Kosten bei Klagerücknahme??? (Sozialgericht)

[sixthsense]

Hallo.

Sind Gerichtskosten- oder Aufwendungen des Beklagten im Sozialgerichtsverfahren zu tragen, wenn man als Kläger die Klage vor Beginn der Hauptverhandlung zurückzieht? Oder nach einer vorläufigen Beurteilung des Gerichts, dass die vorliegende Klage bei derzeitigem Stand nicht Erfolg versprechend ist und sie dann zurückzieht?

 

[Hartzeola]

Im Arbeitsrecht entstehen keine Kosten, wenn es bei einem Gütertermin zu einer Einigung kommt.

Davor und beim SG sollte es nicht anders sein.

Ein Urteil ist nicht die einzige Lösung für einen Rechtsstreit. Oft lässt sich eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielen (man nennt das: Vergleich). Manchmal ist durch die Ermittlungen oder die Besprechung im Gerichtstermin eine Seite überzeugt worden, ihren bisherigen Standpunkt aufzugeben. Wenn die Beklagte dann von sich aus dem Kläger Recht gibt, spricht man von Anerkenntnis. Will der Kläger die Klage nicht mehr aufrecht erhalten, kann er sie zurücknehmen. Kosten entstehen ihm dadurch nicht. Vergleich, Anerkenntnis und Rücknahme können nicht nur in den gewechselten Schriftsätzen, sondern auch zu Protokoll im Gerichtstermin erklärt werden.

NRW-Justiz: Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist?

 

[angeditscht]

Ich vermute, dass der seine Klage zurückziehende Kläger keine Kosten vom SG auferlegt bekommt (und keine auferlegt bekommen kann). Der RA, wenn einer mandatiert war/ist, wird allerdings seine Kosten in Rechnung stellen. Dort, wo ein RA an Gebührenordnungen gebunden ist, hat er meines Wissen auch nicht wirklich Spielraum für seine nun dem Mandaten zu stellende Rechnung (nicht nach oben und auch nicht nach unten). Alle meine Sätze außer dem ersten Satz schossen wahrscheinlich an Deiner Fragestellung vorbei.

 

[ExitUser]

Gerichtskosten fallen nicht an. Das Gericht ist ja sogar an einer außergerichtlichen Einigung bzw. an einem Vergleich interessiert.

Lediglich wenn eine Klage mutwillig erhoben wurde und auch nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts fortgesetzt wird, kann das Gericht Kosten auferlegen.

 

[sixthsense]

@Hartzeola
@angeditscht
@Patenbrigade

Danke für eure hilfreichen Antworten.

 

[Lork]

Zum § 102 SGG mal aus verschiedenen Kommentaren was zusammengestellt:

" Die Kostenentscheidung erfolgt im Anwendungsbereich des § 193 nach billigem Ermessen; den Kläger trifft also anders als in anderen Verfahrensordnungen nicht ohne weiteres die Kostenlast.
Bei Klagerücknahme kann es für die Kostenentscheidung darauf ankommen, ob der Kläger aus freien Stücken auf Weiterführung des Rechtsstreits verzichtet hat, was dafür spricht, ihn mit den Kosten zu belasten, oder ob Beklagter durch Erfüllung des Klagebegehrens die Erledigung herbeigeführt hat, was dafür sprechen kann, ihm die Kosten aufzuerlegen.

Über die Kosten ist auf Antrag durch Beschluss, der unanfechtbar ist (§102 Abs.3 Satz 2 SGG), nach billigem Ermessen zu entscheiden (§102 Abs.3 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Bei Klagerücknahme halbiert sich die Pauschgebühr (§186 Satz 1 SGG) und kann sich die Verfahrensgebühr reduzieren, wenn Gerichtskosten nach §197a SGG erhoben werden. "

 

[hartaber4]

@Lork: Quellenangaben wären hilfreich.....

und sonst eher wie Beitrag 4 es andeutet:

("Schuss vor den Bug")

§ 192 SGG

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1.durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

ff.

 

[Lork]

Sozialgerichtsgesetz
Handkommentar Peter-Bernd Lüdtke (Hrsg)
3. Auflage 2008

Sozialgerichtsgesetz
Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer
10. Auflage 2012

 

[fragender0815]

Hallo,

Kurzer Hintergrund:
Klage wegen GdB (schwerpunktmäßig Kennzeichen G und evtl. Erhöhung der bis dato 50%) ist vor 2,75 Jahren eingereicht worden. Nun steht die erste Begutachtung an.
Da ich mittlerweile in voller unbefristeter EMR ohne Vermögen bin, würde mir der ganze Vorgang, einen Erfolg voraus setzend, eh keinen Vorteil bringen (bis auf 1/2 KFZ-Steurer, was im Moment so 70,- ausmachen würde)...
Nun wurde mir durch die Gutachterin (deren Fachgebiet (Psychiaterin) aus meiner Sicht eh nicht wirklich passend ist) mitgeteilt, dass 4 - 5 Stunden angesetzt sind.
Alleine damit fühle ich mich körperlich schon deutlich überfordert (plus An- und Abfahrt).
Daher bin ich fast an dem Punkt angekommen, die Klage zurück zu nehmen.

Da es hier zu dem Thema Kosten allerdings 2 "Meinungen" gibt (vgl. Beitrag von Hartzeola und § 102 SGG) möchte ich vor dem Hintergrund Kostenrisiko auf der sicheren Seite sein.

Daher habe ich mir, vor dem Hintergrund "ob der Kläger aus freien Stücken auf Weiterführung des Rechtsstreits verzichtet hat" nun überlegt, die Rücknahme damit zu begründen:
"An normalen Tagen bin ich maximal in der Lage, das Einkaufen zu bewältigen oder z.b. Teile der Wohnung zu putzen, und dies nur unter Einbehaltung von Pausen und nicht mehr als maximal 2 Stunden Netto.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Begutachtung von 4-5 Stunden (siehe Anlage) für mich nicht zu bewältigen, was mich zur Rückname der Klage zwingt."

Was meint der ein oder andere hier dazu?


LG