stelle empfindlich einzusparen, was genau gesagt, eine nicht hinzunehmende RS-Kürzung wäre.
LG :icon_smile:
logisch und gefühlsmässig absolut richtig. Wird aber daran scheitern, dass ein Bestand dabei sein kann, nicht sollte oder muss. Außerdem das übliche Argument der Auskunfts- und Beratungspflicht der ARGEn.
Dennoch! - ohne "Antrag nichts los", sollte das jemand bei nächster Gelegenheit mal probieren, am besten bei einer "angespannten" Situation.

fG
Horst
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#34
genau, es ist nur von kann die Rede, es wird ja auch bei Gericht nur den geladenen Zeugen der Aufwand erstattet, nicht deren Begleitung ( es sei denn sie brauchen eine aus Gründen von Krankheit oder dergleichen, aber dann wird meistens eh aufs Erscheinen verzichtet)
 

PAPMobber

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Dez 2008
Beiträge
238
Gefällt mir
1
#35
arania, der vergleich mit dem zivilprozessordnung zieht hier nicht. das ist äpfel mit birnen verglichen.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#36
ist egal, da keine Beistände notwendig sind, werden auch keine Kosten übernommen
 

goweidlich

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Aug 2005
Beiträge
280
Gefällt mir
4
#37
Hallo

Leider wird ja innerhalb gestellte Fragen nicht beantwortet ? Warum ist das so ?
Aber auf die ursprüngliche Frage

"hallo,vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?" zu antworten :icon_party:

Wer als Beistand etwas verlangt, den würde ich natürlich nicht als meinen Beistand bezeichnen und auch nicht für mich reden und bezeugen lassen!
Hier generell nur für ALG2 Ansprüche bei ARGE und ähnliche Ausübenden Stellen geantwortet!

gruß
goweidlich
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#38
ist egal, da keine Beistände notwendig sind, werden auch keine Kosten übernommen
Das sie notwendig sind, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Leider aber auch daran nicht, das derzeit die Kosten nicht übernommen werden.

fG
horst
 
E

ExitUser

Gast
#39
logisch und gefühlsmässig absolut richtig. Wird aber daran scheitern, dass ein Bestand dabei sein kann, nicht sollte oder muss. Außerdem das übliche Argument der Auskunfts- und Beratungspflicht der ARGEn.
Dieses "kann" betrifft aber ausschließlich die Interessen der Arge, nicht aber meine, und korrelieren von daher mit meinem Interesse, dass es ein "Muss" ist, (mindestens) einen Beistand auf der Arge dabei zu haben.



Zur Auskunfts -und Beratungspflicht
Zur Kostensenkung hat sich in den letzten Jahren die Praxis eingebürgert, den Ratsuchenden in Widerspruchsverfahren mit den Arbeitsagenturen Beratungshilfe zu verwehren und diesen stattdessen zur Beratung an die Arbeitsagentur selbst zu verweisen. Es wurde argumentiert, dass die Arbeitsagentur zur Beratung verpflichtet sei und ein Widerspruch nicht begründet werden müsse, da eine Überprüfung von Amts wegen erfolge.
Das Ergebnis:
Dieser lebensfremden Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2009 (1 BvR 1517/08) nun einen Riegel vorgeschoben. Die Richter haben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde stattgegeben und klargestellt, dass bereits im Widerspruchsverfahren Anspruch auf Beratungshilfe besteht, da durch eine qualifizierte Beratung langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden können. Insbesondere ist jedoch die Gefahr von Interessenkonflikten gegeben, da die ARGE zugleich Gegner und Berater sein soll.
Beratungshilfe - Anspruch besteht auch im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE Sozialrecht Ratgeber 123recht.net


Dennoch! - ohne "Antrag nichts los", sollte das jemand bei nächster Gelegenheit mal probieren, am besten bei einer "angespannten" Situation.

fG
Horst
Ist doch mein Reden. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
#40
Wer als Beistand etwas verlangt, den würde ich natürlich nicht als meinen Beistand bezeichnen und auch nicht für mich reden und bezeugen lassen!
Es geht nicht darum, dass der Beistand "etwas verlangt".
Es geht darum, die Auslagen für die Fahrtkosten eines Beistandes übernommen zu bekommen.

LG :icon_smile:
 
Mitglied seit
11 Mrz 2008
Beiträge
2.218
Gefällt mir
68
#41
Ich weiß, wir haben in Berlin noch humane Fahrpreise... aber wenn ich jedes Mal, wenn ich jemanden begleite, dafür auch noch 4,20-€ aus meinem Regelsatz opfern sollte :eek:, müßte wohl so mancher alleine gehen.
Ich weiß gar nicht, was es darüber zu diskutieren gibt... :icon_kinn:
Warum sollte jemand dafür, daß er anderen hilft, auch noch was bezahlen müssen ?:confused:

Leider ist das aber nicht erstattungsfähig, da die ARGE resp. JobCenter das ja nicht verlangt !
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#42
Wenn sich ein Team einspielt, dann taucht die Frage der Übernahme auch kaum mehr auf: Begleitest du mich, begleite ich dich -> Kosten heben einander auf.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#44
Mal zur Diskussion... aus dem Buch von Thome/Jäger
Fette Hervorhebungen von mir :)

Beistand:
Auch bei ärztlichen Untersuchungen haben sie das Recht, einen Beistand mitzunehmen...
(so wie ich das Recht habe, einen Fernseher zu beantragen, aber kein Recht einen Trockner nachzufragen...)
und weiter
Werden sie zu Untersuchungen aufgefordert, hat ihnen die Behörde die "notwendigen Auslagen" auf Antrag zu ersetzen (§ 65a Abs.1 SGB I).
Darunter fallen vor allem die notwendigen Fahrtkosten (in der Regel öffentliche Verkehrsmittel),
aber auch notwendige Kosten von Begleitpersonen oder Kinderbetreuungskosten...

Es bedeutet doch dem Wesen nach keinen Unterschied, ob ich nun zu einer Untersuchung oder einem tief schürfendem Gespräch
mit einem SB aufgefordert werde...
Beide Male würde Nichterscheinen sanktioniert, also müßte die Arge ebenso die Beistandskosten auf Antrag mit übernehmen?​
 
Mitglied seit
30 Okt 2009
Beiträge
28
Gefällt mir
0
#46
Es bedeutet doch dem Wesen nach keinen Unterschied, ob ich nun zu einer Untersuchung oder einem tief schürfendem Gespräch
mit einem SB aufgefordert werde...
Beide Male würde Nichterscheinen sanktioniert, also müßte die Arge ebenso die Beistandskosten auf Antrag mit übernehmen?
Das ist die Frage!
 

Falke

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Okt 2009
Beiträge
1.092
Gefällt mir
122
#47
Du hast ja vom Prinzip her recht, aber es gibt nun mal keine Kostenerstattung für den Beistand, da beisst die Maus keinen Faden ab, das ist nunmal so. Ob gerecht oder ungerecht, ist eine ganz andere Angelegenheit.
Da hilft nur ::.. dies zu akzeptieren oder zu klagen, wobei letzeres wohl keinen Erfolg bringen würde.

Gruss
Falke
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#48
Mal zur Diskussion... aus dem Buch von Thome/Jäger
(so wie ich das Recht habe, einen Fernseher zu beantragen, aber kein Recht einen Trockner nachzufragen...)
diese Formulierung ist völliger Quatsch, 1. das Recht etwas nachzufragen kann mir niemand nehmen, 2. ebensowenig wie einen Antrag darauf zu stellen.

Es ist lediglich fraglich, je nach Zeitgeist resp. allgemeinen Standards, die ständigem Wandel unterworfen sind, ob ich eine positive Antwort darauf bekomme.

Genau so verhält es sich mit den Kosten für einen Beistand. Nachdem die ARGEn es ins Stammbuch geschrieben bekommen haben, dass sie nicht die Beratungshoheit, im Sinne von Zweifeln an der Neutralität, haben, ist es eine Frage der Zeit, bis auch diese Kosten "angemessen" berücksichtigt werden (zunächst :biggrin:) können.
Es wird sich vermutlich an einem Fall von besonders krassem "Beratungsmissbrauch" entzünden, dann aber nicht mehr aufzuhalten sein. Vorausgesetzt es gibt viele Klagen :biggrin:.

Auch der Fernseher war kein Geschenk des Himmels oder hoheitlicher Großmut.

fG
Horst
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#51
Wenn ich als Beistand bei meinen Schützlingen mitgehe, kommt in den Fahrtkostenantrag eine 4er Fahrkarte - und wird übernommen.

Versuch macht klug - eine Rechtsgrundlage hab ich nicht - weder dafür noch dagegen :)

Und: In jedem Antrag wird durchgestrichen, daß auf Bescheid verzichtet wird.

Die wissen, warum...
 

Togro

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Jun 2011
Beiträge
154
Gefällt mir
58
#52
@Kiwi

Rechtsgrundlage nachschieb :)

z.B. Meldetermin:
§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III

Hier:
§ 309 Abs. 4 SGB III:

Die notwendigen Reisekosten,
die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen,
können auf Antrag übernommen werden,
soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
§ 59 SGB II verweist u.a. auf § 309 SGB III

Beste Grüße
Togro
 

Togro

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Jun 2011
Beiträge
154
Gefällt mir
58
#53
Noch etwas hinzufüge:

Den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 59 SGB II
ist entsprechendes zu entnehmen!

(59.10) Seite 4/5 - http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf

(10) Die notwendigen Reisekosten, die dem Hilfebedürftigen und
der erforderlichen Begleitperson
aus Anlass der Meldung entstehen,
können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits
nach anderen Vorschriften übernommen werden können.
Für die Art, Umfang und Höhe der zu übernehmenden Reisekosten
gelten die Weisungen zu § 45 SGB III.
Wie gesagt § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III

Wegen der Höhe, müsste man sich die erwähnten Weisungen
zu § 45 SGB III ansehen.
 
Mitglied seit
16 Jun 2011
Beiträge
154
Gefällt mir
89
#54
Noch etwas hinzufüge:

Den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 59 SGB II
ist entsprechendes zu entnehmen!

(59.10) Seite 4/5 - http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf

Wie gesagt § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III

Wegen der Höhe, müsste man sich die erwähnten Weisungen
zu § 45 SGB III ansehen.
Genau da liegt der Knackpunkt!
Zwischen Beistand und Begleitperson liegt ein himmelweiter
Unterschied!
Eine Begleitperson wird als erforderlich angesehen!
Ein Beistand wird aus verständlichen Gründen ungern gesehen!

Heißt aber nicht zwangsläufig dass aus einer Begleitperson nicht auch ein Beistand werden kann.

Um es mal klar und deutlich auszudrücken:
Ich fühle mich oft so schlapp auf den Beinen und kann dann ohne Begleitung die mich stützt Termine nicht wahrnehmen.
Diese Kosten der Begleitung müsste ich dann zuvor beantragen!

So sehe ich dass.
Oder nicht?
 
E

ExitUser

Gast
#55
Wenn ich als Beistand bei meinen Schützlingen mitgehe, kommt in den Fahrtkostenantrag eine 4er Fahrkarte - und wird übernommen.

Versuch macht klug - eine Rechtsgrundlage hab ich nicht - weder dafür noch dagegen :)

Und: In jedem Antrag wird durchgestrichen, daß auf Bescheid verzichtet wird.

Die wissen, warum...
Wenn du dann also einen Bescheid dafür erhalten hast, sollte doch die Rechtsgrundlage für die Erstattung der Reisekosten des (privaten) Beistandes daraus hervorgehen.:icon_kinn:

Ich stelle mir gerade vor, wie ich mit einem Kumpel von einer Spritztour mit dem neuen Moppped kommend direkt beim Amt vorfahre und ihn dann gleich mit hineinschleppe, ganz unverbindlich, als meine Begleitung sozusagen. Reisekosten wurden vorher beantragt und für die fragliche Zeit gäbe es sogar Tickets vom Bus ...:icon_kinn:

Zum Antragsformular: Inzwischen gibt es Formulare, auf denen diese Option gänzlich fehlt. Siehste,
... Die wissen, warum...
 
Mitglied seit
16 Jun 2011
Beiträge
154
Gefällt mir
89
#56
Eine Begleitperson wäre außer bei Kindern wohl nur bei Behinderten mit entsprechenden Einschränkungen als notwendig anzusehen. Dieses geht dann aber auch aus dem Behindertenausweis hervor.

Wenn du dich "oft so schlapp auf den Beinen" fühlst, dann brauchst du dafür eine ärtzliche Bescheinigung.
Wer sagt das? Wo steht das? Bitte Quelle angeben, danke.

Und nun zu meinem Kreislaufproblem, jedes mal wenn ein Termin beim JC ansteht wird mir übel, kann nichts essen und somit rutscht mein Kreislauf in den Keller. Benötige somit also eine Stütze. Nach dem Termin bin ich wieder fit.

Muss ich deshalb einen Behindertenausweis haben?
Wenn ja, bitte Quelle angeben, danke.
 
Mitglied seit
16 Jun 2011
Beiträge
154
Gefällt mir
89
#57
Statt Quelle mal Gehirn benutzen. Natürlich wird eine Begleitperson nur gezahlt, wenn sie zwingend notwendig ist. Wenn ich mit meiner Freundin händchenhaltend zum SB gehe, wird das kaum als Nachweis reichen. :icon_neutral:

Meine Begleitung dient mir als körperliche Stütze.

Und wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, musst du diese nachweisen.
Ist ein körperlicher Zusammenbruch Nachweis genug?
Ob das nun Behindertenausweis mit Merkzeichen "B" ist oder ein ärtzliches Attest. Ohne Nachweis geht in diesem Land fast nichts.
Gebe dir ja recht.
Aber, wie soll ich es nachweisen wenn es mir immer nur in dem Zimmer des Sb schlecht geht?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#58
Wer sagt das? Wo steht das? Bitte Quelle angeben, danke.

Und nun zu meinem Kreislaufproblem, jedes mal wenn ein Termin beim JC ansteht wird mir übel, kann nichts essen und somit rutscht mein Kreislauf in den Keller. Benötige somit also eine Stütze. Nach dem Termin bin ich wieder fit.

Muss ich deshalb einen Behindertenausweis haben?
Wenn ja, bitte Quelle angeben, danke.
Sag mal, wie alt bist Du. Pubertät oder was?
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#60
Natürlich wird eine Begleitperson nur gezahlt, wenn sie zwingend notwendig ist.
Und wann ist das zwingend notwendig? Für mich, wenn die U 25 vom SB über den Tisch gezogen werden,weil sie nicht wissen, was der darf und was nicht und sich selbst nicht zu wehren wissen!

Das gilt übrigens auch für viele, denen verweigert wurde, was ihnen zusteht...
 
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
1.051
Gefällt mir
223
#61
Eine Begleitperson ist notwendig, wenn dies im Behindertenausweis drin steht. Dies ist dann notwendig, wenn die Person nicht mehr ohne Hilfe von A nach B kommt. Und das dauerhaft.
Ein Bekannter von mir ist querschnittsgelähmt, kann nur noch Schultern und Arme eingeschränkt bewegen, keine Finger. Er sitzt im Rollstuhl, hat Schreib- und Esshilfe und für ihn ist es schwierig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren oder auch nur 20 Minuten mit dem Rollstuhl außer Haus zum Einkaufen etc.
Wenn er eine Einladung bekommt hat er einen Betreuer (den die Krankenkasse glaube ich bezahlt), der ihn hinbringt. Während des Termins wartet er draußen und anschließend begleitet er ihn wieder nach Hause.


Ich finde es ist eine Beleidigung für diese Menschen, wenn Du Dich mit Deinem "Kreislaufproblem" auf die gleiche Stufe stellst.
 

[HartzFear]

Forumnutzer/in

Mitglied seit
14 Dez 2010
Beiträge
519
Gefällt mir
171
#62
hallo,

vielfach wird im forum empfohlen, beistände mitzunehmen.
wie verhält es sich denn eigentlich mit der erstattung der kosten der beistände?

grüße
Um zur Eingangsfrage zurück zu kehren. Beim Thema Beistand sollte man sich vom viel beschworenen Plural verabschieden. Der Gesetzgeber hat im § 13 Abs. 4 SGB X wohl wissentlich von einem Beistand gesprochen und nicht von (mehrere) Beistände. Das "einem" soll als zahlenmäßige Begrenzung zu verstehen sein. Nachzulesen auch in den einschlägigen Praxiskommentaren. Die Frage der Reisekostenerstattung beantwortet der § 309 Abs. 4 SGB III. Dort ist keine Rede von einem Beistand, sondern einer erforderlichen Begleitperson. Man kann also davon ausgehen, daß es die Sachlage betrifft, welche stummelbeinchen umschreibt.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#63
[HartzFear sagte :
]Beim Thema Beistand sollte man sich vom viel beschworenen Plural verabschieden. Der Gesetzgeber hat im § 13 Abs. 4 SGB X wohl wissentlich von einem Beistand gesprochen und nicht von (mehrere) Beistände. Das "einem" soll als zahlenmäßige Begrenzung zu verstehen sein.
am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in unanfechtbarem Beschluß Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1. Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, daß er das Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen.

Das Gericht entschied auch, daß der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X (§13) von Wannagat und Hauke/Noftz.
Quelle: http://www.elo-forum.org/erfolgreic...rere-beistaende-terminen-sozialbehoerden.html
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#64
halten wir also fest, es
- sind mehrere Beistände gemeint und "erlaubt" (Einzelfall), das wurde in mehreren threads auch schon durchgekaut,
- eine Kostenregelung wird (bislang) abgelehnt, eine Veränderung kann nur Eintreten, wenn dafür auch gekämpft wird, Begründung - Herstellung einer annähernden "Waffengleichheit", spätestens bei Anhörung und ähnlichen Terminen,

notwendige Begleitung
- gilt allerdings nicht nur für körperlich sondern auch geistig gehandicapte Menschen, m.E. durchaus auch bei Neurosen od. Psychosen (z.B. Angsterkrankung); hier von unerlaubter, im Sinne von unmoralischer Gleichstellung zu sprechen, verkennt die massiven Beeinträchtigungen dieser Erkrankungen.
- ebenso fallen nicht volljährige darunter

fG
Horst
 

[HartzFear]

Forumnutzer/in

Mitglied seit
14 Dez 2010
Beiträge
519
Gefällt mir
171
#65
@ biddy,

das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
 

haef

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Feb 2009
Beiträge
2.278
Gefällt mir
574
#66
@ biddy,

das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
ganz einfach, jeder Kommentator darf seine eigene Auffassung zu einem Gesetz resp. i.d.R. sogar zu einzelnen Passagen bzw. Wörtern haben und darlegen.

Das gilt im Folgenden dann auch für jeden Richter in jedem Verfahren und ist dabei systembedingt, da wir (BRD) kein Präzedenzrecht sondern die Einzelfallentscheidung haben.

Die "Bindung" an Kommentar und übergeordnete Gerichte ist somit freiwillig.

fG
Horst
 

gast_

Forumnutzer/in

Mitglied seit
12 Okt 2008
Beiträge
22.606
Gefällt mir
6.484
#67
ganz einfach, jeder Kommentator darf seine eigene Auffassung zu einem Gesetz resp. i.d.R. sogar zu einzelnen Passagen bzw. Wörtern haben und darlegen.
So ist es...und jeder Richter kann sich aussuchen, welche Meinung er beachtet.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#68
Die "Bindung" an Kommentar und übergeordnete Gerichte ist somit freiwillig.
Mit Ausnahme von bestimmten Einscheidungen des BVerfG (§ 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen stimme ich zu. Wenn ein Gericht jedoch von einer Entscheidung eines übergeordneten Gerichts abweicht und die abschließende Entscheidung auf dieser Abweichung beruht, muss die Berufung bzw. die Revision zugelassen werden (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG bzw. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

Gruß,
L.
 
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
1.051
Gefällt mir
223
#69
Ich möchte an der Stelle nur mal auf einen kleinen, aber feinen Unterschied hinweisen.

Beistände kann jeder mitnehmen (auch mehrere).

Eine Begleitperson ist aus gesundheitlichen Gründen erforderlich und im jeweiligen Behindertenausweis gesondert gekennzeichnet (früher war das mal ein B für Begleitperson). Hier werden die Fahrkosten übernommen.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#70
Rixen ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge. Der war z.B. Vertreter der Bundesregierung im Hartz IV-Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Seinen Auftritt dort fand ich eher ....halt nicht vorbereitet.
@ biddy,

das ist ja alles schön und gut. Wie erklärst du dir aber, das im Nomos Lehr- und Praxiskommentar für das SGB X, in seiner aktuellen 3. Auflage 2011, zum § 13 unter der Randziffer 23 die Herren Rixen/Waschull genau diese zahlenmäßige Begrenzung bestätigen?
 

[HartzFear]

Forumnutzer/in

Mitglied seit
14 Dez 2010
Beiträge
519
Gefällt mir
171
#71
Rixen ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge. Der war z.B. Vertreter der Bundesregierung im Hartz IV-Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Seinen Auftritt dort fand ich eher ....halt nicht vorbereitet.
Die Großwetterlage ändert sich bestimmt wieder, wenn in anderen Bereichen des SGB-II kundenfreundlicher kommentiert wird? Ich habe nicht nur Rixen genannt, sondern auch Waschull, ehm. Richter am LSG-NRW. Aber was können die Theoretiker schon wissen, nicht wahr? Und weil die so wenig wissen, dürfen sie auch an diesen Werken ständig mitarbeiten. Und als Krönung des ganzen Übels stehen diese Werke auch noch in den Bibliotheken der SG, LSG und BSG, die die Richter dann auch noch benutzen:eek:
 

propanol

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Sep 2016
Beiträge
5
Gefällt mir
0
#72
In die Thematik, was mit den Kosten der Beistände sei, spielt auch Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit hinein. Es kann ja leicht passieren, dass derjenige, der den Beistand gibt versetzt wird (wie mir gerade passiert). Der andere, also der Begünstigte, spielt dann einfach toter Mann und meldet sich nicht, um das auszusitzen.

Gäbe es vorher irgendeine Art Pfand, dann könnte sich der Versetzte wenigsten daraus für seine Fahrtkosten bedienen.

Bei einem Reputationssystem könnten Beistände besser abschätzen, ob sie Eigenkosten (solche wären dass dann ja) riskieren.

Im Berufsleben würde ich ja auch alles bestellte in Rechnung stellen. Entsprechend würde sich der Kunde seinerseits bemühen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten